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Antrag

Dez. 17, 2019

Zollverfahren vereinfachen – Bürokratie abbauen.

 

Kleine und mittlere Unternehmen sind im Außenhandel von nichttarifären Handelshemmnissen am stärksten betroffen. Um den Mittelstand zu stärken brauchen wir effiziente Zollverfahren, sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Unternehmen beklagen immer wieder den hohen Bürokratieaufwand bei der Zollabwicklung. Die Industrie- und Handelskammern schlagen Alarm und verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Beratungen bei ihren Mitgliedsunternehmen (vgl. DIHK Außenwirtschaftsreport 2018, www.dihk.de/presse/meldungen/2016-09-20-auwireport).

 

Der Brexit, der Stillstand bei der Welthandelsorganisation (WTO) und die zunehmenden bilateralen Handelsabkommen verkomplizieren den Außenhandel vor allem für mittelständische Unternehmen immer mehr. Die Belastungen durch neue Handelshemmnisse, eskalierende Sanktionen und Strafzölle erreichen Rekordwerte. Gerade die Zollformalitäten beim Brexit können sich erheblich auf den Warenverkehr auswirken, auch wenn sie so gering wie möglich gehalten werden. Die Kosten sind bislang für eine Vielzahl von Unternehmen unkalkulierbar und eine gezielte, notwendige Vorbereitung wird so für alle zunehmend erschwert.



Darüber hinaus verursachen die permanenten Rechtsänderungen im Zollbereich eine zunehmende Verunsicherung bei Unternehmen. Änderungen der Bestimmungen erreichen die betroffenen Unternehmen nur lückenhaft oder über Umwege. Die Erarbeitung von Fachwissen zur Bearbeitung von Zollformalitäten ist langwierig und kostenintensiv. Insbesondere Änderungen des Unionszollkodex führen zu erheblichen Mehrbelastungen.


Lokale Zollämter leisten dabei hervorragende Arbeit und stehen im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten den Unternehmen hilfreich zur Seite. Die Unternehmen benötigen jedoch eine umfangreichere Betreuung und Verfügbarkeit der Zollämter. Personalmangel bei den Zollbehörden führt zu langen Bearbeitungszeiten. Die Öffnungs- und Bereitschaftszeiten sind praxisfern und realitätsfremd. Der Personalmangel ist bereits jetzt in allen Teilbereichen der Zollabwicklung deutlich spürbar und wird mit dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation weiter verschärft. Hier geht vor allem Fachwissen und Erfahrung unwiederbringlich verloren. Es muss jetzt konsequent gegengesteuert werden.


Unternehmer berichten, dass trotz einer voranschreitenden Digitalisierung des Zollwesens immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolles erforderlich sind, um Dokumente in Papierform vorzulegen. Abstrakte und komplizierte Softwarelösungen führen zu Nachfragen, die wiederum aufgrund von mangelnden Personalkapazitäten der Zollämter nur verzögert bearbeitet werden können. Auch hier zeichnet sich noch keine Trendwende, sondern vielmehr eine Verschärfung der Situation ab.

 




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