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Antrag

Jan. 31, 2019

Systematischem Wissen über die Folgen von Rüstungsexporten erarbeiten – Deutscher Rüstungsexportpolitik einen Kompass geben.

Die deutsche Rüstungsindustrie leistet einen wesentlichen Beitrag, um Bundeswehrsoldaten für ihre Einsätze bestmöglich auszurüsten. Rüstungsexporte sind ein Teil des generellen Beitrags von Rüstung zur Sicherheit Deutschlands und seiner sicherheits-politischen Interessen. Schon aufgrund des Artikels 87a des Grundgesetzes hat die Bundesrepublik Deutschland ein grundlegendes Interesse an Rüstung, um so die verteidigungspolitische Handlungs- und Allianzfähigkeit zu erhalten oder herzustellen. Dabei geht es um die sichere Versorgung mit Rüstungsgütern für sich und die jeweiligen Partner. Zum anderen ist das Interesse darin begründet, über den Export von Rüstungsgütern die Möglichkeit einer außenpolitischen Einflussnahme auf regionale Sicherheitskomplexe wahrzunehmen. Für beide Aspekte von Rüstung besteht allerdings das Problem, dass das Verhältnis von Rüstung und Sicherheit in Deutschland nach wie vor ungeklärt ist. Das Ergebnis dieser Unklarheit ist, dass insbesondere Rüstungsexporte sowohl in der deutschen Politik als auch in der Öffentlichkeit regelmäßig zu erhitzten Debatten führen. In diesen Debatten wird immer wieder deutlich, dass sie in erster Linie auf der Grundlage politischer Überzeugungen geführt werden. Die Indikatoren, nach denen eine Bewertung von Rüstungsexporten und deren Folgen vorgenommen wird, sind in der Regel äußerst überschaubar: Der Vorwurf der mangelnden Restriktivität wird fast ausschließlich mit dem Hinweis auf das finanzielle Volumen deutscher Rüstungsexporte im internationalen Vergleich begründet. Ohne eine entsprechende Kontextualisierung sind diese Zahlen aber sinnlos und münden dadurch nicht selten in populistische Aussagen. Auch die reine Betrachtung von Einzelfällen ist für eine fundierte Bewertung von Rüstungsexporten nicht zielführend, weil dabei Differenzierungen außen vor gelassen werden. Für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, in dem Rüstungsexporte ein so zentraler Gegenstand der öffentlichen Debatte sind, ist dieser Zustand mehr als unbefriedigend. Es ist also dringend geboten, systematisches Wissen über die Folgen von Rüstung und Rüstungsexporten zu erlangen. Die Entscheidungsfähigkeit Deutschlands muss bei diesem Thema auf eine tragfähige Wissensgrundlage gestellt werden. Wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse werden der Sicherheitspolitik Deutschlands einen Kompass geben und damit die eigene Verlässlichkeit gegenüber der Wirtschaft und den Partnerländern deutlich erhöhen.

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