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Antrag

Mai 07, 2019

Energiepolitik europäisch denken.

Die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiepolitik ist eine echte Chance für die wirtschaftliche Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Will die EU in Zukunft mit anderen Wirtschaftsräumen schritthalten, muss sie auch eine gemeinsame energiewirtschaftliche Stärke entwickeln. Ein größtmöglicher Konsens bei Energie- und Klimaschutzfragen ist jedoch die Grundvoraussetzung für Fortschritt und Erfolg in diesen Bereichen. Deshalb muss die Integration des EU-Energiebinnenmarktes schnell vorankommen und gemeinsam gestaltet werden.


Der Europäische Emissionshandel ist der beste ordnungspolitische Rahmen für eine integrierte und technologieoffene Energiewende in ganz Europa und in allen Sektoren. Mit ihm lässt sich der CO2-Ausstoß zielgenau gemäß den Klimaschutzverpflichtungen begrenzen, statt in einem nationalen Alleingang den Preis für Brenn- und Heizstoffe durch eine vorab festgelegte Steuer zu verteuern. Der Emissionshandel ermöglicht es, für jeden eingesetzten Euro das Maximum an Klimaschutz zu erreichen.


Insbesondere für ein Industrieland wie Deutschland ist die Versorgungssicherheit mit Energie von enormer Wichtigkeit. Der bevorstehende Ausstieg aus der Kernenergie, der nationale Alleingang beim Kohleausstieg sowie der große Rückstand beim Ausbaudes Übertragungsnetzes stellen nicht nur die deutsche Energielandschaft, sondern auch unsere europäischen Nachbarn vor große Herausforderungen. Daher ist es unerlässlich, die Möglichkeiten des Binnenmarktes auszuschöpfen und die Versorgung im europäischen Verbund zu sichern. Eine energiewirtschaftliche Autarkie ist weder notwendig noch sinnvoll. Dies sollte jedoch frühzeitig gemeinsam mit den europäischen Nachbarn und der Europäischen Kommission abgestimmt werden.


Europa ist ein Kontinent mit vielfältigen geographischen Gegebenheiten. Die jeweiligen Vorteile zur Gewinnung und Speicherung von Energie können gemeinsam genutzt werden, um den EU-Energiebinnenmarkt möglichst kosteneffizient, sicher und emissionsarm zu versorgen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte in Zukunft möglichst ohne Subventionen auskommen und dort in Europa erfolgen, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten bei größtmöglicher Akzeptanz und Umweltstandards erlauben. So können etwa die windreichen Küsten, der sonnige Süden und gespeicherte Wasserkraft aus den Bergen zu einer sinnvollen Kombination aus verschiedenen Erzeugungs- und Speichertechnologien verbunden werden. Mit dem Aufbrechen rein nationaler energiepolitischer Strategien muss auch eine Öffnung gegenüber denjenigen Technologien stattfinden, die aus Sicht von Wissenschaft und Forschung am besten zur Einsparung von Treibhausgasen geeignet sind.


Neben der direkten Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien wird die systemische Bedeutung von Gas weiter steigen. Dabei geht es nicht nur um Erdgas, sondern auch um klimaneutrale Gase aus Biomasse oder Power-to-X (Wasserstoff und synthetisches Methan). Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Strategie zur künftigen Gasversorgung. Diese muss Aspekte der Infrastruktur (Pipelines, LNG-Terminals) zur Diversifizierung der Lieferquellen ebenso umfassen wie Forschung und Entwicklung, um Spitzenreiter bei der Technologie für synthetische Gase zu werden. Die Umsetzung eines Energiebinnenmarktes der Europäischen Union muss mehr sein als die reine Verknüpfung einzelner Märkte oder die Intensivierung des Energiehandels zwischen den Mitgliedstaaten. Ein gemeinsamer Markt muss vielmehr als integrierende Kraft wirken und die einzelnen, teilweise sehr unterschiedlichen energiepolitischen Strategien der EU-Mitgliedstaaten zusammenführen. Nationale Alleingänge müssen überwunden werden. Stattdessen gilt es, Synergien zu schaffen, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen.

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