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Interview mit dem General-Anzeiger

Thu, 12 Dec 2024 13:15:27 GMT

"FDP braucht eine Selbstreflexion"

Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Bezirksverbands Koblenz Sandra Weeser (FDP) über die rheinland-pfälzischen Liberalen nach der Ära von Volker Wissing.

Das ganze Interview mit dem General-Anzeiger ist unter folgendem Link zu finden: https://ga.de/news/politik/deutschland/sandra-weeser-fdp-braucht-eine-selbstreflexion-interview_aid-122005847

Interview mit der Rhein-Zeitung

Wed, 11 Dec 2024 15:53:11 GMT

"Was wollen wir mit diesem Land erreichen?"

Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Bezirksverbandes Koblenz Sandra Weeser (FDP) hat der Rhein-Zeitung ein Interview gegeben und ihre Sicht geschildert, wie es mit unserem Land weitergehen soll. "Ich denke, jetzt sollten wir nach vorne schauen. Die Ampel-Koalition im Bund ist Geschichte. Die Bürgerinnen und Bürger werden voraussichtlich am 23. Februar 2025 die Möglichkeit haben, über die Zukunft des Landes zu entscheiden."

Das ganze Interview mit der Rhein-Zeitung ist unter folgendem Link zu finden:

https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/was-wollen-wir-mit-diesem-land-erreichen_arid-4008585.html

Pressemitteilung

Wed, 11 Dec 2024 15:27:31 GMT

Weeser zur Lage bei Thyssenkrupp

""Heute wir - morgen ihr: Industrieregion Siegerland muss bleiben!" unter diesem Motto werden heute Nachmittag im benachbarten Siegerland Beschäftigte und Unterstützer für den Stahlstandort Siegerland auf die Straße gehen. Gipfel-Kanzler Scholz täuscht hingegen mal wieder nur Führung vor. Er ist Meister darin Gipfel ohne Konsequenzen anzukündigen, und auch ohne die Kraft, nachhaltige Reformen anzustoßen. Die sozialdemokratische Politik staatlicher Milliardensubventionen und Rettungsaktionen hat die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen eher geschwächt als gestärkt. So wird auch die Stahlindustrie nicht langfristig zu sichern sein, im Gegenteil: die Industrie im Siegerland und im ganzen Land braucht jetzt verlässliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Wettbewerb und endlich Entlastungen von unsinnigem Bürokratismus. Nur so kann Deutschland auch in Zukunft ein attraktiver Industriestandort bleiben"

Pressemitteilung

Mon, 09 Dec 2024 15:21:51 GMT

Weeser: Bürokratie verhindert Wettbewerbsfähigkeit

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirks Koblenz Sandra Weeser kommentiert die neueste Meldung des ifo-Instituts, dass Angestellte 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Durch erhöhte Anforderungen müssen Angestellte durchschnittlich 22% ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts unter Führungskräften in Deutschland hervor. „Bei allen Unternehmensbesuchen im Wahlkreis und darüber hinaus berichten die Gesprächspartner regelmäßig von einem enormen Personalaufwand, der notwendig ist, um immer neue gesetzliche Auflagen rechtssicher einhalten zu können. Das behindert die Wettbewerbsfähigkeit und schränkt unternehmerische Freiheiten ein und belastet damit unsere Wirtschaft. In der Zeit, in der Unternehmen Bürokratieanforderungen nachgehen müssen, können sich nicht produktiv sein und investieren. Gerade in stagnierenden Zeiten braucht unsere Wirtschaft aber Entlastung. Deshalb muss zum Beispiel das deutsche Lieferkettengesetz aufgehoben werden. Dazu werden die Freien Demokraten diese Woche ein Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. Denn das Lieferkettengesetz bringt keine bessere Welt, sondern nur Bürokratie," so die Abgeordnete und Bauausschussvorsitzende im Deutschen Bundestag.

Pressemitteilung

Sat, 07 Dec 2024 15:24:57 GMT

Weeser: Standortsicherung muss oberste Priorität haben

Die heimische Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen kommentiert die erneute Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft: "Bereits im Juli haben drastische Einschnitte des Leistungsangebotes der Krankenhäuser in Altenkirchen und Kirchen zum Zwecke der Sanierungsmaßnahmen die gesundheitliche Versorgung im Kreis und der Region massiv eingeschränkt. Nun sind also die Forderungen für die betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigen der DRK-Krankenhäuser der Grund für das erneute Insolvenzverfahren. Es fehlt immer noch ein klares Konzept für eine tragfähige Zukunft der medizinischen Versorgung im Kreis. Es geht um die Sicherstellung des Versorgungsauftrags im Kreis Altenkirchen. Die Standorterhaltung muss daher die höchste Priorität im Gesundheitsministerium in Mainz haben. Die Ereignisse bei uns im Kreis zeigen deutlich, dass eine Anpassung der Krankenhauslandschaft an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unumgänglich ist und politisch zu lange ignoriert und verschlafen wurde." Dr. med. Klaus Kohlhas und Dr. med. Christian Chahem, Kreistagsmitglieder der FDP, ergänzen: Nach Angaben der DRK Krankenhaus Trägergesellschaft sind die Forderungen für die betriebliche Altersvorsorge der Grund für die erneute Insolvenz. Rückblickend muss man postulieren, dass nach einer 14-monatigen Insolvenzphase eher Ignoranz und Inkompetenz der DRK-Trägergesellschaft dazu geführt hat, dass es jetzt zu diesem Ausgang gekommen ist. Es fehlt jetzt aktuell umso mehr ein tragfähiges Konzept der medizinischen Versorgung im Kreis. Es geht nicht mehr und nicht weniger um die Sicherstellung des Versorgungsauftrages der stationären Einrichtungen im Kreis Altenkirchen."

Möglicher Einschub:

Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass sich das Ministerium mit der Umsetzung der Krankenhausreform Zeit lassen möchte. Die Ereignisse bei ums im Kreis zeigen deutlich, dass eine Anpassung der Krankenhauslandschaft an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unumgänglich ist und politisch zu lange ignoriert und verschlafen wurde.

Statement vom 18. Juli 2024:

"Die drastischen Einschnitte des Leistungsangebotes der Krankenhäuser in Altenkirchen und Kirchen bedeuten eine massive Einschränkung der gesundheitlichen Versorgung im Kreis und der Region. Ich erwarte, dass die Standorterhaltung nun oberste Priorität im Gesundheitsministerium in Mainz hat. Die von der DRK-Südwest erneut intransparent und sehr kurzfristig angekündigten Schließungen, wie im letzten Jahr bei der Geburtshilfe in Hachenburg, bringen das Fass zum überlaufen. Der schwerwiegende Vertrauensverlust in die Trägergesellschaft hat sich auch im unkollegialen Umgang und der intransparenten Kommunikation mit dem betroffenen Personal bestätigt. Das ist nicht wieder gut zu machen. Darüber hinaus werfen auch personelle Wechsel von Experten und Beratern vom Insolvenzverwalter zur Trägergesellschaft kritische Fragen auf. Das angekündigte Konzept für eine klare Perspektive und eine tragfähige Zukunft wurde nicht geliefert. Daher sollte jetzt die Reißleine gezogen und ein Trägerwechsel angestrebt werden."

Pressemitteilung

Thu, 05 Dec 2024 15:17:16 GMT

Weeser: Mitte muss entlastet werden

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirks Koblenz Sandra Weeser kommentiert die neuesten Zahlen zum durchschnittlichen verfügbaren Einkommen der Haushalte im Kreis Altenkirchen: "Die neuesten Zahlen zum durchschnittlich verfügbaren Einkommen im Kreis belegen, dass die hart arbeitende Mitte endlich entlastet werden muss. Den Menschen immer neue Belastungen und höhere Steuern aufzubürden, statt Reformen anzustoßen, ist bei Steuereinnahmen von insgesamt 915,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, mit einem Anstieg von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr, keine Option. In Deutschland soll jede und jeder, ganz gleich woher sie kommen, durch eigene Leistung vorankommen können. Zu hohe Belastungen und staatliche Überregulierung legen dabei aber den Menschen und der gesamten Wirtschaft zu viele Steine in den Weg. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wieder mehr Geld in der Tasche haben, können sie auch mehr investieren. Das wäre ein wichtiger Impuls für die Konjunktur. Das kann aber nur gelingen, wenn die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst genommen werden und endlich Entlastungen durchgesetzt werden."

Pressemitteilung

Thu, 05 Dec 2024 15:13:06 GMT

Weeser: OECD-Zahlen alarmierend, Stillstand keine Option

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirks Koblenz Sandra Weeser kommentiert die neuesten Zahlen der OECD, die zeigen, dass Deutschland bei den Wachstumsprognosen Schlusslicht der Industriestaaten ist: "In Deutschland wird die Wirtschaft im Vergleich zu den anderen Industriestaaten der G 20 am schwächsten wachsen. Es wird prognostiziert, dass die Wirtschaft sogar stagnieren könnte. Wir sind eine alternde Gesellschaft ohne Wachstum. Stillstand ist keine Option. Die Politik staatlicher Milliardensubventionen hat die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht nachhaltig verbessert, im Gegenteil. Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Wir Freie Demokraten im Bundestag haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie eine Wende hin zu neuem Aufschwung gelingen kann. Durch eine Senkung der Körperschaftssteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags müssen Unternehmen entlastet werden. Auch ein Moratorium für nationale Bürokratiebelastungen ist dringend erforderlich. Zudem führt der anhaltende deutsche Sonderweg in der Klimapolitik dazu, dass die Produktionskosten für Unternehmen bei uns zwangsläufig weiter steigen – ohne signifikanten Mehrwert für den Klimaschutz. Hier gibt es klügere Wege. Wir brauchen jetzt Reformen. Die strukturelle Wachstumsschwäche führt auch zu einem geringeren Wachstum der gesamtstaatlichen Einnahmen und schwächt somit immer weiter die politischen Gestaltungsräume."

Pressemitteilung

Mon, 02 Dec 2024 15:10:20 GMT

Weeser: Marco Buschmann starke liberale Stimme im Land

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Koblenz Sandra Weeser kommentiert die Nominierung von Marco Buschmann zum neuen Generalsekretär der Freien Demokraten: "Ich freue mich, dass die Freien Demokraten mit Marco Buschmann als Generalsekretär diesen Wahlkampf bestreiten werden. Wir Freien Demokraten wollen unser Land wieder auf Erfolgskurs bringen und für die Menschen im Land konkrete Verbesserungen erzielen. Der neue Generalsekretär hat es richtig auf den Punkt gebracht: Der Staat hatte noch nie so viel Geld, so viel Personal und so viele Befugnisse wie heute und dennoch kommt unser Land nicht voran. Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass in Deutschland jede und jeder, ganz gleich woher sie kommen, durch eigene Leistung vorankommen können muss. Zu viel Bürokratie, zu hohe Belastungen und staatliche Überregulierung legen dabei aber den Menschen und der gesamten Wirtschaft zu viele Steine in den Weg. Deshalb braucht es gerade jetzt im Wahlkampf eine starke liberale Stimme wie Marco Buschmann, um unsere Vorstellungen von wirtschaftlichem Aufschwung, Ordnung in der Migration und soliden Staatsfinanzen klar zu kommunizieren.

Pressemitteilung

Fri, 29 Nov 2024 15:05:58 GMT

Ausschussvorsitzende Weeser: Bauen muss wieder wirtschaftlich werden

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen Sandra Weeser (FDP) kommentiert den Rückzieher von Bauministerin Klara Geywitz in Sachen Heizungsgesetz: "Entscheidend ist was am Ende rauskommt. Das gilt auch im Kampf gegen den Klimawandel im Allgemeinen und für die Einsparungen von CO2-Emmissionen im Gebäudesektor im Besonderen. Kleinteilige Vorschriften und die Fokussierung auf Energieeffizienz machen Bauen unwirtschaftlich und damit Wohnen in Deutschland immer teurer. Das Ziel jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, ist bereits im vergangenen Jahr nicht erreicht worden und wird auch in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreicht werden. Die Baugenehmigungen sind im September um fast ein Viertel im Vergleich zum Vorjahreswert zurückgegangen. Das sind alles deutliche Anzeichen für die Notwendigkeit eines Richtungswechsels - weg von der Energieeffizienz und hin zu der Klimaeffizienz. Das heißt Regulierungen, die nicht effektiv zu CO2-Reuzierungen führen zurückfahren und stattdessen Technologieoffenheit, den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes und den Quartiersansatz in den Blick nehmen und konsequent verfolgen. Das heißt auch, dass das GEG mit der Einführung des ETS (Emissions Trading System) der EU ab 2027 sowohl für den Neubau als auch für Bestandsgebäude im Emissionshandelssystem aufgehen und EU-Regulierungen, insbesondere die Taxonomie- und Offenlegungsverordnung, angepasst werden müssen. Die späte Einsicht der Bauministerin bestätigt nun die beständig vorgetragenen Vorbehalte der Freien Demokraten zum Heizungsgesetz. Wir brauchen einem marktwirtschaftlichen Weg hin zum klimaneutralen Gebäudesektor"

Pressemitteilung

Fri, 29 Nov 2024 15:02:45 GMT

Ausschussvorsitzende Weeser: Rheinland-Pfalz beschleunigt Bauen

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen Sandra Weeser (FDP) kommentiert das rheinland-pfälzische Gesetz zur Bauvorlageberechtigung: "Rheinland-Pfalz geht mit der Bauvorlageberechtigung einen wichtigen Schritt in Richtung vereinfachtem Bauen. Überbordende Bürokratie macht Bauen unwirtschaftlich und damit Wohnen in Deutschland immer teurer. Deshalb ist es richtig, dass mit der Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung nun mehr Berufsgruppen berechtigt sind, Bauunterlagen selbstständig einzureichen. Das vereinfacht und beschleunigt nicht nur den Bauprozess, sondern stärkt auch die Anerkennung qualifizierter Fachkräfte in der Baubranche."

Pressemitteilung

Thu, 21 Nov 2024 15:00:10 GMT

Weeser: Digitale Bürgersprechstunde mit Justizminister Herbert Mertin: Neuwahlen im Februar - was erwartet uns?

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bezirks Koblenz Sandra Weeser (FDP) lädt vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Ereignisse am Dienstag, den 26. November 2024 um 18.30 Uhr zu einer Digitalen Bürgersprechstunde mit dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin über Instagram Live ein.

"Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu einem Austausch zur aktuellen politischen Lage am Dienstag, den 26. November 2024 um 18.30 Uhr über Instagram Live eingeladen. Gemeinsam mit Justizminister Herbert Mertin möchte ich diskutieren, wie es nach dem Ende der Ampel-Koalition nun auf Bundesebene bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den amtierenden Bundeskanzler Scholz und dem geplanten Neuwahltermin am 23. Februar 2025 weitergeht. Der Justizminister wird wertvolle Perspektiven aus der Landespolitik und Regierungsarbeit einbringen. Wir wollen aufzeigen, was die Zusammenarbeit von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz von der ehemaligen Ampel im Bund unterscheidet. Es wird auch darum gehen, wie wir den Rechtsstaat schützen und Vertrauen in politische Institutionen und Prozesse stärken können", kündigt Sandra Weeser den Austausch an. Haben Sie Fragen zum Thema oder zur Teilnahme am Instagram-Live Format? Gerne können Sie sich vorab per E-Mail (sandra.weeser.wk@bundestag.de) oder via Instagram @sandra_weeser melden.

Pressemitteilung

Thu, 07 Nov 2024 14:45:55 GMT

Sandra Weeser, Bezirksvorsitzende der FDP Koblenz und Bundestagsabgeordnete im Kreis Neuwied-Altenkirchen zum Ende der Ampel-Koalition und dem Verbleib des Verkehrsministers Volker Wissing in der Bundesregierung und seines Austritts bei den Freien Demokraten:

"Wir haben richtungsweisende Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik wie auch mehr Kontrolle bei der Migration. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.

SPD und Grüne haben den offenen Verfassungsbruch bei der Schuldenbremse als Ultimatum gestellt. Das konnte Christian Lindner und die FDP nicht mit dem geleisteten Amtseid und der Verantwortungsübernahme nicht akzeptieren. Deshalb war keine vertrauensvolle Basis mehr für eine Zusammenarbeit möglich, woraufhin der Bundeskanzler die Entlassung des Finanzministers in die Wege geleitet hat.

Da die FDP unter diesen Bedingungen kein Teil der Bundesregierung mehr sein kann, haben auch die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wie auch Justizminister Dr. Marco Buschmann ihre Entlassung erbeten.

Ich bin politisch wie persönlich von Volker Wissing enttäuscht, der sich mit seinem Entschluss in der Bundesregierung als Verkehrsminister zu verbleiben von der Partei abwendet und seiner Verantwortung als Landesvorsitzender nicht mehr gerecht wird.

Als FDP Rheinland-Pfalz müssen wir uns nun schnell in den Gremien das Führungsvakuum zu schließen und zu neuer geschlossener Stärke finden. Ich bin bereit, meiner Verantwortung im Landesvorstand gerecht zu werden.

Den Freien Demokraten geht es nicht um die Sicherung von Posten und Ämtern, sondern wir wollen das Land verantwortungsvoll voranbringen. Deutschland braucht eine Regierung mit klarer Richtung, vorgezogene Bundestagswahlen sind der richtige, notwendige Schritt. Wir haben mit dem Wirtschaftspapier von Christian Lindner entscheidende Lösungen vorgelegt und werden nun dafür kämpfen, dass eine neue Ära von Wachstum und Wohlstand ausgelöst werden kann. Deutschland hat mehr als Durchschnitt verdient.

Pressemitteilung

Tue, 05 Nov 2024 14:16:17 GMT

Weeser zu Besuch bei gewoNR e. V.: Wir wollen schneller und günstiger bauen

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) hat den Verein gewoNR Gemeinschaftlich Wohnen Neuwied e. V. besucht. Das Konzept des Vereins ist eine Hausgemeinschaft für Bewohnerinnen und Bewohner ab 50, die im Alter nicht allein und möglichst lange selbstbestimmt leben möchten. Die Gründerin Hildegard Luttenberger berichtete von der langen Suche nach Investoren für das Konzept bis zur Umsetzung in Kooperation mit der GSG Neuwied. Das Alleinstellungsmerkmal des Projekts ist, dass bei der gewoNR die Bewohner zur Miete wohnen. Weiterhin erklärte der Beigeordnete Ralf Seemann die Herausforderungen der Stadt Neuwied bei der Schaffung neuen Wohnraums und ging dabei insbesondere auf die Einteilung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz in unterschiedliche Fördermietstufen ein. Die Fördermietstufen richten sich nach der Mietobergrenze und benachteiligten so Städte wie Neuwied, in denen die Mietobergrenze niedriger als beispielsweise in Mainz ist. Seemann fordert daher eine Reform der Fördermietstufen, die sich an den Baukosten und nicht an der Mietobergrenze orientiert. Hans-Dieter Villow, von der Landesarbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz für Gemeinschaftliches Wohnen LAG informierte über weitere Wohnprojekte in Rheinland-Pfalz und wies auf den steigenden Bedarf Neuer Wohnformen angesichts des demographischen Wandels hin. "Der Bedarf an Wohnraum, besonders an barrierefreiem Wohnraum, ist riesig. Deshalb wollen wir mit der BauGB-Novelle Aufstockungen und Verdichtungen vereinfachen, einen Bauturbo für einen vereinfachten und beschleunigten Bau auf den Weg bringen und die kommunalen Vorkaufsrechte stärken. Das Ziel ist mehr, schneller und günstiger zu Bauen", unterstreicht Weeser im Gespräch.

Pressemitteilung

Tue, 22 Oct 2024 14:07:50 GMT

Sandra Weeser empfängt heimische Besuchergruppe auf Politischer Informationsfahrt in Berlin

Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser empfing auch diesen Herbst wieder eine Gruppe aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, sowie den angrenzenden Kreisen Westerwaldkreis und Kreis Ahrweiler, im Rahmen einer politischen Bildungs- und Informationsfahrt in Berlin. Mit dabei waren dieses Mal unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Beirates für Migration und Integration der Stadt Betzdorf sowie vier Auszubildene aus Ruanda, dem Partnerland von Rheinland-Pfalz, die bei Unternehmen aus dem Kreis Altenkirchen eine duale Berufsausbildung absolvieren. Neben einer Stadtrundfahrt und einem Besuch im Reichstag standen auch historische Punkte wie der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas und der Dauerausstellung im Jüdischen Museum auf dem Programm. Im Reichstag konnte die Besuchergruppe durch einen Vortrag Einblicke in das parlamentarische Geschehen und die Geschichte des Hauses erlangen. Besonders schön war für viele auch der anschließende Besuch der Reichtagskuppel bei strahlend blauem Himmel. Ein neuer Programmpunkt war der Besuch der Dauerstellung im Dokumentationszentrum der Stiftung, Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Dort werden anschaulich Geschichten von Migranten aus aller Welt erzählt. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die vertriebenen Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg gelegt. Außerdem lud Frau Weeser beim gemeinsamen Mittagessen zum offenen Gespräch und zur Diskussion mit den Bürgern ein. Dabei konnten die Teilnehmer ihre Gedanken und Sorgen zu der aktuellen politischen Lage äußern. Sandra Weeser freute sich über den Besuch aus der Heimatregion: „Es ist für mich wichtig, den Menschen die parlamentarische Arbeit näher zu bringen. Die politischen Institutionen und deren Prozesse können für Menschen unnahbar sein. Die BPA-Fahrten schaffen Transparenz und machen Politik erlebbar.“

Auch im nächsten Jahr werden wieder drei politische Bildungsfahrten nach Berlin angeboten. Für Informationen über die Teilnahme an einer politischen Bildungsfahrt können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an das Wahlkreisbüro unter sandra.weeser.wk@bundestag.de wenden.

Pressemitteilung

Fri, 27 Sep 2024 11:08:15 GMT

Weeser zur Krise der Automobilbranche: Grundlegende Reformen statt einseitigen Förderungen

"Die Automobilindustrie ist von grundlegender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Der deutsche Mittelstand ist von zahlreichen hochspezialisierten Zuliefererbetrieben geprägt. Auch im nördlichen Rheinland-Pfalz meiner Heimatregion sind Automobilzulieferer aus dem Bereich des Metall- und Leichtbaus bedroht von der Krise der deutschen Automobilhersteller.

Überbordende Bürokratie, zu hohe Belastungen und staatliche Überregulierung schaden der Wirtschaft. Im Fall von VW kommen allerdings ineffiziente unternehmerische Strukturen und strategische Fehlentscheidungen hinzu. Eine dogmatische Fokussierung auf Elektromobilität ohne wettbewerbsfähiges Preisspektrum war ein Fehler. Darüber hinaus hat hier selbstverständlich, wie sooft bei VW, auch der Einfluss der Politik eine Rolle gespielt.
Diese Entwicklungen verdeutlichen für mich deshalb einmal mehr, dass Politik kein Unternehmensberater sein sollte. Aufgabe der Politik ist es, die grundlegenden Standortbedingungen so auszugestalten, dass Unternehmerinnen und Unternehmer ohne staatliche Subventionen nachhaltig und erfolgreich wirtschaften können. Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, sowie Maßnahmen für die Fachkräftegewinnung sind dabei effektiver und zielführender als staatliche Subventionen für unternehmerische Fehlleistungen. Ich bin überzeugt, die Abwrackprämie war damals schon ein Fehler und ist es auch heute. Einseitige Förderungen sind kontraproduktiv, denn sie verschleppen dringend benötigte Reformen und Innovationen.
Die Flottengrenzwerte haben keinerlei Nutzen für den Klimaschutz, sind für die Automobilindustrie aber existenzbedrohend. Daher ist es richtig, dass sich jetzt auch Wirtschaftsminister Habeck für eine Überprüfung der bestehenden Regulierung einsetzt. Eine vollständige Abschaffung der Flottengrenzwerte wäre sowohl klima- als auch wirtschaftspolitisch sinnvoll. Die zügige Umsetzung der Wachstumsinitiative ist jetzt ein entscheidender Schritt für die Wirtschaftswende in Deutschland. Wir wollen, dass es wieder attraktiv ist, in Deutschland zu investieren. Davon profitieren nicht nur einzelne Unternehmen, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft. Und das ist im Sinne aller, denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, die Finanzierung unseres Sozialstaats und für Frieden und Freiheit."

Pressemitteilung

Fri, 27 Sep 2024 10:58:40 GMT

Weeser zum Austausch in der AWO-Migrationsberatungsstelle

Neuwied. Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) hat die AWO-Migrationsberatungsstelle für erwachsene Zugewanderte in Neuwied besucht. Im Gespräch erklärten Bereichsleiterin Funda Mercan, Sozialarbeiterin Julia Lebzak und Sozialarbeiter Elvin Sokoli die Arbeit der Beratungsstelle. Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) ist ein Angebot für zugewanderte Personen ab 28 Jahren und bietet Informationen zum Aufenthaltsrecht, Vermittlung von Sprach- und Weiterbildungskursen, sowie Hilfestellung bei der beruflichen Integration. Ziel ist es, neu in Deutschland ankommende Menschen zu befähigen, eigenständig und erfolgreich am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland teilzunehmen und dadurch einen wertvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Vielfalt und Zusammenhalt zu leisten. Besonders wichtig ist dabei für die Beraterinnen und Berater die enge Vernetzung mit öffentlichen Behörden und weiteren lokalen Beratungsstellen. Darüber hinaus benötigten die Migrationsfachdienste Planungssicherheit, um weiterhin für das Gelingen der Einwanderungsgesellschaft und die Gestaltung unseres Gemeinwesens ihren wertvollen Beitrag leisten zu können, erklärten die Beraterinnen und Berater der AWO.

"Die zügige und erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten, sowie von anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist entscheidend für einen gelungenen Neuanfang als Teil unserer Gesellschaft. Dazu leistet die Migrationsberatungsstelle Neuwied einen wertvollen Beitrag. Zuwanderung braucht Ordnung und Regeln, die auch konsequent durchgesetzt werden. Das bedeutet, wer die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland erfüllt, darf darüber nicht teilweise jahrelang im Unklaren gelassen werden, sondern muss zeitnah einen positiven Bescheid und mithilfe von Migrationsberatungsstellen wie der AWO zügig Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt erhalten. Gleichzeitig sollten auch Möglichkeiten zur parallelen Teilnahme an Sprachkursen und Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration geprüft werden. Anderseits müssen diejenigen, die die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht mitbringen oder dieses verwirkt haben, Deutschland zügiger wieder verlassen", unterstreicht Weeser.

Pressemitteilung

Fri, 27 Sep 2024 10:06:38 GMT

Weeser zum Wiesensee: Bürger haben Recht auf Klarheit

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) hat sich auf Einladung des VG-Ratsmitgliedes und ehemaligen FDP-Kreistagsmitgliedes Reiner Kempf über den aktuellen Stand der Arbeiten am Wiesensee erkundigt. Bei einem Treffen am Café Seewies berichteten die Mitglieder der Bürgerinitiative "Wasser für den Wiesensee" Reiner Kempf, Roman Lech und Markus Mühlenhaupt über die Bemühungen für die zügige Wiederinbetriebnahme des trockengelegten Wiesensees.

Nachdem bereits 2018 an der Stauanlage Schäden festgestellt wurden, wurde der Wasserspiegel am Wiesensee zunächst abgesenkt und später auf Anordnung der SGD 2021 komplett abgelassen. Aktuell werden Probebohrungen an dem Staudamm des Sees vorgenommen. Die Vertreter der Bürgerinitiative beklagen die wirtschaftlichen Auswirkungen der nun schon seit drei Jahren andauernde Arbeiten am Wiesensee. Neben dem Café Seewies, sind auch das Hotel Lindner, heute Hays, der anliegende Golfplatz, sowie der Campingplatz von den Auswirkungen des trockengelegten Wiesensees betroffen. Die Mitstreiter möchten deshalb auf allen Ebenen auf die Situation am Wiesensee aufmerksam machen.

Sandra Weeser erklärt: "Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Gemeinde und touristische Infrastruktur rundum den trockengelegten Wiesensee sind beträchtlich. Auch wenn die Arbeiten nun sichtbar voranschreiten, gibt es bisher keine offiziellen Angaben zum weiteren Zeitplan und zur avisierten Wiederaufstauung des Sees. Insofern kann ich den Unmut und die Ungeduld vor Ort gut nachvollziehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben nach drei Jahren ein Recht auf Klarheit und verlässliche Aussagen. Alle beteiligten Stellen sollten endlich transparent kommunizieren und an einem Strang ziehen, damit der Wiesensee schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen werden kann. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die zuständigen Stellenden einen aktuellen Sachstand und Zeitplan vorlegen und hoffe auf eine zügige Wiederaufstauung des Wiesensees für den Tourismus und die Wirtschaft der gesamten Region."

Pressemitteilung

Tue, 17 Sep 2024 13:51:20 GMT

Weeser: Mittelabfluss Bundesprogramm zeigt, die Baubranche braucht Vereinfachungen

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und rheinland-pfälzische Abgeordnete Sandra Weeser (FDP) zum Mittelabruf aus dem Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel":

Die Baubranche braucht Beschleunigung, Beschleunigung, Beschleunigung. Die Verdreifachung des Mittelabrufs aus dem Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 ist ein Aufwärtstrend, zeigt aber weiterhin, dass es auch bei öffentlichen Bauträgern oft nicht an den finanziellen Mitteln oder Investitionen hakt, sondern an den langwierigen baufachlichen Vorgaben. Das Dickicht aus Regeln und Vorgaben im Baurecht schreckt nicht nur private Bauherren ab, sondern lähmt auch die Umsetzung geförderter öffentlicher Vorhaben. Das hat anhaltende und spürbare Auswirkungen: Einerseits wird Personal in Kommunal- und Landesbauverwaltungen gebunden. Andererseits muss im Bundeshaushalt das Gesamtvolumen des Förderprogramms, welches noch nicht abgeflossen ist, bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass nicht abgerufene Mittel im nächsten Haushaltsjahr erneut eingeplant werden müssen.

Gründe für den geringen Mittelabruf der Kommunen in den vergangenen Jahren waren u.a. die Folgen der Corona-Pandemie, die Situation auf dem Bausektor, erfolglose Submissionen, die Personalsituation in Kommunal- und Landesbauverwaltungen, zeitintensive Bürgerbeteiligungen, sowie die hohe Komplexität der Fördermaßnahmen, die einen hohen Konkretisierungs- und Umplanungsbedarf nach sich zogen. Der Mittelabruf im ersten Halbjahr 2024 hat sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 mehr als verdreifacht. Grund: Immer mehr baufachliche Prüfungen konnten nun abgeschlossen werden. Um alle vom Haushaltsausschuss beschlossenen Projekte umsetzen zu können und das vom Deutschen Bundestag bereitgestellte Gesamtvolumen weiterhin zur Verfügung zu halten, müssen deshalb die 2024 nicht in Anspruch zu nehmenden Verpflichtungsermächtigungen und Ausgaben im parlamentarischen Verfahren zum KTF-Writschaftsplan 2025 erneut veranschlagt werden.

"Ich freue mich sehr, dass die Projekte Rheinland-Pfalz in Kestert, Hachenburg, Koblenz, Remagen, Nassau, der VG Jockgrim, Neuhofen, Idar-Oberstein, Wörth am Rhein, Alzey, Hagenbach, der VG Ulmen, Laubenheim, Waldsee, Bad Kreuznach, Trier und Pirmasens positive Förderbescheide aus dem Bundesprogramm "Anpassungen urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" erhalten haben. Gleichzeitig zeigt sich aber auch bei den langwierigen Umsetzungsphasen dieser Projekte, dass auch die öffentliche Hand dringend Erleichterungen von überbordender Bürokratie beim Bau benötigt, besonders im Bereich der Planungsverfahren und des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Städtebau. Deshalb wollen wir mit der geplanten umfassenden BauGB-Novelle das Baurecht in Deutschland wesentlich beschleunigen. Ein echter Wendepunkt für die Baubranche und Investitionen, ob aus privater oder öffentlicher Hand", so die Bauausschussvorsitzende Weeser (FDP).

Gastbeitrag Migrationspolitik

Sat, 14 Sep 2024 13:40:46 GMT

Verantwortung statt Populismus

Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage: Die aktuelle politische Lage ist herausfordernd. Die Migrationspolitik ist dabei ein zentrales Thema, das die Menschen in unserem Land zu Recht bewegt.

Unsere Kommunen sind mit der steigenden Zahl ankommender Menschen vielerorts überfordert. Gleichzeitig häufen sich grausame Fälle von Straftaten, die unsere Sicherheitsordnung gefährden. Erst vor kurzem haben Messerangriffe in Mannheim, Solingen und das Stürmen der Polizeiinspektion in Linz am Rhein für großes Entsetzen gesorgt. Als Gesellschaft können wir diesen Zustand nicht hinnehmen. Sicherheit, Ordnung und ein effektives, souveränes Management an unseren Grenzen sind daher unerlässlich. Ich bin der Überzeugung, dass eine konsequentere Migrationspolitik notwendig ist. Ausgeweitete Rückweisungen kann ich mir vorstellen. Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren und Lösungen umsetzen, die realistisch, zukunftsorientiert und effektiv sind. Andere politische Akteure setzen auf symbolträchtige Forderungen, die vor allem medialen Druck aufbauen sollen. Wir lassen uns nicht davon treiben: Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.

In der Rhein-Zeitung wurde der komplette Meinungsbeitrag am Samstag, den 14. September 2024 veröffentlicht.

Pressemitteilung

Thu, 12 Sep 2024 11:16:55 GMT

Melika Hashemi seit 600 Tagen unrechtmäßig inhaftiert

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) macht erneut auf das Schicksal der inhaftierten Iranerin Melika Hashemi aufmerksam, für die Weeser Anfang 2023 eine politische Patenschaft übernommen hatte. Melika Hashemi ist eine iranische Reporterin, die seit 600 Tagen im Evin-Gefängnis im Norden Teherans ohne öffentlich zugängliche Anklage festgehalten wird. In einem Brief an den iranischen Botschafter hat die Bundestagsabgeordnete erneut Auskunft über das Wohlergehen von Melika Hashemi und ihre Freilassung gefordert:

"Melika Hashemi, die seit dem 21. Januar 2023 ohne Anklage und Verfahren inhaftiert ist, steht exemplarisch für das Schicksal der tausenden zu Unrecht festgenommenen, mutigen Iranerinnen und Iraner, die seit September 2022 gegen das Mullah-Regime protestieren. Die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wie Melika Hashemi ist dabei essentiell für die öffentliche Sichtbarkeit des Kampfes gegen das menschenfeindliche Regime. Deshalb habe ich mich erneut an den iranischen Botschafter gewandt und Auskunft über das Wohlergehen von Frau Hashemi und die sofortige Freilassung eingefordert. Die seit nun zwei Jahren andauernden Proteste zeugen vom beispiellosen Bestreben der Iranerinnen und Iraner für die Gleichstellung von Frauen, für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Gerade weil die öffentliche Aufmerksamkeit aktuell auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten gerichtet ist, dürfen wir den Kampf des iranischen Volkes gegen die Unterdrückung nicht aus den Augen verlieren. Das spielt dem Regime in die Hände. Vielmehr sollten wir unsere Unterstützung verstärken und der Bewegung die Öffentlichkeit bieten, auf die sie angewiesen ist und die sie verdient."

Pressemitteilung

Fri, 06 Sep 2024 11:27:05 GMT

Weeser zur BauGB-Novelle

"Die BauGB-Novelle stellt substanzielle Weichen für einen Bauaufschwung. Mit dem richtigen parlamentarischen Feinschliff und dank liberaler Durchsetzungsstärke wird sie der lang ersehnte Befreiungsschlag für den Wohnungsbau werden. Unser Ziel ist ein Dreiklang aus Beschleunigung, Innovation und Wirtschaftlichkeit. Für uns Freie Demokraten war schon immer entscheidend, dass Neubau pragmatisch umsetzbar ist und damit leistbar bleibt. Jedem der bauen will, muss es so einfach wie möglich gemacht werden. Das Dickicht aus Regeln und Vorgaben schreckt immer mehr Menschen ab, was durch die überbordende Bürokratie noch weiter angefeuert wird. Genau hier setzen wir mit der BauGB-Novelle an. Mit dem Gebäudetyp E rücken wir von übertriebenen Standards ab und machen den Gold-Standard nicht mehr zur Voraussetzung. Kürzere Fristen, Erleichterungen beim Umbau sowie maßvolle Anforderungen an den Umweltschutz reduzieren die Bürokratielast spürbar. Wir machen den Weg frei, um den Wohnungsbau endgültig vom ordnungspolitischen Korsett zu entfesseln. Wir wollen endlich Klarheit und Planungssicherheit schaffen und die beschlossenen Erleichterungen auf die Baustelle bringen. Mit gewohnter Klarsicht werden wir uns aber nicht davor scheuen im parlamentarischen Prozess Änderungen vorzunehmen, die aus unserer Sicht für den Erfolg der Novelle unabdingbar sind."

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Thu, 05 Sep 2024 13:28:49 GMT

Wohnungsbau in Koblenz – Umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied Sandra Weeser (FDP) kommentiert die Ergebnisse der aktuellen Wohnungsbauprognose des Pestel-Instituts für Koblenz.

"Die Baukrise ist auch in Koblenz deutlich spürbar. Daher brauchen wir mehr Neubau genauso wie eine höhere Sanierungsquote. Viele umfangreiche Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung wurden bereits auf den Weg gebracht. Initiativen wie der Gebäudetyp E, das nun in den Startlöchern stehende Programm ‚Jung kauft Alt‘, und die Genehmigungsfiktion sind Beispiele für liberale Instrumente um mehr Wohnraum zu schaffen.

Besonders die vielen leerstehenden Wohnungen, die der Zensus in Koblenz erfasst hat, müssen wieder in den Markt gebracht werden. Hier sehe ich großes Potenzial, insbesondere durch das ‚Jung kauft Alt‘-Programm der KfW, das junge Familien unterstützt, in bestehende Bausubstanz zu investieren, um den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll und schafft bezahlbaren Wohnraum, sondern fördert auch die Belebung unserer Innenstädte und Ortszentren.

Darüber hinaus sind in der aktuellen Finanzplanung für den sozialen Wohnungsbau im Zeitraum von 2022-2028 Förderungen in Höhe von insgesamt 21,65 Milliarden Euro vorgesehen. Weiterhin müssen aber auch bürokratischen Hürden abgebaut werden. Deshalb arbeiten wir auf Bundesebene an einer umfassenden Novellierung des Baugesetzbuches. Ziel ist es, überflüssige Regularien abzubauen und den Weg für einfachere und schnellere Bauverfahren freizumachen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir durch aktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern die Novelle auf den Weg bringen und Planungssicherheit schaffen können. Deswegen mein Appell an alle Beteiligten: Baut, legt los, wartet nicht! Die Rahmenbedingungen sind günstiger geworden, die Inflation sinkt, und die Zinswende der EZB schafft neue Spielräume. So können wir den Wohnungsmarkt in Koblenz und darüber hinaus nachhaltig stärken.

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Thu, 05 Sep 2024 11:30:36 GMT

Wohnungsbau in Neuwied – Umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht

"Die Baukrise zeigt sich nicht nur in den Großstädten, sondern ist auch im ländlichen Raum deutlich spürbar. Daher brauchen wir mehr Neubau genauso wie eine höhere Sanierungsquote. Viele umfangreiche Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung wurden bereits auf den Weg gebracht. Initiativen wie der Gebäudetyp E, das nun in den Startlöchern stehende Programm ‚Jung kauft Alt‘, und die Genehmigungsfiktion sind Beispiele für liberale Instrumente um mehr Wohnraum zu schaffen.

Besonders die vielen leerstehenden Wohnungen, die der Zensus in Neuwied erfasst hat, müssen wieder in den Markt gebracht werden. Hier sehe ich großes Potenzial, insbesondere durch das ‚Jung kauft Alt‘-Programm der KfW, das junge Familien unterstützt, in bestehende Bausubstanz zu investieren, um den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll und schafft bezahlbaren Wohnraum, sondern fördert auch die Belebung unserer Innenstädte und Ortszentren.

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Wed, 10 Jul 2024 14:18:48 GMT

Weeser: Deichkrone erhält 4,5 Millionen Euro Bundesförderung

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) macht darauf aufmerksam, dass die Stadt Neuwied zur Revitalisierung des denkmalgeschützten Gebäudes der Deichkrone 4,5 Millionen Euro Bundesförderung erhalten wird.

"Ich freue mich sehr, dass die Deichkrone in Neuwied nun im dritten Anlauf als eines von 17 nationalen Projekten des Städtebaus 2024 ausgewählt worden ist und mit insgesamt 4,5 Millionen Euro vom Bund gefördert wird. In diesem Jahr sind insgesamt 106 Projektskizzen aus 99 Kommunen beim Bund eingegangen. Deshalb habe ich, nachdem ich mich vom Projekt zum "Zentrum zur Auseinandersetzung mit dem Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Urbanität in Mitteleuropa" bereits vor Ort überzeugen durfte, für den Antrag der Stadt Neuwied geworben. Mit der Bundesförderung kann die Deichkrone nicht nur als bedeutendes Kulturdenkmal der Stadt erhalten und saniert werden, sondern durch die neue Nutzung als Museum auch Menschen über die Region hinaus zugänglich gemacht werden."

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Mon, 08 Jul 2024 13:20:09 GMT

SANDRA WEESER (FDP) zum Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich äußert sich Sandra Weeser (FDP), Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im Deutschen Bundestag und Deutsch-Französin:

"Den Wahlsieg der Rechtspopulisten, der in den letzten Tagen oftmals heraufbeschworen wurde, haben die Franzosen dank Mehrheitswahlrecht und Absprachen abwenden können. Gleichzeitig ist damit die linke Volksfront als Wahlsieger hervorgegangen, mit Mélenchons linkspopulistischer La France Insoumise (LFI) als stärkster Kraft, vor der ich in den letzten Wochen immer wieder gewarnt habe. Ich hoffe, dass die NATO-kritischen, germanophoben und antisemitischen Kräfte innerhalb der Linken nicht in Regierungsverantwortung kommen. Das wäre sowohl für die französische Volkswirtschaft als auch für die weitere europäische Integration fatal. Die nächsten Tage und Wochen sollten sich die besonnenen Kräfte rund um Renaissance, die Sozialisten, gemäßigten Republikaner und Grüne zusammentun und ihre Koalitionsfähigkeit unter Beweis stellen, damit Frankreich kein Jahr des Stillstands bevorsteht."

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Wed, 03 Jul 2024 13:51:18 GMT

Weeser: 61.600,00 Euro für Sanierung der Ernst-Röver-Orgel in der Barockkirche Daaden

Daaden. Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) macht darauf aufmerksam, dass die evangelische Barockkirche für die Restaurierung der historischen Röver-Orgel 61.600,00 Euro Förderung aus dem Denkmalschutzsonderprogramm XIII des Bundes erhält.
"Ich freue mich sehr, dass die evangelische Barockkirche pünktlich zum 300. Jubiläum die Förderzusage für die Restaurierung der Ernst-Röver-Orgel erhalten hat. Die Barockkirche ist ein bedeutendes Wahrzeichen für die Region, und die historische Orgel ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Gotteshauses. Deshalb habe ich mich, besonders angesichts reduzierter Mittel infolge der angespannten Haushaltssituation, für die Berücksichtigung der Röver-Orgel beim Denkmalschutzsonderprogramm XIII eingesetzt. Mit der Förderung kann nun die Orgel fachgerecht saniert werden. Damit schlägt das Herz der Barockkirche unserer Region weiter und bleibt als Ort des Zusammenkommens weiterhin erhalten."

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Tue, 02 Jul 2024 10:46:35 GMT

WEESER: Ahrtal kämpft noch immer mit Bürokratie-Baustellen

Das Statement von Sandra Weeser (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie Abgeordnete für die Ahrtal-Region zum Öffentlichen Fachgespräch im Bauausschuss am 1. Juli 2024:

"Das große Interesse am Öffentlichen Fachgespräch zeigt, das Ahrtal und der Wiederaufbau dort nach der Flut 2021 sind nicht vergessen. Es hat aber auch die Diskrepanz der Sichtweisen zwischen Landes- und Kommunalvertreter offenbart. Die Frustration der kommunalen Ebene über unverständliche Bürokratie-Baustellen wie das Erbringen von Einzelnachweisen war von den vier Sachverständigen aus der Praxis deutlich spürbar.

Leider ist es ein Irrglaube zu meinen, dass wenn auf dem Papier alles geregelt ist, auch die praktische Umsetzung funktioniert. Den Vertretern der Landesministerien wurde dies deutlich von den Sachverständigen der lokalen Ebene gespiegelt. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger, ihre Heimat wieder aufzubauen ist immens. Die bereits erlangten Erfolge will ich dabei nicht schmälern. Dennoch scheitern einige Wiederaufbauprojekte an den vielschichtigen bürokratischen Hürden. Für die Menschen vor Ort ist es nicht nachvollziehbar, wenn für Wiederaufbauprojekte EU- oder Landesförderungen zusätzlich mit weiterer bürokratischer Last beantragt werden müssen, indes aber nur ein Bruchteil aus dem Wiederaufbauhilfefonds abgerufen wurde. Hier wäre nach wie vor ein pragmatischerer und realitätsnäherer Umgang bei der Bewilligung von Hilfen notwendig.

Der gestrige Austausch war unbedingt notwendig und hat noch einmal die Herausforderungen klar aufgezeigt. Die gesetzlichen Änderungen des Baugesetzbuches sollten vollumfänglich im Land abgebildet werden. Den am Wiederaufbau Beteiligten vor Ort geht langsam die Kraft und Energie aus, deswegen muss jetzt der Schalter in der Landesadministration umgelegt werden und bei allen praxisuntauglichen Anforderungen sollte der Rotstift angesetzt werden. Die einzelnen Beispiele haben gezeigt, es braucht noch mehr Flexibilität. Die Sachverständigen haben konkrete Lösungswege aufgezeigt, Land und Bund sollten jetzt nachjustieren. Das Ahrtal hat es verdient, dass endlich alle Verständigungs- und Koordinationsprobleme für die Menschen vor Ort aufgelöst werden."

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Tue, 25 Jun 2024 09:20:34 GMT

Weeser: Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wäre nur Scheinlösung

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) äußert sich zu der Diskussion um eine mögliche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden:

"Die Ahrflut vor drei Jahren, aber auch die Überschwemmungen vor einigen Wochen in Süddeutschland haben deutlich gezeigt, dass Naturkatastrophen existenzbedrohend sein können. Deshalb sind Investitionen in klimaangepasste Bau- und Städteplanung, zum Beispiel im Bereich des Hochwasserschutzes, notwendig. Gleichzeitig muss neues Bauland risikoangepasst dort ausgewiesen werden, wo Elementarschäden wie Hochwasser, Erdbeben, Erdrutsche, Stürme oder Lawinen unwahrscheinlich sind. Das sind Aufgaben der Länder und Kommunen.

Eine Pflichtversicherung wäre eine Scheinlösung, die Hauseigentümer und Mieter in der aktuellen Bau- und Wohnungskrise noch mehr belasten würde. Höhere Versicherungsprämien machen das Eigenheim, aber auch die Mietwohnung teurer. Weiterhin würde die Pflichtversicherung auch gleichzeitig mehr Bürokratie, z.B. bei der Kontrolle von Wohngebäuden, bedeuten.

Deshalb ist die vorgeschlagene Angebotspflicht von Justizminister Dr. Buschmann der richtige Weg. Das bedeutet, dass Versicherer Hauseigentümern ein Angebot für eine Elementarversicherung unterbreiten müssen. So kann jeder selbst entscheiden, ob er eine solche Versicherung möchte."

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Fri, 14 Jun 2024 09:32:11 GMT

Weeser zur Wehrpflicht: Verteidigungsminister Pistorius macht den richtigen Schritt

"Die Bundeswehr hat ein Nachwuchsproblem. Deswegen begrüße ich die Initiative des Bundesverteidigungsministers Pistorius.

Es ist gut, dass die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht endlich vom Tisch ist. Richtig ist jetzt: Die Bundeswehr muss mehr junge Menschen gezielt ansprechen. Wir brauchen eine Armee aus hoch qualifizierten Spezialisten und eine gesteigerte Anbindung an unsere Bürgergesellschaft. Daher ist es richtig, auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung für die Truppe zu setzen.

Den Prozess der Rekrutierung nun unbürokratischer, digitaler und vor allem schneller zu machen, ist der richtige Schritt. In den kommenden Wochen werden wir weiterhin die Vorschläge und Ideen des Ministers erörtern und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Perspektivisch wollen wir auch Frauen gleichermaßen in den Prozess einbinden. Denn nur gemeinsam können wir Deutschland wirklich verteidigen. Dafür ist aber eine Änderung des Grundgesetzes nötig – solange an ihr gearbeitet wird, ist es richtig, den Rekrutierungsprozess schon zu starten, um schneller zu einer verbesserten Verteidigungsfähigkeit zu kommen."

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Mon, 10 Jun 2024 14:19:13 GMT

Kommentar zum Ergebnis der Europawahl

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz zur Europawahl Sandra Weeser (FDP) kommentiert das Wahlergebnis zur Europawahl:
"Ich freue mich, dass die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz, trotz erschwerter Ausgangsbedingungen, ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl nicht nur halten, sondern leicht verbessern konnten. Damit haben wir dazu beigetragen, dass mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und vier weiteren Abgeordneten weiterhin eine starke liberale Stimme aus Deutschland im EU-Parlament vertreten sein wird.

Gemeinsam mit den anderen rheinland-pfälzischen Europakandidaten und den vielen ehrenamtlich engagierten Mitgliedern der Freien Demokraten habe ich mich mit Herzblut in diesem Wahlkampf engagiert. Ich bin dankbar, dass ich mit so vielen Menschen über die Erwartungen an Europa ins Gespräch kommen konnte und nehme viele wertvolle Impulse auch für die Arbeit in der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag mit. Ehrlicher, offener und respektvoller Dialog machen unsere Demokratie stark.

Das heißt auch, dass wir das Signal des Wahlergebnisses ernst nehmen. Es ist viel Vertrauen verloren gegangen. Deshalb fühlen wir Freien Demokraten, ob in den Kommunen, im Bund oder in Europa, uns verpflichtet, für konkrete Lösungen für die Bedürfnisse und Belastungen der Wählerinnen und Wähler zu kämpfen. Wir wollen die Wende auf den Weg bringen: Für eine starke Wirtschaft und eine geordnete Haushaltspolitik."

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Fri, 07 Jun 2024 15:36:09 GMT

Weeser: Kestert erhält 1.058.970 Euro Bundesförderung

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) macht darauf aufmerksam, dass Kestert für die Neugestaltung der Rheinanlagen eine Förderung aus dem Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" in Höhe von 1.058.970 Euro erhält. Mit dem Bundesprogramm werden konzeptionelle und investive Projekte zur klimagerechten Stadtentwicklung in Städten und Gemeinden gefördert.

"Die kommunale Ebene spielt beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Lokale Maßnahmen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb freut es mich sehr, dass die Neugestaltung der Rheinanlagen in Kestert gefördert wird. Ein Gewinn für das gesamte obere Mittelrheintal“, unterstreicht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP).

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Wed, 05 Jun 2024 09:39:41 GMT

Angesichts der Überflutungen in weiten Teilen von Bayern und Baden-Württemberg, äußert sich Sandra Weeser (FDP), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, wie folgt:

"Die aktuellen Überschwemmungen zeigen, dass wir beim Hochwasserschutz noch weiteren Handlungsbedarf haben. Es ist unser gesellschaftlicher Auftrag die Kommunen langfristig für Extremwetterereignisse zu wappnen. Dafür brauchen wir eine transparente und vor allem vollständige Datenlage über hochwassergefährdete Gebiete. Nach der Ahrtalkatastrophe hat der Deutsche Wetterdienst eine staatlich geförderte Plattform ins Leben gerufen. Auf Grundlage dieser Datenbank müssen Kommunen ihre Entscheidung über neue Flächenausweisungen treffen. In Hochwassergebieten darf nicht weiter gebaut werden.

Das Gesetz zum Hochwasserschutz von Umweltministerin Lemke macht nur Sinn, wenn die Länder ihre Handlungskompetenz ausüben und die nötigen Vorsorgemaßnahmen einleiten. Es müssen länderspezifische Maßnahmenpläne auf den Weg gebracht werden. Die Bedeutung dieser Aufgabe muss sich auch in der Finanzaufwendung der Länder widerspiegeln."

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Fri, 31 May 2024 08:31:29 GMT

Sandra Weeser MdB ehrt indische Aktivistin Trupti Mehta mit Walter-Scheel-Preis

Die Sozial- und Umweltaktivistin Trupti Mehta wurde diese Woche für ihr Engagement für indigene Bevölkerungsgruppen in Indien mit dem Walter-Scheel-Preis ausgezeichnet. Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) hatte die Ehre in ihrer Laudatio das Lebenswerk und den unermüdlichen Einsatz von Trupti Mehta für die Eigentumsrechte der ländlichen Bevölkerung zu würdigen.
Die 67-jährige Juristin Mehta hat mit ihrer Organisation ARCH Vahini zehntausenden Familien im Bundesstaat Gujarat dabei geholfen, traditionelle Landbesitzrechte in Kataster eintragen zu lassen – und damit ihre Lebensgrundlage zu sichern. Zudem setzt sie sich für Umweltschutz und eine bessere Gesundheitsversorgung der Stammesangehörigen ein.
Im Rahmen ihrer Deutschlandreise besuchte Mehta auch den Kreis Altenkirchen. Mit dem Vorsitzenden des Waldbauvereins, Friedrich Freiherr von Hövel, hat sich die indische Aktivistin zu Strategien des nachhaltigen Waldmanagements ausgetauscht.
Mehtas Organisation ARCH unterstützt Familien nur, wenn Ehefrau und Ehemann als gleichberechtigte Eigentümer genannt werden – mit dem Ziel, die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen in den Dorfgemeinschaften zu stärken. "Frauen sind stolze Landbesitzerinnen geworden", sagte Mehta. "Das hat ihr Selbstbewusstsein gesteigert und auch ihren Status in der Familie und im Dorf verbessert." Dass ihre Organisation Tausenden von Familien helfen konnte, bezeichnete Mehta als Erfüllung eines Traums. "Das ist mein Leben", unterstrich die Aktivistin.
Sandra Weeser würdigte ihr besonderes Engagement für die Unabhängigkeit der indischen Landbevölkerung und Stärkung der Eigentumsrechte. „Der persönliche Einsatz von Mehta Trupti basiert auf den liberalen Werten von individueller Freiheit und dem Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit“, so Weeser in ihrer Laudatio.

Hintergrund zum Walter-Scheel-Preis:

Der Walter-Scheel-Preis wurde in diesem Jahr zum siebten Mal verliehen. Mit dem Preis werden seit 2011 Personen geehrt, die sich mit ihrer Arbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besonders verdient gemacht haben. Er erinnert an das politische Schaffen Walter Scheels, der als erster Minister das 1961 gegründete Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leitete. Neben Mehta erhielt in diesem Jahr auch Altbundespräsident Horst Köhler die Auszeichnung für seinen langjährigen Einsatz für eine faire globale Partnerschaft. Der Preis an Mehta und Köhler wurde am 28. Mai in Bonn verliehen. Mit Mehta wurde erstmals eine Inderin ausgezeichnet.

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Tue, 28 May 2024 09:50:17 GMT

Sandra Weeser (FDP), Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) und Vorsitzende der AG Außen- und Sicherheitspolitik der DFPV zum Staatsbesuch von Macron in Deutschland:

„Emmanuel Macrons Rede vor der Jugend war abermals ein Weckruf und hat wegweisende Impulse für Europa gesetzt. Dass er seine Rede in Dresden und vor Jugendlichen aus dem benachbarten Tschechien und Polen gehalten hat, war mit Bedacht gewählt. Die Beziehungen mit unserem Nachbarland waren bisher eher westdeutsch-französisch. Umso bedeutender ist es, dass er nun seinen Fokus auch auf Ostdeutschland gelegt und sich damit auch für andere Perspektiven geöffnet hat, um Deutschland als Ganzes besser zu verstehen.
Die deutsch-französischen Beziehungen sind trotz mancher Differenzen zwischen Macron und Scholz nach wie vor sehr gut und dynamisch. Das haben die Einigung bei der EU-Strommarktreform oder der gemeinsame Vorstoß zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene gezeigt. Als Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) und Koordinatorin der dortigen AG Außen- und Sicherheitspolitik merke ich zwar, dass beide Länder bei so manchem Thema unterschiedliche Ansichten haben. Es überwiegen aber die Gemeinsamkeiten, was die enge Kooperation bei der unermüdlichen Unterstützung der Ukraine zeigt. Auch die Fortschritte bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten oder die Reaktivierung des Weimarer Dreiecks stimmen mich zuversichtlich. Kanzler Scholz muss nun aber unbedingt die Handreichung von Macron ergreifen und auf seine Vorschläge eingehen, damit wir gemeinsam neue Erfolgsgeschichten schreiben können.“

Sandra Weeser (FDP), membre du bureau de l’Assemblée parlementaire franco-allemande et coordinatrice du groupe de travail « Politique étrangère et de sécurité » à propos de la visite d’État du président français, M. Macron, et de Mme Macron:

« Le discours d'Emmanuel Macron devant la jeunesse a été une nouvelle fois un appel au réveil et a donné des impulsions novatrices à l'Europe. Le fait qu'il ait tenu son discours à Dresde et devant des jeunes de la République tchèque et de la Pologne voisines a été choisi avec soin. Jusqu'à présent, les relations avec notre pays voisin étaient plutôt franco-"ouest"-allemandes. Il est d'autant plus significatif qu'il ait mis aussi l'accent sur l'Allemagne de l'Est et qu'il se soit ainsi ouvert à d'autres perspectives pour mieux comprendre l'Allemagne dans son ensemble.
Malgré quelques différences entre Macron et Scholz, les relations franco-allemandes restent très bonnes et dynamiques. L'accord sur la réforme du marché de l'électricité de l'UE ou l'avancée commune sur la réduction de la bureaucratie au niveau européen l'ont montré. En tant que membre du bureau de l'Assemblée parlementaire franco-allemande (APFA) et coordinatrice du groupe de travail sur la politique étrangère et de sécurité, je remarque certes que les deux pays ont des points de vue différents sur certains sujets. Mais les points communs l'emportent, comme le montre l'étroite coopération dans le soutien inlassable à l'Ukraine. Les progrès réalisés dans les projets d'armement communs ou la réactivation du Triangle de Weimar me rendent également confiante. Néanmoins, le chancelier Scholz doit maintenant impérativement saisir la main tendue de Macron et répondre à ses propositions, afin que nous puissions écrire ensemble de nouvelles succes stories! »

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Tue, 30 Apr 2024 08:14:22 GMT

Ausschussvorsitzende Weeser gratuliert Peter Brecklinghaus zum Innovationspreis

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) hat Peter Brecklinghaus zur Auszeichnung mit dem Innovationspreis des Landes Rheinland-Pfalz in der Kategorie Handwerk gratuliert.

"Ich freue mich, dass die Erfindung von Peter Brecklinghaus, das Heizungs-Hybrid-System, welches ich bereits im November 2022 kennenlernen durfte, nun auch auf Landesebene ehrenvoll gewürdigt wurde. Ich bin überzeugt, dass wir der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz nur gerecht werden, wenn wir dafür sorgen, dass wir die Klimaziele garantiert und ohne unnötig hohe Kosten erreichen. Dafür sind zwei Hebel entscheidend: der CO2-Zertifikatehandel und technologischer Fortschritt. Pioniere wie Peter Brecklinghaus sind herausragende Beispiele für die Innovationskraft des Handwerks in einer freien Marktwirtschaft. Dank seines Heizungs-Hybrid-Systems können technologieoffen und ohne große Eingriffe in das Eigentum, Emissionen schnell und kostengünstig eingespart werden. Das ist ein entscheidender Beitrag zum Gelingen der klimaneutralen Wärmeversorgung."

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Mon, 29 Apr 2024 06:44:53 GMT

Bauausschuss-Vorsitzende Weeser: Endlich für Ahrtal-Beauftragten und Verständigung der Exekutivebenen sorgen

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen Sandra Weeser (FDP) hat sich gestern mit einem persönlichen Schreiben an die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer und den Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Sie fordert knapp 3 Jahre nach der Flutkatastrophe die Wiederaufbau-Hürden auf den Verwaltungsebenen endlich aus dem Weg zu räumen und zur verbesserten Koordinierung zwischen Bund und dem Land Rheinland-Pfalz einen Ahrtal-Beauftragten einzusetzen:

"Die Flutwasserkatastrophe im Ahrtal ist nun knapp drei Jahre her. Damals verloren 136 Menschen ihr Leben, tausende Häuser wurden zerstört. Das schnelle Handeln der Bundesregierung und das Aufsetzen des Fluthilfefonds waren bemerkenswert und verdienen immer noch hohe Anerkennung. Auch die erfolgten Verlängerungen der Bewilligungs- und Antragsfristen, sowie die Erleichterungen im Baugesetzbuch, insbesondere im § 246c BauGB waren Meilensteine für die Beschleunigung des Wiederaufbaus.
Im Fluthilfefonds sind immer noch ausreichend Mittel vorhanden. Doch aufgrund unterschiedlicher Auffassungen, wie mit den Auszahlungsmodalitäten aus dem Fluthilfefonds umzugehen ist, sind wir bis heute zu keiner befriedigenden Lösung bei einzelnen Fragen des Wiederaufbaus gekommen. Die Verwaltungsebenen scheinen hier nicht Hand in Hand arbeiten zu können. Daher ist aus meiner Sicht die Ernennung eines Ahrtal-Beauftragten unerlässlich, damit die noch offenen Punkte im Bereich der Förderfähigkeit künftiger energetischer Standards, der Gleichbehandlung von Neubau und Sanierung, sowie der Möglichkeit der Summenbetrachtung bei gleichartigen Maßnahmen abschließend und vor allem im Sinne eines hochwasserangepassten Wiederaufbaus geklärt werden können.
Ich fordere die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und den Bundeskanzler auf, erneut beim Ahrtal in Führung zu gehen und endlich für eine reibungslose Exekutivabwicklung zu sorgen. Es braucht nun noch einmal den politischen Impuls, damit auch bei allen von der Flut Betroffenen, ein vernünftiger Wiederaufbau möglich wird."

Rede: Wiederaufbau im Ahrtal, Aufbauhilfe 2021

Thu, 25 Apr 2024 08:54:07 GMT

166. Sitzung vom 25.04.2024

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Thu, 25 Apr 2024 08:18:39 GMT

Weeser ist neues stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen Sandra Weeser (FDP) ist neues stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundstages. Der Verteidigungsausschuss unter dem Vorsitz der Fraktionskollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann kontrolliert auf parlamentarischer Ebene das Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Bereiche. Da es um die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und der Bundeswehrsoldaten im Einsatz geht, tagt der Ausschuss nicht öffentlich. Als einzige Bundestagsabgeordnete mit deutscher und französischer Staatsbürgerschaft engagiert sich Sandra Weeser bereits als Vorstandsmitglied in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) und ist dort Ko-Koordinatorin in der Arbeitsgruppe "Außen- und Sicherheitspolitik". Zu ihrer Berufung in den Verteidigungsausschuss meint Sandra Weeser:

"Die stellvertretende Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss ermöglicht wichtige und wertvolle Synergien für meine Arbeit für die deutsch-französischen Beziehungen in der Sicherheitspolitik. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die einhergehenden Verwerfungen und Unsicherheiten wurde das deutsche, verteidigungspolitische Selbstverständnis von Grund auf erschüttert. Ich bin überzeugt, dass wir krisenfester werden müssen, um unsere Sicherheit bewahren und unsere freiheitlich-demokratischen Werte und Lebensweisen langfristig verteidigen zu können. Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr. Zudem sollten wir im geopolitischen Kontext auf eine noch engere Abstimmung mit unseren europäischen Partnern setzen. Ziel sollte eine echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa sein."

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Tue, 23 Apr 2024 13:23:40 GMT

Innovation aus dem Westerwald: FDP besucht GTV Verschleißschutz GmbH

Luckenbach. Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser und Vertreterinnen und Vertreter der FDP Kreisverbände Altenkirchen und Westerwaldkreis haben vergangene Woche die GTV Verschleißschutz GmbH in Luckenbach besucht. Bei einem Rundgang durch das neue Kompetenzzentrum "Hall of Coatings" stellten die Geschäftsführer Dr. Klaus Nassenstein und Dr. Konstantin von Niessen das 1983 gegründete Unternehmen vor. Schwerpunkt ist die Konstruktion und Fertigung von schlüsselfertigen Beschichtungsanlagen für industrielle Kunden aus der gesamten Bandbreite der Industrie – von Luft- und Raumfahrt bis Chemie und Textil. Hier werden entsprechend der Kundenanforderungen individuell die geeigneten Beschichtungsverfahren, die passenden Zusatzwerkstoffe, sowie die optimalen Applikationsparameter entwickelt. Dabei kommen zwei unterschiedliche Verfahren zum Einsatz: Das thermische Spritzen oder das Laser- Auftragsschweißen (Laser Cladding). Beim thermischen Spritzen wird mithilfe von thermischer Energie der Beschichtungswerkstoff an- oder aufgeschmolzen und so aufgetragen. Beim Laser Auftragsschweißen hingegen wird die Oberfläche des Grundwerkstoffs mittels eines Laserstrahls lokal aufgeschmolzen und der Beschichtungswerkstoff durch eine Düse aufgetragen. Mit diesen Verfahren können metallische und keramische Verschleiß- und Korrosionsschutzschichten sowie funktionalen Schichten erzeugt werden. So kann mit Beschichtungsanlagen der GTV die Lebenszeit von technischen Komponenten deutlich verlängert, oder deren Einsatz überhaupt erst möglich gemacht werden. Beispiele sind unter anderem Verschleißschutzschichten in der Agrartechnik, oder Hochtemperatur-Wärmedämmschichten in der Energietechnik. Darüber hinaus ermöglicht GTV-Technologie die Beschichtung von Bremsscheiben, um Feinstaub beim Bremsen bis zu 90% zu reduzieren Eine Anforderung, die gerade erst durch die neuen EURO7 Bestimmungen erforderlich wird. Auch Anlagen zur grünen Wasserstoffgewinnung profitieren durch GTV-Technologie. Durch spezielle Beschichtungen kann hier der Wirkungsgrad deutlich erhöht werden. Die GTV ist in diesem internationalen und hart umkämpften Markt führend und investiert weitere 6,5 Millionen in den Standort Luckenbach.

Die Kommunalpolitiker und die Bundestagsabgeordnete zeigten sich begeistert: "Die GTV Verschleißschutz GmbH ist ein großartiges Beispiel für den starken, regional verwurzelten und äußerst innovativen Mittelstand, dessen wirtschaftliche Stärke das Fundament für unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Deshalb ist das Ende März beschlossene Wachstumschancengesetz mit einem Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro ein wichtiger Meilenstein für unsere Unternehmen. Auch bürokratische Entlastungen helfen: Per Bundestagsbeschluss haben wir für etwa 52.000 Unternehmen Berichtspflichten reduziert – mit einem Entlastungsvolumen von weiteren 650 Millionen Euro. Außerdem wird das Bürokratieentlastungsgesetz von Justizminister Dr. Marco Buschmann im Umfang von etwa 2,3 Milliarden Euro bald folgen. So wollen wir den Hebel umlegen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern und frische Wachstumsimpulse zu setzen."

(Foto v.l.n.r.: Diana Pehl, Dr.-Ing. Konstantin von Niessen, Geschäftsführer, Sandra Weeser, MdB, Florian Baldus, FDP Kreis AK, Joscha Mockenhaupt, FDP Kreis AK, Uwe Pfeifer, FDP Kreis AK, Jana Gräf, FDP Kreis WW und Dr.-Ing. Andreas Wank, Leiter Forschung und Entwicklung)

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Mon, 22 Apr 2024 08:59:53 GMT

Weeser: Weg für erste Entlastungen von Unternehmen endlich frei

Nach Monaten der Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie, zeigt sich die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) erleichtert: „Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz jetzt kommt.“ Die wirtschaftliche Lage im Land sei zu ernst. CDU und CSU hätten die Wirtschaft aus rein parteitaktischen Beweggründen bereits unnötig lang auf bessere Standortbedingungen und dringend notwendigen Entlastungen warten lassen. „Jetzt profitieren endlich die Unternehmen vor Ort von dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner initiierten Wachstumsimpuls“, so die Betzdorferin.

Das Wachstumschancengesetz hat ein Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Verbessert werden unter anderem der steuerliche Verlustabzug, die Möglichkeiten für Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen, die steuerliche Forschungsförderung sowie die Anreize für Wohnungsneubau durch Sonderabschreibungen. Sandra Weeser sieht darin aber erst den Anfang einer Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen: „Das Wachstumschancengesetz kann nur ein allererster Schritt sein. Bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie müssen wir sehr viel weiter gehen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende in unserem Land. Dazu müssen wir Auflagen und Bürokratie weiter abbauen und strukturelle Steuerentlastungen schaffen. Zudem brauchen wir mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln.“

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Fri, 12 Apr 2024 12:07:55 GMT

Weeser: Bezahlkarte für Asylbewerber reduziert Anreize für irreguläre Migration

Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Bezahlkarten für Asylbewerber rechtssicher und bundesweit einzuführen. „Nun können die Länder und Kommunen anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Damit reduzieren wir einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach Deutschland“, sagte die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP). Die Initiative zur Umstellung auf Bezahlkarten kam von den Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte die Koalition bereits dafür gesorgt, dass Asylbewerber in der Regel keine Leistungen mehr auf Höhe der Sozialhilfe erhalten. Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht wurden deutlich vereinfacht und die Verfahren dazu beschleunigt. Sandra Weeser betonte: „Mit der Bezahlkarte erschweren wir nun zum Beispiel die Finanzierung von Schleusern und Geldüberweisungen in die Herkunftsländer von Asylbewerbern. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine neue Realpolitik in der Migration, die unsere Hilfsbereitschaft in Einklang mit unseren Möglichkeiten bringt.“ Darüber hinaus sei mit der Neuregelung nun klargestellt, dass Kommunen die Miete für Asylbewerber zukünftig direkt an die Vermieter überweisen dürfen. „Die neuen Spielräume müssen nun konsequent genutzt werden. Dafür sind nun Rheinland-Pfalz und die Ausländerbehörde im Kreis Altenkirchen verantwortlich“, erklärte Weeser.

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Fri, 12 Apr 2024 07:07:03 GMT

Weeser: Rekordsumme für sozialen Wohnungsbau

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) zum Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarungen "Sozialer Wohnungsbau 2024" und "Junges Wohnen 2024" im April 2024:

"Der Bund setzt einen weiteren wichtigen und deutlichen Anreiz, für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau: Im Zeitraum von 2022 bis 2027 werden die Förderprogramme "Sozialer Wohnungsbau" und "Junges Wohnen" mit einer Summe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro vom Bund unterstützt werden. Damit haben nun die Länder einen weitreichenden Gestaltungsspielraum, um ihre Förderprogramme trotz gestiegener Zinsen und Baukosten fortzuführen.

In diesem Programmjahr 2024 sind Finanzhilfen von insgesamt 3,15 Milliarden Euro vorgesehen. Wie bereits im Vorjahr wird auch das Sonderprogramm "Junges Wohnen" mit 500 Millionen Euro fortgesetzt. Das bedeutet trotz angespannter haushaltspolitischer Lage Planungssicherheit für die Baubranche. Klar ist aber auch, der soziale Wohnungsbau gelingt nur in Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Ich bin optimistisch, dass die Länder nun ihrerseits die bereit gestellten Bundesmittel kofinanzieren und die Mittel zielgerichtet einsetzen werden."

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Thu, 11 Apr 2024 14:59:50 GMT

Sandra Weeser zur Fortsetzung der Mietpreisbremse

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) zur Fortsetzung der Mietpreisbremse:

"Der Kompromiss zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem für das Mietrecht zuständigen FDP-Justizminister Marco Buschmann ist ein klares Signal an die Baubranche und den Mietermarkt:
Die Länder können die Mietpreisbremse bis 2029 dort fortsetzen, wo es in Ballungsräumen aufgrund der angespannten Wohnungsmarktsituation notwendig ist, Ausnahmen sind aber auch immer möglich. Gleichzeitig ist klar, es wird nicht zu weiteren Verschärfungen im Mietrecht kommen, so dass Investitionen in den Bau und die Vermietung von dringend benötigten Wohnraum nicht weiter an Anreiz verlieren.
Für uns Freie Demokraten steht fest, wir bewältigen die Krise am Wohnungsmarkt für die Mieterinnen und Mieter nur durch die Steigerung des Angebots und nicht durch Verschärfungen für Vermieter. Deshalb verbessern wird derzeit auch die Rahmenbedingungen fürs Bauen durch eine Entschlackung der Anforderungen und damit Vereinfachung des Bauens. Denn eines ist klar: Mietendeckel und Bremsen bauen keine einzige Wohnung in Deutschland."

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Thu, 11 Apr 2024 14:52:10 GMT

Weeser zur Kindergrundsicherung: Hilfe soll bei Kindern ankommen

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) erklärt zur Diskussion um die Kindergrundsicherung:

"Die Kindergrundsicherung, darauf haben sich alle Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt, soll Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen. Dafür sollen die bisherigen Leistungen gebündelt werden. Ziel muss weniger Bürokratie durch mehr Digitalisierung sein. Es kommt deshalb für die Freien Demokraten nicht infrage, dass 5.000 neue Stellen zu Verwaltung der Kindergrundsicherung geschaffen werden. Wir brauchen weniger statt mehr Bürokratie. Das Ziel sollte sein, Leistungen zu bündeln, damit das Geld auch bei den Familien ankommt und nicht bei der öffentlichen Verwaltung. Dafür hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus leider noch kein funktionierendes Konzept vorgelegt.

Angesichts aktueller Berechnungen von ifo und ZEW ist ein schlüssiges Konzept aber dringend notwendig: Denn der vorliegende Gesetzentwurf würde Arbeitsanreize sogar verschlechtern, bis zu 70.000 Menschen, also die Dimension einer mittelgroßen deutschen Stadt, könnten den Arbeitsmarkt verlassen. Wir müssen mit der Kindergrundsicherung erreichen, dass die Hilfe bei den Kindern ankommt, die sie benötigen. Darüber hinaus sollte das Ziel unseres Sozialstaates gemäß dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe die Stärkung von Eigenverantwortung sein. Anstrengung muss sich stärker lohnen, damit Menschen Schritt für Schritt vom Sozialstaat unabhängig werden können. Diese Woche wird das von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm ins Plenum eingebracht, welches die Bildungschancen stärker vom Elternhaus entkoppeln soll. Als Verteilungsgrundlage der Gelder für die Schulen gilt erstmals nicht der sogenannte Königsteiner Schlüssel, sondern ein Sozialindex. So werden genau die Schulen gefördert, in denen die Herausforderungen für Kinder und Jugendliche am größten sind. Das schafft Chancengerechtigkeit."

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Mon, 08 Apr 2024 12:30:02 GMT

Weeser: Den Bundestag hautnah erleben am Girls und Boys Day 2024

Auch in diesem Jahr haben Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse die Chance beim Girls und Boys Day am 25. April einen Blick hinter die Kulissen im Deutschen Bundestag zu werfen. Dabei haben bis zu zwei Jugendliche die Möglichkeit die heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser und ihr Team bei der Arbeit in Berlin zu begleiten.
„Der Girls und Boys Day am 25. April 2024 ist eine einzigartige Gelegenheit, jungen Menschen Einblicke in vielfältige Berufsfelder zu geben. Der Aktionstag ist das weltweit größte Programm zur beruflichen Orientierung und klischeefreien Berufswahl. Ich freue mich sehr, dass ich den Schülerinnen und Schülern in diesem Jahr persönlich einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages und Einblicke in den Alltag einer Abgeordneten geben kann“, erklärt Sandra Weeser.
Für die Schülerinnen und Schüler wird ein individuelles Programm vorbereitet, bei dem sie ihre Abgeordnete einen Tag bei der Arbeit begleiten. Darüber hinaus wird es einen Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr, der stellv. Fraktionsvorsitzenden Gyde Jensen, der Sprecherin für Frauenpolitik & Diversity Nicole Bauer und dem familienpolitischen Sprecher Matthias Seestern-Pauly geben.

Interessierte Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen können sich bis zum 15. April für einen Platz unter sandra.weeser@bundestag.de oder über die sozialen Netzwerke im Büro der Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser bewerben.

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Tue, 26 Mar 2024 09:24:50 GMT

Weeser: Quartiersmanufaktur hat Vorbildcharakter

Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) hat gemeinsam mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden des FDP Kreisverbandes Westerwald Volker Lopp die Quartiersmanufaktur in Montabaur besucht. Auf dem Gelände der ehemaligen Westerwald-Kaserne ist über sieben Jahre auf 400.000 qm neuer Wohnraum entstanden. So wurden in 13 ehemaligen Unterkunftsgebäuden rund 200 Wohnungen, aus vier alten Fahrzeughallen 36 Loft und 64 Maisonettewohnungen, sowie vier Wohngebiete mit 110 neuen Einfamilienhäuser geschaffen. Weiterhin wurde ein Dienstleistungsquartier mit 50 Unternehmen angesiedelt. Heute leben rund 1.200 Menschen in dem Quartier, berichtet Geschäftsführer Dr. Martin Koch. Ein Projekt mit Vorbildcharakter findet die Ausschussvorsitzende Weeser: "Der Wohnraum in unseren Städten und Kommunen wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem eins: mehr Bauen. Das Quartier hat hier Vorbildcharakter und zeigt, welche Potenziale in Konversion und Nutzungsänderungen liegen. Innenstädte und Kommunen sind dem ständigen Wandel unterworfen. Dieser Wandel birgt aber auch enorme Potenziale, wie hier auf dem Gelände der ehemaligen Westerwald-Kaserne, für den dringend benötigten neuen und attraktiven Wohn- und Gewerberaum. Deshalb wollen wir die sogenannten Rahmenbedingungen im Baurecht verankern und damit langwierige Änderungsgenehmigungsverfahren für den Wohnungsraum abschaffen und aufwendige und langwierige Plan- und Genehmigungsverfahren verkürzen.". Auch Volker Lopp, der auch im Rat der VG Montabaur sitzt, freute sich über die gelungene Konversion der ehemaligen Kaserne, die viele Jahre brach lag. „Hier zeigt sich, was ein mutiger Investor zusammen mit der lokalen Politik bewerkstelligen kann. Die meisten Gebäude wurden erhalten und zu Wohnraum umgebaut. Gerade dies gibt dem Quartier Süd in Montabaur seinen ganz eigenen Charakter und Charme. Zudem wurde hierdurch die Umweltbelastung gegenüber Neubauten deutlich verringert.“

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Wed, 20 Mar 2024 10:43:14 GMT

Weeser: Wir brauchen echte Wirtschaftswende

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) äußert sich zur erneuten Abstimmung über das Wachstumschancengesetz an diesem Freitag im Bundesrat:

"Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende für Deutschland. Die Lage ist zu ernst und die wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu groß, als dass wir uns das Fahren auf Verschleiß der Merkel-Jahre weiter leisten können. Diesen Freitag wird im Bundesrat erneut über das Wachstumschancengesetz abgestimmt. Das Gesetz ist ein wichtiger erster Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern und frische Wachstumsimpulse zu setzen. Deshalb ist es nun an der Union ihre Blockadehaltung auf dem Rücken unserer Unternehmerinnen und Unternehmer aufzugeben und den Ruf der deutschen Wirtschaft zu hören", unterstreicht Weeser.
Bereits im vergangenen November beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz. Darin vorgesehen sind Steuerentlastungen für Unternehmen, Anreize für Investitionen und der Abbau von Steuerbürokratie. Doch diese Entlastungen kommen bei den Unternehmen im Land bisher nicht an. Für das Inkrafttreten ist nämlich auch die Zustimmung des Bundesrats notwendig, wo die unionsgeführten Bundesländer seither das Gesetz blockieren. Auch nach dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss, der mit CDU und CSU ausverhandelt wurde, verweigerte die Union letztendlich ihre Zustimmung. Für die Betzdorfer Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser absolut unverständlich: „Bei jeder Gelegenheit fordern CDU/CSU Steuerentlastungen und Bürokratieabbau. Wenn es aber zum Schwur kommt, blockieren sie aus reiner Parteitaktik genau das. Dieses Verhalten der Union ist auch ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Betriebe und Unternehmen, denn vom Selbständigen über Mittelstand und Handwerk bis zum Großunternehmen würden alle profitieren.“

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Tue, 19 Mar 2024 12:49:48 GMT

Weeser zu EU-Plänen: Bürgerinnen und Bürger nicht weiter verunsichern

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) äußert sich zu den Plänen der EU, Öl- und Gasheizungen ab 2040 zu verbieten wie folgt:

"In Deutschland dürfen mit der angepassten Gebäudeenergie-Gesetzgebung fossile Brennstoffe wie Öl und Gas zum Heizen bis 2045 verwendet werden. Die jüngsten Pläne des EU-Parlaments gehen über die deutschen Regelungen nun wieder hinaus und verursachen unnötig zusätzliche Verunsicherung in der Gesellschaft. Nach einer Prognose der Bundesregierung wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen. Hierzulande haben wir das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz beschlossen und damit die Weichen für eine klimafreundliche und technologieoffene Wärmeversorgung gestellt. Entscheidend ist die CO2-Einsparung, nicht die Art der Heizungsanlage. Das fördert Innovationen, wie zum Beispiel die von Peter Brecklinghaus, der in diesem Jahr für den Innovationspreis Rheinland-Pfalz nominiert ist. Solange die kommunale Wärmeplanung nicht abgeschlossen wurde, ist jede neue Verschärfung ein Schuss ins Leere. Daher müssen die Vorhaben der EU unbedingt mit den nationalen Plänen harmonisiert werden. Die Mitgliedstaaten haben das letzte Wort, die Haltung der FDP in dieser Sache ist klar: Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter verunsichern und wirtschaftlich überfordern."

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Thu, 14 Mar 2024 13:02:37 GMT

Weeser zum Treffen der Regierungschefs des "Weimarer Dreiecks"

MdB Sandra Weeser (FDP), Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) und Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik zum Treffen der Regierungschefs des Weimarer Dreiecks Kanzler Scholz, Präsident Macron und Premierminister Tusk:

"Parlamentarisch ist in dieser Woche abseits der medialen Öffentlichkeit in vielen Gesprächsformaten sehr produktiv und vertraulich zusammengearbeitet worden, ich erwarte nun dass die Regierungschefs entsprechend geeinte Signale auch an die Öffentlichkeit der drei führenden Nationen in Europa Deutschland Frankreich und Polen senden. Das ist meine klare Erwartungshaltung an die führenden Köpfe Europas Kanzler Scholz, Präsident Macron und Premierminister Tusk zu diesem kurzfristig anberaumten Sondergipfel.

Es muss Schluss sein mit gegenseitigen Spitzen und nicht abgestimmten Forderungen, die in den politischen Raum gestellt werden.

Über all das muss hinter verschlossenen Türen debattiert werden, aber dann sauber und geeint öffentlich kommuniziert werden - ohne Missverständnisse oder Doppeldeutigkeiten. Wir verlieren sonst die Akzeptanz für unser Vorgehen in der Bevölkerung und das ist vor dem Hintergrund der gezielten Einflussnahmen und Desinformationskampagnen Putins und seiner Handlanger in der AfD brandgefährlich."

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Thu, 07 Mar 2024 09:09:58 GMT

Weeser zum Entwurf eines Demokratiefördergesetzes: So nicht zustimmungsfähig - Verfassungstreue muss Grundlage sein

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) bezieht Stellung zur Diskussion um den Entwurf zum Demokratiefördergesetz:

"Als Freie Demokratin setze ich mich für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der das Grundgesetz als Grundlage unseres Zusammenlebens, wehrhaft gegen Angriffe von Demokratie- und Verfassungsfeinden verteidigt werden kann. Denn seit nun fast 75 Jahren sichert dieses Grundgesetz uns Bürgerinnen und Bürgern den freiheitlichen, pluralistischen Rechtsstaat in Deutschland. Selbstverständlich ist die Förderung von demokratiefördernden Projekten, Vereinen und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Schutz gegen Verfassungsfeinde einsetzen, ein wichtiges zivilgesellschaftliches Interesse. Es ist die Aufgabe eines freiheitlichen Rechtsstaates, die Würde und Rechte der Menschen zu schützen und nicht mittels Gesetz und Geld eine genehme Öffentlichkeit herzustellen.

Der bisher vorliegende Gesetzesentwurf ist für die Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig. In der aktuellen Form gewährleistet er keinen verfassungstreuen und pluralistischen Rahmen. Meine Kollegin Linda Teuteberg hat es richtig festgestellt: "Gegen Antidemokraten zu sein, macht einen noch nicht selbst zum Demokraten." Die Verfassungstreue und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss Grundlage möglicher Förderungen im Rahmen des Demokratiefördergesetzes sein. Weiterhin sollte das Gesetz auch keinesfalls als „Blankoermächtigung“ verstanden werden, um Geld nach Gutdünken der jeweiligen Bundesregierung auszureichen. Vor der Verabschiedung des Gesetzes gilt es deshalb auch zu beachten, dass die Voraussetzungen der Förderung für Institutionen und Organisationen ausreichend im parlamentarischen Verfahren präzisiert werden. Zusätzlich muss der Gleichbehandlungsgrundsatz für zivilgesellschaftliche Organisationen gesichert und gestärkt werden und die finanzielle Förderung nach Recht des Haushaltsgesetzgebers gewahrt bleiben", betont Sandra Weeser.

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Wed, 06 Mar 2024 14:55:30 GMT

Weeser: Diskussion mit der Jahrgangsstufe 11 zur Europawahl

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) und Heinz Joachim Höfer (SPD), Mitglied des Ausschusses der Regionen in Brüssel, haben am Montag anlässlich des EU-Projekttag mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 11 der Integrierten Gesamtschule Betzdorf-Kirchen zur anstehenden Europawahl diskutiert. Die Europawahl am 9. Juni ist für die Altersgruppe der Oberstufe eine ganz besondere: Zum ersten Mal können bereits 16- und 17jährige ihre Stimme abgeben. Die Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum europäischen Parlament hatte der Bundestag bereits 2022 mit Hinblick auf die Verschiebung der Altersverteilung der Wahlberechtigten beschlossen.

"Junge Menschen übernehmen in der Gesellschaft auf vielfältige Art und Weise Verantwortung und können und wollen sich in den politischen Prozess einbringen. Gerade die junge Generation wird durch die Fragen betroffen sein, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind", begründet Sandra Weeser den Schritt. Besonders interessiert war die Schülerschaft an den Themen der Zuständigkeit, den Vor- und Nachteilen und dem Beitrittsprozess der EU. Außerdem waren die Unterschiede zwischen dem geografischen und politischen Europa, sowie die aktuellen Krisen und Kriege in Europa und im Nahen Osten Gegenstand der Diskussion. Sandra Weeser unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer besser abgestimmten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: "Eine vertiefte gemeinsame europäische Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ist heute notwendiger denn je. Diese muss sich an den Werten der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ausrichten und im Schulterschluss mit unseren transatlantischen Partnern erfolgen. Deshalb wollen wir das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen. Nur so können wir in Europa endlich mit einer Stimme sprechen."

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Wed, 06 Mar 2024 14:55:26 GMT

Strack-Zimmermann und Weeser zu Gast in Koblenz

Die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann war am Freitag der Einladung ihrer Fraktionskollegin und Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) und der FDP Koblenz in die Rhein-Mosel-Halle gefolgt. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Sven Schillings, stellte die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der FDP Sandra Weeser den etwa 100 Gästen das Wahlprogramm der Freien Demokraten und ihre persönliche Motivation für die Europa-Kandidatur vor. Die Freien Demokraten wollen die Handlungsfähigkeit der EU durch mutige Reformen und die Grundwerte der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit langfristig sichern und fortschreiben. "Gerade im Baubereich kommen viele Gesetze aus der EU. Da müssen wir als Deutsche früher ran. Wir dürfen Europa weder den rechten und linken Rändern noch den Bürokraten überlassen". Etwaige "Dexit-Sympathisanten" erinnerte Weeser an die Folgen des Brexits für die britische Wirtschaft und die höheren Zahlen der Nettoeinwanderung nach dem Austritt. Strack-Zimmermann plädierte angesichts der aktuellen Krisen und Kriege auf eine enger abgestimmte europäische Außen- und Verteidigungspolitik. "Europa ist ein einmaliges Friedens- und Freiheitsprojekt. Das sollten auch der Bundeskanzler und der französische Präsident wissen und an einem Strang ziehen. Die Zukunft der Sicherheitspolitik ist europäisch. Deshalb hat die Europawahl 2024 gerade in der aktuellen Weltlage eine wegweisende Bedeutung für den weiteren Zusammenhalt für ein geeintes Europa ohne Etatismus und Verbote."

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Mon, 26 Feb 2024 10:23:22 GMT

Weeser: Wille, dem Ahrtal zu helfen, ist ungebrochen

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied Sandra Weeser (FDP) hat in einer Bundestagsdebatte den ungebrochenen Willen dem Ahrtal zu helfen unterstrichen: "Das Ahrtal ist leider ein Sinnbild dafür, wie es oft in Deutschland läuft. Es werden hehre Ziele formuliert und am Ende scheitert es an den Fesseln von Vorschriften und Regeln. Von vielen Bürgermeistern ist zu hören, dass die ersten Monate nach der Flut für einen schnellen Aufbau die besten gewesen seien, weil sie einfach machen konnten. Danach kehrte der Bürokratie-Wahnsinn zurück, an dem die Menschen und die Verwaltungen mitunter zu verzweifeln drohen. Bisher ist nur ein Bruchteil von 3,3 Milliarden Euro der Flutmittel abgerufen worden. Das derzeit größte Hemmnis ist die Vorgabe eines Eins-zu-Eins-Wiederaufbaus. Demnach dürfen mit den Flutmitteln nur Dinge bezahlt werden, die auch schon vor der Flut existierten. Deshalb sind jetzt beherzte Schritte notwendig, um endlich einen Kurswechsel einzuleiten! Das ist möglich. Das hat die erfolgreiche über-fraktionelle Zusammenarbeit mit Anja Liebert, Martin Diedenhofen und Mechthild Heil für die Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen gezeigt. Unser Wille, dem Ahrtal zu helfen, ist ungebrochen! Wir Liberalen wollen, dass die Dinge im Land wieder schneller und einfacher laufen, besonders auch im Ahrtal. Gemeinsam müssen wir die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit überwinden."

Die Rede von Sandra Weeser finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7607559#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA3NTU5&mod=mediathek

Rede: Wiederaufbau im Ahrtal

Thu, 22 Feb 2024 12:00:27 GMT

154. Sitzung vom 22.02.2024

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Thu, 15 Feb 2024 15:35:33 GMT

Weeser: Förderprogramm für natürlichen Klimaschutz in Kommunen

Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ der Bundesregierung unterstützt kommunale Maßnahmen, die Klimaschutz mit der Schaffung und Stärkung vielfältiger Ökosysteme verbinden. "Grünflächen können als Puffer gegen Folgen der Klimakrise wirken, indem sie Starkregen und Hochwasser aufnehmen und bei Hitze für Abkühlung sorgen. Zugleich erhalten sie unsere Lebensgrundlagen, bieten wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen, speichern Wasser und sind Rückzugsorte für Menschen. Deshalb freut es mich, dass wir mit dem Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" ein Förderprogramm für mehr Stadtgrün in den Kommunen mobilisieren konnten. Die kommunale Ebene spielt beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Lokale Maßnahmen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Dem Facettenreichtum der Klimaschutzmaßnahmen sind keine Grenzen gesetzt und Synergien-Bildungen unbedingt erwünscht. Maßnahmen zur Steigerung der biologischen Vielfalt sowie der CO2-Bindung sollten prioritär auf den Weg gebracht werden. Mit dem Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ machen wir Städte und Kommunen nicht nur lebenswerter, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, unterstreicht die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP).

Mit der neu aufgelegten Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ des Bundesumweltministerium wird das bestehende Aktionsprogramm erweitert. Mit dem neuen Förderangebot durch die KfW wird insbesondere die innerörtliche Natur für mehr Klimaschutz und Lebensqualität in den Siedlungsräumen gestärkt. Mit einer Gesamtsumme von aktuell über 200 Mio. € werden Kommunen in den kommenden Jahren bei der Entwicklung naturnaher Grünstrukturen im direkten Wohnumfeld unterstützt. Dabei werden beispielsweise neue Bäume gepflanzt und kleinere städtische Grünanlagen sowie Naturerfahrungsräume angelegt. Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/%C3%96ffentliche-Einrichtungen/Kommunen/Quartiersversorgung/F%C3%B6rderprodukte/Nat%C3%BCrlicher-Klimaschutz-in-Kommunen-(444)/ .

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Thu, 08 Feb 2024 11:31:05 GMT

Weeser: Startchancen-Programm entkoppelt Bildungschancen vom Elternhaus

„Mit dem Startchancen-Programm entkoppeln wir die Bildungschancen vom Elternhaus. Zukünftig soll nicht mehr der Bildungsweg der Eltern für den Schulabschluss eines Kindes entscheidend sein“, unterstreicht die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP). Das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm im Umfang von 20 Milliarden Euro läute einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung ein. Am Freitag haben Bund und Länder ihre Vereinbarung dazu vorgestellt.

„Das ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“, so die Bundestagsabgeordnete. „Damit können wir bis zu 4000 Schulen nicht nur besser ausstatten, sondern sie durch bedarfsgerechte Schul- und Unterrichtsentwicklung in ihren pädagogischen Aufgaben unterstützen.“ Als Verteilungsgrundlage der Gelder dient erstmals nicht der sogenannte Königsteiner Schlüssel, sondern ein Sozialindex. Die Auswahl der geförderten Schulen erfolgt durch die Bundesländer anhand geeigneter und transparenter Kriterien. „Dort, wo der Bedarf am dringendsten ist und die Herausforderungen für Kinder und Jugendliche am größten sind, soll die meiste Unterstützung fließen. Da besonders in den ersten Schuljahren die entscheidenden Weichen gestellt werden, werden die Grundschulen auch etwa 60 Prozent der geförderten Schulen ausmachen, um die Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu fördern“, erklärt die Betzdorferin. Das Geld soll einerseits in die Ausstattung der Schulen, andererseits in mehr Personal für die Schulsozialarbeit fließen. Zudem erhalten die Startchancen-Schulen ein Chancenbudget, welches sie nach eigenem Bedarf einsetzen können. „Indem wir allen jungen Menschen echte Startchancen ins Leben geben, legen wir das Fundament für das Aufstiegsversprechen“, bekräftigt Sandra Weeser.

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Fri, 02 Feb 2024 10:33:42 GMT

Weeser: EU-Lieferkettenrichtlinie würde mehr Bürokratie für den Mittelstand bedeuten

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) erklärt zum Entwurf einer EU-Lieferkettenrichtlinie:
"Eine sinnvolle Lieferkettenrichtlinie auf EU-Ebene sollte drei wesentliche Kriterien erfüllen: die effektive Verbesserung der menschenrechtlichen und ökologischen Situation in den Herkunftsländern, sowie faire Wettbewerbsbedingungen und bürokratiearme Umsetzung für die Unternehmen in Europa. Das jetzt vorgelegte Gesetz entspricht leider nicht diesen Anforderungen. Die sogenannte "Safe-Harbour"-Regelung, die für Unternehmen Anreize gesetzt hätte, aktiv eigene Standards für ihre Lieferketten zu setzen, ist nicht in der Richtlinie enthalten, obwohl diese seit Ende 2022 die Position Deutschlands ist.
Deshalb können das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Entwurf nicht mittragen. Europa braucht eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft und steht zum Schutz der Menschenrechte und zur Verantwortung für die Umwelt. Wir dürfen diese beiden Ziele aber nicht gegeneinander ausspielen. Der Entwurf zur Lieferkettenrichtline verursacht für deutsche Unternehmen zusätzliche Bürokratiekosten von ca. 100 Millionen, ohne echten Mehrwert für die Menschenrechte. Das wird vor allem den deutschen Mittelstand treffen, der in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zusätzliche, sondern weniger Belastungen braucht. Dabei wird insbesondere die Baubranche durch die Einstufung als "Hochrisikosektor" mit niedrigeren Schwellenwerten ab mehr als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 40 Millionen Euro über die Maßen zusätzlich belastet. In der aktuellen Baukrise wäre das ein völlig falsches Signal."

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Fri, 02 Feb 2024 10:23:39 GMT

Weeser: Haushalt ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) kommentiert die Verabschiedung des Haushaltes 2024 im Deutschen Bundestag diese Woche:

"Der Haushalt 2024 steht nun auf rechtssicheren Beinen und ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen. Es kann nun endlich wieder in die in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahrene Straße und Schiene in Milliardenhöhe investiert werden. Wir schaffen es, die Investitionen auf hohem Niveau zu halten und gleichzeitig die hart arbeitende Mitte um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer zu entlasten. Gleichzeitig halten wir die Schuldenbremse nicht nur ein, sondern festigen sie im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn die Schuldenbremse sorgt dafür, dass alle staatlichen Ausgaben kritisch überprüft und Steuergelder möglichst zielgenau ausgegeben werden."

Zur Abstimmung über den Haushalt der Bundeskanzleramts hat die Abgeordnete eine Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben, da sie den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts mit geschätzten rund 800 Millionen Euro derzeit für das falsche politische Signal hält:

"Auch das Bundeskanzleramt muss seiner Vorbildfunktion nachkommen und sollte Mittelkürzungen bei der eigenen Ausstattung realisieren. In der Zeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sind viele Doppelstrukturen aufgebaut worden. Daher muss jetzt geprüft werden, ob das Bundeskanzleramt verschlankt werden kann. Hier sollte der Hebel angesetzt werden. Eine Erweiterung des Bundeskanzleramts mit einem geschätzten Kostenvolumen von 800 Millionen Euro ist ein falsches Zeichen an die Bevölkerung.", unterstreicht die Ausschussvorsitzende Weeser.

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Thu, 25 Jan 2024 14:54:33 GMT

Weeser: Ahrtal-Hilfen werden aus dem Bundeshaushalt finanziert

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) kommentiert die Finanzierung der Ahrtal-Hilfen aus dem Bundeshaushalt:

"Die Ahrtal-Hilfen werden regulär aus dem Bundeshaushalt finanziert. Der Haushaltsabschluss 2023 hat ergeben, dass die vorgesehenen Gelder nicht voll ausgeschöpft wurden. Damit stehen die Mittel für die Fluthilfe zur Verfügung ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Ahrtal und zeigt, dass ein Aufweichen oder Aussetzen der Schuldenbremse nicht notwendig ist. Haushaltskonsolierung bleibt weiterhin das Gebot der Stunde. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem."

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Mon, 22 Jan 2024 16:07:08 GMT

Weeser: Wiederaufbauhilfen sind sicher

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) zur Zukunft der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal:

"In der vergangenen Woche wurde im Ausschuss auch die Frage diskutiert, inwiefern das Sondervermögen "Wiederaufbauhilfefonds 2021" durch den Richterspruch aus Karlsruhe betroffen ist. Das Verfassungsgerichtsurteil stellt die Hilfe für das Ahrtal in keinster Weise in Frage. Es hat lediglich zur Folge, dass die gegenwärtige Rechtgrundlage in eine neue Rechtsgrundlage überführt werden muss. Das wird im neuen Jahr erfolgen. Ohne Zweifel wird eine rechtsförmliche Regelung gefunden werden.
An der Notwendigkeit und der Tatsache der Förderung ist an keiner Stelle ein Fragezeichen gemacht worden. Unsicherheiten und Besorgnis bei den Menschen im Ahrtal mit Äußerungen, die Hilfen seien nun in Gefahr, zu schüren, ist keine konstruktive Oppositionsarbeit, sondern populistisch und leider auch unseriös. Es besteht politischer Konsens darüber, dass den Betroffenen im Ahrtal geholfen wird, ihre Region wiederaufzubauen. Dazu steht die Bundesregierung vollumfänglich und ich setze mich als Ausschussvorsitzende intensiv dafür ein, dass dies im Sinne der Menschen möglichst zügig und unbürokratisch passiert."

Rede: 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen

Thu, 18 Jan 2024 17:30:47 GMT

147. Sitzung vom 18. Januar 2024

Rede: Bericht zur ökobilanziellen Bewertung von Gebäuden

Tue, 28 Nov 2023 17:30:43 GMT

140. Sitzung vom 29.11.2023

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Mon, 27 Nov 2023 15:26:56 GMT

Weeser: Lärmschutz beim Ausbau der Rheinschiene mitdenken

Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied Sandra Weeser (FDP) kommentiert die Pläne der Deutschen Bahn zum Ausbau des Mittelrheintals zum Hochleistungskorridor: "Das Güterverkehrsaufkommen wird nach Prognosen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehrs im Jahr 2030 um 17,6 % im Vergleich zum Jahr 2010 steigen. Dabei wird der Verkehrsträger Schiene mit 23,6 % am stärksten wachsen. Daher sind die Sanierungspläne der Deutschen Bahn für die Rheinschiene in den Jahren 2026 und 2028 folgerichtig. Bei den Plänen zum Ausbau der links- und rechtsrheinischen Strecke zu einem "Hochleistungskorridor" müssen aber auch adäquate Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen mit eingeplant werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind bereits jetzt permanentem Schienenlärm ausgesetzt. Eine weitere Belastung ist absolut nicht tragbar. Deshalb müssen beim Ausbau der Strecke alle Potenziale für einen leiseren Zugverkehr ausgeschöpft werden. Gleichzeitig unterstütze ich auch weiterhin die Forderung nach einer Alternativtrasse für den Güterverkehr. Das alleinige Abstellen auf die Kosten-Nutzen-Rechnung ist zu kurz gedacht. Die steigende Verkehrsentwicklung muss mitgedacht werden", erklärt Weeser.

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Mon, 27 Nov 2023 12:53:41 GMT

Weeser: B8: Nichts zu machen, ist auch keine Lösung

Werkhausen: Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) hat sich vergangene Woche mit Bürgermeister Fred Jüngerich und Vertretern der BI, die gegen den Ausbau der B 8 in Werkhausen aktiv ist, getroffen. In den Gemeinden entlang der B 8 hat sich Widerstand gegen die geplanten Ortsumgehungen formiert. "Ich kann die vorgetragenen Bedenken nachvollziehen. Pläne, die vor 30 Jahren beschlossen wurden, müssen für die heutige Lage nicht mehr zwingend die beste Lösung darstellen. Klar ist aber auch, der Kreis Altenkirchen benötigt eine zügige und an das künftige Verkehrsaufkommen angepasste Verbindung an die Großräume Köln-Bonn und Frankfurt. Gerne prüfe ich, ob alternative Ausbauvarianten im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden können, warne aber gleichzeitig davor, komplett aus dem Bundesverkehrswegeplan auszusteigen. Nichts zu machen, ist auch keine Lösung und schadet der langfristigen und nachhaltigen Entwicklung des gesamten Kreises," unterstreicht Sandra Weeser.

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Fri, 24 Nov 2023 10:44:01 GMT

Weeser: Wanderausstellung des Deutschen Bundestages zu Gast in der VG Asbach

Auf Initiative der heimischen Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser (FDP) wird die neue Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Neuwied vom 04.12.2023 - 08.12.2023 in der Verbandgemeinde Asbach zu Gast sein.

Die Wanderausstellung informiert alle Interessierten, insbesondere aber auch Schülerinnen und Schüler im Wahlkreis über das Parlament und seine Mitglieder. Bürgerinnen und Bürger haben dort die Gelegenheit Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments kennenzulernen. Gruppenbesuche, insbesondere von Schulklassen, können vereinbart werden. Freiberufliche Honorarkräfte stehen im Auftrag des Bundestages für die Informations- und Wissensvermittlung der Besucher und für moderierte Diskussionsrunden zur Verfügung.

Die überparteiliche Wanderausstellung des Deutschen Bundestages wurde 2022 umfassend modernisiert und digitalisiert und besteht aus 16 großen Schautafeln mit acht Monitoren, einem Multifunktionskubus und einem sog. Touch-Tisch. Über das eigene Smartphone der Besucher stehen ein Multi-Media-Guide sowie Augmented Reality Anwendungen (Besuch des Plenarsaales) zur Verfügung. Auf einer der digitalisierten Schautafeln werden die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises mit Foto vorgestellt. Zudem gibt es Quizspiele, ein „Glücksrad“ und eine „Fotowand“ für Selfie-Bilder mit Bundestagshintergrund. Informationsmaterialien und Souvenirs können kostenlos mitgenommen werden.

"In Zeiten, in denen die liberalen Werte unserer Demokratie immer häufiger in Frage gestellt werden, ist es umso wichtiger direkten Kontakt zu politischen Institutionen wie unserem Parlament, zu ermöglichen und eine Brücke zwischen Alltag und Politik, zwischen Wahlkreis und Hauptstadt und zwischen Bürgern und Abgeordneten zu schlagen. Deshalb freut es mich sehr, dass die Wanderausstellung nach der Corona-Pause nun endlich wieder Halt im Wahlkreis macht", betont Sandra Weeser.

"Mein Dank gilt der Gemeinde Asbach für das Bereitstellen der Räumlichkeiten. Zum Abschluss der Ausstellung am Freitag, 08.12.2023 werde ich selbst zusammen mit dem Jugendrat Asbach ab 13 Uhr in der Ausstellung vor Ort sein. Ich lade herzlich dazu ein, vorbeizuschauen und freue mich mit allen Interessierten ins Gespräch zu kommen," so Weeser weiter.

Gastgebende Institution ist die Verbandsgemeinde Asbach, Flammersfelder Straße 1, 53567 Asbach

Die Öffnungszeiten sind:

Montag: 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Dienstag: 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Mittwoch: 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Donnerstag: 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag: 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr.

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Fri, 17 Nov 2023 11:47:55 GMT

Weeser: BVerfG-Urteil stärkt Schuldenbremse

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Klarheit, denn die Schuldenbremse wurde deutlich gestärkt. Für den Staat gilt, was auch für die Bürgerinnen und Bürger gilt: man kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben, sondern nur das Geld ausgeben, was auch erwirtschaftet wird. Das bedeutet, dass im Haushalt nun die Ausgaben konsolidiert werden müssen. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, ausgenommen der Gemeindesteuern, stiegen im Haushaltsjahr 2022 gegenüber 2021 um insgesamt 7,1 Prozent auf 814,9 Mrd. Euro. Das zeigt, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deutschland ist ein Höchststeuerland. Neue Schulden oder Steuererhöhungen, würde nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden und notwendige Investitionen verhindern, sondern vor allem die hart arbeitende Mitte treffen. Schon jetzt bleibt dem Steuerzahler effektiv nur etwa die Hälfte eines jeden Euro übrig. Deshalb muss nun über das weitere Vorgehen in der Ampel gemeinsam beraten werden. Um mehr für politische Vorhaben ausgeben zu können, muss erst mehr eingenommen werden. Deshalb brauchen wir jetzt eine kluge Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand stärkt", unterstreicht Weeser.

Rede: EU-Gebäuderichtlinie

Tue, 14 Nov 2023 17:30:38 GMT

136. Sitzung vom 15.11.2023

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Mon, 13 Nov 2023 13:12:27 GMT

Weeser: Gastronomie: Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung finanzierbar

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) erklärt zur möglichen Wieder-Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie:
"Die Gastronomie ist ein bedeutender Arbeitgeber in Deutschland. Aber auch nach dem Ende der letzten Corona-Schutzmaßnahmen spüren noch viele Betriebe die Auswirkungen der Jahre der Pandemie. So liegt der Umsatz der Branche immer noch rund zehn Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019. Durch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen konnten vor allem auch die kleinen und mittelständischen Betriebe in der Region spürbar entlastet werden. In der aktuellen Lage, mit hohen Energiekosten für die Betriebe einerseits und der nach wie vor hohen Inflationsrate andererseits, wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % das falsche Signal und kontraproduktiv. Daher unterstütze ich den Vorstoß, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Freien Demokraten haben dazu einen klugen Finanzierungsvorschlag eingebracht. Mit der Ausweitung der Jobturbo-Maßnahmen für Ukrainer auf alle Flüchtlinge, die arbeiten dürfen, könnte nicht nur die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung finanziert, sondern auch Hürden zur Integration in den Arbeitsmarkt gesenkt werden. Davon würden auch die Gastwirte profitieren, die händeringend Mitarbeiter suchen," unterstreicht Weeser.

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Fri, 10 Nov 2023 07:50:33 GMT

Weeser: Senkung der Stromsteuer wichtiges Signal an Wirtschaft

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) erklärt zur Ankündigung der Bundesregierung über ein Strompaket, das die Senkung der Stromsteuer für alle produzierenden Unternehmen auf das EU-Mindestmaß von 0,05 ct/khw umsetzt:

"Die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß ist ein Meilenstein für den Produktionsstandort Deutschland. Das gilt nicht nur für große Industriekonzerne, sondern vor allem auch für den Mittelstand und das Handwerk in der Region, von denen viele energieintensive Betriebe sind," erklärt die Abgeordnete. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hatten bereits 2019 als Oppositionspartei in einem federführend von Sandra Weeser eingebrachten Antrag die Senkung der Stromsteuer gefordert. Dieser wurde damals mit der Mehrheit der Stimmen von Union und SPD abgelehnt. "Die deutsche Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Wir senken nun die Steuerlast direkt und sorgen dafür, dass Unternehmen und Betriebe Planungssicherheit haben - unmittelbar umsetzbar, ohne Eingriffe in die Preisbildung und eine Aufweichung der Schuldenbremse. Steuern direkt zu senken, ist immer sinnvoller, als hohe Steuern wieder mit Subventionen auszugleichen. Damit setzen wir einen liberalen Kernpunkt um," unterstreicht Weeser und erklärt weiter: "Die positive Resonanz der Ökonomen zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg."

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Thu, 09 Nov 2023 13:45:13 GMT

Modell-Europa-Parlament diskutiert mit Politikern

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) und der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger (Bd. 90/Die Grünen) standen im Rahmen der Fishbowl-Diskussion Schülerinnen und Schülern des Modell-Europa-Parlaments Koblenz Rede und Antwort.

Das Modell Europa Parlament ist ein Plan- und Rollenspiel, bei dem Schülerinnen und Schüler das Europäische Parlament simulieren und als Delegierte eines europäischen Mitgliedsstaates auftreten. Zu den Themenblöcken "Energiewende", "Soziale Disparitäten", "Mindestlohn und Lohnungleichheit", "KI in der Gesellschaft" und "Politikverdrossenheit" diskutierten die Delegierten mit den Politikern über die politischen Herausforderungen unserer Zeit. Der Themenblock "Politikverdrossenheit" stand auch unter dem Eindruck der aktuellen Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. "Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass Liberalität und das Verständnis für unser Zusammenleben neu verhandelt werden. Wir sehen sowohl in Rheinland-Pfalz als auch im Bund, dass die Zustimmung für diese Regierung in der Bevölkerung deutlich gesunken ist - dies macht sich in fehlender Rückendeckung für unsere Politik bemerkbar. Obwohl wir bereits viele Vorhaben klar und deutlich mit unserer liberalen Handschrift umgesetzt haben, kommt dies nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Daher sind in der Politik neue Wege notwendig. Unsere Prozesse müssen einfacher, nachvollziehbarer und damit besser erklärbar werden. Umso mehr freut es mich, dass engagierte Schülerinnen und Schüler, wie die Delegierten des Modell-Europa-Parlaments sich mit unserer Demokratie auseinandersetzen und den Austausch mit Politikern suchen," unterstreicht die Abgeordnete Sandra Weeser.

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Wed, 08 Nov 2023 14:30:56 GMT

Weeser unterstützt Förderantrag des Wiedtalbads

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) unterstützt den Antrag der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach auf Förderung im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur". Die Verbandsgemeinde befasst sich seit ihrem Bestehen mit der Zukunft des Wiedtalbads. Angesichts des schlechten Allgemeinzustands der Bausubstanz plant die Verbandsgemeinde eine Generalsanierung des Bades. Davon konnte sich Sandra Weeser bei einem Besuch des Wiedtalbads gemeinsam mit dem Bürgermeister der VG Rengsdorf-Waldbreitbach Hans-Werner Breithausen und dem Vorsitzenden der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach und stellv. Kreisvorsitzenden der FDP Neuwied Tim-Jonas Löbeth überzeugen. "Gerade Sport- und Begegnungsstätten spielen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im ländlichen Raum eine entscheidende Rolle. Zudem brauchen Kinder und Jugendliche einen Ort, für Schul- und Vereinssport. Die eingereichte Projektskizze sieht vielversprechend aus: quadratisch, praktisch, gut. Ich unterstützte den Antrag der Verbandsgemeinde und werde bei den Haushaltskollege für den Antrag werben", unterstrich die Ausschussvorsitzende Sandra Weeser. Tim-Jonas Löbeth ergänzt: „Wir danken Sandra Weeser für ihren Besuch und freuen uns darüber, dass sie sich rund um die Generalsanierung des Wiedtalbades für Fördermittel des Bundes in Berlin stark macht.“

Foto Werner Eidenberg: v.l.n.r.: Frank Reinhard (Mitglied der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat), Tim-Jonas Löbeth (Vorsitzender der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach), MdB Sandra Weeser, Hans-Werner Breithausen (VG-Bürgermeister Rengsdorf-Waldbreitbach)

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Wed, 08 Nov 2023 09:19:18 GMT

Weeser: MPK-Beschlüsse bedeuten Wende in der Migrationspolitik

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) kommentiert die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz:

"Die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen sind vielerorts überschritten. Deshalb bin ich zufrieden, dass eine echte Wende in der Migrationspolitik gelungen ist und viele liberale Impulse mit einfließen werden: Einführung von Bezahlkarten, Sachleistungen statt Bargeld, Kürzungen bei Sozialleistungen für Asylbewerber und Asylprüfungen außerhalb der EU mit Beibehaltung der Grenzkontrollen, sowie schnellere Verfahren. So können Pull-Faktoren reduziert, die Asylzahlen gesenkt und die Kommunen, die Länder und der Bund wirksam entlastet werden. Die Koalition sorgt für geordnete, konsequente und nachvollziehbare Verfahren."

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Tue, 07 Nov 2023 13:50:44 GMT

Bauausschussvorsitzende WEESER zum Bund-Länder-Gipfel

Sandra Weeser MdB (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, äußert sich zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels wie folgt:

"Endlich kommt der dringend benötigte Schulterschluss zwischen Bund und Ländern. Alleingänge beim Wohnungsbau bringen niemanden ans Ziel. Die beschlossenen Maßnahmen sind ein Meilenstein für Wirtschaftlichkeit und Planungsbeschleunigung am Bau. Jetzt sind die Länder am Zug. Maximal drei Monate bis zur Genehmigung, Dachausbauten weitgehend genehmigungsfrei und der Verzicht auf einen Bebauungsplan, bringen hoffentlich den ersehnten Schub für unsere Kommunen und Bautreibenden. Das 75.-jährige Jubiläum der Bauministerkonferenz in zwei Wochen könnte der Startschuss sein, um den Föderalismus neu zu beleben und gleichzeitig in Hinblick auf die Länderbauordnungen Einheit zu schaffen."

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Wed, 25 Oct 2023 08:10:56 GMT

Sandra Weeser neues stellv. Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) gehört seit vergangener Woche als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union an. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist einer der größten Ausschüsse im Deutschen Bundestag und im Grundgesetz verankert. Er ist zuständig für die europapolitische Mitwirkung im Deutschen Bundestag und mit besonderen Kompetenzen ausgestattet.

Als einzige Bundestagsabgeordnete mit deutscher und französischer Staatsbürgerschaft engagiert sich Sandra Weeser bereits in zahlreichen deutsch-französischen Gremien. Sie ist Vorstandsmitglied in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV), Ko-Koordinatorin der Arbeitsgruppe "Außen- und Sicherheitspolitik" und Mitglied der Arbeitsgruppe "Energiesouveränität" der DFPV, sowie in der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe.

"Unsere Zukunft kann nur in einem offenen, freien und stabilen Europa liegen – davon bin ich überzeugt. Gerade in einer solch schwierigen Weltlage wie heute, müssen wir auf der europäischen Ebene noch besser und enger zusammenarbeiten. Besonders im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik", erklärt die Abgeordnete. "Wir haben bereits viel erreicht: Nach zwei verheerenden Weltkriegen leben EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in einer friedlichen und freien Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft. Gleichzeitig muss die EU aber auch bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinschaftlich zu bewältigen und unsere Werte, Interessen und Souveränität zu schützen und gegen Angriffe zu verteidigen," unterstreicht Weeser, die bei den Europawahlen am 09. Juni 2024 als rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Liberalen antreten möchte.

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Tue, 17 Oct 2023 14:50:02 GMT

Bauausschussvorsitzende WEESER zum Nachbesserungsbedarf beim Wärmeplanungsgesetz

Sandra Weeser MdB (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, äußert sich zur gestrigen ersten Anhörung zum Wärmeplanungsgesetz, wie folgt:

"Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass beim Wärmeplanungsgesetz noch Nachbesserungsbedarf besteht. Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz müssen eng miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt werden.

Es ist richtig, dass die Wärmewende in die Hände der Kommunen gelegt wird. Dabei muss der Zusammenschluss von mehreren Gemeinden ermöglicht werden, um Synergieeffekte schaffen zu können. Die Dekarbonisierung der Wärmenetze, bedarf aber einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Wie auch beim Gebäudeenergiegesetz gilt, eine vollumfassende Technologieoffenheit zu gewährleiten. Das bedeutet für uns Freie Demokraten auch Biomasse und Wasserstoff als Energieträger zu ermöglichen. Gasnetze müssen später auf Wasserstoff umgestellt werden können. Dort andere Lösungen erzwingen zu wollen, wäre wirtschaftlicher Unfug.

Entscheidend ist, dass sich diese Technologieoffenheit auch in der entsprechenden Bundesförderung widerfindet. Hier darf kein Energieträger diskriminiert werden. Das Erreichen unserer Klimaziele hängt entscheidend vom weiteren Fahrplan ab. Aus meiner Sicht müssen wir jetzt ganz klar den Hochlauf des Wasserstoffs sowie den Ausbau der Fernwärme- und gleichzeitig aber auch der Stromnetze priorisieren."

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Fri, 13 Oct 2023 11:48:05 GMT

Weeser: Wir müssen Asylsystem entlasten

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) äußert sich zu der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik. Hier pocht die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf mehr Ordnung.

"Wir sind ein weltoffenes Land und kommen unseren humanitären Verpflichtungen nach, aber die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen sind vielerorts bereits überschritten. Deshalb müssen wir die irreguläre Migration unter Kontrolle bekommen und das Asylsystem spürbar entlasten“, erklärt die Betzdorferin. „Anerkannte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge müssen zügiger in den Kommunen integriert werden. Dazu gehört auch eine einfachere Integration in den Arbeitsmarkt. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen andererseits schneller ausgewiesen und abgeschoben werden", erklärt die Abgeordnete Weeser. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein Paket an Maßnahmen erarbeitet, um die Belastung für die Kommunen und das Gemeinwesen wirksam einzudämmen. „Wir werden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen“, sagt Sandra Weeser. Danach sollen weitere Staaten folgen. Die Freien Demokraten planen, bei Abschiebungen den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern. Außerdem sollen Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden. Zudem wollen die Freien Demokraten eine bundesweite Bezahlkarte einführen, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf in lokalen Geschäften decken können. Ohne direkte Geldzahlungen wären keine Geldüberweisungen in die Herkunftsländer mehr möglich, eine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem eingedämmt.

"In den vergangenen Jahren waren viele Menschen höchst solidarisch mit Geflüchteten aus vielen Teilen der Welt. Damit die gesellschaftliche Akzeptanz für das Menschenrecht auf Asyl weiter hoch bleibt, brauchen wir geordnete, konsequente und nachvollziehbare Verfahren", unterstreicht Weeser. "Ich bin froh, dass die Koalition diese Herausforderung nun klar benannt hat und für eine Entlastung, bessere Steuerung und Begrenzung bei der Migration sorgen wird."

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Thu, 12 Oct 2023 15:07:41 GMT

Weeser im Standort-Dialog mit CECONOMY in Neuwied

NEUWIED. Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) hat vergangene Woche die MediaMarkt-Filiale in Neuwied besucht und den Deutschlandchef Dr. Sascha Mager, Regionalleiter Ingo Adamus und Marktleiter Sebastian Oelirch-Schoop zum Gespräch getroffen.

Neben einer Führung durch die Filiale, stand der Austausch über die Rolle des Einzelhandels in den Innenstädten im Mittelpunkt des Termins.
Der Einzelhandel steht, vor allem in kleinen und mittelgroßen Städten, vor enormen Herausforderungen, die durch parallel verlaufende Krisen, wie den Krieg in der Ukraine, Lieferengpässen und Inflation, geprägt sind. Dennoch ist die Unternehmensleitung optimistisch: "Auch wenn der Online-Handel zunimmt, bleiben Filialen zur individuellen Kundenberatung und zur Abholung bestellter Ware weiterhin beliebt", so Oelrich-Schoop. Gegenstand des Dialogs waren zudem Ideen und Lösungsansätze, wie der stationäre Handel neben dem Online-Handel bestehen und das Sterben der Innenstädte aufgehalten werden kann. Dr. Mager appellierte: "Wichtig sind faire Wettbewerbsregeln und gute Rahmenbedingungen, damit sich das Ökosystem Stadt weiterentwickeln kann." Seine Idee sind sogenannte "Satelliten-Stores", die eine kleinere Auswahl von Waren in den Innenstädten bereit- und ein Türöffner für große Filialen mit Parkplätzen im Randgebiet darstellen.

Lebendige und zukunftsfähige Innenstädte stehen im gemeinsamen Interesse und im Bemühen von Politik und Wirtschaft. Das Thema ist in Rheinland-Pfalz ein Schwerpunkt der Wirtschaftsministerin Schmitt (FDP). Mit dem neuen Städtebauförderprogramm des Bundes "Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne" sollen Projekte unterstützt werden, die Innenstädte zu attraktiven und multifunktionalen Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln

Sandra Weeser betont: "Ich bin davon überzeugt, dass der stationäre Einzelhandel auch weiterhin eine Zukunft in der Innenstadt haben wird. Denn da, wo Handel getrieben wird, begegnen sich immer auch Menschen, tauschen sich aus und lernen sich kennen. Das kann eine Bestellung über das Smartphone oder das Internet immer nur ergänzen, aber nie ganz ersetzen. Wir als Politik müssen deshalb die notwendigen Rahmenbedingungen setzen."

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Thu, 12 Oct 2023 14:59:24 GMT

Bauausschuss-Vorsitzende Weeser geht mit Berliner Kollegen weitere wichtige Schritte für den Wiederaufbau im Ahrtal an

Im Nachgang an die außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im August im Ahrtal hat die Vorsitzende des Ausschusses Sandra Weeser (FDP) MdB gemeinsam mit den Kleeblatt-Abgeordneten Mechthild Heil (CDU), Martin Diedenhofen (SPD) und Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) erneut Nachbesserungen an die Exekutive im Bundesfinanzministerium adressiert:

"Uns wurde bei unserem Besuch im Ahrtal sehr anschaulich von den Bürgermeistern und Beteiligten am Wiederaufbau vor Augen geführt, dass die bisherige Fördersystematik aus dem Wiederaufbau-Fonds für das Ahrtal nicht ausreichend praktikabel ist. Deswegen setzen wir erneut darauf, als VolksvertreterInnen aus den betroffenen Regionen den Nachbesserungsbedarf an oberster Stelle zu adressieren und somit ähnlich wie bei den Fristverlängerungen zu Beantragung der Hilfen möglichst schnell und hilfreich Änderungen zu erwirken. In vielen Fällen ist die Rekonstruktion des alten Zustands nicht sinnvoll und konterkariert den Gedanken eines hochwasserangepassten und resilienten Wiederaufbaus. Wir sehen hier dringenden Nachbesserungs-Bedarf."

Die vier Abgeordneten fordern in ihrem Schreiben an die zuständige Staatssekretärin im Finanzministerium Abhilfe beim Problem der Eins-zu-Eins-Wiederaufbauhilfe zu schaffen. Bislang werden explizit nur Wiederaufbauprojekte aus dem Hilfen-Fonds gefördert, aber keine Neubaumaßnahmen.

Das bedeutet konkret, dass neue Projekte, beispielsweise das Nahwärmenetz in Marienthal nicht aus dem Wiederaufbaufonds finanziert werden können. Somit ergibt sich die Situation, dass zwar für den Wiederaufbau der Wohnhäuser Fluthilfen beantragt werden können, aber für den Anschluss an ein Nahwärmenetz EU-, Bundes- oder Landesgelder aus anderen Fördertöpfen abgerufen werden müssen. Dies erschwert den sinnvollen Wiederaufbau und vor allem die Ertüchtigung der zerstörten Infrastruktur für die kommunalen Vertreter vor Ort bislang enorm.

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Thu, 12 Oct 2023 14:49:54 GMT

Ausschussvorsitzende Sandra Weeser (FDP) besucht Panoramaschwimmbad Großalmerode

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) hat im Panaromabad in Großalmerode den Bürgermeister Finn Thomsen, den Kreisvorsitzenden der FDP Max Grotepaß und den Direktkandidaten der FDP vor Ort Michael Göbel getroffen. Bürgermeister Finn Thomsen stellte vor Ort die Pläne der Stadt zur Sanierung des Panoramabades und zur Interessensbekundung für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" vor. "Das Panoramabad ist für die Menschen in Großalmerode und auch über die Stadtgrenzen hinaus von großer Bedeutung. Daher setzen wir in unserer Tonstadt alles daran, dass wir die notwendige Sanierung ohne zusätzliche Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger finanziert bekommen", erklärte der Bürgermeister. Im Gespräch tauschten sich die Politiker über die aktuelle politische Lage im Bund, aber vor allem vor dem Hintergrund der Sanierungspläne der Stadt über die unterschiedlichen kommunalen Aufgaben aus. "Gerade Sport- und Begegnungsstätten spielen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch im ländlichen Raum eine entscheidende Rolle. Außerdem brauchen Kinder und Jugendliche einen Ort, an dem sie schwimmen lernen können", unterstrich die Ausschussvorsitzende Sandra Weeser. Direktkandidat Michael Göbel ergänzte: "Das Panoramabad zeigt: unsere Kommunen dürfen bei großen Investitionen nicht alleine gelassen werden. Vor allem das Land ist in der Pflicht, Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten."

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 12 Oct 2023 14:46:11 GMT

Tag der Ein- und Ausblicke in Berlin und live im Internet

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) macht auf den Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages am Sonntag, 3. September 2023 von 9.00 bis 19.00 Uhr aufmerksam: "Der Deutsche Bundestag wird zum 17. Mal seine Türen zum Tag der Ein- und Ausblicke öffnen. Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis ermuntern, entweder direkt vor Ort oder live im Internet einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und den Bundestag zu besuchen."
Eröffnet wird die Veranstaltung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Bei einem Rundgang können Besucherinnen und Besucher die Gebäude des Bundestages kennenlernen. Im Plenarsaal werden die Vizepräsidentinnen und der Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über die Arbeit im Deutschen Bundestag berichten. Am Nachmittag findet von 14:00 bis 14:45 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bauen – ausreichend, bezahlbar und klimafreundlich“ mit Sandra Weeser als der Ausschussvorsitzenden und weiteren Abgeordneten des Bauausschusses statt. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Bundestagsfraktionen. Bei der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag besteht die Möglichkeit mit den Abgeordneten und Mitarbeitern der FDP-Fraktion ins Gespräch zu kommen und mehr über die Fraktionsarbeit zu erfahren. Das diesjährige Thema dort ist die Planungsbeschleunigung. Mit interaktiven Spielen und einem Video sollen das Thema auch erlebbar gemacht werden
."Ich würde mich sehr freuen, den einen oder anderen aus dem Wahlkreis zu treffen. Aber auch virtuell wird die Teilnahme sicherlich interessant sein," erklärt Sandra Weeser. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen zum Tag der Ein- und Ausblicke finden sich unter https://www.bundestag.de/tea . Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die am 3. September in Berlin Sandra Weeser treffen möchten, können sich gerne vorab unter sandra.weeser.wk@bundestag.de anmelden

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Thu, 27 Jul 2023 14:15:08 GMT

Heimische Besuchergruppe auf Einladung der Abgeordneten Weeser auf Politischer Informationsfahrt in Berlin

Zum zweiten Mal in diesem Jahr waren Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und dem benachbarten Westerwaldkreis und dem Kreis Mayen-Koblenz auf Einladung der heimischen FDP-Abgeordneten Sandra Weeser zur politischen Bildungsfahrt in Berlin. Neben einem Besuch des Bundesministeriums der Verteidigung und einer Stadtrundfahrt orientiert an historischen und politischen Gesichtspunkten lag ein weiterer Programmschwerpunkt auf dem Jüdischen Leben in Deutschland mit einer Führung im Centrum Judaicum der Stiftung Neue Synagoge Berlin und dem Besuch des jüdischen Museums.

Bei einem Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals des Deutschen Bundestages erfuhren die Besucherinnen und Besucher mehr über die Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments. Anschließend hatte die Gruppe die Möglichkeit die vom Architekten Norman Foster entworfene Kuppel des Reichstagsgebäudes zu besichtigen und den Rundblick über Berlin zu genießen.

Beim Treffen der Gruppe mit Sandra Weeser war neben den Anpassungen am Gebäudeenergiegesetz auch das kommunalpolitische Engagement vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer Thema des Austauschs. "Ob Gemeinderat oder Bundestag, die Kommunal- und Bundespolitik sind sich oft näher als man denkt. In Zeiten, in denen die Werte unserer Demokratie immer häufiger in Frage gestellt werden, ist es umso wichtiger direkten Kontakt zwischen den politischen Institutionen und Ebenen zu ermöglichen und zu pflegen und eine Brücke zwischen Wahlkreis und Hauptstadt zu schlagen", unterstreicht Sandra Weeser.

Vereine, sowie ehrenamtlich engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger, die auch im Rahmen einer Politischen Bildungsfahrt künftig die Bundeshauptstadt für 3 Tage bereisen und die Gremien und Institutionen der parlamentarischen Demokratie besser kennenlernen wollen, können sich im Wahlkreisbüro von Sandra Weeser melden unter sandra.weeser.wk@bundestag.de .

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Mon, 17 Jul 2023 09:06:38 GMT

Entlastungs- und Wachstumsmaßnahmen für die Mitte wirken

In der letzten Woche fiel der Steuerzahlergedenktag auf den 12. Juli. Das heißt bis dahin haben die Steuerzahler für die öffentlichen Kassen gearbeitet, da mehr als die Hälfte jeden Euros an Abgaben vom erwirtschafteten Lohneinkommen an den Staat fließt. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler ist die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben in diesem Jahr voraussichtlich rund 0,3 Prozentpunkte niedriger und war deshalb auch um einen Tag eher als im Jahr 2022. Ein gutes Zeichen und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung unterstreicht die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP):

"Vor dem Hintergrund, dass der Steuerzahlergedenktag in den letzten Jahren immer später ins Jahr gerügt ist, zeigen diese Entwicklungen, dass die Entlastungs- und Wachstumsmaßnahmen der Koalition wirken und in die richtige Richtung gehen. Die Steuer- und Abgabenlast für die hart arbeitende Mitte darf, vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Verbraucherpreise, nicht noch weiter steigen. Ziel muss vielmehr die weitere Entlastung von privaten Haushalten und Betrieben sein. Deshalb wird es mit den Freien Demokraten auch keine Steuererhöhung durch die Hintertür in Form der Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Darüber hinaus hat der Bundesfinanzminister Christian Lindner eine umfassende Unternehmenssteuerreform vorgelegt, über die die Koalitionäre schon bald beraten werden. Es ist die Aufgabe einer generationengerechten Finanzpolitik die vorhandenen Haushaltsmittel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert einzusetzen und nicht immer neue Einnahmequellen zu suchen."

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Fri, 14 Jul 2023 09:40:49 GMT

Weeser: Sondersitzung des Bauausschusses im Ahrtal

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) erinnert zum zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe an das Schicksal der betroffenen Menschen im Ahrtal und zieht eine erste Zwischenbilanz zu den bisher erfolgten Wiederaufbaubemühungen:

"Zum zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal möchte ich deutlich machen, dass, bei allen aktuell kontrovers diskutierten Themen in der Bundespolitik, die Menschen im Ahrtal auch in Berlin nicht vergessen werden. Im Bauausschuss haben wir in den vergangenen Wochen die Wiederaufbauklausel im BauGB auf den Weg gebracht und bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Bundesregierung und den Ländern haben wir die Verlängerung der Antragshilfen für Hilfen aus dem Wiederaufbau-Fonds um drei Jahre erreicht. So sind nun Betroffene, Länder und Kommunen zeitlich flexibler und freier in der Ausgestaltung des Wiederaufbaus. In den letzten zwei Jahren hat sich vor Ort bereits viel getan, aber es ist auch klar, dass der Wiederaufbau noch lange nicht abgeschlossen sein wird. Deshalb wird der Bauausschuss das Thema auch weiterhin eng begleiten, um die besten Politischen Rahmenbedingungen setzen zu können. Nachdem im letzten Jahr ein öffentliches Fachgespräch zum Thema "Lehren aus der Flutkatastrophe - Wiederaufbau und Zukunftsfähigkeit für die betroffenen Regionen" im Ausschuss in Berlin stattfand, wird der Ausschuss daher in diesem Jahr am 24. August im Rahmen einer Sondersitzung das Ahrtal bereisen, um sich vor Ort ein Bild von den Fortschritten beim Wiederaufbau zu machen und mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen.“

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Wed, 12 Jul 2023 11:43:02 GMT

Deutschlands und Frankreichs Parlamente vertiefen Zusammenarbeit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Am 12. Juli hat sich die Arbeitsgruppe „Außen- und Sicherheitspolitik“ der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) konstituiert, die nun dank des verstärkten Einsatzes der liberalen Fraktionen in Deutschland und Frankreich ihre Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen kann. Sie wird ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Weiterentwicklung der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs legen. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der DFPV, Sandra Weeser (FDP), wurde gemeinsam mit der französischen Abgeordneten Sabine Thillaye zur Koordinatorin der AG ernannt. Die beiden Deutsch-Französinnen werden maßgeblich an der Agenda und der Zusammenführung der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe arbeiten. Sandra Weeser erklärt dazu:

„Ich bin froh, dass heute nun endlich auch die Arbeitsgruppe für außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen ihre Arbeit aufgenommen hat. Gerade in einer solch schwierigen Weltlage wie heute müssen wir die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik noch mehr in den Fokus rücken und Seite an Seite mit Frankreich krisenfester werden. Zur Fragen der Außen- und Sicherheit gibt es auf beiden Seiten divergierende Ansichten und deshalb ist es umso wichtiger, jetzt neuen Schwung in kritische Debatten zu bringen. Dafür ist eine gegenseitige Verständigung und enge Kooperation der Parlamentarier beider Länder unerlässlich. Wir können nur gemeinsam mit unserem wichtigsten europäischen Nachbarn die strategischen Fragen für Europa angehen und innovative Vorhaben in die Tat umsetzen. Aufgrund meines eigenen deutsch-französischen Hintergrundes freue ich mich, die AG im Schulterschluss mit Sabine Thillaye zu koordinieren, die ebenfalls die deutsch-französische Staatsbürgerschaft besitzt, dem Verteidigungsausschuss der Assemblée nationale angehört, und mir bereits bestens durch die Zusammenarbeit der letzten Jahre bekannt ist. Ich freue mich, auf den intensiven Austausch mit den Parlamentariern und Experten und eine künftig noch stärkere Partnerschaft.“

Der Arbeitsgruppe gehören jeweils 16 Mitglieder der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestages an. Die AG wird im monatlichen Rhythmus tagen und die Umsetzung des strategischen Kompasses der EU sowie die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO begleiten. Zur Vollversammlung im Herbst 2024 wird die Arbeitsgruppe einen Bericht vorlegen.

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Wed, 12 Jul 2023 11:39:10 GMT

Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) positioniert sich in der aktuellen Debatte um das Elterngeld und das Ehegattensplitting: "Uns bringen keine täglich geäußerten Wunschkonzerte weiter, sondern ein seriöses Abarbeiten der gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen. Auch in Sachen Ehegattensplitting hilft ein Blick in den Koalitionsvertrag. Dort haben wir vereinbart, dass die Familienbesteuerung so weiterentwickelt wird, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt wird. Deshalb sollen die Steuerklassen 3 und 5 in die Steuerklasse 4 überführt werden. Eine einfache Abschaffung des Ehegattensplittings würde aber faktisch einer Steuererhöhung für Ehepartner gleichkommen. Verheiratete Paare und damit in den meisten Fällen auch Eltern werden beim Unterhalt zur Entlastung des Sozialstaates als Einheit angesehen werden. Eine Abschaffung des Ehegattensplitting ohne vernünftige Alternativen und damit eine faktische Steuererhöhung wäre schlicht ungerecht.

Im Ziel für mehr Gleichberechtigung und Stärkung der Familien sind wir uns als Koalition einig. Aber wir dürfen uns auch nicht von den Realitäten in Deutschland, in der viele Ehepartner und Familien sowohl vom Elterngeld, als auch von Ehegattensplitting profitieren, verabschieden. Es gibt viele wichtige Stellschrauben, die wir aktuell angehen: so werden zum Beispiel allein in diesem Jahr 40 Milliarden Euro in Kinder und Jugendliche investiert. Aber über das gemeinsam erwirtschaftete Haushaltseinkommen entscheiden die Ehepartner frei und unabhängig davon, für welches Lebens- und Arbeitsmodell sie sich entscheiden."

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Wed, 12 Jul 2023 09:35:20 GMT

Abgeordnete Sandra Weeser zur Koordinatorin für außen- und sicherheitspolitische Themen in DFPV ernannt

Sandra Weeser, heimische Bundestagsabgeordnete (FDP) und Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) hat gemeinsam mit der französischen Abgeordneten Sabine Thillaye den Vorsitz der AG "Außen- und Sicherheitspolitik" der DFPV übernommen, die sich an diesem Mittwoch konstituiert hat. Die beiden Deutsch-Französinnen werden maßgeblich an der Agenda und der Zusammenführung der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe arbeiten. Die Betzdorferin erklärt dazu:

„Ich bin froh, dass nun endlich auch die Arbeitsgruppe für außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen ihre Arbeit aufgenommen hat. Gerade in einer solch schwierigen Weltlage wie heute müssen wir die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik noch mehr in den Fokus rücken und Seite an Seite mit Frankreich krisenfester werden. Zu Fragen der Außen- und Sicherheit gibt es auf beiden Seiten teilweise sehr unterschiedliche Ansichten und deshalb ist es umso wichtiger, jetzt neuen Schwung in kritische Debatten zu bringen. Dafür sind eine gegenseitige Verständigung und enge Kooperation der Parlamentarier beider Länder unerlässlich. Wir können nur gemeinsam mit unserem wichtigsten europäischen Nachbarn die strategischen Fragen für Europa angehen und innovative Vorhaben in die Tat umsetzen. Ich freue mich, auf den intensiven Austausch mit den Parlamentariern und Experten und eine künftig noch stärkere Partnerschaft.“

Der Arbeitsgruppe der DFPV gehören jeweils 16 Mitglieder der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestages an. Die AG wird im monatlichen Rhythmus tagen und die Umsetzung des strategischen Kompasses der EU sowie die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO begleiten.

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Thu, 06 Jul 2023 16:41:32 GMT

Austausch der Ausschussvorsitzenden Sandra Weeser mit der Kreishandwerkerschaft.

Ende Juni haben sich die Bauausschuss-Vorsitzende Sandra Weeser MdB (FDP), Ralf Winn, Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald und Matthias Dahmen, Geschäftsstellenleiter, über drängende Themen wie die Energiewende, bezahlbare Energie, Ausbau von PV-Anlagen, den Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Planungsverfahren, den Fachkräftemangel, den Rückgang der Kundenaufträge und die Ausbildungsgarantie ausgetauscht.

Die Diskussion begann mit einem intensiven Austausch über die Energiewende und die Herausforderungen, bezahlbare Energie für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Sandra Weeser betonte die Bedeutung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung ohne Bürgerinnen und Bürger, Eigentümer und Mieter zu überfordern und verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Anpassungen beim Gebäudeenergiegesetz. "Hier haben die Freien Demokraten die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Handwerker und Kommunen sehr ernst genommen und sich konsequent und konstruktiv für eine technologieoffene und dem Wirtschaftlichkeitsprinzip entsprechende Gesetzesgrundlage eingesetzt," unterstrich die Ausschussvorsitzende.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf dem Abbau von Bürokratie und der Beschleunigung von Planungsverfahren. Ralf Winn betonte die Wichtigkeit einer effizienten und zügigen Bearbeitung von Genehmigungsverfahren, um Investitionen im Handwerk zu erleichtern und Planungssicherheit zu gewährleisten. Es wurde diskutiert, wie durch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren die bürokratischen Hürden für Handwerksbetriebe verringert werden können.

Der Fachkräftemangel und der Rückgang der Kundenaufträge waren ebenfalls zentrale Themen des Gesprächs. Ralf Winn schilderte die aktuellen Herausforderungen, mit denen das Handwerk konfrontiert ist, und betonte die Bedeutung von gezielten Maßnahmen zur Sicherung einer qualifizierten Ausbildung und Fachkräftegewinnung.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Ausbildungsgarantie. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass es von großer Bedeutung ist, junge Menschen eine qualifizierten Ausbildung und somit gute Zukunftsperspektiven zu bieten. Es wurde über die Förderung von Ausbildungsplätzen und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen gesprochen, um die Ausbildungsgarantie zu stärken.

Sandra Weeser, Ralf Winn und Matthias Dahmen waren sich einig, dass der konstruktive Austausch über diese Themen von großer Bedeutung ist, um Lösungen zu finden und die Zukunft der Energieversorgung sowie des Handwerks erfolgreich zu gestalten. Sie werden die besprochenen Anliegen auf politischer und organisatorischer Ebene weiterhin vorantreiben.

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Mon, 03 Jul 2023 16:22:15 GMT

Lohnfindung Sache der Tarifpartner.

In der Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns erinnert die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) an die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: "Die Lohnverhandlung ist grundsätzlich eine originäre Aufgabe der Tarifpartner. Zudem wurde die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission gesetzgeberisch festgehalten. Die Einmischung von Seiten der Politik mit willkürlichen Forderungen stellt damit nicht nur einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie dar und schwächt in der Folge die Tarifpartner, sondern untergräbt darüber hinaus auch die politische Glaubwürdigkeit, die mit Blick auf das Erstarken der politischen Ränder oberste Priorität haben sollte. Wir haben uns bei der Einführung und Justierung des Mindestlohns darauf verständigt, diesen nur einmal politisch festzusetzen. Daran müssen wir uns nun auch halten und die Beschlüsse der Kommission respektieren."

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Tue, 27 Jun 2023 15:59:39 GMT

Bundestag beschließt modernes Einwanderungsgesetz zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Mit dem Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schafft der Bundestag bessere Rahmenbedingungen für die Einwanderung von ausländischen Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt. „Mit dem neuen Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada werden wir besser im globalen Wettbewerb um Talente und wirken dem Fachkräftemangel vor allem auch im Bauhandwerk entgegen“, darauf macht die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) aufmerksam, die vergangenen Freitag für den Gesetzesentwurf votierte. Die Ausschussvorsitzende weiß aus Gesprächen im Wahlkreis: „Handwerksbetriebe, Mittelständler, Digitalunternehmen, Pflegeeinrichtungen und viele andere Arbeitgeber haben lange darauf gewartet.“

Wesentliche Bestandteile der Reform sind die Einführung einer Chancenkarte mit Punktesystem, das klare Kriterien für die Einwanderung festlegt, die Ausweitung der Westbalkan-Regel, sowie die Ausweitung der bestehenden Blue Card. Letztere war bisher auf Akademiker beschränkt. Weeser erklärt dazu: „Die Blue Card wird künftig auch für Meister geöffnet und insgesamt niedrigschwelliger gestaltet, zum Beispiel durch geringere Gehaltsgrenzen. So können auch mehr Unternehmen hier vor Ort von der Blue Card profitieren und beispielsweise Fachkräften mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung und einem im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufsabschluss eine Chance geben.“ Der Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bedeutet einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik und ordnet das System neu. Wer ursprünglich einen Asylantrag gestellt hat, nun aber Qualifikation und Beschäftigung nachweist, kann in einen Aufenthaltstitel der Fachkräfteeinwanderung wechseln, wenn er alle Bedingungen erfüllt. Diese Regelung gilt aber mit Stichtag und daher nur noch rückwirkend. Sandra Weeser dazu: „Zusammen mit der Reform des europäischen Asylsystems und der Beschleunigung von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber fördern wir reguläre Migration und reduzieren irreguläre Migration. Damit bringen wir endlich Ordnung in die deutsche Migrationspolitik und räumen das Chaos auf, das die unionsgeführten Bundesregierungen hinterlassen haben.“

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Thu, 22 Jun 2023 16:13:22 GMT

Kath. Pfarrkirche St. Mauritius erhält Bundesförderung.

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) hat sich im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms des Bundes für die Förderung von Projekten im von der Flut betroffenen Ahrtal bei ihren Kollegen im Haushaltsausschuss stark gemacht. Die Pfarrkirche St. Mauritius in Heimersheim wurde nun ausgewählt und erhält eine Förderung im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms "Denkmalschutz-Sonderprogramm XI" in Höhe von 115.150 Euro.

Mit den "Denkmalschutz-Sonderprogrammen" konnte der Bund seit 2009 mit zwölf Sonderprogrammen bei annähernd 3.000 kulturell bedeutsamen Denkmälern bundesweit dringend erforderliche Sanierungsarbeiten ermöglichen und damit zum Erhalt des kulturellen Erbes in Deutschland beitragen. "Ich freue mich sehr, dass die Pfarrkirche St. Mauritius in Heimersheim nun die Förderung des Bundes in Höhe von 115.150 Euro erhalten wird. Im Kulturkapital des Haushaltsplans 2023 sind erneut Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für ein weiteres Denkmalschutz-Sonderprogramm, das Denkmalschutz-Sonderprogramm XII, DS KII, vorgesehen. Darüber hinaus unterstützt der Bund auch außerhalb dieser Programme im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmitteln Sondermittel für besonders bedeutsame Einzelvorhaben. Daher möchte ich alle kommunalen Verantwortlichen ermutigen, sich künftig auf die relevanten Fördermöglichkeiten des Bundes zu bewerben," äußert sich die Ausschussvorsitzende.

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Ulrich van Bebber ergänzt: "Es freut mich sehr, dass diese Bundesförderung in den Kreis Ahrweiler fliest und ich bedanke mich für das Engagement von Sandra Weeser, sowie der Menschen vor Ort, die sich für die Restaurierung der Kirche St. Mauritius einsetzen."

Wohneigentumsförderung

Wed, 21 Jun 2023 13:02:52 GMT

111. Sitzung vom 21.06.2023

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Tue, 20 Jun 2023 15:13:01 GMT

Burg Eltz erhält Bundesförderung.

Kreis Mayen-Koblenz. Die Burg Eltz in Wierschem erhält im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms "NWK - national wertvolle Kulturdenkmäler" eine Bundesförderung in Höhe von 176.150 Euro. Darauf macht die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) aufmerksam. Das Programm fördert mit rund 6, 3 Mio. Euro deutschlandweit Maßnahmen zur Denkmalpflege an Baudenkmälern, historischen Parks sowie Gärten und Bodendenkmäler, die beispielhaft architektonische, städtebauliche, geschichtliche oder politische Leistungen abbilden.

"Es freut mich sehr, dass die Burg Eltz im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms "NWK - national wertvolle Kulturdenkmäler" eine Bundesförderung in Höhe von 176.150 Euro erhält. Die Burg Eltz ist mit ihrer über 800jährigen Geschichte ein einzigartiges Zeitzeugnis der Architektur- und Baugeschichte. Sie zieht jedes Jahr zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland in den Kreis Mayen-Koblenz. Im Norden von Rheinland-Pfalz gibt es viele weitere bedeutende Kulturdenkmäler, die für eine Förderung im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms in Frage kommen können. Daher möchte ich alle kommunalen Verantwortlichen ermutigen, sich künftig auch auf die Fördermöglichkeiten des Bundes zu bewerben."

Die Kreisvorsitzende der FDP Mayen-Koblenz Judith-Lehnigk-Emden ergänzt: "Die Burg Eltz ist im Einklang mit der rheinland-pfälzischen Kornkammer, dem Maifeld unser Neuschwanstein. Das Gesamtpaket, Wein im Moseltal und das landwirtschaftliche geprägte Maifeld sind ein touristischer Höhepunkt im Kreis Mayen-Koblenz."

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Fri, 16 Jun 2023 15:28:13 GMT

KulturPass für 18jährige gestartet.

Der KulturPass ist ein großartiges Angebot für rund 750.000 Jugendliche, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern.

Mit dem KulturPass erhalten die Jugendlichen des Jahrgangs 2005 ein Guthaben von 200 Euro, welches sie über die App für Kulturveranstaltungen abrufen und nutzen können.

Rund 1,6 Millionen Angebote hält die App bereit, um Jugendliche und Kultur in unserem Land miteinander zu verbinden. Der Kulturpass ist ein wichtiges Zeichen, das wir vor allem durch die große Unterstützung von Bundesfinanzminister Christian Lindner senden können: sowohl an die seit Corona stark angeschlagene Kulturbranche, als auch an die Jugendlichen, die aufgrund der Beschränkungen, viele kulturelle Möglichkeiten über Jahre hinweg nicht nutzen konnten. Die App kann der Anfang einer visionären, digitalen Kulturplattform für niedrigschwelligen Zugang zu Kulturgenuss werden. Egal ob privat, kommunal, in Land oder Bund: Es sind alle eingeladen mitzuwirken, das Angebot fortlaufend zu erweitern und somit den KulturPass europaweit einzigartig zu machen.

Neuem 14. Juni ist der KulturPass an den Start gegangen. Weitere Informationen zum KulturPass finden sich unter:

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Thu, 15 Jun 2023 15:17:52 GMT

180-Grad-Wende beim GEG sorgt für Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit.

Die Ampel-Koalition hat sich nach intensiven Beratungen auf eine Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt, die nun endlich dem Wirtschaftlichkeitsprinzip entspricht und technologieoffen ist.

Wir beschreiten damit den Weg in eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2045, ohne Bürgerinnen und Bürger, Eigentümer und Mieter, zu überfordern. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben und auch repariert werden. Die Möglichkeiten für neue Heizsysteme erstrecken sich über die gesamte Bandbreite, keine Technologie wird künftig diskriminiert. Und es bleibt allen genug Zeit, die beste Lösung für ihr Gebäude zu finden. Zentral ist, dass nun auch die Kommunale Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz aufeinander abgestimmt und gemeinsam umgesetzt werden. Das bedeutet, erst liefert der Staat und dann können Bürgerinnen und Bürger auf dieser Grundlage aus allen geeigneten Heiz-Technologien wählen. So soll das GEG in Kommunen ohne kommunalen Wärmeplan für den Bestand erst ab 2028 greifen.

Wir Freien Demokraten haben bei den Verhandlungen über das GEG, die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen sehr ernst genommen und uns konsequent und konstruktiv für eine beratungsfähige Gesetzesgrundlage eingesetzt. Das parlamentarische Verfahren hat nun mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag begonnen. Weiterhin gilt aber für uns das Prinzip "Qualität vor Schnelligkeit", um ein stimmiges Gesetz auszuarbeiten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Gebäudesektor und die damit verbundenen Veränderungen gut vorbereiten können.

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Wed, 24 May 2023 12:54:12 GMT

105. Sitzung vom 24.05.2023

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Wed, 10 May 2023 14:32:36 GMT

Heimische Besuchergruppe auf Einladung der Abgeordneten Sandra Weeser auf Politischer Informationsfahrt in Berlin.

Im Rahmen der jährlich stattfindenden Politischen Bildungsfahrten haben auf Einladung der Abgeordneten Sandra Weeser (FDP), Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, sowie den angrenzenden Kreisen Ahrweiler und Mayen-Koblenz das historische und politische Berlin kennengelernt. Auf dem Programm standen unter anderem ein Stadtrundgang durch Berlin, ein Informationsbesuch im Bundesministerium für Bildung und Forschung, sowie ein Besuch der Gedenkstätte und des Museums des Konzentrationslagers Sachsenhausen in Oranienburg.

Bei der Besichtigung des Plenarsaals des Deutschen Bundestages konnte die Gruppe Einblicke in die Aufgaben und Arbeit des Parlaments gewinnen und anschließend von der rund 23 Meter hohen und 40 Meter breiten Kuppel des Reichstagsgebäudes den Rundblick über Berlin genießen. In der Diskussionsrunde war vor allem der aktuelle Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz ein wichtiges Thema. Weeser berät den Entwurf im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen als Ausschussvorsitzende und meint: "Die klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045 ist eine der größten Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Deshalb ist das Feedback aus der Bevölkerung essentiell. So wurde der Kabinettsentwurf bereits im Vorfeld an vielen Stellen aufgrund berechtigter Kritik deutlich angepasst. Im fortlaufenden parlamentarischen Verfahren werden nun weitere Verbesserungsvorschläge zur GEG-Novelle ergänzt werden. Der Weg in die Klimaneutralität muss praxistauglich sein und darf weder Eigenheimnutzer noch Mieter oder Vermieter überfordern."

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die auch im Rahmen einer Politischen Bildungsfahrt künftig die Bundeshauptstadt für 3 Tage bereisen und die Gremien und Institutionen der parlamentarischen Demokratie besser kennenlernen wollen, können sich in Weesers Wahlkreisbüro melden unter sandra.weeser.wk@bundestag.de .

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Tue, 09 May 2023 15:36:23 GMT

Alles Gute zum Europatag!

Zum heutigen Europatag in Erinnerung an die Schuman-Erklärung äußert sich die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) Sandra Weeser (FDP):

"Als Deutsch-Französin arbeite ich mit Hochdruck an der Intensivierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich innerhalb der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV). Wir müssen Energie- und Verteidigungspolitik, transnationale Mobilität, Kultur und Bildung zukünftig unbedingt stärker gemeinsam denken und auf bilateraler Ebene voranbringen. Wir brauchen mehr Courage, also Mut und Herzblut für Europa und unseren größten Nachbarn Frankreich. Dazu gehört auch, sich zusammen für Europa stark zu machen und die Zukunft unseres Kontinents gemeinsam zu gestalten. Was Frankreich bewegt, bewegt auch Deutschland und Europa und andersherum. Der Aachener Vertrag darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern erfordert konkretes Handeln.

Die Komplexität aktueller Herausforderungen und das Ringen um strategische Kompromisse dürfen uns weder auseinander dividieren noch davon abbringen, die Verständigung zu suchen. Im Gegenteil, unsere größte Stärke liegt in unserer Verschiedenheit. Wir haben die Fähigkeit, eine Einheit gegenüber spalterischen Kräften herzustellen und setzen darauf, dass unsere Zusammenarbeit Frieden sichert.

Mit dem Europatag erinnern wir daran, welch großartige Entwicklung Europa genommen hat. Wir schauen nach einer langen konfliktträchtigen Vergangenheit auf eine gemeinsame Zukunft in #Europa. Ich lade dazu ein, die Chancen, die uns die deutsch-französische Zusammenarbeit in ganz Europa bietet, gemeinsam zu ergreifen. Alles Gute zum Europatag!"

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Wed, 03 May 2023 14:30:35 GMT

Weeser in Debatte zur Gebäudeenergie: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) hat in einer Debatte zur Dekarbonisierung im Gebäudebereich im Bundestag vergangene Woche in einem Redebeitrag betont, dass die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung nicht getrennt betrachtet werden sollten.

"Die Herausforderungen, die mit der Transformation in der Energieversorgung einhergehen, sind immens. Daher müssen wir die richtigen Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen. Wir Freien Demokraten hören die Gegenstimmen aus der Bevölkerung und den Verbänden. Der Weg in die Klimaneutralität muss praxistauglich sein und darf weder Eigenheimnutzer noch Mieter oder Vermieter überfordern. Wichtig ist ein ganzheitlicher Ansatz. Bei den weiteren Schritten, dürfen das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Eine One-Fits-All-Lösung wird es dabei nicht geben. Beide Bereiche müssen aufeinander abgestimmt und umgesetzt werden.

Die Abhängigkeit von russischen Gas hat uns gelehrt, dass die einseitige Fokussierung auf einen Energieträger mit vielen Risiken verbunden ist. Deshalb müssen wir für die Zukunft aus diesen Fehlern der Vergangenheit lernen und bei der Wärmewende auf Technologieoffenheit setzen. Der Anteil der Erneuerbaren Energie liegt im Wärmebereich aktuell bei nur 16,2 Prozent. Da ist also noch viel Luft nach oben. Daher sollten wir ökologische Energiequellen wie die Solarenergie, Geothermie und Biogas noch schneller ausbauen. Aber auch Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplung müssen wir stärker in den Blick nehmen. Neben dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren und der Ertüchtigung der Netze, kommt es vor allem auf die Erhöhung der Speicherkapazitäten an. Außerdem, eine bedeutende Änderung des CO2-Fußabdrucks erreichen wir nur bei einer ganzheitlichen Betrachtung des Gebäudes über den ganzen Lebenszyklus hinweg. Also von der Herstellung der Gebäudeteile, über den Betrieb und Sanierung, bis hin zu deren Abriss. Schließlich würde ich mir wünschen, dass der Quartiersansatz noch viel mehr Berücksichtigung findet, denn eine einheitliche Fokussierung auf die ineffizienteste Gebäudeklasse wird unseren Zielen nur bedingt helfen," unterstreicht die Ausschussvorsitzende in ihrer Bundestagsrede.

Rede: Wärmewende

Thu, 27 Apr 2023 12:27:55 GMT

100. Sitzung vom 27.04.2023

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Fri, 21 Apr 2023 15:20:29 GMT

Jugendkunstschule Altenkirchen des Kultur-/Jugendbüros Haus Felsenkeller e.V. erhält 150.000 Euro Förderung.

Die Jugendkunstschule des Kultur- und Jugendbüros des Haus Felsenkeller e.V. erhält im Rahmen des Zukunftspakets für Bewegung, Kultur und Gesundheit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro.

Darauf macht die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) aufmerksam.

In diesem Jahr stehen für das Zukunftspaket insgesamt 55 Millionen Euro zur Verfügung. Im Zentrum des Programms stehen die Interessen von Kindern und Jugendlichen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten eigene Ideen umsetzen zu können. "In den letzten Jahren der Pandemie mussten Kinder und Jugendliche zu viel und zu oft zurückstecken und viele Einschränkungen im Alltag hinnehmen. Dabei ist die Erfahrung von Selbstbestimmung und Teilhabe schon in jungen Jahren entscheidend für eine aktive und demokratische Zivilgesellschaft. Deshalb freut es mich sehr, dass die Jugendkunstschule des Kultur- und Jugendbüros des Haus Felsenkeller e.V. im Rahmen der Bundesförderung jetzt unterstützt wird. Sie ermutigt Kinder und Jugendliche selbst aktiv zu werden und sich gestalterisch auszudrücken."

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Thu, 20 Apr 2023 14:41:02 GMT

Baurechtsänderungen zum Katastrophenschutz von Sachverständigen bei Anhörung im Bundestag befürwortet.

Sandra Weeser (FDP), heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, hat am Montag die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuchs und Einführung einer sogenannten Wiederaufbauklausel geleitet. Damit soll es künftig schneller, leichter und unbürokratischer nach einem Katastrophenfall möglich sein, innerhalb eines definierten Gebiets Häuser, Straßen und Anlagen wiederaufzubauen. Der Bund will betroffene Länder künftig ermächtigen, Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs oder von den auf Grund des Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften vorzunehmen und gibt ihnen damit deutlich mehr Freiheit den Wiederaufbau sinnvoll und zügig zu gestalten.

Im Rahmen der Digitalisierung der Bauleitplanung wurde im Ausschuss die Neufassung des § 246 c BauGB in Form einer Wiederaufbauklausel mit Sachverständigen aus der Wissenschaft, von Verbänden und Vereinigungen diskutiert. Damit sollen Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung dringend benötigter baulicher Anlagen zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder mit wesentlichen Infrastruktureinrichtungen auch abweichend von bauplanungsrechtlichen Vorgaben, im Rahmen eines definierten Katastrophengebiets, zugelassen werden. Schwerpunkt war insbesondere die Verlängerung beziehungsweise mögliche Entfristung des § 246 c BauGB sowie dessen Erweiterung. So soll in Zukunft auch ein dauerhafter, hochwasserangepasster Wiederaufbau zerstörter Bausubstanz erleichtert werden.

Der jetzige § 246 c BauGB war unmittelbar nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im September 2021 eingeführt worden. Er stellt die Errichtung von mobilen Bauten zur Katastrophenbewältigung in von einer Hochwasserkatastrophe betroffenen Region von den Vorgaben des Bauplanungsrechts frei. Diese Wiederaufbauklausel soll nun weiterentwickelt und verstetigt werden. Bei den Sachverständigen ist der Änderungsantrag grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. Im Detail empfahlen sie an einzelnen Formulierungen noch weitere juristische Präzisierungen. Der Gesetzentwurf wird nun weiter zwischen den Koalitionsfraktionen hinsichtlich solcher Änderungen beraten und soll dann zügig vom Ausschuss wie auch dem Plenum des Deutschen Bundestages abschließend beschlossen werden.

"Wir wollen uns für ähnliche Katastrophen wie die Flutwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal besser rüsten und die gesetzlichen Grundlagen jetzt so ändern und schaffen, dass auch bereits im Ahrtal der Wiederaufbau rechtssicher, unbürokratischer und schneller erfolgen kann. Ich bin froh, dass der parlamentarische Prozess wieder einen Schritt weiter ist und setze darauf, dass wir das Gesetz mit der Mehrheit im Deutschen Bundestag nun zügig beschließen können," unterstreicht Weeser.

Pressemitteilung

Tue, 18 Apr 2023 15:52:13 GMT

Weeser zur GEG-Novelle und der Angst vor dem Heizungstausch: Qualität geht vor Schnelligkeit.

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) äußert sich vor der morgigen Befassung des Kabinetts mit der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes:

"Bei den Plänen der Bundesregierung rund um Heizungsanlagen möchte ich mit einigen Missverständnissen aufräumen und auch auf die parlamentarischen Prozesse des Gesetzgebungsverfahrens aufmerksam machen.

Im Februar gelangte ein Entwurf zur GEG-Novelle aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck an die Öffentlichkeit. Die daraus veröffentlichten Punkte haben bei vielen Hauseigentümern verständlicherweise einige Fragen aufgeworfen und für Unmut gesorgt. Aufgrund der klar von Wirtschaft, Handwerk und der Bevölkerung geäußerten Bedenken und auf Druck der Freien Demokraten in der Regierung wurde dieser Entwurf von Habecks Ministerium umfassend überarbeitet und liegt jetzt in geänderter Fassung vor.

Folgende Punkte wurden klargestellt:

- Die im GEG bereits seit der Vorgängerregierung bestehende Austauschpflicht für alte Heizungen wird nicht verschärft.

- Ein Wirtschaftlichkeitsgebot wurde eingefügt.

- Auch in Zukunft wird Technologieoffenheit ermöglicht, denn das 65-Prozent-Gebot für Erneuerbare - Energien wurde auch für Solarthermie, Bioenergie und Wasserstoff geöffnet.

- Die Diskriminierung von Bioenergie- und Holzheizungen wurde gestrichen.

- Längere Übergangsfristen und Ausnahmen für ältere Häuser sowie ältere Eigentümer wurden ergänzt.

- Damit ist eine allgemeine und gar unmittelbare Austauschpflicht für Heizungen vollkommen vom Tisch.

- Die 65-Prozent-Vorgabe bezüglich der Erneuerbaren Energien soll ab 2024 ausschließlich für Heizungen im Neubau gelten. Ein Heizungstausch ist nicht unmittelbar betroffen. Hier kann auch beispielsweise bei einer Havarie einer alten kaputten Gasheizung auch eine neue Gasheizung für einen Übergangszeitraum verbaut werden.

Wie immer gilt im Gesetzgebungsprozess: Qualität geht vor Schnelligkeit. Deshalb werden die Freien Demokraten auch im fortlaufenden parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungsvorschläge zur GEG-Novelle ergänzen. Nach aktuellem Stand ist vorgesehen, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet werden soll. Die Freien Demokraten stehen für eine ambitionierte Klimapolitik, mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger. Das gilt selbstverständlich auch für die Umsetzung einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045."

Zwischenruf

Fri, 14 Apr 2023 15:21:03 GMT

Atomkraft Ende - ein Ende mit Schrecken?!

Am Samstag werden die letzten drei verbliebenen stromproduzierenden Atomkraftwerke in Deutschland, die Meiler Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen, und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg, abgeschaltet. Ursprünglich wäre deren Ende schon zum 31. Dezember 2022 laut Gesetz beschlossen gewesen, aber aufgrund der aktuellen energiepolitischen Lage durch den Ukraine-Krieg wurde das Enddatum im Herbst auf Druck der Freien Demokraten in der Regierung nochmals um wenige Monate für eine sichere und bezahlbare Versorgung über den Winter hinaus verschoben. Es ist kein Geheimnis, dass viele meiner FDP-Kollegen und ich im Deutschen Bundestag auch eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus für sinnvoll erachten würden oder zumindest ein in Reservehalten der 3 Kraftwerke für geboten ansehen. Aber hier sind die Koalitionspartner Grüne und SPD bislang zu keinen weiteren Anpassungen bereit.

Auch wenn der Anteil der Stromerzeugung mit knapp 7 Prozent in 2022 verhältnismäßig gering erscheinen mag, so ist der Prozess der Stromerzeugung aus diesen Kraftwerken ohne CO2 Ausstoß und vor allem immer verfügbar und bezahlbar. In einer Zeit, wo der Stromverbrauch stetig ansteigt und auch durch die Elektrifizierung vieler Lebensbereich wie beispielsweise dem flächendeckenden Betrieb von Wärmepumpen oder E-Autos noch weiter ansteigen wird, erscheint es mir anachronistisch sich von diesen sicheren Stromquellen komplett und damit auch von der Energietechnologie Kernkraft und deren Weiterentwicklung komplett zu verabschieden.

Vergessen habe ich aber auch nicht den Hintergrund vor dem der Ausstieg 2011 unter schwarz-gelber Regierung verabschiedet wurde. Fukushima war das Schreckensereignis und hat in Deutschland die ohnehin schon lange von der Umweltbewegung und großen Teilen der Bevölkerung kritisierte Atomkraft mit dem strahlenden Atommüll ins Aus katapultiert. Ich habe diese Entscheidung rational schon damals nicht verstanden. Mein aus Frankreich stammender Ehemann und unser französisches Umfeld rätseln bis heute, warum gerade die sonst doch so vernunftbegabten Deutschen der Atomkraft den Rücken vollständig kehren, während Frankreich den Bau neuer Kraftwerke prüft und bei der Versorgung wie auch andere europäische Nachbarländer stark auf Atomstrom setzt. Emotional sprach damals alles dafür, aber wer sich in der Energiepolitik etwas auskennt und vor allem über den deutschen Tellerrand hinausblickt, der fragt sich schon, wie das mit den sonstigen Zielen und Szenarien heute noch zusammengehen soll.

Heute hält den Komplett-Ausstieg die Mehrheit in Deutschland laut Umfragen für falsch. Deutschland will eine klimafreundliche Energieerzeugung und ist zudem Strom-hungrig wie nie zuvor. Die verbliebenen Kernkraftwerke wurden jüngst noch vom TÜV als sicherheitstechnisch unbedenklich und in exzellentem Zustand eingestuft. Es bleibt also leider eine vorrangig ideologische Abkehr. Und die als Brückentechnologie verstandenen Gaskraftwerke sind durch die beendete Gasversorgung aus Russland in Frage gestellt, der Kohleausstieg wurde ebenfalls beschlossen und so bleiben die noch zu gering ausgebauten Erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind und Wasser, die aber ohne Speicher und Netze nicht grundlastfähig sind. Deutschland versucht die Quadratur des Kreises und wird, das prognostiziere ich, teuren Atomstrom aus den Nachbarländern zu Spitzenzeiten zukaufen und schmutzige Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen müssen. Die Energieabhängigkeit und der CO2 Ausstoß bei der Stromerzeugung steigen, aber unsere Weste bleibt ab Samstag vermeintlich weiß. Für mich ist das Ende der Atomkraft ein Ende mit Schrecken und die nächsten Jahre werden erst zeigen, ob dieser energiepolitische Alleingang unseres Landes tragfähig in Europa ist.

Pressemitteilung

Thu, 13 Apr 2023 14:54:09 GMT

2,5 Mrd. für den sozialen Wohnungsbau.

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) macht darauf aufmerksam, dass der Bund den Ländern in diesem Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stellen wird.

Davon sind 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen" vorgesehen, mit dem sowohl der Aus-, Neu- oder Umbau neuer, als auch die Modernisierung bestehender Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende gefördert wird.

Insgesamt wird der Bund den Ländern bis 2026 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

"Bezahlbarer Wohnraum ist mittlerweile sowohl in Städten, als auch in vielen ländlichen Regionen Mangelware. Das trifft vor allem jungen Menschen in Ausbildung und Studium. Deshalb ist es richtig, dass jetzt zum ersten Mal "Junges Wohnen" mit in die Förderung für den sozialen Wohnungsbau aufgenommen wurde. Auszubildende und Studierende sind unsere Fachkräfte von morgen. Sie brauchen die besten Bedingungen für die Ausbildung oder das Studium. Dazu gehört selbstverständlich auch bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum" unterstreicht die Abgeordnete.

Pressemitteilung

Fri, 31 Mar 2023 14:04:44 GMT

Beschleunigung beim Straßenausbau im Bezirk Koblenz.

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) äußert sich zu den Verhandlungsergebnissen des Koalitionsausschusses:

"Intensive Debatten und die Abwägung aller Argumente mögen mitunter anstrengend sein. Sie sind aber die Grundlage für eine lebendige Demokratie und eine solide und vorausschauende Politik. Deshalb ist das Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses eine Modernisierungspolitik der Mitte und des Ausgleichs.

Das bedeutet im Bereich der Heizungssanierungen, dass diese technologieoffen erfolgen werden. Zudem wird es kein Verschrottungs-Gebot für funktionierende Heizungen geben. Heizen wird klimaneutral, indem anstelle von zusätzlichen Belastungen für Hausbesitzer und Mieter und teuren Subventionsprogrammen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren bei jeder neu eingebauten Heizung gelten wird. Außerdem arbeiten wir nun an einer Erweiterung des Emissionshandel bis 2027, der mit seine Lenkungswirkung emissionsarme Technologien auf dem Markt weiter nach vorne bringen wird.

Im Bereich der Planungsbeschleunigung wurden zudem 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan identifiziert, die im großen öffentlichen Interesse nun beschleunigt umgesetzt werden. Zu diesen Projekten zählen unter anderem die für das nördliche Rheinland-Pfalz wichtigen Verkehrsachsen der A 45 zwischen Lüdenscheid und Hagen, sowie die der A 61 zwischen der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen und Sinzig."

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Thu, 30 Mar 2023 15:47:12 GMT

Schloss Arenfels ist als architektonisches Zeitzeugnis ein attraktives Denkmal.

Bad Hönningen. Sandra Weeser (FDP), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied und Ausschussvorsitzende für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, hat gemeinsam mit Bürgermeister Jan Ermtraud und Besitzer Christian Runkel das Schloss Arenfels in Bad Hönningen besucht. Hintergrund des Besuchs ist der Antrag auf Förderung für das Schloss im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms der Bundesregierung.

Im Schloss, dessen ursprüngliche Burganlage aus dem Jahr 1258 stammt, sind durch seine wechselvolle Geschichte und unterschiedlichen Eigentümer verschiedenste Baustile vereint. Gegen Ende des zweiten Weltkrieges wurde das Schloss Arenfels dann durch Artilleriebeschuss stark beschädigt. Einige dieser Schäden sind bis heute nicht voll saniert worden. Aktuell seien Teile des Hauptdaches stark einsturzgefährdet, berichtete Christian Runkel, Eigentümer von Schloss Arenfels, bei dem Rundgang.

"Schloss Arenfels ist als architektonisches Zeitzeugnis für die wechselvolle Geschichte am Rhein für das Programm des Denkmalschutz-Sonderprogramms sicherlich sehr attraktiv. Ich hoffe, der Antrag auf Förderung wird mit Erfolg gekrönt sein. Ich befürworte die Sanierung ausdrücklich," unterstreicht Weeser.

„Das Schloss Arenfels ist ein bedeutsames Wahrzeichen und weit über die Grenzen unserer Verbandsgemeinde Bad Hönningen hinaus bekannt. In den letzten Jahren wurde es dank großem Engagement aus dem „Dornröschenschlaf“ geweckt und zieht neben den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch sehr viele Touristen ins schöne Rheintal,“ so Jan Ermtraud.

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Wed, 29 Mar 2023 15:27:37 GMT

Bis zu 5.000 Euro Förderung für deutsch-französische Projekte zur Geschichte und Erinnerungskultur.

Der Deutsch-Französische Bürgerfonds fördert Projekte, die sich aus deutsch-französischer Perspektive mit dem Thema „Geschichte und Erinnerungskultur“ befassen und zwischen dem 12. Juni und dem 16. Juli 2023 stattfinden. Darauf macht die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Sandra Weeser (FDP) aufmerksam.

"Anfang des Jahres durften wir mit unseren französischen Nachbarn den 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages feiern. Aus diesem Anlass fördert der deutsch-französische Bürgerfonds Projekte, die sich aus deutsch-französischer Perspektive mit dem Thema "Geschichte und Erinnerungskultur" befassen. Mitmachen können alle, die mit dem Blick in die deutsch-französische Geschichte auch Bezüge zu den aktuellen Beziehungen und Herausforderungen beider Länder herstellen können.

Das können zum Beispiel gemeinnützige Vereine, Partnerschaftsvereine, Gebietskörperschaften, wissenschaftliche Institute, Bildungs- und Ausbildungszentren, Stiftungen aber auch Bürgerinitiativen und informelle Gruppen ab drei Personen sein, die Projekte, vor Ort und Online organisieren. Einsendeschluss für Förderanträge ist der 30. April. Die Projekte können zwischen dem 12. Juni und dem 16. Juli 2023 stattfinden und werden mit bis zu 5.000 Euro gefördert," unterstreicht Sandra Weeser.

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Wed, 29 Mar 2023 15:24:56 GMT

Mehr Freiheit für Länder beim Wiederaufbau von Katastrophengebieten.

Zur heute im Kabinett beschlossenen Änderung des Baugesetzbuchs und den damit verbundenen Sonderregelungen für Länder beim Wiederaufbau in Katastrophengebieten wie dem Flutgebiet im Ahrtal äußert sich die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Kommunen, Bauwesen und Stadtentwicklung und FDP-Vorsitzende im Bezirk Koblenz Sandra Weeser MdB:

"Ich begrüße die heute im Kabinett beschlossenen Änderungen im Baugesetzbuch. Damit wird es künftig schneller, leichter und unbürokratischer nach einem Katastrophenfall, innerhalb eines definierten Gebiets Häuser, Straßen und Anlagen wiederaufzubauen. Der Bund ermächtigt betroffene Länder künftig, Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs oder von den auf Grund des Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften und gibt ihnen damit deutlich mehr Freiheit den Wiederaufbau sinnvoll und zügig zu gestalten.

Die tragischen Ereignisse 2021 haben uns leider verdeutlicht, dass die bauplanungsrechtlichen Vorgaben zu starr und vor allem zu bürokratisch und realitätsfern waren. Mit den Änderungen im Baugesetzbuch eröffnen wir nun endlich Möglichkeiten für einen schnelleren Wiederaufbau im Ahrtal aber auch für künftige Katastrophenfälle. Der Bund hat damit eine wichtige Stellschraube weiterbewegt, dennoch sind damit bei Weitem nicht alle rechtlichen und bürokratischen Hürden fürs Ahrtal genommen. Es besteht weiterhin Handlungsbedarf, den Wiederaufbau koordinierter und zügiger voranzubringen."

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Tue, 28 Mar 2023 14:57:06 GMT

Verlängerung der Antragsfristen zum Wiederaufbau kommt.

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) äußert sich zur Verlängerung der Antragsfristen zur Wiederaufbauhilfe:

"Endlich wird auch exekutiv umgesetzt, was ich gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Abgeordneten Martin Diedenhofen, Anja Liebert und Mechthild Heil bereits im Herbst angestoßen habe. Regelmäßige Besuche im Ahrtal und Gespräche mit Betroffenen haben klar gemacht, dass die Verlängerung der Antragsfristen zur Wiederaufbauhilfe zwingend notwendig ist.

Nach der großen Solidaritäts- und Hilfsbereitschaft die, die Region erfahren hat, werden die Wiederaufbaubemühungen leider durch bürokratische Hürden erschwert. Daher arbeitet die Bundesregierung auch aktuell an der BauBG-Novelle. Der Entwurf zur Änderung des BauGB befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Länder, Kommunen und Betroffene müssen zeitlich flexibler und freier in der Ausgestaltung des Wiederaufbaus werden."

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 24 Mar 2023 14:01:30 GMT

Endlich digitale Mitgliederversammlungen in Vereinen möglich.

zum Inkrafttreten der Änderung des „Gesetzes zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ § 32 BGB diese Woche erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP):

„Es ist eine enorme Erleichterung für Vereine, Mitgliederversammlungen künftig auch digital oder hybrid abhalten zu können. Ein digitaler Zugang zu Mitgliederversammlungen ermöglicht mehr Mitgliedern, sich trotz weiter Entfernungen und bei knapper Freizeit aktiv an grundlegenden Vereinsfragen zu beteiligen. Die digitalen Mitgliederversammlungen haben sich in der Corona-Zeit bewährt. Mit dem neuen Gesetz stärken wir das Ehrenamt und die Mitbestimmung in den Vereinen.

Eine aktive, demokratische Zivilgesellschaft braucht das ehrenamtliche Engagement wie die Luft zum Atmen. Deswegen müssen die Bedingungen zum Ausüben des gemeinsamen Miteinanders vom Gesetzgeber so einfach und zeitgemäß wie möglich gestaltet werden. Erneut ist der Ampel-Koalition ein wichtiger Schritt zu mehr Fortschritt in Deutschland gelungen."

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Fri, 17 Mar 2023 10:03:53 GMT

XXL-Bundestag wird deutlich und dauerhaft verkleinert.

Der Bundestag hat die von den Fraktionen der SPD, der Grünen- und der FDP erarbeitete Wahlrechtsreform beschlossen. Demnach liegt die Regelgröße des Bundestages künftig bei 630 Abgeordneten. Die heimische FDP-Abgeordnete Sandra Weeser, die für die Wahlrechtsreform stimmte, erklärt dazu:

„Wir machen den Bundestag kleiner und das deutlich und dauerhaft. Mit der Wahlrechtsreform zeigen wir, dass wir auch die Kraft haben, uns selbst zu reformieren. So stärken wir die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.“ Die Zahl der Wahlkreise bleibt auch nach der Wahlrechtsreform bei 299. Neu eingeführt wird die Zweitstimmendeckung. Dadurch werden Überhangmandate und Ausgleichsmandate künftig entfallen. Sie hatten dafür gesorgt, dass die Größe des Bundestages immer weiter anwuchs. Betroffen sind von der Verkleinerung des Bundestages alle Parteien gleichermaßen. Weeser erklärt dazu: „Jede Partei erhält durch die Reform im Verhältnis ihrer Zweitstimmen Sitze, das ist fair und behandelt alle Parteien gleich. Damit gelingt uns, was die Große Koalition und insbesondere die CSU über zehn Jahre lang blockiert haben.“

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Thu, 16 Mar 2023 10:00:46 GMT

Mit dem Deutschland-Ticket schaffen wir ein Ticket für alle.

Der Bundestag hat diese Woche den Weg für das Deutschland-Ticket freigemacht.

Auch in Rheinland-Pfalz wird das Deutschland-Ticket ab dem 1. Mai als monatlich kündbares Abonnement in digitaler Form für 49 Euro eingeführt. Damit kann der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit zum gleichen Tarif genutzt werden.

"Mit dem Deutschland-Ticket schaffen wir ein Ticket für alle. Das ist eine großartige Chance, den Bürgerinnen und Bürgern ein zusätzliches Mobilitätsangebot zu unterbreiten und mehr Menschen vom ÖPNV zu überzeugen", sagt die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser.

Hierzu stellt Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ländern von 2023 bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Tickets zur Verfügung. Mehrkosten, die den Verkehrsbetrieben 2023 durch Mindereinnahmen entstehen, werden Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren.

"Das Deutschland-Ticket ist ein voller Erfolg. Damit tragen wir nicht nur zu einer dauerhaften Vereinfachung und Digitalisierung im ÖPNV bei, sondern leisten auch einen Beitrag für die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele", stellt Weeser fest.

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Tue, 14 Mar 2023 15:09:07 GMT

Einmalzahlung für Studierende und FachschülerInnen jetzt beantragen

Alle Fachschüler/Innen und Studierenden, die am 01.12.2022 eingeschrieben waren, können die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro beantragen. Auf der Webseite www.einmalzahlung200.de wird erklärt, wie die Beantragung abläuft. Fachschüler/Innen und Studierende müssen dafür die BUNDID anlegen und eine Identifizierungs-App, zum Beispiel die AusweisApp2, herunterladen, um den Antrag zur Auszahlung stellen zu können.

Viele Fachschüler/Innen und Studierende haben wenig Geld und Rücklagen, daher ist es gut, dass die Einmalzahlung jetzt endlich kommt. Da ist die Ungeduld nachvollziehbar. Eine unbürokratischere Auszahlung über eine Rückerstattung der Semesterbeiträge wäre hier sicherlich der schnellere Weg gewesen. Das haben aber einzelne Bundesländer wie das CSU-regierte Bayern leider verhindert. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Staatssekretär für Digitalisierung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales Bernd Schlömer von den Freien Demokraten aber einen guten Alternativweg gefunden und mit der digitalen Plattform, ein völlig neues Instrument zur Auszahlung geschaffen. Ein wegweisendes Projekt, das nicht nur eine Vorlage für ähnliche Vorhaben in der Zukunft sein kann, sondern auch zeigt, wie gute Bund-Länder-Zusammenarbeit funktionieren kann.

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Thu, 09 Mar 2023 10:33:33 GMT

Milliarden-Förderung beim Heizungstausch nicht durchdacht.

Durchdachtes Vorgehen sieht anders aus, Herr Habeck!

Der Vorstoß aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bis 2030 alle Gas- und Ölheizungen verbieten zu wollen, ist vollkommen losgelöst von der Realität in Deutschland.

Jetzt im Nachgang mit mehr Milliarden-Förderungen seine parteipolitischen Maßnahmen unterfüttern zu wollen, ist für mich keine vorausschauende Politik, sondern Populismus.

Der Staatshaushalt ist durch die letzten beiden Jahre im Ausnahmezustand schon jetzt eine Belastung für künftige Generationen. Die Transformation gelingt nicht mit der Brechstange. Wärmepumpen sind ein wichtiger Bestandteil in der Wärmewende im Gebäudebestand, aber eben nicht die einzige Lösung. Diese "Alles-oder-Nichts"-Forderung, wird aus vielen Gründen nicht funktionieren. Es fehlen die Handwerker, die die Wärmepumpen einbauen, und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromproduktion müssen wir noch besser werden.

Habeck kündigt im Grunde die nächste Bürokratie-Lawine an, indem er von Ausnahmen und Übergangsfristen spricht, und es drängt sich die Frage auf, wie das gerecht ausgestaltet werden soll.

Ich appelliere dringend an Herrn Habeck wieder die Realität der Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen anstatt pure grüne Parteipolitik zu propagieren. Das führt nur zur Verunsicherung.

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Fri, 03 Mar 2023 10:19:03 GMT

Bundestagsabgeordnete setzen sich für Erleichterungen beim Wiederaufbau im Ahrtal ein.

Von links nach rechts: Dietmar Horn (AL BMWSB), Mechthild Heil (MdB), Anja Liebert (MdB), Martin Diedenhofen (MdB), Ausschussvorsitzende Sandra Weeser (MdB)

Gute Nachrichten für das Ahrtal:

das Bauministerium wird in den kommenden Wochen einen Novellierungsentwurf vorlegen, in der bauplanungsrechtliche Erleichterungen im BauGB ermöglicht werden. Dies nahmen die Ausschussvorsitzende Sandra Weeser (FDP) und Bundestagsabgeordneten aus dem Bauausschuss Martin Diedenhofen (SPD), Mechthild Heil (CDU/CSU) und Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) in dieser parlamentarischen Sitzungswoche zum Anlass, um sich mit dem Abteilungsleiter für Stadtentwicklung und Raumordnung im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Herrn Dietmar Horn zum aktuellen Stand des Verfahrens und den regierungsseitig erarbeiteten Erleichterungen auszutauschen. Die überfraktionelle Parlamentariergruppe konnte zuletzt die Verlängerung der Antragsfristen für Hilfen aus dem Wiederaufbau-Fonds um drei Jahre und eine entsprechende Verlängerung der Bewilligungsfristen voranbringen. Nun wurde der gewinnbringende Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg zwischen Parlament und Regierung fortgeführt.

Im gemeinsamen Dialog wurden auf Grundlage der bisher gewonnenen Erfahrungen, mögliche bauplanungsrechtliche Änderungen diskutiert. Ziel ist es jetzt, die notwendigen Weichenstellungen im Baugesetzbuch zu schaffen, um den Menschen im Ahrtal aber auch künftig bei auftretenden Katastrophen ganz generell schnelle, zielgerichtete und unbürokratische Hilfe beim Wiederaufbau zu garantieren. Um den Erfordernissen betroffener Gebiete gerecht zu werden, soll künftig den Ländern mithilfe einer Verordnungsermächtigung der Wiederaufbau erleichtert werden. Zudem soll die Möglichkeit der Errichtung von mobilen Bauten entfristet werden. Alle verständigten sich darauf jetzt, unter Abwägung aller Interessenslagen, zügig und bestimmt Verbesserungen einzubringen. "Es ist ein hoffnungsbringendes Signal an die Bewohner und Bewohnerinnen des Ahrtals, dass mit dem Abbau von bürokratischen Hürden der Wiederaufbau in Katastrophengebieten endlich erleichtert wird", resümierten die Abgeordneten.

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Wed, 01 Mar 2023 16:13:54 GMT

Entscheidend ist die eingesparte Tonne CO2.

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) äußert sich zu den durchgesickerten Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten.

"Bei der Umsetzung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich sollten wir uns daran orientieren, was wirtschaftlich und sozialverträglich machbar ist. Es bringt dem Klimaschutz gar nichts, wenn ab 2024 neue Gas- und Ölheizungen verboten werden, gleichzeitig aber nicht genug Handwerker verfügbar sind und Eigentümern die Ressourcen fehlen, um neue Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien einzubauen. Entscheidend ist die eingesparte Tonne CO2. Deshalb sollten wir auf technologieoffene Maßnahmen setzen. Gasheizungen können beispielsweise mit Biomethan oder grünem Wasserstoff klimaneutral genutzt werden. Eine weitere Stellschraube ist die Optimierung der Gebäudehülle. Wir müssen den Bau neuer und die Sanierung alter Wohngebäude erleichtern und nicht neue Hürden schaffen. Die Energiewende wird nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingen."

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Mon, 27 Feb 2023 15:54:29 GMT

Klimaschutz durch Technologieoffenheit.

Klimaschutz gelingt nur mit Technologieoffenheit und Innovation.

E-Fuels bieten die Chance auf CO2-Reduzierung schon mit den heutigen Fahrzeugen. Deshalb brauchen wir einen schnellen Markthochlauf für E-Fuels in Europa. Zudem brauchen wir die Möglichkeit, Autos mit Verbrennungsmotoren nach 2035 zuzulassen, wenn diese ausschließlich mit E-Fuels oder innovativen Biokraftstoffen betrieben werden können.

Technologieverbote leisten dem Klimaschutz einen Bärendienst. Deshalb ist es richtig, dass sich die Koalition drauf geeinigt hat, dass künftig Verbrenner mit E-Fuels betrieben werden können. Klimaneutrale Mobilität erreichen wir nicht durch Technologieverbote und selektive Förderung, sondern durch Investitionen in grüne Forschung und Entwicklung, sowie einen offenen und innovativen Markt, in dem sich letztendlich die effizienteste Lösung durchsetzen kann.

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Tue, 21 Feb 2023 11:25:59 GMT

Klare Regeln für Migration.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Mitglied im Bundesvorstand der Freien Demokraten, plädiert in der Migrationsdebatte für klare Regeln: "Viele Kommunen kommen aktuell mit der Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten an ihre Kapazitätsgrenzen. Wir müssen die Sorgen der Kommunen ernst nehmen. Zur kurzfristigen Unterstützung der Kommunen hat der Bund bereits 329 Objekte mit etwa 68.000 Unterbringungsplätzen zur Verfügung gestellt sowie finanzielle Hilfen in Höhe von 4,25 Milliarden EUR für das Jahr 2023 beschlossen. Zudem sind viele Menschen in der Bevölkerung höchst solidarisch und haben im vergangenen Jahr kurzfristig leerstehenden Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das zeigt, wenn Politik und Gesellschaft Hand in Hand arbeiten, stemmen wir in Deutschland schnell viel.

Gleichzeitig brauchen wir aber auch klarere Regeln in der Asyl- und Migrationspolitik. Das Asylsystem richtet sich an Schutzbedürftige. Trotzdem suchen auch Menschen, die keinen Schutz brauchen, den Weg über das Asylsystem nach Deutschland. Durch legale Einwanderungswege und zügigere Asylverfahren, können illegale Einwanderung deutlich reduziert und Kommunen entlastet werden. Das bedeutet, dass einerseits durch Instrumente wie die Chancenkarte, die weitere Öffnung der Blue Card, sowie die Weiterentwicklung der Westbalkan-Regelung, legale Wege nach Deutschland geschaffen werden müssen. Und andererseits heißt es aber auch, dass Straftäter und diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, zügig und konsequent zurückgeführt werden müssen. Rheinland-Pfalz geht hier mit den bundesweit schnellsten Asylklageverfahren mit gutem Beispiel voran. Wir sind ein weltoffenes Land. Damit das auch so bleibt und Deutschland Migration weiterhin bewältigen kann, brauchen wir Kontrolle und klare Regeln."

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Mon, 20 Feb 2023 09:45:50 GMT

Fördermittel in Höhe von 150.000 Euro für die Stadt Neuwied stärken Teilhabe und Gestaltungsspielräume von Kindern und Jugendlichen.

Die Stadt Neuwied wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms "Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit" in Höhe von 150.000 Euro im Jahr 2023 erhalten.

Die Mittel stehen für Angebote für Kinder und Jugendliche im Rahmen eines lokalen Zukunftsplans zur Verfügung. Darauf macht die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) aufmerksam: "Gerade in der Pandemie mussten vor allem Kinder und Jugendliche viel zu oft und stark zurückstecken. Deshalb ist es richtig, dass das Programm jetzt die Interessen von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum stellt. Gefördert werden nämlich Projekte, die gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen lokale Zukunftspläne entwerfen und umsetzen. So können Kinder und Jugendliche selbst erarbeiten, welche Angebote sie vor Ort in ihren Kommunen benötigen. Das stärkt außerdem die Demokratie, indem es Kindern und Jugendliche Teilhabe ermöglicht und Gestaltungsspielräume eröffnet."

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 17 Feb 2023 09:51:32 GMT

Ein Jahr in Frankreich Deutsch unterrichten - Jetzt für die "mobil.klasse.de" bewerben.

Das Programm "mobil.klasse.de" bietet zwölf jungen deutschen Lektor:innen während des kommenden Schuljahres von September 2023 bis Juni 2024 die Möglichkeit in ganz Frankreich unterwegs zu sein und Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen für die deutsche Sprache zu begeistern.

Darauf macht die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung Sandra Weeser (FDP) aufmerksam. Das Programm möchte einerseits bei den Schülerinnen und Schülern Neugier auf die deutsche Sprache wecken und Vorurteile abbauen und den LektorInnen andererseits internationale Mobilität ermöglichen.

"Wer zwischen 20 und 30 Jahre alt ist und Spaß daran hat, die deutsche Sprache und Kultur zu vermitteln, sollte sich jetzt auf das Programm "mobil.klasse.de" des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) bewerben. Es gibt keine bessere Art, eine Sprache zu lernen, als von Muttersprachlern selbst. Die deutsch-französische Freundschaft bleibt nur durch den ständigen Austausch lebendig - und zwar auf allen Ebenen. Und für diesen Austausch ist die Sprache des jeweiligen Nachbarn der Schlüssel," unterstreicht die Deutsch-Französin.

Bewerbungsschluss ist der 22. März 2023.

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Thu, 16 Feb 2023 15:34:06 GMT

2022 flossen 108,6 Mio Euro KfW-Förderungen für den Kreis Neuwied.

Im vergangenen Jahr sind KfW-Förderungen in Höhe von insgesamt 108,6 Millionen Euro in den Kreis Neuwied geflossen. In Summe wurden damit 1.127 Wohneinheiten im Kreis gefördert. Darauf weist die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) hin.

Von der Gesamtsumme entfielen davon 57,7 Millionen Euro an Private Kunden in Form des KfW-Wohneigentumsprogramms, des Baukindergeldes, Zuschüssen für altersgerechtes Umbauen sowie Kredite im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und Zuschüsse für energieeffiziente Sanierungen. Kommunale und soziale Infrastrukturprojekte erhielten Förderungen in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen und mittelständische Unternehmen insgesamt 47,8 Millionen Euro.

Das Jahr 2022 war ein Ausnahmejahr für die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiert. In den Bereichen der Energiesicherheit und den Folgen des Krieges in der Ukraine wurden insgesamt 58,3 Milliarden Euro Zuweisungsgeschäfte und Sonderprogramme des Bundes über die KfW finanziert. Dieses Jahr stehen wichtige Neuerungen im Bereich der Förderungen für klimafreundliches Bauen an: "Zum 01. März 2023 stellen das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Neubauförderung komplett neu auf. Künftig werden die CO2-Einsparungen während des gesamten Lebenszyklus der Gebäude, und nicht mehr nur die der Betriebsphase, im Fokus der Förderung stehen. Außerdem wird ab voraussichtlich dem 1. Juni 2023 die Neubauförderung auch einkommensschwächere Haushalte mit Kindern gezielter ansprechen. Ein wichtiger Schritt, um mehr Familien die Wohneigentumsbildung zu ermöglichen" unterstreicht Weeser und ergänzt: "Im Bereich der Förderung der Sanierung von Bestandsgebäuden werden zudem zusätzliche Anreize für das serielle Sanieren gesetzt, damit energetische Maßnahmen effizienter umgesetzt werden können. Mit diesen Neuerungen setzt die Ampel-Koalition das wichtige Vorhaben eines neuen ganzheitlich orientierten Förderprogramms für klimafreundliches Bauen, bei dem vor allem die CO2-Emissionen im Vordergrund stehen, konsequent um."

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Thu, 16 Feb 2023 15:29:00 GMT

2022 flossen 64,9 Mio. Euro KfW-Förderungen in den Kreis Altenkirchen.

Im vergangenen Jahr sind KfW-Förderungen in Höhe von insgesamt 64,9 Millionen Euro in den Kreis Altenkirchen geflossen.

In Summe wurden damit 692 Wohneinheiten im Kreis gefördert. Darauf weist die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) hin.

Von der Gesamtsumme entfielen davon 25,1 Millionen Euro an Private Kunden in Form des KfW-Wohneigentumsprogramms, des Baukindergeldes, Zuschüssen für altersgerechtes Umbauen sowie Kredite im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und Zuschüsse für energieeffiziente Sanierungen. Kommunale und Soziale Infrastrukturprojekte erhielten Förderungen in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro und mittelständische Unternehmen insgesamt 35,7 Millionen Euro.

Das Jahr 2022 war ein Ausnahmejahr für die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiert.

In den Bereichen der Energiesicherheit und den Folgen des Krieges in der Ukraine wurden insgesamt 58,3 Milliarden Euro Zuweisungsgeschäfte und Sonderprogramme des Bundes über die KfW finanziert. Dieses Jahr stehen wichtige Neuerungen im Bereich der Förderungen für klimafreundliches Bauen an: "Zum 01. März 2023 stellen das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Neubauförderung komplett neu auf. Künftig werden die CO2-Einsparungen während des gesamten Lebenszyklus der Gebäude, und nicht mehr nur die der Betriebsphase, im Fokus der Förderung stehen. Außerdem wird ab voraussichtlich dem 1. Juni 2023 die Neubauförderung auch einkommensschwächere Haushalte mit Kindern gezielter ansprechen. Ein wichtiger Schritt, um mehr Familien die Wohneigentumsbildung zu ermöglichen" unterstreicht Weeser und ergänzt: "Im Bereich der Förderung der Sanierung von Bestandsgebäuden werden zudem zusätzliche Anreize für das serielle Sanieren gesetzt, damit energetische Maßnahmen effizienter umgesetzt werden können. Mit diesen Neuerungen setzt die Ampel-Koalition das wichtige Vorhaben eines neuen ganzheitlich orientierten Förderprogramms für klimafreundliches Bauen, bei dem vor allem die CO2-Emissionen im Vordergrund stehen, konsequent um."

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Wed, 15 Feb 2023 15:16:59 GMT

Weeser übernimmt Patenschaft für inhaftierte Iranerin.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser hat für die inhaftierte Iranerin Melika Hashemi eine politische Patenschaft übernommen.

Melika Hashemi ist Reporterin und wurde am 21. Januar festgenommen, nachdem sie zum Evin Gerichtsgebäude vorgeladen war. Das Evin-Gefängnis im Norden von Teheran ist die größte Haftanstalt für politische Gefangene im Iran. Die Gründe für ihre Verhaftung sind unbekannt. In einem Schreiben an den Botschafter der Islamischen Republik Iran, Mahmoud Farazandeh hat die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser nun Auskunft über das Wohlergehen von Frau Hashemi und die Gründe ihrer Verhaftung gefordert.

"Ich protestiere ausdrücklich gegen die Verhaftung und die Verurteilung von Melika Hashemi. Das iranische Regime tritt Menschenrechte mit Füßen und unterdrückt die eigene Bevölkerung ohne Rücksicht auf Verluste. Die seit Jahren steigende Zahl von Hinrichtungen und Folter im Iran und die Vollstreckung der Todesstrafe auch an Minderjährigen sind Beispiele für die Skrupellosigkeit des Mullah-Regimes, das sich mit aller Kraft an seine Macht klammert. Umso mehr beeindruckt der Mut, mit dem die tapferen Frauen und Männer seit vergangenem September gegen das Regime protestieren und mit dem JournalistInnen wie Melika Hashemi über diesen Kampf für Menschenrechte und Freiheit berichten. Als Freie Demokratin stehe ich an der Seite jedes einzelnen Menschen, der von solch einem menschenfeindlichen Regime unterdrückt wird und sich nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit sehnt."

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 14 Feb 2023 15:34:16 GMT

PStS Theurer und MdB Weeser besuchen RailWatch Messstation.

Auf Initiative der heimische Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser (FDP), Vorsitzende der interfraktionellen Parlamentsgruppe "Bahnlärm" im Deutschen Bundestag hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Michael Theurer die Messstation der RailWatch GmbH in Rheinbrohl besucht.

Tobias Frede, CTO der RailWatch, zeigte den beiden Bundespolitikern sowie den ebenfalls angereisten Mitgliedern der Parlamentsgruppe "Bahnlärm" und Abgeordneten aus dem Kreis, Martin Diedenhofen (SPD) und Erwin Rüddel (CDU), Vertretern der Bürgerinitiativen Rolf Papen, Willi Pusch, Gerd Kirchhoff und Hermann Winter wie das Messsystem mit hochsensiblen Sensoren und Kameras Güter- und Personenwagen, sowie Triebzüge und Lokomotiven erkennen und den optimalen Zeitpunkt für die Wartung ermitteln kann.

"Die AnwohnerInnen des Mittelrheintals sind permanentem Schienenlärm ausgesetzt. Und das Aufkommen des Güterverkehrs nimmt aufgrund des Klimaschutzes durch die Verlagerung auf die Schiene stetig zu," unterstreicht Sandra Weeser und ergänzt: "Wir müssen alles erdenklich Mögliche dafür tun, dass alle Potenziale für einen leiseren Zugverkehr ausgeschöpft werden. Mit der Errichtung von Lärmschutzwänden wird ein weiterer Baustein für ein leiseres Mittelrheintal und mehr Lebensqualität der Menschen vor Ort hinzugefügt. Dennoch bleibt es noch ein weiter Weg bis das Mittelrheintal entlastet ist. Deshalb sollten wir auch das Know-How und die Daten von Start-Ups wie der RailWatch nutzen, um die Einhaltung der Lärmschutzwerte zu überwachen. Langfristig kann die Situation für die Region aber nur durch eine Alternativtrasse verbessert werden."

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Schienenbeauftragte der Bundesregierung erklärt: „Für die Bundesregierung hat die Reduktion von Bahnlärm eine hohe Priorität. Unser gemeinsames Ziel: Bis 2030 werden mehr als 800 000 Anwohnerinnen und Anwohner an Bahnstrecken in Deutschland ruhiger leben und schlafen.“

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 30 Jan 2023 15:42:40 GMT

Spatenstich in Weißenthurm: Mittelrheintal muss leiser werden.

Die AnwohnerInnen des Mittelrheintals sind permanentem Schienenlärm ausgesetzt. Und das Aufkommen des Güterverkehrs nimmt aufgrund des Klimaschutzes durch die Verlagerung auf die Schiene stetig zu. Mit der Errichtung der Lärmschutzwände wird ein weiterer Baustein für ein leiseres Mittelrheintal und mehr Lebensqualität der Menschen vor Ort hinzugefügt. Ich freue mich, dass hier dem Bahnlärm etwas entgegengesetzt wird. Dennoch bleibt es noch ein weiter Weg bis das Mittelrheintal entlastet ist. Dazu fordern wir als Zusammenschluss der Bundestagsabgeordneten der Regionen, die von der Situation betroffen sind, eine Alternativtrasse im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.

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Fri, 27 Jan 2023 15:50:29 GMT

Das Feuer für die deutsch-französische Beziehungen wurde in Paris neu entfacht.

Die deutsch-französische Freundschaft steht auf einem starken Fundament. Das haben die Begegnungen am vergangenen Wochenende in Paris gezeigt.

Gerade in Zeiten, in denen gezielt versucht wird, die EU zu schwächen und zu spalten, müssen Deutschland und Frankreich umso enger zusammen stehen. Unsere beiden Länder mit den größten Bevölkerungsanteilen und Volkswirtschaften der EU sind gefragt, die Zukunft des Kontinents zu gestalten. Es ist wichtig, dass wir strategische Fragen für Europa jetzt in den Mittelpunkt rücken. Deutschland sollte die ausgestreckte Hand Frankreichs annehmen und die Zusammenarbeit in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verstärken. Unser Ziel muss eine europäische Verteidigungsidentität sein.

Mit dem Ende der Corona-Pandemie ist jetzt auch endlich wieder der persönliche Austausch möglich. Dieser konstante Dialog und die persönliche Begegnung sind unerlässlich. Freundschaften müssen gepflegt werden. Das gilt auch für die besondere deutsch-französische Freundschaft, von der höchsten Ebene der Staats- und Regierungschefs bis hin zu den zahlreichen Partnerschaften und Kooperationen auf kommunaler Ebene. Nur so steht die deutsch-französische Freundschaft auch in den nächsten 60 Jahre auf einem sicheren Fundament.

Ich werde mich mit Feuereifer von Berlin und Betzdorf aus für die Erneuerung und das Fortschreiben dieser engen Beziehung mit Frankreich einsetzen. Einen entscheidenden Schwerpunkt sehe ich bei den Städte- und Schulpartnerschaften. Hier gibt es zahlreiche tolle Projekte - gerade auch in Rheinland-Pfalz. Teilweise müssen diese noch bekannter gemacht werden, anderes muss aber auch wieder reaktiviert werden.

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Thu, 26 Jan 2023 16:00:13 GMT

Kampfpanzer-Lieferungen sind die einzig richtige Entscheidung.

Deutschland wird nun endlich den Leopold 2 Panzer an die Ukraine liefern und den Verbündeten die Exportgenehmigungen erteilen. Eine gute Nachricht für die Ukraine und ein Zeichen des großen Verantwortungsbewusstseins Deutschlands. Denn gemeinsam mit der Ukraine verfolgen wir alle ein großes Ziel: Russland darf diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Krieg nicht gewinnen. Wir müssen uns bewusst machen, dass an der ukrainischen Front auch unsere Werte verteidigt werden. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir deshalb auch künftig die notwendige Unterstützung leisten, um der Ukraine zu einem Sieg zu verhelfen. Dass auch die USA ihre Abrams-Panzer liefern werden, ist zudem ein Erfolg der Diplomatie und ein Zeichen des starken Zusammenhalts der westlichen Partner.

Jetzt kommt es zunächst darauf an, die Panzer schnell zur Verfügung zu stellen. Je besser und schneller wir helfen, desto eher wird es der Ukraine gelingen, den Krieg um ihr Land zu gewinnen.

Rede: 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag

Fri, 20 Jan 2023 13:41:03 GMT

79. Sitzung vom 19.01.2023

Lieferung von Panzern richtiges Zeichen

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 09 Jan 2023 15:14:12 GMT

Lieferung von Panzern richtiges Zeichen.

Zur Ankündigung Frankreichs, Deutschlands und der USA Späh- bzw. Schützenpanzer an die Ukraine liefern zu wollen, äußert sich die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Sandra Weeser (FDP):

"Rein militärisch wird Putin den Krieg nicht mehr gewinnen können, deshalb setzt er auf eine abnehmende Unterstützung des Westens. Es ist wichtig und richtig, dass nun auch Deutschland ein klares Zeichen setzt, indem es der Ukraine Marder-Schützenpanzer und das Patriot-Flugabwehrsystem liefert. Ein notwendiger Schritt, damit die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor erfolgreich sein kann. Nun geht es darum, dass die Panzer rasch nach Kiew geliefert werden und dort zur Verfügung stehen. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Umgang mit dem Gerät muss dafür rasch beginnen. Ein gutes Zeichen zugleich für die Deutsch-Französische Achse: Frankreich hatte die Lieferung von Panzern bereits am Mittwoch angekündigt und damit den ersten wichtigen Schritt gemacht. Nun zieht Deutschland nach Absprache mit den USA nach und stellt sich an die Seite seines französischen Nachbarn. So sieht gelebte Partnerschaft zweier Länder aus. Es zeigt, wie wichtig der Schulterschluss und eine enge Absprache zwischen Deutschland und Frankreich ist. Davon brauchen wir mehr!"

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 03 Jan 2023 14:00:15 GMT

Böllerverbot: Das Problem ist der mangelnde Respekt.

Nach den Ausschreitungen und Übergriffen auf Polizei- und Feuerwehrkräfte in der Silvesternacht in Berlin, anderen Großstädten und auch in Betzdorf sind erneut Forderungen nach einem bundesweiten allgemeinen Böllerverbot aufgekommen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser lehnt ein solches allgemeines Verbot ab:

"Die gezielten Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht sind entsetzlich und erschütternd. Ob Berlin oder Betzdorf - überall wo Menschen Polizei- und Rettungskräfte attackieren, darf es null Toleranz geben. Gewalttäter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Nach dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften drohen bei tätlichen Angriffen auf Sicherheitskräfte bis zu fünf Jahre Haft. Der rechtliche Rahmen ist gegeben und muss nun auch im vollem Umfang durchgesetzt werden. Ein generelles Böllerverbot ist allerdings nicht verhältnismäßig oder zielführend. Lokale Feuerwerksverbote können beispielsweise in bestimmten Zonen in Großstädten sinnvoll sein. Viele Menschen gehen aber auch sicher und verantwortungsbewusst mit Feuerwerk an Silvester um. Die Vorfälle zeigen vor allem, dass das Problem der mangelnde Respekt vor dem Staat, seinen Gesetzen und denjenigen, die diese durchsetzen, ist. Das lösen wir nicht, indem wir an Silvester den privaten Gebrauch von Feuerwerk generell deutschlandweit verbieten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wieder mehr Achtung und Respekt für die Blaulichtfamilie zu erreichen."

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 16 Dec 2022 09:48:10 GMT

Strom- und Gaspreisbremse bringen spürbare Entlastung für Haushalte und Unternehmen .

Mit der vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse stellt die Ampelkoalition sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen eine spürbare Entlastung von den hohen Energiekosten sicher. „Auch in den Kreisen Altenkirchen und Neuwied können die Menschen nun in der Gewissheit Weihnachten feiern, dass sie im kommenden Jahr nicht nur von weiter exorbitant steigenden Energiepreisen verschont bleiben, sondern häufig sogar von deutlich sinkenden Kosten profitieren.“ Die Energiepreisbremsen, die formal ab März greifen, gelten rückwirkend zum 1. Januar. Für große Unternehmen kann die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar eingeführt werden, weil hier bereits alle notwendigen Daten vorliegen. „Damit ist auch der Weiterbetrieb vieler Betriebe gesichert, die zuletzt wegen der hohen Energiepreise in Existenznot geraten sind“, erklärt die FDP-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion hat in den Verhandlungen eine bürokratiearme Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse durchgesetzt. Mit dem neuen Gesetz ist sichergestellt, dass die Hilfen ohne Antrag und langwierige Bewilligungsverfahren ausgezahlt werden. „Außerdem werden jetzt auch die Haushalte entlastet, die mit Öl oder Holzpellets heizen und in diesem Jahr ebenfalls unter deutlich höheren Preisen zu leiden hatten“, führt Weeser weiter aus.

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 15 Dec 2022 09:46:28 GMT

Mehrzweckhalle Sayn erhält 3,3 Mio. Euro Bundesförderung.

Kreis Mayen-Koblenz. Die Sanierung der Mehrzweckhalle im Stadtteil Sayn der Stadt Bendorf wird mit insgesamt 3,3 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert. Das hat heute der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" entschieden.

"Ich konnte drei Projekte für eine Bundesförderung priorisieren und freue mich nun sehr, dass dies geglückt ist und Bendorf für die Sanierung der Mehrzweckhalle die Förderung des Bundes erhält. Damit wird auch die Arbeit der örtlichen Vereine und Mitglieder gewürdigt, die bereits seit 2019 auf die Halle für Sport- und Kulturveranstaltungen verzichten mussten. Ihre Vereinsarbeit kann nun mit der Sanierung endlich wieder vollumfänglich aufgenommen werden. Bürgermeister Christoph Mohr und alle Fraktionen des Stadtrats sowie ein Förderverein haben für dieses wichtige Projekt geworben. Deshalb will ich auch anderen Mut machen, sich auf ihrem jeweiligen Gebiet um Förderungen des Bundes zu bewerben. Die Mehrzweckhalle in Sayn ist ein gutes Beispiel, dass sich ein stetiger Einsatz sehr lohnen kann."

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 14 Dec 2022 09:44:50 GMT

Über 5,6 Mio. Euro Bundesförderung für Sanierung der Römer-Thermen sichert Fortbestand des einzigen Hallenbads im Kreis Ahrweiler.

Kreis Ahrweiler. Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat heute der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der Römer-Thermen in Bad Breisig im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" beschlossen. Die Sanierung der Römer-Thermen in Bad Breisig wird mit über 5,6 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert.

"Ich konnte drei Projekte für eine Bundesförderung priorisieren und freue mich nun sehr dass dies geglückt ist und die Stadt Bad Breisig für die Sanierung der Römer-Thermen die Förderung des Bundes erhält. Damit wird auch die Arbeit der örtlichen Vereine und Mitglieder belohnt, die das einzig verbliebene Hallen-Bad im Kreis Ahrweiler nach der Flutkatastrophe für ihre Vereinsarbeit nutzen. Für mich ist es deshalb auch eine Anerkennung jeder Person, die freiwillig wertvolle ehrenamtliche Arbeit leistet und so den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland aktiv mitgestaltet. Ratsfrau Doris Herminghaus und der Vorsitzende der FDP Bad Breisig Dirk Herminghaus, sowie der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber haben sich schon seit mehreren Jahren für das wichtige Projekt eingesetzt und intensiv für die benötigten Fördermittel geworben. Ich will auch anderen Städten und Gemeinden Mut machen, sich auf ihrem jeweiligen Gebiet um Förderungen des Bundes zu bewerben. Die Römer-Thermen in Bad Breisig sind ein gutes Beispiel, dass sich ein stetiger Einsatz sehr lohnen kann."

"Wir danken unserer Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser für ihr Engagement, das wesentlich mit zu diesem Erfolg beigetragen hat. Das ist für Bad Breisig, aber auch für den gesamten Kreis Ahrweiler ein sehr positives Signal und gibt uns Hoffnung, dass wir die touristische Infrastruktur wieder aufbauen und weiter ausbauen können", so die FDP-Vertreter in den kommunalen Gremien Ulrich van Bebber und Dirk und Doris Herminghaus.

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 30 Nov 2022 08:46:57 GMT

Fristverlängerungen für Flutgebiete 2021 verschaffen endlich Luft.

Die Verlängerung der Antragsfrist für Hilfen aus dem Wiederaufbau-Fonds um drei Jahre und eine entsprechende Verlängerung der Bewilligungsfristen verschaffen allen Betroffenen in den Flutgebieten von 2021 endlich die notwendige Zeit, die Gelder zu beantragen und den Behörden die ausreichende Zeit zur Bewilligung. Es ist für mich nach den nun zahlreichen Gesprächen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene eine sehr gute Botschaft zum Ende des Jahres. Nach wie vor gibt es vor Ort sehr viele zerstörte Gebäude und Infrastruktur und das Leid der Menschen ist noch immer groß, aber nun können wir wenigstens Zeit und Sicherheit für die Bereitstellung und den Einsatz der Mittel für den Wiederaufbau garantieren.

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 29 Nov 2022 12:59:51 GMT

Heimische Besuchergruppe auf Politischer Informationsfahrt in Berlin.

Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser hat die letzte Besuchergruppe für dieses Jahr im Rahmen der Politischen Bildungsfahrten aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, sowie den angrenzenden Kreisen Westerwaldkreis und Kreis Ahrweiler, in Berlin zur besonders spannenden Haushaltswoche begrüßen dürfen. Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtrundfahrt, Informationsveranstaltungen beim THW und der Bundeszentrale für Politische Bildung, sowie ein Besuch im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wo die Gruppe von Bundesminister Dr. Volker Wissing persönlich begrüßt wurde. Im Zentrum der Politischen Bildungsreise stand der Besuch im Deutschen Bundestag und die Diskussionsrunde mit der Wahlkreisabgeordneten. Bei der Einbringung durch die Außenministerin Annalena Baerbock des Haushalt des Auswärtigen Amtes und der daran anschließenden Aussprache konnte die Gruppe im Plenum auf der Besuchertribüne mit dabei sein. Beim Treffen der Gruppe mit Sandra Weeser waren vor allem die aktuelle Einigung zum Bürgergeld Gegenstand der Diskussion. Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis ist Sandra Weeser besonders wichtig: "Ich freue mich immer über Besucherinnen und Besucher aus der Heimat. Gerade in der aktuell sehr herausfordernden Zeit ist es entscheidend, mit allen Menschen im Gespräch zu bleiben, denn unsere pluralistische Demokratie lebt von der Debatte", unterstreicht Weeser.

Auch im nächsten Jahr werden wieder drei politische Bildungsfahrten nach Berlin angeboten. Für Informationen über die Teilnahme an einer politischen Bildungsfahrt können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an das Wahlkreisbüro unter sandra.weeser.wk@bundestag.de wenden.

Austausch mit IHK Hauptgeschäftsführern RLP

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 28 Nov 2022 12:57:46 GMT

Energiepreisbremse und Wiederaufbau Ahrtal zentrale Themen.

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche in Berlin hat die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Bauausschusses Sandra Weeser die Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz, Arne Rössel, der IHK Pfalz, Dr. Tibor Müller und der IHK Trier Dr. Jan Glockauer im Bundestag begrüßen können. Thema war die energiepolitische und wirtschaftliche Lage, im Besonderen auch die Ausgestaltung der Energiepreisbremse. Den Vertretern aus den Industrie- und Handelskammern ist es ein Anliegen, dass die Auflagen und Anforderungen der Gas- und Strompreisbremse praktikabel und umsetzbar für die Unternehmen gehalten werden. Zudem wurde die Lage und der Wiederaufbau im Ahrtal thematisiert. Hier hofft die Abgeordnete, dass noch in dieser Woche bei einem Austausch mit der zuständigen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium geklärt werden kann, wie die Fristen für die Antragstellung und Bewilligung von Wiederaufbauhilfen verlängert werden können. Klar ist, dass der politische Wille auf allen Ebenen vorhanden ist, die Hürden für den Wiederaufbau abzusenken. In der Praxis zeigt sich vermehrt, dass Bund, Länder und Kommunen noch besser miteinander vernetzt werden müssen, damit den nach wie vor sehr belasteten Menschen in den Flutgebieten von 2021 geholfen werden kann. "Es gibt hier noch Nachsteuerungsbedarf. Dafür setze ich mich hier in Berlin ein. Ich bin zuversichtlich, dass eine gute Lösung zeitnah umgesetzt werden kann," so die heimische Abgeordnete und Vorsitzende der Freien Demokraten im Bezirk Koblenz Sandra Weeser.

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 25 Nov 2022 12:54:53 GMT

Fristverlängerungen für Wiederaufbau-Hilfen im Ahrtal verhandelt.

(v.l.n.r.: Anja Liebert, Martin Diedenhofen, Mechthild Heil, Prof. Dr. Hölscher, Sandra Weeser)

In dieser Woche hat sich eine überfraktionelle Runde von Politiker*innen aus dem Bauausschuss, die vier Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen (SPD), Mechthild Heil (CDU), Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) und Sandra Weeser (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die sich für bessere Lösungen für die Betroffenen in den Flutgebieten 2021 einsetzen, mit der Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Frau Prof. Dr. Hölscher, getroffen. Dem waren bereits Gespräche mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur grundsätzlichen Anpassung des Baugesetzbuchs für Katastrophenfälle vorangegangen. Anlass des Besuches nun war die dringend notwendigen Verlängerungen der Antrags-und Bewilligungsfristen für die Wiederaufbau-Hilfen im Ahrtal und in NRW, die das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Landesministerien umsetzen muss. Bei den sehr konstruktiven Gespräche hatten die Abgeordneten die Gelegenheit, die Dringlichkeit der Verlängerung darzulegen. "Wir sind überzeugt, dass wir hier sehr bald zu einer verbesserten Lösung kommen," resümiert Sandra Weeser.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 21 Nov 2022 09:27:03 GMT

Ausgezeichnetes Ehrenamt 4.0 im Norden von Rheinland-Pfalz.

Beim Ideenwettbewerb Ehrenamt 4.0 kommt in diesem Jahr die Hälfte der Preisträger dem Norden von Rheinland-Pfalz. Am 12. November wurden zehn Organisationen mit ihren Projekten in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ausgezeichnet. Besonders gewürdigt wurde, wie die Einrichtungen und Vereine gesellschaftliches Engagement und Digitalisierung in Einklang gebracht haben. Diese Preisträger erhalten neben der Auszeichnung ein Preisgeld von je 1000 Euro. Geehrt wurden u.a. der Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e. V. aus Bad Neuenahr-Ahrweiler für das Projekt "Älterwerden in der Grafschaft mitgestalten", die KAT e. V. aus Dierdorf im Landkreis Neuwied für das Projekt "FLUT [[WIKI]]", die katholische Landjugendbewegung Friesenhagen aus dem Landkreis Altenkirchen für das Projekt "Online-Dinner mit der Katholischen Landesjugendbewegung", der Freundeskreis Westerwald, Verein für Suchtkrankenhilfe aus Marzhausen im Westerwaldkreis für das Projekt "nicht schauen, was nicht geht, schauen was geht und tun!" sowie Pro Mendig e. V. aus dem Landkreis Mayen-Koblenz.

Mit der besonderen Ehrung soll gerade zivilgesellschaftliches Engagement auf dem Weg in die digitale Zukunft sichtbar gemacht und zusätzlich unterstützt werden. "Ich freue mich sehr für alle Preisträger in Rheinland-Pfalz, die für ihr Engagement und ihre Digitalisierungsprojekte ausgezeichnet wurden. Ich bin stolz, dass in diesem Jahr so viele Ausgezeichnete aus der Region im Norden des Landes kommen. Das zeigt, die Region ist stark aufgestellt und gerade im ländlichen Raum können die digitalen Möglichkeiten vieles erleichtern. Für Vereine ist die Digitalisierung eine Riesenchance, sich noch leichter zu vernetzen, Informationen zu teilen und effizient und effektiv zu unterstützen", so Sandra Weeser, Abgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende der Freien Demokraten im Bezirk Koblenz.

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 17 Nov 2022 11:08:35 GMT

Jetzt noch schnell Baukindergeld beantragen!

Sandra Weeser, Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages und FDP-Abgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, ruft zu einer raschen Beantragung des Baukindergeldes auf:

„Das Baukindergeld kann im Rahmen der verfügbaren Fördermittel noch bis zum 31. Dezember 2022 beantragt werden. Dies geht auf einfachem Weg über das Baukindergeld-Zuschussportal der KfW. Familien, die zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.03.2021 einen notariell beglaubigten Kaufvertrag unterschrieben oder eine Baugenehmigung erhalten haben und noch bis zum Jahresende im neuen Wohneigentum einziehen bzw. schon eingezogen sind, sollten deshalb jetzt noch schnell das Baukindergeld beantragen.

Die Förderung endet damit spätestens mit dem 31. Dezember 2022. Insgesamt standen für das Baukindergeld seit Beginn der Förderung 9,9 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Bundesbauministerium wird eine Anschlussförderung zum Wohneigentumserwerb mittels zinsverbilligter KfW-Darlehen im kommenden Jahr starten. Der Fokus wird hier auf Familien mit geringeren und mittleren Einkommen liegen.“

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 11 Nov 2022 18:34:15 GMT

Weeser Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

In dieser Woche ist zum ersten Mal seit den Bundestagswahlen und den französischen Parlamentswahlen die Deutsch-Französische Parlamentarischen Versammlung (DFPV) in Berlin zusammengekommen.

Zunächst wurden die Mitglieder des Vorstands des Gremiums der vertieften Zusammenarbeit zwischen den Parlamentariern der beiden Nachbarländer Deutschland und Frankreich gewählt. Seit 2019 gehört die deutsch-französische Abgeordnete Sandra Weeser für die Freien Demokraten bereits der DFPV an. Nun rückt sie in den Vorstand auf. Auf der Agenda stand daran anknüpfend die künftige Art und Weise der Zusammenarbeit der Abgeordneten in den Gremien der DFPV. Die Abgeordneten beider Länder setzten 3 Arbeitsgruppen zu den Themengebieten "Die Zukunft Europas" , "Energiesouveränität" und "Kohärente Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union in das nationale Recht Deutschlands und Frankreichs" ein. Zudem fand eine Befragung der Außenministerin, Annalena Baerbock, und der französischen Staatssekretärin für Europa, Laurence Borne, zur außenpolitischen Lage statt. Auch die aktuelle Energiekrise stand auf der Tagesordnung der Vollversammlung. Im Tandem von Deutschland und Frankreich müsse die Energiesouveränität in Europa weiter vorangetrieben werden.

Zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Rüstungspolitik hat sich der Vorstand nun im Rahmen der Sitzung mit den beidseitigen Ausschussvorsitzenden des deutschen und französischen Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Thomas Gassillourd (Renaissance) getroffen, um das gemeinsame Vorgehen und die künftige Zusammenarbeit voranzutreiben.

"Wir müssen die deutsch-französische Sicherheit noch viel stärker gemeinsam denken", betont Sandra Weeser. "Dies ist auch Aufgabe der DFPV. Es geht darum, dass wir bei den zentralen Themen wie der Energiesouveränität und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Zukunft krisenfester werden. Es hilft der Sicherheit unserer beiden Länder, wenn wir im deutschem und französischem Interesse gemeinsam handeln."

Hintergrund zur DFPV: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) setzt sich aus je 50 Mitgliedern der französischen Assemblée Nationale und dem Deutschen Bundestag zusammen. Sie wurde 2019 mit dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen ins Leben gerufen. Ziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer und die Koordinierung der beiden Parlamente.

Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen im Ahrtal

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 10 Nov 2022 07:37:43 GMT

Abgeordnete des Bauausschusses setzen sich für die Katastrophengebiete ein.

Auf Betreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser, MdB, hat sich eine überfraktionelle Runde von Politiker*innen zusammengeschlossen, die sich für die Belange in den Überflutungsgebieten vom Juli 2021 einsetzen.

Die vier Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen (SPD), Mechthild Heil (CDU), Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) und Sandra Weeser (FDP) machen als ordentliche Mitglieder des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Druck für einen ungehinderten Wiederaufbau der von der Flut 2021 zerstörten Gebiete in NRW und Rheinland-Pfalz. Alle vier Mandatsträger kennen durch Besuche und zahlreiche Gespräche mit den Betroffenen in den Flutgebieten ihrer Wahlkreise und Bezirke die nach wie vor anhaltenden Probleme und Herausforderungen beim Wiederaufbau aus erster Hand.

Während von Anfang an auf politischer Ebene überparteilich Konsens bestand, dass den Menschen im Ahrtal umfangreich, schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden muss - und entsprechend dieser Maßgabe der Fonds zur Wiederaufbauhilfe eingerichtet wurde - zeigt sich heute ein Jahr nach der Katastrophe, dass auf der Verwaltungsebene zwischen Bund, Ländern und Kommunen schleunigst nachgebessert werden muss.

Zurecht hat die Landrätin Cornelia Weigand aus dem Ahrtal konkrete Lösungsvorschläge zur Vereinfachung des Baugesetzbuchs an das Bauministerium und Ministerin Geywitz schon im August adressiert. Hier müssen nun entsprechende Anpassungen vorgenommen werden - darauf drängten die vier Abgeordneten auch jüngst in einem persönlichen Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bauministerium. Zudem müssen nun die Antrags- und Bewilligungsfristen zum Wiederaufbau soweit verlängert werden, dass überhaupt entsprechende Planungen in den zerstörten Gebieten gemacht und umgesetzt werden können - diesen Punkt haben die vier Abgeordneten vergangene Woche im zuständigen Bundesfinanzministerium vorgebracht.

"Der politische Wille ist auf allen Ebenen da. Wir erkennen aber leider klare Umsetzungsschwierigkeiten. Hier sind Bund und Länder gefordert, nachzubessern und die Landkreise und Kommunen nicht allein zu lassen. Die Menschen in den von der Flut betroffenen Gebieten brauchen nach wie vor schnell Hilfe und dürfen nicht durch falsche Hürden weiter belastet werden. Um dem Versprechen nach unbürokratischer Hilfe politisch Nachdruck zu verleihen, arbeiten wir in Berlin überparteilich zusammen und machen bei den entsprechenden Stellen Druck", so die vier Abgeordneten einhellig.

Rede: Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 24 Oct 2022 09:55:45 GMT

63. Sitzung vom 20.10.2022

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 18 Oct 2022 13:31:06 GMT

Energieintensive Unternehmen brauchen volle Unterstützung

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bundestagsabgeordnete für Neuwied Sandra Weeser hat vergangene Woche die KTS Kärlicher Ton- und Schamottewerke Mannheim & Co. KG in Mülheim-Kärlich besucht und mit den Geschäftsführern über die aktuellen Herausforderungen für mittelständische energieintensive Unternehmen gesprochen. Dabei ging es vor allem um Erdgas, aber auch um Strom und Diesel. Für alle drei gibt es bisher keine verfügbare und bezahlbare Alternative.

Die Kärlicher Ton- und Schamottewerke, gegründet 1867 und aktuell in der 4. und 5. Generation geführt, produzieren und veredeln Spezialrohstoffe, vor allem Tone, in gemahlene Rohstoffe, Rohstoffmischungen und Werkstoffe durch Homogenisieren, Kombinieren, Mahlen und Brennen, vor allem in Form von Mahlton, keramischen und feuerfesten Massen sowie Schamotte und feuerfeste und keramische Bauteile. Diese Produkte werden vor allem im Feuerfestbereich, in der Baukeramik, für Glasuren und Engoben, in der Getränketechnologie, bei der Bodenverbesserung, im Umwelt- und Trinkwasserschutz oder in der Pharmazie eingesetzt.

Endabnehmer sind – neben dem Baubereich – vor allem die Stahlindustrie, der Auto-, Schiffs- und Maschinenbau sowie Hersteller von Großisolatoren, die in den Überlandleitungen zum Transport z. B. des Stromes aus der Nordsee nach Süddeutschland unabdingbar sind. "Ohne diese Isolatoren für deren Herstellung unsere Rohstoffe unabdingbar sind, funktioniert die Energiewende nicht!" betont Geschäftsführer Wolfgang Mannheim.

Im Gespräch mit der Abgeordneten erklärten der Geschäftsführer, sowie Komplementär Dr. Dieter Mannheim und Betriebsleiter Manfred Marschall, dass vor allem die Arbeitsschritte des Trocknens und Brennens besonders energieintensiv seien. Infolge der Energiekostensteigerungen habe das Unternehmen allein in diesem Jahr bereits dreimal die Preise anheben müssen. Bei den aktuellen Preisen würden die Energiekosten 2023 ungefähr 75 % des Jahresumsatzes ausmachen. Deshalb fordert der Geschäftsführer Wolfgang Mannheim Planbarkeit für den Mittelstand, in dem die Energiekosten verlässlich gesenkt werden: "Aus den Märkten kommen Signale, dass man fürchtet, weitere Preiserhöhungen im Markt nicht mehr unterbringen zu können. Die staatlichen Zuschläge auf die Energiepreise müssen ausgesetzt werden, solange die Mangellage andauert"

"Wladimir Putin führt einen Energiekrieg, dessen Lage sich in den letzten Wochen noch einmal zugespitzt hat. Die Preissteigerungen führen zu existenzbedrohenden Belastungen und gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Deshalb hat die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro beschlossen. Das Energieangebot muss zudem schnellstmöglich verbreitert werden, in- dem die heimische Gasförderung ausgeweitet, der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt und die Laufzeit der AKWs bis 2024 verlängert wird", betont Sandra Weeser und ergänzt: "Schließlich darf es in der aktuellen Situation erst Recht keine neuen Belastungen für Unternehmen geben. Deshalb setzt sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag für die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen und angebotsorientierte Impulse, wie zum Beispiel die Ratifizierung von Freihandelsabkommen und die Verschiebung des Lieferkettengesetzes, ein."

Rede: Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 14 Oct 2022 09:52:55 GMT

60. Sitzung vom 13.10.2022

Weeser: Betriebe im Ahrtal brauchen Planungssicherheit

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 13 Oct 2022 10:48:09 GMT

FDP mit DEHOGA vor Ort

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat vergangene Woche mit dem Präsidenten der DEHOGA Rheinland-Pfalz Gereon Haumann, dem DEHOGA-Kreisvorsitzenden Günther Uhl, sowie dem Kreisvorsitzenden der FDP Ahrweiler Ulrich van Bebber und weiteren Kommunalpolitikern bei einem Rundgang durch Bad Neuenahr-Ahrweiler von der Flut zerstörte gastgewerbliche Betriebe besichtigt und mit betroffenen Hoteliers und Gastronomen gesprochen.

Stationen des Rundgangs waren das Hotel Central von Michael Lenz, der Neuenahrer Hof von Grzmend Kelmendi, das Hotel Krupp von Günther Uhl und das Hotel Lindenmühle von Georg und Yvonne Neiss. Einhellige Forderung der Hoteliers und Gastronomen: Die Verlängerung für die Förderanträge für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur. Die Beantragung muss nach aktuellem Stand bis zum 30. Juni 2023 erfolgen. Auch Betriebe, die die Flut unbeschadet überstanden haben, sind auf die zügige Instandsetzung der Infrastruktur angewiesen. Weitere Probleme sind bürokratische Hürden wie sehr lange Bearbeitungszeiten der Bauanträge oder aber auch Lieferengpässe bei Baumaterialen, sowie der Fachkräftemangel im Handwerk. "Die Planungsverfahren in Deutschland sind mittlerweile sehr bürokratisch und zu langwierig. Jetzt trifft dieses Recht im Ahrtal auf eine Katastrophen-Realität, die so von niemandem mitgedacht wurde und für die das Planungsrecht keine ausreichenden Sonderregelungen vorsieht. Die Betriebe im Ahrtal aber brauchen einen kalkulierbaren Planungshorizont für die Infrastruktur, damit sie zügig wiedereröffnen und Touristen begrüßen können. Deshalb setze ich mich beim Wiederaufbau im Ahrtal für Sonderregelungen ein, die es erlauben auf einige langwierigen Prüfverfahren zu verzichten. Auch eine Fristverlängerung bei den Förderanträgen über 30. Juni 2023 hinaus ist sinnvoll, damit die Fördermittel für den Wiederaufbau auch tatsächlich vollständig abgerufen werden können" unterstreicht Sandra Weeser. "Wichtig ist auch, dass die Kompetenzen und Zuständigkeiten gebündelt werden und es nicht zu einem Hürdenlauf der Betroffenen von einer Behörde zur anderen kommt. Daher fordert die FDP eine zentrale Steuerungsgruppe, bei der alle Zuständigkeiten und finanziellen Entscheidungen zusammenlaufen," betont der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 14 Sep 2022 08:50:26 GMT

Lärmverminderung im Güterverkehr durch Monitoring erreichbar.

( Hintere Reihe v.l.n.r.: Gerd Kirchoff (Initiative „BIN gegen Bahnlärm“), Klaus-Peter Jürcke (Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V.), Erwin Rüddel MdB, Michael Breuer (RailWatch GmbH); Mittlere Reihe v.l.n.r.: Martin Diedenhofen MdB, Carina Konrad MdB, Daniel Baldy MdB; Vordere Reihe v.l.n.r.: Nicole Westig MdB, Tabea Rößner MdB, Sandra Weeser MdB)

In der vergangenen Woche fand auf Einladung des Vorstands der Parlamentsgruppe Bahnlärm, dem auch die liberale Abgeordnete Sandra Weeser aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen angehört, die erste Informationsveranstaltung dieser Legislaturperiode zur Frage der Lärmverminderung im Güterverkehr statt.

Im Fokus stand der Austausch zur Lärmbelastung, die durch sogenannte Flachstellen entstehen. Dabei handelt es sich um die Abnutzung eines Rads, welches sich nicht mehr richtig dreht, sondern über die Schiene schleift. Hervorgerufen werden diese zum Beispiel durch einen nicht korrekt ausgeführten Brems- oder Beschleunigungsvorgang. Ein ansonsten leiser Güterzug verursacht mit nur einer Flachstelle unzumutbaren Lärm insbesondere nachts für Anwohner an Bahnstrecken. Schnelle Abhilfe könnte ein Monitoring-System liefern, welches die Flachstellen an eingerichteten Messstellen auf das Rad genau feststellt und live die Daten des schadhaften Teils meldet. Damit könnte man theoretisch mit der entsprechenden Logistik das schadhafte Rad bei nächster Möglichkeit austauschen. Vorgestellt wurde die digitale Messstelle von Michael Breuer, Geschäftsführer der Rail-Watch GmbH, der das Monitoring-System live demonstrierte. Vertreten waren außerdem Gerd Kirchhoff, Vorsitzender der BIN gegen Bahnlärm e.V. und Klaus-Peter Jürcke von der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V..

Konkret ging es um:

den verursachten Lärm durch Flachstellen
das punktgenaue Erfassen und Tracking von Flachstellen
die sofortige Transparenz und Zugänglichkeit der Daten.

Sandra Weeser plädiert für den Einsatz der Technologie: "Die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wird nur von der Bevölkerung akzeptiert, wenn Lärmschutzwerte eingehalten werden. Die Technologie ist da, es ist Zeit sie zu nutzen. Ich denke bei mir vor Ort an die Anwohner der stark frequentierten Mittelrheintal-Strecke, die dringend entlastet werden müssen.“

Hintergrund:

Die Parlamentsgruppe Bahnlärm wurde von Martin Diedenhofen MdB (SPD), Tabea Rößner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Erwin Rüddel MdB (CDU) und Sandra Weeser MdB (FDP) in der 20. Legislaturperiode erneut initiiert. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die Gruppe für die Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes eingesetzt.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 23 Aug 2022 13:57:36 GMT

Weeser begrüßt Förderung des Bundes für Gigabitausbau im Landkreis Neuwied.

Der Gigabitausbau im Landkreis Neuwied wird durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit insgesamt 43,9 Mio. Euro gefördert. Über das "Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" fließen somit 50 % der insgesamt 87,8 Mio. Euro, die der Landkreis hier investiert, von Berlin nach Neuwied. Dazu äußert sich die Wahlkreisabgeordnete Sandra Weeser:

"Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein Kernanliegen dieser Bundesregierung und insbesondere von uns Freien Demokraten. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen besonders stark gemacht. Vor allem in ländlichen Regionen wie dem nördlichen Rheinland-Pfalz ist es höchste Zeit, hier Tempo zu machen. Deshalb freut es mich, dass das Digitalministerium unter Volker Wissing hier Taten folgen lässt. Der Landkreis Neuwied wird mit dieser Förderung einen beachtlichen Betrag in die digitale Zukunft der Region investieren können."

Bei dem Projekt investiert der Landkreis in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Anhausen, Asbach, Bonefeld, Breitscheid, Buchholz (Westerwald), Dattenberg, Datzeroth, Dierdorf, Ehlscheid, Großmaischeid, Hausen (Wied), Hümmerich, Isenburg, Kasbach-Ohlenberg, Kleinmaischeid, Kurtscheid, Leubsdorf, Linz am Rhein, Marienhausen, Meinborn, Melsbach, Neustadt (Wied), Neuwied, Niederbreitbach, Oberhonnefeld-Gierend, Oberraden, Ockenfels, Rengsdorf, Rheinbrohl, Rheinbreitbach, Roßbach, Sankt Katharinen, Stebach, Straßenhaus, Unkel, Vettelschoß, Waldbreitbach und Windhagen.

Unterwegs im Ahrtal

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 05 Aug 2022 16:29:18 GMT

Jugendbauhütte in Rheinland-Pfalz wäre ein großer Gewinn.

Sandra Weeser besuchte kürzlich ein hoffnungsvoll stimmendes Projekt im Ahrtal: In Dernau retten drei Jugendliche im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres unter Anleitung von erfahrenen Handwerkern und Architekten die bei der Flut stark in Mitleidenschaft gezogene alte Synagoge. Das Projekt "Mobile Hilfe Ahrtal" ist eine Kooperation der Stiftung Denkmalschutz und dem Verein Historisches Ahrtal. Nach der Ahrtal-Flut wurde das „Mobile Team Fluthilfe“ eingerichtet, um konkret bedrohte Denkmäler im Ahrtal zu retten. Aktuell ist es ein spendenfinanziertes, temporäres Projekt. Es wurde vor Ort aber auch darüber beraten, wie im Ahrtal eine dauerhafte "Jugendbauhütte" gegründet werden kann. Die Jugendbauhütten der Deutschen Stiftung Denkmalschutz ermöglichen Jugendlichen zwischen 16 und 26 ein Freiwilliges Soziales Jahr im Bereich Denkmalpflege. Sie bieten dadurch auch Berufsorientierung und praktischen Erfahrungsraum und führen dazu, dass die jungen Menschen sich häufig im Anschluss für einen handwerklichen Beruf oder ein Architekturstudium entscheiden. Weeser meint dazu: "Ich werde mich in Mainz dafür einsetzen, dass wir in Rheinland-Pfalz auch Plätze der Jugendbauhütten anbieten können. Das ist eine ideale Möglichkeit junge Leute fürs Handwerk zu begeistern."

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 03 Aug 2022 16:09:32 GMT

Müssen Wärmeversorgung bei Gebäuden technologieoffen halten.

Zu Beginn des Jahres hatte sich der Chef des Umweltbundesamtes Dirk Messner gegen das Heizen mit Holz ausgesprochen. Als Reaktion darauf hat der Installateur- und Heizungsbaumeister Daniel Jansen aus Altenkirchen, der auch Gebäudeenergieberater der Handwerkskammer ist, nun im Gespräch mit Sandra Weeser auf den neuesten Stand der Technik bei Biomasseanlagen hingewiesen. Pellets seien im Vergleich zu anderen Energieträgern nicht nur günstiger, sondern hätten auch, abgesehen von der Sonnenenergie, den geringsten CO2-Austoß pro Liter. Deshalb sei es auch sinnvoll eine Biomasseanlage mit Solarwärme zu kombinieren. Durch möglichst viel kostenlose Solarwärme mit ganzjährig arbeitenden Brennglaskollektoren, könne man in Kombination mit Holzbrennstoffen den Energiebedarf klimaschonend und krisensicher decken.

"Bei der Umsetzung der Klimaziele sollten wir uns bei Alternativen zu Öl- und Gasheizungen nicht nur auf Wärmepumpen fokussieren. Wärmepumpen sind eine gute technologische Lösung - doch nur dort, wo eine Jahresarbeitszahl über 3 erreicht werden kann, lässt sich damit auch Geld im Betrieb sparen. Das funktioniert im Neubau, aber nur in Teilen des Altbau-Bestands. Entscheidend ist die eingesparte Tonne CO2. Deshalb plädiere ich für Technologieoffenheit. Holzpellet-Heizungen und Hybrid-Lösungen können hier eine sinnvolle Lösung sein. Wenn wir den gesamten Gebäudebestand an die Klimastandards anpassen und von russischem Gas unabhängig machen wollen, können wir es uns nicht leisten auf geeignete Technologien zu verzichten", unterstreicht die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Sandra Weeser.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 09 Jun 2022 11:12:45 GMT

Interfraktionelle Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ hat sich zum dritten Mal konstituiert.

Berlin: Dazu erklären die Initiatorinnen und Initiatoren Sandra Weeser, MdB (FDP), Tabea Rößner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Martin Diedenhofen, MdB (SPD) und Erwin Rüddel, MdB (CDU/CSU):

Wir wollen die konstruktive und erfolgreiche Arbeit der Parlamentariergruppe Bahnlärm auch in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags fortsetzen.

Unser Ziel bleibt es, den Bahnlärm zu reduzieren. Zwar hat die Parlamentsgruppe schon einiges erreicht – nicht zuletzt die Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes, das nur mit Druck der Parlamentsgruppe auf den Weg gebracht wurde.

Lärmschutz bleibt aber eine Daueraufgabe. Bei der für den Klimaschutz dringend notwendigen Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wird die Belastung durch Lärm eher noch zunehmen. Daher wollen wir insbesondere die Umsetzung und Einhaltung des Schienenlärmgesetzes begleiten, als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner gerade für die vielen Bürgerinitiativen, die sich vor Ort für Lärmschutz einsetzen, dienen und die Interessen der Lärmbelasteten im Bundestag vertreten.

Schon jetzt haben sich 15 Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen in unserer Parlamentsgruppe zusammengefunden.

Wir sind nicht gegen die Bahn! Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber wir fordern, dass die Bahn leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr. Nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Wir wollen deshalb im Dialog mit der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG, den privaten Waggonbesitzern, den Bürgerinitiativen und der Wissenschaft weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um signifikante Fortschritte beim Lärmschutz zu erreichen.

Seit 2020 müssen alle nicht umgerüsteten ausländischen und in Deutschland verkehrenden Güterwagen Geschwindigkeitsbeschränkungen – und notfalls Nachtfahrverbote – einhalten. Allerdings wurde das Gesetz vom damaligen Verkehrsminister Scheuer zunächst ausgesetzt. Laut Gesetz dürfen deutsche Wagenhalter mit nicht umgerüsteten Waggons seit 2020 nicht mehr verkehren. Wir setzen uns für das Verbot lauter Güterwagen auch auf EU-Ebene ein.

Bei Bahnlärm muss – wie bei allen Umweltbelastungen – das Verursacherprinzip greifen. Für Schallschutzmaßnehmen müssen aktuelle Maximalpegel – und nicht Durchschnittspegel - maßgebend sein. Erforderlich ist ferner eine Gesamtlärmbetrachtung.

Der Güterverkehr soll zukünftig durch neue Trassen, Zugverdichtungen, Zugverlängerungen und die Digitalisierung deutliche Zuwachsraten erfahren und damit andere Verkehrsträger entlasten. Diese Entwicklung ist im Grundsatz zu begrüßen; sie darf jedoch nicht dazu führen, dass dies mit mehr Lärm für die Betroffenen einhergeht.

Daher fordern wir u.a.:

• Die WHO-Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts, übergangsweise 55 dB(A), sind einzuhalten. Die betroffenen Anwohner müssen einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz erhalten.

• Bei der Bewertung von Kosten-/Nutzen-Analysen müssen Folgekosten (auch Gesundheitskosten) eingepreist werden, genauso wie Lärmvermeidung durch alternative Technologien oder Strecken.

• Die Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremssohlen soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Dennoch muss weiter an lärmminimierende Lösungen gearbeitet werden. Alle verfügbaren Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis sind zügig zu implementieren.

• Die Waren- und Instandhaltungslogistik ist so zu optimieren, dass eine bessere Auslastung des Waggonbestandes erreicht und veraltete Güterwaggons schneller ersetzt werden können.

• An stark frequentierten Gleisanlagen sind vollautomatische Überwachungsmechanismen zur Kontrolle des Rad-Schiene-Kontaktes/Zugmonitoring zu installieren. Lärmverursachende Schäden können zur Schadensregulierung umgehend an Waggon-Eigentümer gemeldet werden.

• Der passive Lärmschutz entlang der Bahnstrecken ist kontinuierlich zu erweitern. Dabei kommt der Entwicklung und Erprobung neuer Technologien für aktiven und passiven Lärmschutz besondere Bedeutung zu.

• Installierung einer preislichen Lenkungsfunktion durch eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise nach dem Modell der Schweiz.

Schließlich bekräftigen wir, dass Deutschland mehr (tunnelgeführte) Neubaustrecken benötigt. In diesem Zusammenhang drängen wir darauf, die Kosten-Nutzen-Analyse für die tunnelgeführte Neubaustrecke „Troisdorf/Mainz-Bischofsheim“ möglichst rasch abzuschließen, damit diese vom potentiellen Bedarf in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans höhergestuft werden kann.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 27 May 2022 13:06:58 GMT

Dürfen attraktive Arbeitgeber wie Maria Laach nicht aus den Augen verlieren.

Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Bauausschusses Sandra Weeser (FDP) hat auf Einladung des Geschäftsführers Philipp Lohse das Kloster Maria Laach besucht. Im Zentrum des Austauschs standen die Chancen und Herausforderungen dieses touristischen Wahrzeichens der Region.

Maria Laach ist einer der wichtigsten, mittelständischen Arbeitgeber in der Region. Das Kloster beschäftigt in insgesamt 14 Betrieben in 8 unterschiedlichen Branchen, darunter unter anderem kunsthandwerkliche Betriebe, sowie Gärtnerei und Landwirtschaft, je nach Saison über 200 MitarbeiterInnen. Das Seehotel Maria Laach und die Klostergaststätte nehmen dabei eine zentrale Rolle für die Vereinigung der Benediktiner zu Maria Laach ein. Hier habe man den ersten Lockdown genutzt und umfassende Investitionen vorgenommen, berichtete der Geschäftsführer Philipp Lohse. Allerdings sei die Lage für die mittelständische Tourismusbranche trotz staatlicher Hilfen oft immer noch prekär. So konnte das Kloster Maria Laach als gemeinnütziger Verein, aufgrund des EU-Vergaberechts nicht von der umfassenden Tourismusförderung des Landes Rheinland-Pfalz profitieren, erklärte der Geschäftsführer weiter.

Bei der Führung durch die Klosteranlagen konnte sich die Abgeordnete von der Vielfalt, die hier auf Besucher wartet überzeugen. In jüngerer Zeit wurde ein besonderer Fokus auf hauseigene Produkte gelegt. Um dies zu verdeutlichen wurden die Buchbinderei, sowie die Keramik- und Stiftmanufaktur des Klosters den Gästen gezeigt. "Maria Laach bietet viel, was sehens- schützenswert ist. Deshalb kommen fast eine Millionen Touristen jedes Jahr hierher", meint die Abgeordnete. "Neben der herausragenden kulturellen und historischen Bedeutung, ist das Kloster aber auch ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Man sieht, die lokale Wirtschaft muss sich nach wie vor erst von der Pandemie erholen, aber mit Geld allein ist ihr noch nicht geholfen. Was wir dringend brauchen sind die Fachkräfte, um diese Betriebe am Leben zu halten. Durch die besondere Art mit Menschen zu arbeiten und die Anziehungskraft die eigene Region mitzugestalten, hat das Kloster Maria Laach großes Potenzial als attraktiver Arbeitgeber und wohnortnahe Ausbildungsstätte", unterstreicht Sandra Weeser.

Weeser verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von der Ampel-Regierung erhöhten Bundesmittel zur Finanzierung der betrieblichen Bildungsstätten.
"Das ist aber noch nicht alles, wir müssen auch dafür sorgen, dass Mini- und Midijobs wieder mehr gefördert werden und endlich auch die Anerkennung erhalten, die angemessen ist", betont die Abgeordnete. "Für viele Menschen ist der Mini- oder Midijob wichtig und sie gehören als flexible Erwerbsmöglichkeiten genauso dazu, wie die Vollzeitjobs. Die erst jüngst auf den Weg gebrachten Erhöhungen des Mindestlohns und daran geknüpft der erhöhten Mini- und Midijob-Verdienstgrenzen sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung", resümiert die Abgeordnete.

Ukraine nicht alleine lassen

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 29 Apr 2022 09:25:14 GMT

Bundesregierung sichert der Ukraine umfassende Unterstützung zu.

Deutschland wird gemeinsam mit seinen Partnern in Europa und weltweit die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weiter und noch stärker unterstützen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag den Antrag "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine" in einer namentlichen Abstimmung mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP beschlossen.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf einen souveränen Staat und seine freien Bürger, und damit auch ein Angriff auf die grundlegenden Werte liberaler Demokratien, wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Selbstbestimmung. Er führt uns vor Augen, dass die Wehrfähigkeit liberaler Demokratien unabdingbar für deren Fortbestand ist. In Anbetracht seiner besonderen Verantwortung ist es daher richtig und wichtig, dass Deutschland das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine mit mehr militärischen Mitteln unterstützt. Es ist außerdem richtig und wichtig, dass mit dem ebenfalls in 1. Lesung debattierten Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes der Weg für das Sondervermögen der Bundeswehr geebnet wird. "Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat es auf den Punkt gebracht: Wir müssen kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen," erklärt Sandra Weeser, die in der vergangenen Wahlperiode Berichterstatterin der Freien Demokraten für das Thema Rüstungsexporte im Wirtschaftsausschuss war und aufgrund dessen mit den höchst sensiblen Diskussionen um Waffenlieferungen aus Deutschland im Detail vertraut ist. "Notwendige Investitionen und Beschaffungen sind in den letzten Jahren leider ausgeblieben. Hinzu kommt ein oft unzureichendes Verständnis in Deutschland vom Zusammenhang zwischen Rüstung, Sicherheit und Freiheit und das Versäumnis der Vorgängerregierung der Rüstungsexportpolitik einen sachlichen, transparenten und europäischen Rahmen zu geben. Der russische Angriffskrieg verdeutlicht auch, dass es im Interesse unser eigenen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit liegt, Knowhow und Schlüsseltechnologien in Deutschland zu halten und weiterzuentwickeln," betont die Expertin. "Gleichzeitig bieten sich jetzt auch große Chancen: durch den Ringtausch und die Abgabe von Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine, haben wir hier die Möglichkeit gemeinsame europäische Systeme einzuführen, z.B. in deutsch-französischer Kooperation. So kommen wir der Vision einer effizienten europäischen Armee ein Stück näher." fügt die Deutsch-Französin hinzu.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 28 Apr 2022 09:28:17 GMT

FDP setzt mit Abschaffung der EEG-Umlage Kernforderung um.

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, der die endgültige Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli vorsieht. Damit setzt die Ampel-Koalition in Berlin eine wesentliche Forderung der Freien Demokraten aus den Koalitionsverhandlungen um. Sandra Weeser, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, sieht darin einen wichtigen Schritt in Richtung Entlastung von den hohen Strompreisen für energieintensive Unternehmen im Norden von Rheinland-Pfalz, die nicht von der Umlage befreit sind, und für die Verbraucherinnen und Verbraucher:

"Bereits seit dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag 2017 haben sich die FDP-Fraktion und ich als Energiepolitikerin immer wieder für die Abschaffung der Umlage stark gemacht. Diese war im Jahre 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als fester Bestandteil des Strompreises eingeführt worden, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu finanzieren. Im Laufe der Jahre hat dieses Umlagesystem allerdings immer mehr an Wirkung verloren und stattdessen zu einer enormen Belastung der Stromkunden geführt. Die EEG-Umlage hat einen signifikanten Anteil an den staatlich verursachten Kostenbestandteilen des Strompreises. In diesen Zeiten der extrem hohen Energiekosten ist der nun beschlossene Schritt zur Abschaffung der Umlage umso wichtiger. Energie muss auch in Zukunft, egal wie groß der Geldbeutel ist, bezahlbar bleiben, vor allem weil immer mehr Bereiche elektrifiziert werden. Strom darf deshalb nicht zu einem Luxusgut werden. Dafür setze ich mich auch weiterhin ein."

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 27 Apr 2022 07:37:24 GMT

Bundesregierung unterstützt Unternehmen zügig und zielgenau.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser weist auf das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen in der Ukraine getroffen sind, hin:

"Die von der internationalen Staatengemeinschaft infolge des russischen Angriffskrieges ergriffenen Sanktionen haben auch Auswirkungen auf die Situation der Unternehmen in Deutschland. Die im nördlichen Rheinland-Pfalz ansässigen energieintensiven Industrien sind durch den Anstieg der Gas- und Strompreise in besonderem Maße betroffen.
Deshalb werden Unternehmen unterstützt, die die Folgen der Sanktionen und des Kriegsgeschehens tragen müssen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung umfasst ein KfW-Kreditprogramm, um die kurzfristige Liquidität von Unternehmen zu sichern, sowie eine Erweiterung bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen. Außerdem wird ein Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstieges in Form eines Kostenzuschusses aufgelegt, der zielgerichtet hilft. Ausgangspunkt für den direkten Zuschuss ist die Preisdifferenz der gezahlten Strom- und Gaskosten im Jahr 2022 im Vergleich zu den im Jahr 2021 angefallenen Kosten. Die Preisdifferenz oberhalb einer Verdopplung des Erdgas- und Strompreises wird dann anteilig in drei Förderstufen bezuschusst. Dabei können Unternehmen der besonders betroffenen und in Rheinland-Pfalz stark vertretenen Sektoren wie der Chemie-, Glas- Stahl-, Metall- und Keramikindustrie bis zu 70 % der Preisdifferenz und bis zu 50 Millionen Euro erhalten, soweit sie einen Betriebsverlust aufgrund der zusätzlichen Energiekosten nachweisen können," erklärt die Abgeordnete.
"Außerdem wird die EEG-Umlage bereits mit Wirkung zum 1. Juli auf Null gesetzt. Davon profitieren sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch kleine und mittelständische Betriebe im ländlichen Raum. Es geht jetzt darum, die Härten der Kriegsfolgen abzufedern, Strukturbrüche zu verhindern und gleichzeitig fiskalisch verantwortungsbewusst zu handeln, ohne Fehlanreize zu schaffen," unterstreicht Weeser.

Weitere Informationen zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung für vom Krieg betroffene Unternehmen finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/schutzschild-fuer-vom-krieg-betroffene-Unternehmen-massnahmenueberblick.pdf?__blob=publicationFile&v=4.

Gastkommentar zur Frankreich-Wahl

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 26 Apr 2022 08:40:20 GMT

Eine große Erleichterung für ein liberales Europa.

Am Sonntag hat das französische Volk Emmanuel Macron mit mehr als 58 Prozent in der Stichwahl einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Das Ergebnis ist deutlicher als zuletzt befürchtet. Das französische Wahlvolk hat seine Zukunft nicht Marine Le Pen, der rechten Wölfin, die sich in den letzten Monaten einen zahmen Schafspelz wachsen ließ, überlassen, sondern sich für die Freiheit, für eine zukunftsweisende, liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und nicht zuletzt für Europa entschieden. Als das Ergebnis bekannt wurde, ging auch durch unsere deutsch-französische Familie ein Seufzer der Erleichterung.

Auf den ersten Blick ein Déjà-vu, aber 2022 ist nicht 2017. Ein Angriffskrieg in Europa, Gelbwesten-Proteste und eine drei Jahre währende Pandemie: Macron musste mit gewaltigen Herausforderungen umgehen. Viele ambitionierte Reformpläne konnte er deshalb nicht vollständig umsetzen. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten ist – wenngleich komfortabel für den alten und neuen Amtsinhaber – nicht so groß wie 2017. Damals erzielte Macron mit 66 Prozent einen überragenden Sieg. Heute muss er selbst zugeben, dass viele Wähler nicht für seine Ideen, sondern gegen eine Rechtsextreme an der Spitze ihres Landes gestimmt haben. Selbst wenn es Frankreich heute wirtschaftlich besser geht als zu Beginn von Macrons Amtszeit, die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tief liegt und das Land recht gut durch die Corona-Krise gekommen ist: Viele Franzosen fühlen sich nicht mitgenommen. Umso wichtiger ist jetzt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Juni.

Als ich mich 2019 dazu entschloss, selbst die französische Staatsbürgerschaft anzunehmen, war es mir wichtig, ein Zeichen zu setzen. Gerade weil die deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft nicht mehr selbstverständlich scheint. Le Pens Aussagen im Wahlkampf haben das unterstrichen. Als Abgeordnete und Mitglied im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung engagiere ich mich für die deutsch-französischen Beziehungen – vom Kultur- und Wirtschaftsaustausch bis zum Aufbau gemeinsamer Verteidigungssysteme.

Denn mit dem Ergebnis vom Sonntag haben die Franzosen auch Deutschland einen Auftrag erteilt: mehr Einsatz für ein handlungsfähiges, wehrhaftes und offenes Europa. Die liberalen Demokratien Frankreich und Deutschland müssen gerade jetzt gemeinsam Projekte antreiben und umsetzen.

Der Kommentar erschien am 26. April 2022 in der Rhein-Zeitung.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 31 Mar 2022 11:52:32 GMT

Tag der deutsch-französischen Freundschaft.

Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser hat mit ihrem Kollegen aus der französischen Assemblée nationale Christophe Arend gemeinsam einen Tag der Freundschaft und Völkerverständigung begangen. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion auf die Ukraine wollten die beiden Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung eine Zeichen für die Geschlossenheit und den Zusammenhalt der europäischen Wertegemeinschaft setzen und am Beispiel der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich aufzeigen, dass auch unter schwierigen Umständen mit konstruktiver Zusammenarbeit die Geschichte einen positiven Verlauf nehmen kann.

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die sich aus jeweils 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der französischen Assemblée nationale zusammensetzt, kommt zwei Mal im Jahr zusammen um die deutsch-französische Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene der beiden Parlamente besser zu integrieren.

Bei der ersten Station haben Weeser und Arend der Gefallenen der Kriege in Algerien, Marokko und Tunesien gedacht. Seit dem Ende des Algerienkrieges am 19. März 1962 begeht Frankreich an diesem Tag jedes Jahr den "nationalen Tag der Erinnerung und Andacht" („Journée nationale du souvenier et de recueillement“). Der französische Abgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung hatte die einzige Deutsch-Französin im Deutschen Bundestag Sandra Weeser zu der Gedenkfeier in seinen Wahlkreis in Forbach im Departement Moselle eingeladen. Dort haben die beiden Abgeordneten am Mahnmal für die Gefallenen gemeinsam einen Kranz niedergelegt und französische Veteranen getroffen.

Anschließend besuchten Weeser und Arend das Camp Ban Saint-Jean in Denting. Gabriel Becker und Maurice Schmitt führten die beiden Abgeordneten durch die heutige Geisterstadt. Ursprünglich wurde das Lager im Rahmen der nahen Maginot-Linie als Siedlung für Offiziere erbaut. Nach der Besetzung des Mosel-Departements im Juni 1940 wurde das Camp zunächst als Lager für französische Kriegsgefangene genutzt. Dem späteren französischen Präsidenten François Mitterand gelang zu der Zeit von dort mithilfe von Einheimischen die Flucht. Zwischen 1941 – 1944 wurde mit dem nationalsozialistischen Angriffskrieg auf die Sowjetunion aus dem Lager ein Umschlagplatz für sowjetische Kriegsgefangene. Über 300.000 Gefangene aus der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetstaaten wurden durch das Lager geschleust.

Der Tag endete mit einem Rundgang durch den Deutsch-Französischen Garten in Saarbrücken. Ursprünglich wurde der Garten für die Deutsch-Französische Gartenschau am 23. April 1960 eröffnet. Noch heute zieht der Garten zahlreiche Besucher und Besucherinnen aus beiden Ländern an und wird dies- wie jenseits der Grenze als Kulturgut der Nachkriegsjahre und als Ausdruck der gelebten Versöhnung verstanden.

„Wir haben uns auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine dazu entschlossen einen gemeinsamen Tag des Gedenkens zu begehen um aufzuzeigen, welch schreckliche Gräueltaten Kriege hervorbringen. Frieden in Europa war und ist heute leider wieder nicht selbstverständlich. Deutschland und Frankreich haben sich noch vor 80 Jahren als Feinde gegenübergestanden. Der Tag heute hat uns aber nochmal deutlich vor Augen geführt, dass Aussöhnung, wie zwischen Deutschen und Franzosen, die heute als Freunde Seite an Seite stehen, möglich ist,“ resümiert Sandra Weeser den bewegenden Tag.

Rede: Heizkostenzuschuss

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 18 Mar 2022 17:56:14 GMT

21. Sitzung vom 17.03.2022.

Wir geben Verantwortung zurück

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 16 Mar 2022 18:00:14 GMT

Ende der einschränkenden Corona-Maßnahmen.

Angesichts der Entwicklungen im Verlauf der Corona-Pandemie liefert die Bundesregierung nun wie Ende Oktober von Minister Buschmann angekündigt und gibt Verantwortung sowohl an die gewählten Landesparlamente als auch an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Die heute in den Bundestag eingebrachten Änderungen am Infektionsschutzgesetz fahren die einschränkenden Maßnahmen auf ein sinnvolles Mindestmaß zurück, indem die Maskenpflicht weiterhin für den ÖPNV und in Pflege- und medizinischen Einrichtungen vorgeschrieben wird. Gleichzeitig ermöglicht es, den Ländern, Kreisen und Kommunen flexibel an die aktuellsten Entwicklungen des Infektionsgeschehens vor Ort zu reagieren, wenn 2 Szenarien drohen: entweder weil sich eine kritische bedrohlichere Corona-Variante ausbreitet oder wenn nachweislich eine Überlastung der Krankenhaus-Kapazitäten droht. Mit den Schritten, die nun auf Bundesebene zurück in eine Normalität ermöglicht werden, wird die Verantwortung entsprechend unseres föderalen Staates und die Entscheidung dorthin zurück gegeben, wo sie am besten demokratisch parlamentarisch legitimiert und begründet werden kann.

Gleichzeitig werden wir flächendeckend die Impfangebote aufrecht erhalten und durch entsprechende Kampagnen zur Mobilisierung begleiten, so dass noch mehr Menschen ihre persönliche Entscheidung auf freiwilliger Basis gut informiert für eine Impfung treffen können. Denn weiterhin gilt, nur mit einer entsprechend hohen Impfquote insbesondere bei den Altersgruppen, die besonders gefährdet sind von einer Corona-Erkrankung, werden wir auch im Herbst besser gewappnet sein. Die jetzigen Änderungen am Infektionsschutzgesetz ermöglichen auch weiterhin, allen BürgerInnen entsprechend ihrem eigenen Schutzbedürfnis Masken zu tragen und Hygiene-Regeln einzuhalten. Es wird hiermit explizit kein Freedom Day ausgerufen, aber die Verantwortung an die BürgerInnen zurückgegeben. Der Staat unterstützt mit seinen Angeboten wie beispielsweise der Förderung für Luftfilteranlagen und den kostenfreien Testmöglichkeiten. Mir ist es nun aber auch wichtig zu betonen, dass wir den Weg in einen freiheitlicheren verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie ebnen.

Förderung von stationären raumlufttechnischen Anlagen

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 14 Mar 2022 18:06:21 GMT

Weeser ermutigt Verlängerung zu beantragen.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) möchte Schulträger im Kreis darauf aufmerksam machen, bei positiv beschiedenen Förderbescheiden für die Corona gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen gegebenenfalls eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes zu beantragen.

Hintergrund ist die zeitliche enge Vorgabe zur betriebsbereiten Umsetzung der stationären raumlufttechnischen Anlagen. Von der Bewilligung des Förderantrags durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss die betriebsbereite Umsetzung je nach Maßnahme innerhalb von vier oder zwölf Monaten erfolgen.

"In Anbetracht der aktuellen Marktlage und unter Beachtung der Vergaberichtlinien ist die zeitliche Vorgabe sicherlich für viele Kommunen und Schulträger eine große Herausforderung. Ich ermutige alle Schulträger die einen positiven Förderbescheid erhalten haben und nun abwägen, ob sie aus Angst die Frist nicht einhalten zu können, die Förderung überhaupt in Anspruch nehmen sollen, zunächst einen Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums zu stellen", erklärt Sandra Weeser und ergänzt: "Kinder und Jugendliche sind seit der Corona-Pandemie mit großen Herausforderungen, gerade im Bereich der Bildung konfrontiert. Schulträger, die für den Schutz der Gesundheit von Schülerinnen und Schülern Investitionen vornehmen, sollten daher keinen Nachteil erfahren.

KfW-Förderprogramme nutzen

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 17 Feb 2022 11:31:36 GMT

KfW-Förderprogramme zu nutzen - gerade bei Gründerkrediten noch viel Potenzial.

Im vergangenen Jahr hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Kreis Altenkirchen Förderungen in Höhe von insgesamt 62,3 Millionen Euro bewilligt. 22,4 Millionen gingen dabei an Unternehmen und Gründer und 39,9 Millionen an private Kunden. Darauf macht die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser aufmerksam. „Unternehmen und insbesondere Gründer und Gründerinnen im Kreis Altenkirchen könnten von den Fördermöglichkeiten der KfW-Mittelstandsbank noch mehr Gebrauch machen. Die Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen und den großen Mittelstand wurden zum 01.01.2022 neu aufgestellt. Eine neue Programmstruktur erleichtert zudem den Zugang zum richtigen Programm. Das Geld ist bereit gestellt und sollte von Unternehmen, Gründern und Gründerinnen aus dem Kreis genutzt werden“, unterstreicht die Abgeordnete.

Auch für private Kunden wird es neue Förderprogramme geben. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung, und Bauwesen sowie das Bundesministerium der Finanzen haben ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) beschlossen. „Der kurzfristige Antragsstopp von KfW-Programmen ist für viele Bürgerinnen und Bürger überraschend gekommen, es wird aber neu aufgelegte KfW-Förderungen geben. Die Bundesministerien arbeiten aktuell an einem Übergangsprogramm für die energetische Gebäudesanierung und für Neubauten für das Förderjahr 2022. Ab 2023 wird ein komplett neues ganzheitlich orientiertes Förderprogramm für klimafreundliches Bauen, bei dem vor allem die Treibhausgasemissionen in den Vordergrund rücken, starten“, unterstreicht die Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Aktuelle Informationen zur BEG: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Bundesförderung-für-effiziente-Gebäude/ und zum KfW-Angebot für den Mittelstand: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/ .

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 15 Feb 2022 11:27:43 GMT

Besuch bei Aluminium-Walzwerk im Koblenzer Industriegebiet.

Sandra Weeser, MdB und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Deutschen Bundestag, und die Hauptgeschäftsführerin der WirtschaftsVereinigung Metalle Franziska Erdle haben vergangene Woche das Novelis Werk am Standort in Koblenz besucht. Bei einem Rundgang durch die Produktion und einem anschließenden Gespräch konnte die Abgeordnete mehr über einen der zehn größten Arbeitgeber in der Region erfahren. Roland Leder, Vizepräsident Finance und CFO: "Wir freuen uns, dass wir heute Sandra Weeser, MdB und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen, und das Team der WirtschaftsVereinigung Metalle bei Novelis in Koblenz begrüßen durften. Aluminium treibt aktuelle Trends, wie den Ausbau erneuerbarer Energien und den Leichtbau, stark voran. Seine unendliche Recyclingfähigkeit - ohne Qualitätsverlust - macht Aluminium zum idealen Werkstoff für Kreislaufwirtschaft. Investitionen in Recycling und erneuerbare Energien sind entscheidend, um als Aluminiumindustrie am Klimaschutz nachhaltig mitzuwirken. Danke für den guten Austausch."
"Mich hat beeindruckt, welchen entscheidenden Beitrag Aluminiumprodukte zur Kreislaufwirtschaft und damit zum Klimaschutz u.a. auch in der Bauindustrie leisten können. Aluminium ist von zentraler Bedeutung bei der Transformation vieler Industrien in Richtung Klimaneutralität. Novelis ist ein wichtiger Wegbereiter mit zirkulären Business-Modellen. Die Rahmenbedingungen für die Transformation müssen jedoch stimmen, um Arbeitsplätze und Produktion in unserer Region zu sichern. Die aktuellen Energiepreise sind hier eine wesentliche Herausforderung.", resümierte Sandra Weeser den Besuch.

Stellungnahme

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 31 Jan 2022 20:17:56 GMT

Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

„Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir uns immer klar und deutlich dafür eingesetzt, dass die Verantwortung des Einzelnen auch in Ausnahmezeiten wie einer Pandemie an erster Stelle stehen muss. So verhält es sich auch heute noch. Neben den Freiheitsrechten steht der Gesundheitsschutz, der zur ureigenen Aufgabe des Staates gehört.

Dabei gilt es stets die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen zu beachten.

In der vergangenen Wochen haben wir im Deutschen Bundestag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eine sehr offene und vielschichtige Debatte geführt. Dazu wurden 3 Gruppenanträge über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg eingebracht. Eine solche Debatte und Entscheidung ohne Fraktionszwang ist das beste Mittel, um in medizinethischen Fragen Entscheidungen zu finden, ohne die Gesellschaft weiter zu spalten.

Ich persönlich halte eine solche Einführung für nicht verhältnismäßig. Eine Impfpflicht für Kinder lehne ich ebenso deutlich ab. Der Gruppenantrag, verfasst von meinem Fraktionskollegen Wolfgang Kubicki, rückt den Fokus der Anstrengungen und Maßnahmen unterhalb eines Grundrechtseingriffs einer allgemeinen Impfpflicht. Zu viele Fragen hinsichtlich der Dauer der Wirksamkeit der Impfung sind noch nicht abschließend geklärt, so dass zum jetzigen Zeitpunkt meines Erachtens eine Impfpflicht schwer begründbar ist. Nach wie vor halte ich hier das Prinzip der Freiwilligkeit für das Richtige.

Wir sind nun an einem Punkt in der Pandemie angelangt, an dem wir die Verhältnisse neu ordnen sollten. Das Risiko von Krankheitsverläufen, die auf die Intensivstationen führen, hat abgenommen. Die vulnerablen Gruppen sind durch die erfolgten Impfungen und den besonderen Schutz in den Pflegeeinrichtungen geschützt. Kinder, Jugendliche, Familien, Kulturschaffende, Veranstalter und Gastronomen haben in besonderer Weise ihren Beitrag dafür geleistet, dass in den letzten Wochen eine dramatische Überlastungssituation verhindert werden konnte. Im Umkehrschluss müssen wir nun aber die Verhältnisse wiederherstellen und ermöglichen, dass das gesellschaftliche Leben wieder Stück für Stück mit allen Formen von Zusammenkünften zurückkehrt."

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 31 Jan 2022 20:15:17 GMT

Mit sprachlicher Bildungsarbeit Talente und Kreativität früh fördern.

VG Puderbach. Die Kindertagesstätte Auenwiese in Raubach erhält im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ im Zeitraum vom 01.02.2022 bis 31.12.2022 insgesamt 22.917 Euro.

„Ich freue mich sehr, dass durch die Förderung des Bundes die Kinder in der Kindertagesstätte Auenwiese in Raubach von frühkindlicher sprachlicher Bildungsarbeit profitieren können. Mithilfe von Sprache lernen Kinder schon früh sich zu entfalten und ihre Neugier und Kreativität auszuleben. Das hat einen erheblichen Einfluss auf die Chancengleichheit, denn die im Kindergarten erlernten sprachlichen Kompetenzen hab einen entscheidenden Einfluss auf den weiteren Bildungsweg und den späteren Einstieg ins Berufsleben“ freut sich Sandra Weeser über die Zuwendung des Bundes.

Mit der Förderung des Bundesfamilienministeriums wird seit 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung, die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien finanziell unterstützt. Seit 2021 wird dabei ein besonderer Fokus auf den Einsatz digitaler Medien und die Integration medienpädagogischer Fragestellungen gelegt.

Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ werden bundesweit 1.000 weitere zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas gefördert werden. Damit noch mehr Kinder von der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in den Sprach-Kitas profitieren und die Folgen der Pandemie rasch überwunden werden können, stellt das BMFSFJ in den Jahren 2021 und 2022 weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 13 Jan 2022 19:10:13 GMT

Förderung für Kita in Weyerbusch schafft Chancengleichheit.

Weyerbusch. Die Kindertagesstätte Sonnenschein in Weyerbusch wird im Rahmen des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" gefördert.

"Mithilfe von Sprache können Kinder sich entfalten, ihre Talente entdecken und ihre Neugier und Kreativität ausleben. Die Entwicklung sprachlicher Kompetenzen verbessert die Chancengleichheit erheblich, denn sie hat einen entscheidenden Einfluss auf den weiteren Bildungsweg und den späteren Einstieg ins Berufsleben. Daher freue ich mich sehr, dass durch die Förderung die Kinder in der Kindertagesstätte Sonnenschein in Weyerbusch noch mehr von der sprachlichen Bildungsarbeit profitieren können," freut sich Sandra Weeser über die Zuwendung des Bundes.

Mit der Förderung des Bundesfamilienministeriums wird seit 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung, die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien finanziell unterstützt. Seit 2021 wird dabei ein besonderer Fokus auf den Einsatz digitaler Medien und die Integration medienpädagogischer Fragestellungen gelegt.

Im Rahmen des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" werden bundesweit 1.000 weitere zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas gefördert werden. Damit noch mehr Kinder von der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in den Sprach-Kitas profitieren und die Folgen der Pandemie rasch überwunden werden können, stellt das BMFSFJ in den Jahren 2021 und 2022 weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung.

Konstituierende Sitzung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 16 Dec 2021 11:19:19 GMT

Sandra Weeser übernimmt den Wohn- und Bauausschuss.

Die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser steht an der Spitze des Wohnausschusses. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) wurde Weeser am Mittwoch, 15. Dezember 2021, zur Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunenbestimmt, der 34 ordentliche Mitglieder zählt.

Sandra Weeser gehört dem Bundestag seit 2017 an. Bei der Wahl am 26. September zog die 52-jährige Betriebswirtin mit 8,9 Prozent der Erststimmen über die Landesliste Rheinland-Pfalz ihrer Fraktion erneut ins Parlament ein. Sie vertritt den Wahlkreis Neuwied.

Die SPD-Fraktion ist in dem Gremium mit zehn Parlamentariern vertreten, die CDU/CSU-Fraktion mit neun, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit fünf, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion jeweils mit vier und die Fraktion Die Linke mit zwei Mitgliedern.

Die Ausschussmitglieder:

SPD: Bernhard Daldrup, Martin Diedenhofen, Elisabeth Kaiser, Kevin Kühnert, Heiko Maas, Franziska Mascheck, Brian Nickholz, Timo Schisanowski, Claudia Tausend, Melanie Wegling.

CDU/CSU: Michael Breilmann, Enak Ferlemann, Mechthild Heil, Ronja Kemmer, Michael Kießling, Dr. Jan-Marco Luczak, Petra Nicolaisen, Lars Rohwer, Emmi Zeulner.

Bündnis 90/Die Grünen: Anja Liebert, Karoline Otte, Christina-Johanne Schröder, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh.

FDP: Daniel Föst, Hagen Reinhold, Rainer Semet, Sandra Weeser.

AfD: Carolin Bachmann, Roger Beckamp, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier.

Die Linke: Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay.

Ampel-Regierung in Berlin

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 08 Dec 2021 08:36:21 GMT

Weeser soll Vorsitzende im Bauausschuss werden.

Sandra Weeser, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz, ist von der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag als Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vorgeschlagen worden. Sie wurde bei der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag in Berlin in offener Wahl einstimmig von ihren KollegInnen nominiert.

In der 19. Legislaturperiode war Sandra Weeser bereits Obfrau für die Freien Demokraten im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Nun wird die Deutsch-Französin Nachfolgerin der ebenfalls aus Rheinland-Pfalz stammenden Mechthild Heil. "Ein verantwortungsvolles Amt, auf das ich mich sehr freue und das ich mit vollem Einsatz und Leidenschaft ausfüllen möchte", freut sich Weeser über die Nominierung. Ihre Erfahrungen im Bereich der Energie- und Außenhandelspolitik, sowie als Unternehmerin und Vize-Präsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord möchte die Abgeordnete in ihre Arbeit mit einbringen. "Ich komme aus dem Mittelstand und möchte die wirtschaftliche Perspektive und den praktischen Sinn fürs "Machen statt Regulieren" in den Fokus der Arbeit des Bauausschusses rücken. Viele Erneuerungsversprechen der Koalition können im Baubereich konkret umgesetzt werden, ob bei der Entbürokratisierung, der Digitalisierung, der Energiewende, aber auch bei der Bildung und Ausbildung. Das Thema Bauen wird in den nächsten Jahren nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. Wir haben uns als Ampel-Koalitionäre dazu entschlossen, ein eigenständiges Bauministerium zu schaffen, dass die Probleme und Herausforderungen anpacken und lösen wird."

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 19 Nov 2021 10:50:59 GMT

Gymnasiums Nonnenwerth: Alle an einen Tisch bringen.

Zur angekündigten Schließung des Gymnasiums Nonnenwerth im Kreis Ahrweiler erklärt die Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Koblenz Sandra Weeser:

"Eine Schließung des privaten Franziskus Gymnasiums Nonnenwerth wäre ein großer Verlust für die Region. Ich habe in den letzten Tagen einige Gespräche mit an dem Thema beteiligten Personen führen können und dabei ist bei mir der Eindruck entstanden, dass bei den angekündigten Schließungsplänen von Herrn Soliman noch nicht alle Argumente ausreichend ausgetauscht und verstanden wurden und sinnvoll nach Optionen für den Schulstandort Gymnasium Nonnenwerth gesucht wurde. Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Stakeholdern ist teilweise intransparent oder durch den bisherigen Prozess gestört. Ich rege deshalb jetzt schnellstmöglich zu einem "Runden Tisch Nonnenwerth" an, der zunächst alle relevanten Vertreter, die am Gymnasium Nonnenwerth ein Interesse haben, an einen Tisch bringt. Mit einem Schreiben an die VertreterInnen der Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft, der Schulleitung, der Aufsichtsbehörde ADD und des Landesbildungsministeriums, des Bistums Trier, der beteiligten Bürgermeister, Landräte und Lokal- und Landespolitiker und den Eigentümer möchte ich einen solchen Prozess anregen. Mithilfe eines runden Tischs kann die aktuelle Gemengelage durch einen neutralen Mediator möglicherweise nochmals neu ausgelotet werden. Es sollte dabei geklärt werden, ob und wie eine Schließung noch aufgehalten werden kann und wie die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Nonnenwerth möglichst ohne Belastungen ihre Schullaufbahn fortsetzen können. Ich möchte diesen Prozess positiv begleiten und verhindern, dass die Schülerinnen und Schüler zu den Leidtragenden in der Causa Nonnenwerth werden."

Koalitionsverhandlungen in Berlin

183:828141444 (Sandra Weeser) — Sat, 23 Oct 2021 09:55:37 GMT

Weeser verhandelt in der AG Klima, Energie und Transformation.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser wird zusammen mit ihren Kollegen aus der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Lukas Köhler, Nicole Bauer und Michael Theurer, sowie mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im hessischen Landtag René Rock die Themen "Klima, Energie und Transformation" in den Koalitionsgesprächen verhandeln. Für SPD und Grüne treten unter anderem der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die rheinland-pfälzische Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Anne Spiegel, sowie der ehemalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin in die Verhandlungen ein. Ab kommende Woche Mittwoch wird in 22 fachbezogenen Arbeitsgruppen in einem ersten Schritt der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Berlin erarbeitet, bevor die Ergebnisse aus den einzelnen Gruppen in den abschließenden Hauptverhandlungen finalisiert werden. „Ich freue mich sehr auf die Verhandlungen. Wir haben in dieser Arbeitsgruppe sicherlich mit die dicksten Bretter zu bohren. Fest steht, wir brauchen künftig endlich tragfähige Lösungen und Instrumente für eine erfolgreiche Energiewende. Wir sehen das im Moment ganz akut, zu welchen Belastungen Energieknappheit und steigende Energiepreise führen. Es besteht drängender Handlungsbedarf. Wenn es darum geht unser Land fit für die Zukunft zu machen, muss es auch möglich sein, hohe Hürden zu überwinden und zusammenzukommen“, kommentiert Weeser im Vorfeld der Verhandlungen.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 13 Oct 2021 16:14:15 GMT

Veranstaltung zu New Work bei der Skylotec GmbH in Neuwied.

Unter dem Titel „New Work – New World: Wie gestalten wir die Arbeitswelt der Zukunft“ diskutierte die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser im vergangenen Monat gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und arbeitsmarkt- und rentenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Johannes Vogel, dem Vorsitzenden der Vorstände der Debeka Versicherungen Thomas Brahm und dem Geschäftsführer der Skylotec GmbH Dr. Kai Rinklake über die vielfältigen Transformationsprozesse und Anforderungen der modernen Arbeitsweit.

Der erste Schwerpunkt der Diskussion waren die Lehren aus der Corona-Pandemie für das flexible und mobile Arbeiten. Die Unternehmer berichteten über unterschiedliche Erfahrungen. Man suche in allen Branchen nach Wegen aus der Corona-Zeit in eine neue Form der Arbeitswelt. Das Arbeiten in der Corona-Pandemie habe aber auch deutlich gemacht, dass der soziale Kontakt im Unternehmen sehr wichtig sei, erklärte der Vorsitzende der Vorstände der Debeka Versicherungen Thomas Brahm. Dem pflichtete Dr. Kai Rinklake bei. Jeder Mensch sei anders. Einige kämen gut damit zurecht aus dem Home-Office zu arbeiten, andere bräuchten den zwischenmenschlichen Kontakt mehr. Gerade die nicht gesteuerte Kommunikation zwischen den Zeilen sei wichtig, unterstrich der Geschäftsführer der Skylotec GmbH. Die politischen Rahmenbedingungen seien dabei leider nicht den aktuellen Anforderungen angepasst, konstatierten Brahm und Rinklake in Richtung der Bundestagsabgeordneten. „New Work ist mehr als im Home-Office sein. "Es geht im Wesentlichen darum, dass wir die Chance auf eine Arbeitswelt haben, in der immer mehr Menschen das Privileg haben, dass sie ihren Job nicht nur als Broterwerb begreifen, sondern als Erfüllung. Damit geht mehr Selbstbestimmung einher, sowohl bei der Frage von Lebensläufen und etwa dem Wechsel von verschiedenen Erwerbstätigkeiten, aber auch wann und von wo ich arbeite. Und das fordert alle Beteiligten heraus“, fasste Johannes Vogel die Situation zusammen. „Die Politik hat hier die Aufgabe, die Regeln an diese veränderte Realität anzupassen. Denn schon zur heutigen Realität passen die veralteten Regeln nicht mehr“, unterstrich der stellvertretende Bundesvorsitzende und nannte im Zusammenhang mit dem mobilen Arbeiten das Arbeitszeitgesetz und die rechtlichen Vorschriften für die sogenannte Telearbeit.

Sandra Weeser berichtete darüber hinaus von den Rückmeldungen bei Unternehmensbesuchen im Wahlkreis im Umgang mit Corona: „Die Unternehmen haben gehandelt. Die Umstellung wäre aber für viele Unternehmen sicherlich auch einfacher gewesen, wenn die Digitalisierung in der Verwaltung weiter vorangeschritten wäre. Das muss jetzt schnell und konsequent umgesetzt werden“, forderte die Abgeordnete. Die Veränderungen der Arbeitswelt brächten vor allem auch neue Anforderungen an die Bildung mit sich, darüber waren sich die Diskutanten einig. Johannes Vogel wies darüber hinaus darauf hin, dass der Fachkräftemangel zudem eine Modernisierung des Einwanderungsrechts erfordere. Die Aufgaben der nächsten Regierung im Bereich der Arbeitswelt seien dementsprechend vielfältig. „Wir trauen den Menschen zu, dass sie ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben können. Wenn wir diesen Anspruch auch in der modernen Arbeitswelt verwirklichen können, werden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland auch für die Zukunft sichern können“, fasste Sandra Weeser am Ende die Veranstaltung und den liberalen Gestaltungswillen zusammen.

Die von Sebastian Nelles, stellv. Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Linz – Unkel – Bad Hönningen und Ratsmitglied in Bad Hönningen, moderierte Veranstaltung fand bei der Skylotec GmbH in Neuwied statt und kann auf der Facebook-Seite von Sandra Weeser in voller Länge angeschaut werden: https://de-de.facebook.com/S.WeeserFDP/ .

Zu Besuch bei der ELSEN Unternehmensgruppe

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 07 Oct 2021 15:08:37 GMT

Volker Wissing und Sandra Weeser.

K oblenz – Wie hat ein inhabergeführtes Logistikunternehmen die Pandemie erlebt? Welche Potenziale birgt die Healthcare-Logistik für das Gesundheitswesen? Und mit welchen Maßnahmen kann die Politik unterstützen? Mit diesen Fragen als Diskussionsgrundlage empfing die Geschäftsleitung der ELSEN Unternehmensgruppe vergangenen Monat den FDP-Generalsekretär und Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, und die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, stellvertretende Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz sowie Vorsitzende des FDP-Bezirksverbands Koblenz in ihrer Zentrale in Mülheim-Kärlich bei Koblenz.

„G erade die Pandemie hat gezeigt, wie empfindlich internationale Logistikketten sein können. Deswegen bin ich stolz ein Unternehmen wie ELSEN in der Region zu haben“, sagt Sandra Weeser. „Um den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern, müssen wir ein Klima für Investitionen schaffen und bürokratische Fesseln lösen. Mich als Außenhandels-Politikerin hat bei dem Besuch besonders interessiert, wie die ELSEN Unternehmensgruppe in der Pandemie international weiter agieren konnte und welche politischen Impulse jetzt beispielsweise im Bereich der Digitalisierung von Verwaltung und Zollformalitäten notwendig sind, um den internationalen Handel zu stärken und auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben zu können."

Mi tglieder der Geschäftsführung der ELSEN-Gruppe hießen den FDP-Generalsekretär, die Bundestagsabgeordnete sowie den FDP-Kreisvorsitzenden von Koblenz, Sven Schillings, vergangenen Monat in der Hauptzentrale im Industriegebiet in Mülheim-Kärlich willkommen. Auf eine kurze Unternehmensvorstellung und Diskussion folgte ein Rundgang durch das angrenzende Logistikzentrum, in dem ELSEN auf rund 10.000 m² Fläche seinen Kunden verschiedene Logistikdienstleistungen anbietet. Der Standort in Mülheim-Kärlich ist nur einer von insgesamt 8 Multi-User-Logistikzentren in Rheinland-Pfalz. Dr. Volker Wissing: „Die Transport- und Logistikbranche spielt in unserem Wirtschaftssystem eine zentrale Rolle. Die ELSEN Unternehmensgruppe trägt dazu bei, zuverlässige und stabile Lieferketten aufrechtzuerhalten und damit Fertigungsprozesse in der Industrie ebenso zu sichern wie die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.“

Ne ben der klassischen Intra- und Produktionslogistik, die zum Kerngeschäft der ELSEN-Gruppe zählen, stand vor allem das Thema Healthcare-Logistik im Mittelpunkt. Dr. Volker Wissing: „Im Rahmen ihres Kooperationsprojektes mit dem Katholischen Klinikum Koblenz Montabaur beweist die ELSEN-Gruppe, wie kluge Logistikprozesse dazu beitragen können, Krankenschwestern und Pfleger zu entlasten und dem Problem des Fachkräftemangels entgegenzuwirken. Die ELSEN Unternehmensgruppe verkörpert das, was unser Land schon immer stark gemacht hat und worauf wir auch in Zukunft setzen sollten: Die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft, den Erfindergeist der Menschen und Offenheit gegenüber neuen Ideen.“

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( V .l.n.r.: Thomas Klein (ELSEN), Sandra Weeser (FDP), Peter Dennert, Thomas Welter (beide ELSEN), Dr. Volker Wissing (FDP) und Sven Schillings (FDP) am Logistikstandort in Mülheim-Kärlich (Foto: ELSEN

Auslandspresse

183:828141444 (Sandra Weeser) — Sun, 26 Sep 2021 09:17:02 GMT

So blickt das Ausland auf die Wahl.

„It’s Election Season in Germany. No Charisma, Please!“

Der Titel der New York Times verrät einiges über den Blick aus dem Ausland auf die Bundestagswahl in Deutschland: Drei dem Ausland wenig bekannte Gesichter wetteifern darum die – in den USA weit mehr als in Deutschland – mit Legendenstatus bejubelte Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel zu beerben.

Le titre du New York Times révèle quelque peu le regard porté depuis l'étranger sur les élections au Bundestag en Allemagne: trois visages peu connus des étrangers sont en lice pour succéder à Angela Merkel, chancelière de longue date, dont le statut est légendaire aux États-Unis bien plus qu'en Allemagne.

Auch in Frankreich genießt Merkel große Zustimmung – 75 % der Franzosen bewerten sie positiv –weshalb das Nachbarland nun auch eher mit Sorge auf den Wechsel in Deutschland blickt. Wird doch befürchtet, dass Deutschland unter neuer Führung nicht mehr seiner Führungsrolle in Europa gerecht werde. Und gerade in Sicherheits- und Verteidigungsfragen erwarte Frankreich vielmehr ein stärkeres Engagement als unter Merkel.

Aussi bien en France, Mme Merkel Merkel jouit d'un prestige élevé - 75 % des Français l’estiment favorablement – et c’est pourquoi le pays voisin observe désormais avec inquiétude le changement en Allemagne. Il est aussi à craindre que l’Allemagne sous le nouveau gouvernement formé ne puisse plus assurer son rôle de meneur en Europe. Et plus récemment sur les questions de sécurité et de défense, la France attend un engagement plus fort que précédement sous le mandat Merkel.

Das Ausland blickt vor allem auf drei wenig überzeugende Kanzlerkandidaten und fragt sich bange: Kann einer dieser Köpfe für uns ein starker Partner werden?

À l'étranger, le regard est porté sur trois candidats peu convaincants au poste de chancelier et la question est la suivante : l'un de ces visages peut-il devenir un partenaire solide pour nous ?

Denn: Menschen weltweit hoffen auf eine verlässliche deutsche Regierung, welche die internationale Partnerschaft ernst nimmt und dabei auch Kompromisse mitträgt, die innenpolitisch nicht nur auf Zustimmung stößt.

- Bleibt Deutschland ein verlässlicher NATO-Bündnispartner, Stichwort 2% Verpflichtung?

- Wird Deutschland in der EU für Kooperation anstatt nationaler Alleingänge eintreten?

- Bleibt Deutschland ein starker Wirtschaftspartner, von dessen wettbewerbsfähiger Industrie weltweit Millionen Zulieferer gut leben?

- Tritt Deutschland für freie und offene Märkte ein – oder verstärken sich protektionistische Tendenzen, die Handelskonflikte schüren?

- Wird Deutschland in der Klimapolitik auf nationale Alleingänge und Abschottung setzen – oder geht von Deutschland eine industrielle Revolution aus, die Technologien für den Klimaschutz in die ganze Welt liefert?

- Setzt Deutschland in der Entwicklungspolitik den Fokus auf medienwirksame Bilder oder darauf Ländern echte wirtschaftliche Entwicklung und Teilhabe zu ermöglichen?

Donc: le monde entier espère un gouvernement allemand fiable qui prend le partenariat international au sérieux et favorable aux compromis qui ne soient pas seulement approuvés par la politique intérieure.

- L'Allemagne restera-t-elle un allié fiable de l'OTAN, point-clef: 2 % d’engagement?

- L'Allemagne va-t-elle prôner la coopération au sein de l'UE au lieu de faire cavalier seul ?

- L'Allemagne restera-t-elle un partenaire économique fort dont l'industrie compétitive permet à des millions de fournisseurs dans le monde de bien vivre ?

- L'Allemagne défendra-t-elle des marchés libres et ouverts, ou les tendances protectionnistes s'intensifieront-elles, alimentant les conflits commerciaux ?

- L'Allemagne va-t-elle se cloisonner en matière de politique climatique - où lancera-t-elle une révolution industrielle qui fournira des techniques pour la protection du climat dans le monde entier ?

- L’Allemagne se concentrera-t-elle, dans sa politique de développement, sur des images percutantes au niveau médiatique ou sur la possibilité pour les pays d’accéder à une participation et de parvenir à un véritable développement économique?

Deutschland ist ein nicht besonders großes Land im internationalen Vergleich – nur gut 1% der Menschen weltweit lebt in Deutschland. Die Perspektive von außen hilft dabei zu sehen, wie wichtig die Richtungsentscheidungen sind, vor denen wir stehen.

L' Allemagne n'est pas un pays particulièrement grand par rapport aux normes internationales - seul un 1% de la population mondiale vit en Allemagne. La perspective de l'extérieur aide à voir l'importance des décisions directionnelles auxquelles nous sommes confrontés.

Wir Freien Demokraten haben das erkannt – wir haben Rezepte, um aus internationalen Herausforderungen Chancen für Deutschland zu machen. Partnerschaft, Toleranz und Kooperation zum gegenseitigen Gewinn bestimmen unser Denken. Daher bin ich fest davon überzeugt: Auch wenn wir keinen Kanzlerkandidaten haben, ist eine starke FDP in der Regierung genau das, was die Welt vergeblich in den drei Kanzlerkandidaten sucht.

Nous, les démocrates libres, l'avons reconnu - nous avons des recettes pour transformer les défis internationaux en opportunités pour l'Allemagne. Le partenariat, la tolérance et la coopération pour un bénéfice mutuel déterminent notre pensée. C'est pourquoi je suis fermement convaincu : même si nous n'avons pas de candidat à la chancellerie, un FDP fort au gouvernement est exactement ce que le monde recherche en vain chez les trois candidats à la chancellerie.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 20 Sep 2021 09:49:05 GMT

Weeser besucht energieautarke Radiologiepraxis.

Prof. Dr. Martin Klein betreibt die radiologische Praxis mit dem Namen "Greenscan" in Kooperation mit dem Medizinischen Versorgungszentrum der Mariengesellschaft Siegen. Der Name ist Programm. In einem offenen Niederfeld-MRT können am Standort mit einem Bruchteil der Hochfrequenz-Exposition eines konventionellen MRT-Gerätes Schnittbilder von Kopf, Wirbelsäule, Muskulatur, Sehnen und Gelenken, sowie dem Hals, Brust- und Bauchraum und der Beckenorgane erstellt werden. Alles energieautark. "Der Magnet hat eine Nutzungsdauer von 100 Jahren und die Sonnenenergie vom Dach des Gebäudes reicht für den Betrieb aus", erläutert Prof. Dr. Martin Klein. Der Mediziner sieht durchaus auch Parallelen zwischen Ökonomie und Medizin. Frei nach Paracelsus "dosis sola facit venenum" werde auch die Medizin schonend, wenn Energie sparsam eingesetzt werde, unterstreicht der Radiologe. Der Energieverbrauch und damit auch der Kosten-Nutzen-Faktor von offenen Niederfeld-MRT-Geräten ist im Vergleich zu Hochfeld-MRT-Geräten günstiger. Ökologie und Ökonomie gehen hier Hand in Hand bei geringerer Belastung für Patientinnen und Patienten. Sandra Weeser zeigt sich begeistert: "Prof. Dr. Klein zeigt mit der Greenscan GmbH wie Nachhaltigkeit sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll in Einklang gebracht werden kann. Mit der eigenen PV-Anlage kann die Praxis autark mit Energie versorgt werden. Ein tolles Beispiel, wie praktisch und lohnenswert der Einsatz erneuerbarer Energiegewinnung sein kann.

Schul-Lust statt Schul-Frust: Lehren aus dem Lern-Lockdown

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 20 Aug 2021 12:19:22 GMT

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Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser lädt alle Interessierten für Freitag, den 27. August 2021 um 18.00 Uhr zu einer Diskussionsrunde unter dem Titel "Schul-Lust statt Schul-Frust: Lehren aus dem Lern-Lockdown" ein. Es diskutieren die ehemalige hessische Kultusministerin und heutige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer, der ehemalige Schüler aus dem Kreis Altenkirchen und heutige Lehramtsstudent der Uni Koblenz Hamza Mohammed, die Sprecherin Schule von "SchuleWirtschaft Rheinland-Pfalz" Doris John sowie der Schulleiter der Berufsbildenen Schule Betzdorf-Kirchen Michael Schimmel (angefragt).

"Die Corona-Pandemie mit den mehrfachen Lockdowns und dem damit verbundenen Home-Schooling sowie Wechselunterricht haben viele Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern an den Rand der Belastungsgrenze gebracht. Ein komplettes Ausnahme-Schuljahr liegt hinter uns und wir starten auch nach den Sommerferien in vielerlei Hinsicht ins Ungewisse. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit zu diskutieren, was in der Krise funktioniert hat, was wir daraus lernen können und vor allem was wir in Zukunft in den Schulen und Bildungseinrichtungen besser machen müssen", kündigt Sandra Weeser den Termin an.

Die Veranstaltung findet unter strenger Einhaltung aller Corona-Hygieneregeln am 27. August 2021 um 18:00 Uhr im Wintergarten des Hotels "Breidenbacher Hof" in Betzdorf statt. Da die Plätze begrenzt sind, wird um Anmeldung gebeten (Button unten).

Kleine Anfrage

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 06 Aug 2021 15:52:52 GMT

Bundes-Klimaschutzgesetz und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021.

Schon vor der Verabschiedung des Bundes-Klimaschutzgesetzes von 2019, wurde die Frage der Einklagbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen bzw. des rechtlichen Ranges des Klimaschutzes diskutiert. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hatte in diversen Publikationen, u. a. im Hauptgutachten „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ (2011), als „Kernelement des Klimaschutzgesetzes ... die Festlegung rechtsverbindlicher Klimaschutzziele“ auf Basis von Budgets, die Aufnahme des Staatsziels Klimaschutz in das Grundgesetz und ein umfassendes Klagerecht zum Klimaschutz angeregt. Internationale Klimaklagen seien dafür ein wesentliches Element (u. a. wieder in „Zeitgerechte Klimapolitik“, 2018). Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Klage in den Niederlanden gegen die Regierung für „mehr“ Klimaschutz (2015) sowie des erstinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes in Österreich gegen den Ausbau des Flughafens Schwechat im Jahr 2017 (später doch noch genehmigt) war das Thema „Klimaklagen“ in der politischen Öffentlichkeit bekannt. Hinzu kamen weitere juristischen Verfahren, u. a. das von Germanwatch begleitete Verfahren des peruanischen Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya aus Huaraz seit 2015 gegen RWE. In der Folge wurde in § 4 Absatz 1 Satz 7 des Bundes-Klimaschutzgesetzes deklaratorisch festgehalten: „Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet. “In der Gesetzesbegründung des Regierungsentwurfs vom 22. Oktober 2019 wird zudem festgehalten: „Insoweit begründen die Jahresemissionsmengen insbesondere keine einklagbaren Rechte oder Pflichten für Bürger oder Unternehmen. Satz 7 stellt deklaratorisch klar, dass durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes keine subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen begründet werden. “Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss zum KSG vom 29. April 2021 auf Artikel 20a des Grundgesetzes berufen und die Einschränkungen zukünftiger Freiheitsrechte als Grundlage für eine budgetorientierte Klimapolitik herangezogen. Als Grundlage dafür nahm das Bundesverfassungsgericht eine Budgetberechnung des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU).

Kleine Anfrage

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 29 Jul 2021 15:46:50 GMT

Entwicklung von Bergbau und Rohstoffgewinnung in Deutschland.

Ausgangsmaterial jeder industriellen Tätigkeit sind Rohstoffe. Sie sind unverzichtbar für alle Wirtschaftsbereiche, weder die Digitalisierung noch die Energiewende sind ohne eine verlässliche Rohstoffversorgung machbar. Alle in Deutschland gewonnenen Rohstoffe dienen als Grundstoffe oder Vorprodukte in verschiedenen Industrien. Hier werden sie zum Endprodukt weiterverarbeitet, wie z. B. in der chemischen Industrie, der Stahl- und Baustoffindustrie sowie der Landwirtschaft. Damit sind Rohstoffe die Voraussetzung für Arbeitsplätze, Wohlstand und für Innovation. Obwohl Deutschland bei vielen Rohstoffen auf den Import von den Weltmärkten angewiesen ist, können wir unseren Bedarf in vielen Bereichen aus heimischen Vorkommen decken. Dies gilt insbesondere in den öffentlich oft wenig beachteten Bereichen Steine und Erden (z. B. für die Baustoffindustrie) und Kalisalze (z. B. für die Düngerproduktion). Im Vergleich zu den Importen hat die heimische Rohstoffproduktion einen wesentlich besseren ökologischen Fußabdruck. Zum einen liegt das an kürzeren Transportwegen, man denke hier etwa an regional gewonnenen Kies und Schotter für den Bausektor. Zum anderen hat Deutschland im internationalen Vergleich höchste Anforderungen und Auflagen in Bezug auf Umweltschutz und Renaturierung. Die Industrien haben jahrzehntelange Erfahrung und weltweit führende technische Expertise bei der Rohstoffgewinnung im Dialog mit öffentlichen Stakeholdern, um den Bergbau mit Naturschutz, geringer Immissionsbelastung und Schutz der Wasserressourcen in Einklang zu bringen (https://www.deutsche-rohstoffagentur.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/studie_mineralische_rohstoffe_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 11 ff.). Zudem ist die heimische Rohstoffgewinnung verlässlich. Sie ist ein immer wichtiger werdender Faktor, gerade mit Blick auf die jüngsten, verstärkt auftretenden Lieferschwierigkeiten in globalen Wertschöpfungsketten und zunehmender politischer Unsicherheit auf den Weltmärkten. Außerdem erfüllt der heimische Bergbau höchste Standards beim Arbeitsschutz und bietet gut bezahlte Arbeitsplätze in oft ländlichen Gebieten. Doch trotz der Vorteile heimischer Rohstoffgewinnung in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsstandards und Verlässlichkeit, nimmt der heimische Bergbau tendenziell ab. Ein Faktor hierbei sind immer umfangreichere und unsicherere Genehmigungsverfahren für die bergbauliche Erschließung von Rohstoffvor-kommen (https://v-r-b.de/wp-content/uploads/2021/04/POSITIONEN-UND-FORDERUNGEN-DER-DEUTSCHEN-ROHSTOFFGEWINNENDEN-INDUSTRIE-ZUR-BUNDESTAGSWAHL-2021.pdf). Behörden auf Länderebene haben Schwierigkeiten, die immer umfangreicheren gesetzlichen Vorgaben verfahrenstechnisch rechtssicher umzusetzen. Folge dieser Verunsicherung ist laut Berichten aus dem Bergbausektor, dass die Behörden Genehmigungsverfahren in die Länge ziehen und sich mit einer Vielzahl von Gutachten umfangreich absichern. Hinzu kommt, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden (u. a. Bergbau, Wasserschutz, Immissionsschutz, Naturschutz, Raumplanung) wegen mangelnder Digitalisierung und inkompatibler Systeme oft schwerfällig gestaltet – ein Zustand, der für beteiligte Mitarbeiter und Stakeholder unbefriedigend ist. Die Folge: Immer weniger Genehmigungen für neue Bergbauprojekte – und das auch außerhalb des aus klimapolitischen Gründen auslaufenden Kohlebergbaus. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist der Rückgang von Rohstoffproduktion aus heimischem Bergbau und ein verstärkter Import der benötigten Rohstoffe von den Weltmärkten (https://www.bmwi.de/SiteGlobals/BMWI/Forms/Listen/Publikationen/Publikationen_Formular.html?cl2Categories_Typ=bergbaustatistik).

Kleine Anfrage

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 28 Jul 2021 15:40:17 GMT

Bundes-Klimaschutzgesetz und Strommix 2030 zur Deckung der Residuallast.

Bereits mit dem ursprünglichen Bundes-Klimaschutzgesetzes 2019 wurde die Hauptlast zur Erreichung der Klimazielerhöhung 2030 dem Sektor Energiewirtschaft auferlegt. War ursprünglich für das Jahr 2030 eine zulässige Jahresemissionsmenge von 175 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im KSG festgeschrieben, wurde diese mit der jüngsten Novelle des KSG auf noch 108 Mio. Tonnen oder um 38 Prozent abgesenkt. Dies entspricht den Werten des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Gleichzeitig verfolgt die Bundesregierung das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Der Ausstieg aus der Kernenergie wird in 2022 abgeschlossen. Im Umkehrschluss müssen zur Deckung der sogenannten Residual-last dann noch mindestens 35 Prozent des Stroms auf fossiler Basis erzeugt oder importiert werden. Mit dem weiteren Zubau volatil einspeisender erneuerbarer Stromkapazitäten werden jedoch auch die Jahresstunden zunehmen, in denen das EE-Angebot die Nachfrage übersteigt, was verstärkten Stromexport oder Abregelungen zur Folge haben kann. Mithin muss nach Ansicht der Fragesteller eine Residuallast von 35 Prozent des Bruttostromverbrauchs eher als eine Untergrenze betrachtet werden. Allgemein wird nach Ansicht der Fragersteller angenommen, dass der Stromverbrauch in Deutschland aufgrund neuer Stromanwendungen bis 2030 deutlich ansteigen wird, was den Strombedarf zur Deckung der Residuallast absolut gesehen noch erhöhen würde.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 23 Jul 2021 11:00:27 GMT

Bundesregierung hat beim Katastrophenschutz versagt.

Nicht erst seit der Bundespressekonferenz diese Woche ist klar, dass die Bundesregierung offenbar keine Kenntnis darüber hat, ob alle Bürger im Zivil- oder Katastrophenschutzfall in Rheinland-Pfalz mit den bestehenden Warnsystemen erreicht werden können. Das ging bereits aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser und ihrer Fraktion vier Wochen vor der Katastrophe hervor.
"Nicht erst die jetzige Hochwasserkatastrophe hat schonungslos offengelegt, dass die Bundesregierung schlecht auf etwaige Katastrophen vorbereitet war. Schon der Warntag 2020 war ein Fiasko. Die Aufarbeitung wird verschleppt und dauert an. So wurde kurzerhand der Warntag 2021 aufs nächste Jahr verschoben. Bereits meine Anfrage aus dem Juni 2021 an die Bundesregierung, hat offenbart, dass die Große Koalition von CDU/CSU und SPD weder den Warntag aufgearbeitet hat, noch Kenntnisse darüber vorlegen kann, ob sie im Zivilschutz- oder Katastrophenfall die Bevölkerung mit den bestehenden Warnsystemen erreichen kann. Und darüber hinaus hat sie auch keine weiteren Schritten unternommen, diesen Zustand zu verbessern, sondern hat lediglich auf die bestehenden Warnmittel verwiesen", kritisiert Sandra Weeser. „Es ist erschreckend, dass die Regierung keine Kenntnisse über die Erreichbarkeit der Bevölkerung hat. Das war eine Katastrophe die Tage vorher von Warnsystemen vorhergesehen wurde. Viele Menschenleben hätten gerettet werden können – etwa durch die Nutzung von „Cell-Broadcasting“. Dabei werden Warnungen mithilfe der Mobilfunkinfrastruktur per SMS auf jedes Handy in einem Gefahrenbereich versendet. Die Aufarbeitung des tragischen Versagens in der Kommunikation und zum Schutz der betroffenen Bevölkerung muss jetzt gründlich erfolgen und in konkrete Verbesserungsmaßnahmen führen", fordert Weeser.

Besuch bei TIME in Wissen

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 15 Jul 2021 16:35:21 GMT

Mittelstand Made in Westerwald.

Die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Neuwied-Altenkirchen Sandra Weeser hat gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Wissen Thomas Kölschbach das „Technologische Institut für Metall und Engineering GmbH“ (TIME) in Wissen besucht. Geschäftsführer Dr. Ralf Polzin stellte seinen Gästen in einer Präsentation aktuelle Projekte und Forschungsarbeiten des TIME vor. „Wir sind die einzige Forschungseinrichtung in Rheinland-Pfalz, die sich speziell mit der Schweißtechnik und deren Automatisierung und Digitalisierung beschäftigt, erläuterte Dr. Polzin und ergänzte „und helfen Unternehmen immer wieder ganz praktisch bei der Lösung von Schweißproblemen. Mithilfe der Schweißstruktursimulation kann TIME mögliche Bruchstellen in der Metallbearbeitung erkennen und so Kunden bei der Optimierung des Schweißprozesses sowie der Produktion beraten."

Der Westerwald ist mit zahlreichen kleinen und mittelständischen metallverarbeitenden Betrieben die Kompetenzregion für Schweißtechnik und deren Anwendung in Deutschland. Das TIME, deren Gesellschafter das Land Rheinland-Pfalz, der Kreis Altenkirchen, die Handwerkskammer und die Universität Siegen sind, dient dabei besonders den kleinen und mittelständischen Unternehmen der Region als Innovationsmotor. Sie können anders als große Unternehmen keine eigene Forschungsabteilung führen. Bei dem anschließenden Betriebsrundgang konnten Sandra Weeser und Thomas Kölschbach in der Praxis sehen, wie TIME zum einen Schweißprozesse für Kunden optimiert und zum anderen bereits zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Schweißtechnik forscht. "Es ist beeindruckend, was das TIME für die Region leistet. So können die heimischen kleinen und mittelständischen Unternehmen sich weiterhin innovativ und dynamisch entwickeln und bleiben damit auch in Zukunft wettbewerbsfähig. Das sorgt dann auch dafür, dass Menschen im Bereich Metallverarbeitung und Schweißtechnik hier in der Region Arbeitsplätze finden und sichert den Wohlstand im gesamten Kreis Altenkirchen-Neuwied", kommentiert Sandra Weeser den Besuch.

Kleine Anfrage

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 06 Jul 2021 15:34:18 GMT

Ausgaben der Bundesregierung für die Bewerbung von Gesetzen II.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage (Frage Nr. 84 auf Bundestagsdrucksache 19/28193) mitgeteilt, dass sie für die Kommunikation des Sorgfaltspflichtengesetzes (sog. Lieferkettengesetz) über 1,1 Million Euro ausgegeben bzw. in Auftrag gegeben hat. Aus Sicht der Frage-steller ist es äußerst fraglich, warum die Werbekampagne für das Gesetz bereits in Auftrag gegeben und öffentlich gemacht wurde, bevor der Gesetzentwurf überhaupt vom Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, beraten wurde. Auch in der öffentlichen Berichterstattung ist dieser Vorgang kritisch beleuchtet worden (https://www.welt.de/politik/deutschland/article229601733/Hubertus-Heil-Hunderttausende-Euro-fuer-Gesetz-das-es-noch-nicht-gibt.html). Da die Mittel zur Finanzierung einer solchen Bewerbung von Gesetzen aus dem Budget des jeweiligen Ministeriums stammen, die sich wiederum aus dem größtenteils steuerfinanzierten Bundeshaushalt speisen, ist der Vorgang aus Sicht der Frage-steller auch vor diesem Hintergrund bemerkenswert. Eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/29512) zum Vorgehen bei diesem und weiteren Gesetzen der laufenden Legislaturperiode wurde aus Sicht der Fragesteller von der Bundesregierung nur unzureichend und unvollständig beantwortet, da manche Ministerien nur vereinzelt, andere wiederum gar keine Angaben zu Werbekosten von Gesetzen gemacht haben (https://www.welt.de/politik/deutschland/article231429301/Steuergeld-Heil-Schulze-und-Karliczek-bringen-besonders-viel-unters-Volk.html). Die steuerfinanzierte Öffentlichkeits-arbeit der Bundesregierung sollte aus Sicht der Fragesteller jedoch für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler transparent und vollständig einsehbar sein.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 01 Jul 2021 16:30:09 GMT

Für den Ausbau der Siegstrecke muss ein konkreter Zeitplan her.

Die Ausbaustrecke Köln – Siegen ist als Bestandteil des „Korridor Mittelrhein: Zielnetz I“ im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege. Das beinhaltet den zweigleisigen Ausbau der Strecke in den Abschnitten Blanckenberg – Merten und Schladern – Roßbach. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der heimischen Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser nach dem zweigleisigen Ausbau der Siegtrecke hervor. Einen konkreten Zeitplan des Ausbaus nennt das Bundesverkehrsministeriums allerdings nicht. So heißt es in der Antwort von Staatssekretär Enak Ferlemann „die Planungen für eine Vielzahl der neu in den Vordringlichen Bedarf aufgenommenen Vorhaben werden sukzessive und bedarfsgerecht erfolgen.“ Dazu meint Sandra Weeser: „Seit die Siegstrecke im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplan für die Bundesschienenwege hat sich nichts getan. Sukzessive und bedarfsgerecht ist mir zu wenig! Wie immer bleibt das Ministerium vage. Es muss jetzt ein konkreter Zeitplan her, damit der durchgängig zweigleisige Ausbau der Siegstrecke tatsächlich zügig umgesetzt werden kann. Wenn die Schiene auch auf dem Land eine echte Alternative zum PKW sein soll, muss auch in die Bahninfrastruktur abseits der großen Zentren investiert werden“.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 24 Jun 2021 14:26:11 GMT

Zahntechniker brauchen fairen und transparenten Wettbewerb.

Die heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz Sandra Weeser hat sich bei einem Treffen mit der Zahntechniker-Innung Rheinland-Pfalz über die aktuellen Sorgen und Probleme der Branche informiert. Als Verband vertritt die Zahntechniker-Innung Rheinland-Pfalz die ihr angeschlossenen Betriebe mit ihren Mitarbeitern gegenüber Krankenkassen, Zahnärzten und der Politik. Landesinnungsmeister Manfred Heckens, die Geschäftsführerin der Zahntechniker-Innung Rheinland-Pfalz Anke Sekulla und Vorstandsmitglied Verena Jung berichteten über die zunehmende Konkurrenz der Zahntechniker durch zahnmedizinische Versorgungszentren und Zahnarztlabore. Anders als Zahntechniker arbeiteten die zahnärztlichen Versorgungszentren und Praxislabore freiberuflich, womit sie nicht an die Handwerksordnung gebunden seien. Dies sei ein enormer Wettbewerbsvorteil argumentiert Verbandspräsident Manfred Heckens. Hinzu komme, dass anders als die Zahnärzte, Zahntechniker keinen Zugang zum Patienten hätten. Viele Patientinnen und Patienten hätten keine Kenntnis über die Wahlfreiheit bei der Auswahl eines Dentallabors, ergänzt Verena Jung. „In einigen Regionen Deutschlands droht bereits heute ein Mangel in der zahnmedizinischen Versorgung. Die Wettbewerbsbedingungen müssen daher für alle Markteilnehmer fair und transparent gestaltet sein. Das nützt am Ende auch den Patientinnen und Patienten", kommentiert Sandra Weeser.

12 liberale Forderungen für ein politisch tragbares Investitionsabkommen mit China

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 22 Jun 2021 15:24:04 GMT

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 21 Jun 2021 14:23:32 GMT

Gespräch bei Tiefbau-Unternehmen WWB in Krunkel.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser hat letzte Woche gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kreistag Udo Piske die Firma WWB-Tiefbau in Krunkel besucht. Die WWB-Tiefbau GmbH wurde bereits 1987 in Straßenhaus gegründet und befindet sich seit 1992 an ihrem jetzigen Standort in Krunkel. Neben unterschiedlichsten Tiefbauarbeiten im Erd-, Kanal- und Straßenbau führt das Unternehmen aus dem Kreis Altenkirchen Erschließungsmaßnahmen sowie Abbruch- und Recyclingarbeiten durch. Die beiden Geschäftsführer und Brüder Dr. Dirk Sojka und Ralf Sojka stiegen 2014 in das Unternehmen ein. Auch wenn die Übernahme nicht einfach gewesen sei, habe sich der Einsatz gelohnt, so die Geschäftsführer. Seit 2015 habe man den Umsatz verdoppelt. Unter dem Dach der neu gegründeten Terras Holding und mit dem Investor Auctus Capital Partners AG im Rücken wolle man nun durch gezielte Zukäufe ein flexibles Netzwerk aus Mittelständlern aus dem Bereich Tiefbau in ganz Deutschland aufbauen, erklärte der Diplom-Kaufmann Dr. Dirk Sojka.

Der Bundestagsabgeordneten gaben die Geschäftsführer mit auf den Weg, dass es bei der Entscheidungsgeschwindigkeit von öffentlicher Seite leider des Öfteren hapere. Ein Kritikpunkt den Sandra Weeser nicht zum ersten Mal hört: „Gerade Unternehmen leiden besonders unter überbordender staatlicher Bürokratie und müssen so wertvolle Ressourcen verschwenden. Spätestens jetzt, nachdem die Corona-Krise hoffentlich bald überstanden ist, müssen wir sie entlasten. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung war sehr teuer und hat in seiner Wirkung dennoch enttäuscht. Der Bürokratieabbau stellt hier eine kostengünstige Konjunkturmaßnahme dar, die zur Entfesselung der deutschen Wirtschaft beitragen kann“, konstatiert Sandra Weeser.

Rede: Waffenexporte

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 16 Jun 2021 16:48:32 GMT

233. Sitzung vom 10.06.2021

Kleine Anfrage

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 14 Jun 2021 16:36:48 GMT

Ausgaben der Bundesregierung für die Bewerbung von Gesetzen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 19/28193 mitgeteilt, dass sie für die Kommunikation des Sorgfaltspflichtengesetzes (sog. Lieferkettengesetz) über 1,1 Mio. Euro ausgegeben bzw. in Auftrag gegeben hat. Aus Sicht der Fragesteller ist es äußerst fraglich, warum die Werbekampagne für das Gesetz bereits in Auftrag gegeben und öffentlich gemacht wurde, bevor der Gesetzentwurf überhaupt vom Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, beraten wurde. Auch in der öffentlichen Berichterstattung ist dieser Vorgang kritisch beleuchtet worden (https://www.welt.de/politik/deutschland/article229601733/Hubertus-Heil-Hunderttausende-Euro-fuer-Gesetz-das-es-noch-nicht-gibt.html). Da die Mittel zur Finanzierung einer solchen Bewerbung von Gesetzen aus dem Budget des jeweiligen Bundesministeriums stammen, die sich wiederum aus dem größten- teils steuerfinanzierten Bundeshaushalt speisen, ist der Vorgang aus Sicht der Fragesteller auch vor diesem Hintergrund bemerkenswert. Deshalb ist es von Interesse, ob es sich hierbei um einen Einzelfall handelt, oder ob dieses Vorgehen auch bei anderen Gesetzen angewendet wurde.

Kleine Anfrage

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 14 Jun 2021 16:05:28 GMT

CO2-Abdruck und Vorbildfunktion der Bundesregierung.

Der Schutz des Klimas und die dafür notwendige Reduzierung des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen sind ein wesentlicher Bestandteil gesellschafts- politischer Debatten. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland zu den darin enthaltenen Zielen verpflichtet und somit ihre nationalen klimapolitischen Anstrengungen zur CO2-Reduktion zugesagt.

Der Bundesregierung kommt nach Ansicht der Fragesteller in ihrer exekutiven Funktion eine besondere Verantwortung zu, durch politische Maßnahmen das nationale Vorankommen beim Klimaschutz sicherzustellen. Diese umweltpolitischen Maßnahmen wirken sich in der Regel auf das Leben der Menschen und die Wirtschaft aus, mit dem Ziel, deren Verbrauch von Ressourcen und damit auch die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Es bedarf nach Ansicht der Fragesteller also eines größtmöglichen Maßes an Akzeptanz, wenn politische Ziele als gesellschaftliche Gesamtaufgabe angegangen wer- den sollen. Die politische Vorbildfunktion spielt hier eine besondere Rolle, gerade im Kontext von CO2-Einsparungen und dem bewussten Umgang mit Ressourcen.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 02 Jun 2021 13:07:14 GMT

Bundesregierung informiert unzureichend zum Bundeswehrstandort Koblenz.

„Aussagen zur strukturellen und personellen Auswirkungen für den Standort Koblenz sind derzeit noch nicht möglich.“ Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser zu den Auswirkungen der angekündigten Strukturreform der Bundeswehr auf den Standort Koblenz hervor.

„Auf Nachfragen der Opposition bleibt die Bundesregierung vage. Insofern bleibt sie sich treu“, ärgert sich die Bundestagsabgeordnete aus Betzdorf und FDP-Bezirksvorsitzende. „Erst gestern hat die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im SWR angekündigt, dass „Schwächungen“ am Standort Koblenz nicht vorgesehen seien und sie davon ausgehe, dass der Standort eher gestärkt werde. Aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf meine Anfrage geht das allerdings nicht hervor. Bevor gewählte Abgeordnete auf konkrete Nachfrage ordentlich und vollumfänglich informiert werden, spricht die Ministerin lieber mit den Medien über ihre Pläne. Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass die Große Koalition von CDU/CSU und SPD die zentralen Gepflogenheiten unserer Demokratie missachtet und auch deshalb bald ihr Ende finden sollte. Sowohl die Soldatinnen und Soldaten als auch die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch auf konkrete Informationen zu den Auswirkungen der Reformpläne auf den Standort Koblenz. Deshalb muss über die konkrete Ausgestaltung im Deutschen Bundestag beraten werden“, fordert Sandra Weeser.

Kleine Anfrage

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 01 Jun 2021 15:32:58 GMT

Bericht des Bundesrechnungshofes zur Bezahlbarkeit von Elektrizität.

Der Bundesrechnungshof hat am 30. März 2021 einen Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zur Umsetzung der Energiewende im Hin- blick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität vorgelegt (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/so nderberichte/langfassungen-ab-2013/2021/umsetzung-der-energiewende-im-hinblick-auf-die-versorgungssicherheit-und-bezahlbarkeit-bei-elektrizitat-pdf). In seinem Statement anlässlich der Veröffentlichung äußerte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller nach Ansicht der Fragesteller deutliche Kritik an der Bundesregierung. Diese steuere den Transformationsprozess Energiewende weiterhin unzureichend. Eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung von privaten Haushalten und Wirtschaft mit Strom sei zunehmend fraglich. Weiter heißt es: „Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und die finanzielle Tragkraft der stromverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert. Das kann dann letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel setzen.“ (https://www.bundesrechnungsho f.de/de/presse-service/interviews-reden/bund-steuert-energiewende-weiterhin- unzureichend).

Kleine Anfrage

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 31 May 2021 15:26:16 GMT

Beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2021.

Zum 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG 2021) in Kraft getreten. Nach § 105 EEG 2021 stehen die Bestimmungen des Gesetzes unter Vorbehalt und dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden. Diese beihilferechtliche Genehmigung ist bislang nicht erfolgt. Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dazu laufen (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/EEG-2021/faq-beihilferechtlichen-genehmigung-eu-kommission.html). Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat dazu ein Schreiben der zuständigen Generaldirektion Wettbewerb vom 31. März 2021 veröffentlicht (https://www.bee-ev.de/fileadmin/Publikationen/Sonstiges/Reply_letter_to_German_Renewable_Energ y_Federation_DE.pdf) und wirft der Bundesregierung vor, nicht alle für die Bewertung notwendigen Informationen vorgelegt zu haben (vgl. https://backgroun d.tagesspiegel.de/energie-klima/bundesregierung-verzoegert-eeg-genehmigung).

Gleichzeitig hat die zuständige Bundesnetzagentur zum Gebotstermin 1. Februar 2021 die erste Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land und zum 1. März 2021 für Biomasse nach den Bestimmungen des neuen EEG 2021 durchgeführt. Die Ergebnisse sind bislang nicht veröffentlicht, was nach Ansicht der Fragesteller zu erheblichen Unsicherheiten für die Marktakteure führt. Laut § 28 Absatz 6 EEG 2021 muss die Bundesnetzagentur das Ausschreibungsvolumen für Windenergie an Land zum nächsten Gebotstermin am 1. Mai 2021 reduzieren, wenn die vorherige Ausschreibung unterzeichnet war.

Mit der Annahme des EEG 2021 hat der Deutsche Bundestag außerdem auf Initiative der Koalitionsfraktionen die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, noch im ersten Quartal 2021 Vorschläge zur erneuten Änderung des EEG zu machen (vgl. S. 6 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/25302. Entsprechende Vorschläge der Bundesregierung liegen bislang nicht vor.

Kleine Anfrage

183:828141444 (Sandra Weeser) — Sat, 29 May 2021 15:51:52 GMT

Verzögerungen beim Rollout intelligenter Messsysteme.

2016 trat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft. Damit hatte der Gesetzgeber u. a. das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) beschlossen und somit die unionsrechtlichen Vorgaben zur Einführung von intelligenten Messsystemen umgesetzt. Laut dem “Fahrplan für die weitere Digitalisierung der Energiewende“ vom 31. Januar 2020 verfolgt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Gesamtziel, „bis 2030 möglichst viele Messstellen mit Smart-Meter-Gateways auszustatten und möglichst viele energiewenderelevante Anwendungen über sichere Gateways laufen zu lassen“ (vgl. S. 2 unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/F/fahrplan-fuer-die-weitere-digitalisierung-der-energiewende.pdf?__blob=publicationFile&v=10). Dazu möchte das BMWi u. a. technische Standards weiterentwickeln und den Rollout beschleunigen.

Nach § 30 MsbG beginnt der verpflichtende Einbau von intelligenten Messsystemen (sogenannter Rollout), wenn mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten, die den Vorgaben des § 24 Absatz 1 MsbG genügen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dies feststellt. Diese Allgemeinverfügung zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme (sogenannte Markterklärung) gab das BSI mit Wirkung zum 24. Februar 2020 bekannt. Gegen diese Markterklärung haben einige Betroffene Anfechtungsklagen erhoben. Mit Urteil vom 4. März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) entschieden, dass die Verfügung des BSI voraussichtlich rechtswidrig sei (Az.: 21 B 1162/20, 9 L 663/20, VG Köln). Kern der strittigen Frage ist, ob die Smart-Meter-Gateways den gesetzlich vorgeschriebenen Funktionsumfang hinreichend erfüllen, insbesondere ob der volle Funktionsumfang bereits im Moment des Rollouts vorliegen muss oder schrittweise erweitert werden kann.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 24 May 2021 18:15:47 GMT

Kulturdenkmäler in Lahnstein erhalten Förderung.

Rhein-Lahn-Kreis. Die Stumm-Orgel in der Pfarrkirche Sankt Martin wird mit 154.650 Euro und die Burg Lahneck mit 45.300 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert. Das hat diese Woche der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des Bundesprogramms "Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestition" entschieden.

"Ich freue mich sehr für Lahnstein, dass die Stumm-Orgel in der Pfarrkirche Sankt Martin und die Burg Lahneck gefördert werden. Die Förderung unterstreicht die Wertschätzung für das kulturelle Erbe, das die Geschichte, Vielseitigkeit und Eigenart von Rheinland-Pfalz widerspiegelt. Zudem bringt die Förderung von Kulturdenkmälern wichtige Synergieeffekte für die kommunale Entwicklung mit sich. Für mich ist es aber vor allem auch eine Anerkennung aller Personen, die sich für das kulturelle Erbe in ihrer Heimat einsetzen und damit die Kulturlandschaft in Deutschland aktiv mitgestalten.

Deshalb will ich auch Anderen Mut machen, sich auf ihrem jeweiligen Gebiet um Förderungen des Bundes zu bewerben.", kommentiert die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser die Förderung.

Kleine Anfrage

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 24 May 2021 15:38:48 GMT

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Rheinland-Pfalz.

Die Vorsorge in Notfällen ist in der Bundesrepublik föderal organisiert und gliedert sich in die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz. Der Bund hat dabei die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz, während die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind. Eine starre Unterscheidung von Zivilschutz und Katastrophenschutz findet heute jedoch nicht mehr statt. Vielmehr ist der Bund im Rahmen der Katastrophenhilfe sowie der etablierten Zusammenarbeit mit den Ländern, etwa im Hinblick auf das Integrierte Gefahrenabwehrsystem, im gesamten Bevölkerungsschutz aktiv ( https://www.bundestag.de/resource/blob/412762/e2918de45dab4107d5b0d5e06012159a/WD-3-423-07-pdf-data.pdf ).

Für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutz stellt der Bund den Ländern zu-dem Mittel zur Verfügung, die diese in ihre diesbezügliche Arbeit integrieren. Außerdem erweitert und ergänzt der Bund den Katastrophenschutz der Länder durch die Aufstellung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie durch die Möglichkeiten weiterer Teile des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik wie Bundespolizei oder Bundeswehr.

Wahl in den FDP-Bundesvorstand

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 17 May 2021 18:07:07 GMT

Sandra Weeser in den FDP-Bundesvorstand gewählt.

Die heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. FDP-Landesvorsitzende Sandra Weeser ist auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag als Beisitzerin in den Bundesvorstand der Freien Demokraten gewählt worden. Mit dem am Wochenende auf dem digitalen Parteitag verabschiedeten Programm „Nie gab es mehr zu tun“ wirbt die FDP bei der Bundestagswahl am 26. September für einen Neustart in Deutschland.

„Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas gezeigt, dass wir in Deutschland einen enormen Reformbedarf haben. Hier wird von all denjenigen, die Deutschland voran bringen wollen, zu Recht ein Modernisierungs-, Entbürokratisierungs- und Erneuerungsschub von der Politik erwartet. Gleichzeitig hat die Pandemie aber auch vielfältige Perspektiven für ländliche Regionen als Lebens- und Wirtschaftsräume der Zukunft offenbart. Ich freue mich deshalb besonders, die Interessen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz im Bundesvorstand der FDP vertreten und mich für liberale Politik für den ländlichen Raum einsetzen zu dürfen.“, freut sich Sandra Weeser auf Ihre Arbeit im Bundesvorstand ihrer Partei.

Kleine Anfrage

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 12 May 2021 16:01:36 GMT

Beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2021.

Zum 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG 2021) in Kraft getreten. Nach § 105 EEG 2021 stehen die Bestimmungen des Gesetzes unter Vorbehalt und dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden. Diese beihilferechtliche Genehmigung ist bislang nicht erfolgt. Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dazu laufen (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/EEG-2021/faq-beihilferechtlichen-genehmigung-eu-kommission.html ). Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat dazu ein Schreiben der zuständigen Generaldirektion Wettbewerb vom 31. März 2021 veröffentlicht ( https://www.bee-ev.de/fileadmin/Publikationen/Sonstiges/Reply_letter_to_German_Renewable_Energy_Federation_DE.pdf ) und wirft der Bundesregierung vor, nicht alle für die Bewertung notwendigen Informationen vorgelegt zu haben (vgl. https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/bundesregierung-verzoegert-eeg-genehmigung ).

Gleichzeitig hat die zuständige Bundesnetzagentur zum Gebotstermin 1. Februar 2021 die erste Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land und zum 1. März 2021 für Biomasse nach den Bestimmungen des neuen EEG 2021 durchgeführt. Die Ergebnisse sind bislang nicht veröffentlicht, was nach Ansicht der Fragesteller zu erheblichen Unsicherheiten für die Marktakteure führt. Laut § 28 Absatz 6 EEG 2021 muss die Bundesnetzagentur das Ausschreibungsvolumen für Windenergie an Land zum nächsten Gebotstermin am 1. Mai 2021 reduzieren, wenn die vorherige Ausschreibung unterzeichnet war.

Mit der Annahme des EEG 2021 hat der Deutsche Bundestag außerdem auf Initiative der Koalitionsfraktionen die Bundesregierung in einer Entschließung.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 11 May 2021 09:04:59 GMT

Hausärzten muss das Impfen leichter gemacht werden.

Das Impfen durch die Hausärzte ist ein wesentlicher Bestandteil bei der Bekämpfung des Corona-Virus. Häufig stellt aber die Organisation der Impftermine die Praxen vor immense Herausforderungen. Dazu äußert sich die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser:

„Zahlreiche Hausärzte aus meinem Wahlkreis berichten mir, dass sie und ihre Praxisteams in Bürokratie und Telefonaten ersticken. Die Mediziner erfahren erst spät, welche Menge an Impfstoff für die kommende Woche geliefert werden kann. Dann beginnt das Telefonieren und Abarbeiten der Priorisierungsliste. Patientinnen und Patienten können oder wollen dann auch nicht immer sofort den angebotenen Termin wahrnehmen. Also müssen die Praxisangestellten teilweise stundenlang telefonieren, Listen abarbeiten, Aufklärungen ausdrucken, Kanülen aufziehen und vieles mehr. All diese Tätigkeiten laufen neben dem normalen Praxisalltag.“, so Weeser.

Die Bundestagsabgeordnete fordert daher, den Hausärzten mehr Flexibilisierung zu ermöglichen:
„Die Hausärztinnen und Hausärzte kennen ihre Patientinnen und Patienten am besten. Wenn sie selbstständig und frei entscheiden könnten, wer, wie und wann geimpft wird, wäre am Ende allen geholfen. Denn das beschleunigt den Impfprozess und entspannt die Arbeitssituation in den Praxen. Die Einbeziehung der Hausärztinnen und Hausärzte hat den Fortschritt bei den Impfungen deutlich vorangetrieben. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar. Deshalb sollten sie nicht mit Bürokratie überfrachtet werden. Stattdessen sollten wir den Impfprozess für alle weiter vereinfachen und beschleunigen.“

Parlamentarisches Patenschafts-Programm

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 07 May 2021 09:00:46 GMT

Gastfamilien und Bewerber gesucht!

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen US-Amerikanerinnen mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in Deutschland zu erleben. Zeitgleich sind junge Deutsche für ein Austauschjahr in den USA. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite stellt.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser setzt sich für diesen interkulturellen Austausch ein und unterstützt die gemeinnützige Organisation Experiment e.V., die in ihrem Wahlkreis für den Austausch zuständig ist, bei der Gastfamiliensuche: „Ich habe selbst als Schülerin ein Jahr eine High-School in den USA besuchen dürfen und möchte die Familien im Kreis Altenkirchen dazu ermutigen, einen der Stipendiatinnen bei sich aufzunehmen, denn diese Austauscherfahrung ist für beide Seiten ein unvergessliches Erlebnis und fördert gegenseitiges Verständnis und Toleranz“, so die Betzdorferin. „Nachdem das PPP im letzten Jahr aufgrund der Pandemie digital stattgefunden hat, freuen wir uns, den Austausch dieses Jahr, nach aktuellem Stand und unter entsprechenden Auflagen, wieder in persona stattfinden zu lassen.“

Gastfamilie kann jeder werden – egal ob alleine oder als Großfamilie, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikanerinnen reisen voraussichtlich Mitte August 2021 an und bleiben für 10 Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden .

Parallel zur Suche nach Gastfamilien für die US-amerikanischen Stipendiatinnen verläuft die Bewerbungsphase für deutsche Schüler*innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 39. PPP im Schuljahr 2022/23 sind ab sofort und noch bis zum 10. September 2021 möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp .

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 05 May 2021 08:56:04 GMT

SG Betzdorf bekommt 634.000 Euro Förderung für Sanierung des Sportplatzes.

Die Sanierung des Sportplatzes der SG 06 Betzdorf „Auf dem Bühl“ wird mit insgesamt 634.000 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert. Das hat heute der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" entschieden.

"Ich freue mich sehr für die SG Betzdorf, dass sie für die Sanierung des Sportplatzes „Auf dem Bühl“ diese Förderung des Bundes erhält. Damit wird die Arbeit des Vereins und seiner vielen ehrenamtlichen Mitglieder belohnt und die sportlichen Bedingungen vor Ort weiter verbessert und unterstützt. Für mich ist es ein Anerkennung des sportlichen und gesellschaftlichen Engagements des Vereins.
Deshalb will ich auch Anderen Mut machen, sich auf ihrem jeweiligen Gebiet um Förderungen des Bundes zu bewerben. Man sieht, das kann sich sehr lohnen und einen Versuch ist es immer wert."

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 23 Apr 2021 08:15:32 GMT

Haus- und Betriebsärzte endlich bei Covid-19-Impfungen vernünftig einbinden.

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sandra Weeser fordert die Bundesregierung auf, die Impfstoffverteilung anzupassen:

Weeser: „Noch immer werden priorisiert die Impfzentren mit Impfstoffen beliefert. Unsere Hausärztinnen und Hausärzte bekommen nur das, was übrigbleibt.

Dabei sind gerade die niedergelassenen Ärzte für das schnellere Verimpfen der Dosen essenziell und haben auch schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie es können. Auch die Bürgerinnen und Bürger vertrauen ihren Hausärzten und fragen dort verstärkt die Impfung gegen Covid-19 nach. Stattdessen haben aber viele Ärztinnen und Ärzte diese Woche erfahren, dass ihre Impfstofflieferungen für die kommende Woche erneut gekürzt worden seien – völlig konträr zu der Meldung, Hausärzte würden „mehr Impfstoff“ bekommen.

Ein weiteres Problem, was ich sehe, ist die fehlende Einbindung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte. Viele Unternehmen haben bereits alle Vorkehrungen getroffen, um schnell mit dem Impfen in ihren Betrieben beginnen zu können. Aber die Betriebsärzte bekommen – abgesehen vom Pilot-Unternehmen BASF – bislang zwecks fehlender Verfügbarkeit noch keinen Impfstoff.

Die Koordinations- und Schnittstellenprobleme bei der Umsetzung der Impfstrategie der Bundesregierung reißen einfach nicht ab. Ich sehe daher leider auch weiterhin ein Impfversagen – vor allem wenn ich auf andere Industrienationen wie die USA schaue.“

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 16 Apr 2021 12:23:14 GMT

Ausgangssperren und Schließung von Tierparks sind unverhältnismäßig.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser hat sich im Vorfeld der ersten Beratung des von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite klar positioniert: "Wir werden als FDP Fraktion im Deutschen Bundestag dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung nicht zustimmen können. Besonders die geplanten flächendeckenden Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 sind vollkommen unverhältnismäßig. Hier muss unbedingt nachgebessert werden!", stellt die Abgeordnete aus Betzdorf klar.

Auch an anderer Stelle sieht Sandra Weeser Korrekturbedarf. Nachdem sich der Direktor des Zoos Neuwied an die Abgeordnete gewandt hatte, hat sie umgehend bei den fraktionsinternen Abstimmungen der Änderungs- und Entschließungsanträge zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz eindringlich auf die Unverhältnismäßigkeit der Schließung von Zoos und Tierparks hingewiesen. "Die Schließung von zoologischen und botanischen Gärten ab einer Inzidenz von 100 ist ebenfalls unverhältnismäßig und daher zurückzunehmen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Aerosol-Forscher gehen klar von einer äußerst geringen Ansteckungsgefahr im Außenbereich aus. Menschen können sich in Tierparks vergleichbar wie in öffentlichen Parks im Freien bewegen. Darüber hinaus können durch eine klare Kontingentierung Menschenansammlungen besser gesteuert und vermieden werden, als es auf öffentlichen Außenflächen der Fall ist. Gerade für Familien fehlt es, bei der Umsetzung des Gesetzentwurfs an ausreichend sicheren Angeboten der Freizeitgestaltung außerhalb der eigenen vier Wände", kritisiert Weeser und ergänzt: "Ich erwarte, dass hier der Gesundheitsausschuss mit dem Vorsitzenden Erwin Rüddel nachbessert. Die Freien Demokraten werden jedenfalls entsprechend Änderungs- und Entschließungsanträge einbringen."

Der erste Entwurf des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite war am Freitagmorgen erstmals im Bundestag beraten und in den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages überwiesen worden. In der nächsten Woche kommt dann der Bundestag erneut zusammen, um über das Gesetz abschließend zu beraten und abzustimmen.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 13 Apr 2021 15:48:09 GMT

Nach Brief an Minister: Auch Mischbetriebe erhalten jetzt November-/Dezemberhilfen.

Mischbetriebe, die unter dem Dach einer Rechtsform etwa einen landwirtschaftlichen Betrieb und ein Café betreiben, sind auf Nachfassen der heimischen Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser seit 19.03.2021 nachträglich doch für die November-/Dezemberhilfen antragsberechtigt. Anträge müssen bis Ende April eingereicht werden.

Vorausgegangen war ein "Hilferuf" eines Landwirts mit angeschlossener Gastronomie aus dem Wahlkreis an die heimische Bundestagsabgeordnete. Der machte die Betzdorferin auf eine unglückliche Regelungslücke bei der Ausgestaltung der November-/Dezemberhilfen aufmerksam. Mischbetriebe konnten nämlich zunächst nicht die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Anspruch nehmen.

Sandra Weeser schrieb daraufhin einen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier mit der Bitte um Aufklärung des Sachverhalts sowie mit Vorschlägen zur Änderung der entsprechenden Klauseln im Antragsverfahren. In einem Antwortschreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Staatssekretär Thomas Bareiß, dass Gastronomiebetriebe im Kontext von Mischbetrieben nun nachträglich doch als antragsberechtigt eingestuft werden. Eine Mischbetriebs-Gastronomie wird dementsprechend wie ein separates Unternehmen behandelt. Bis zum 30.04.2021 können Mischbetriebe für ihre gastronomischen Betriebe nachträglich doch noch November- und Dezemberhilfen beantragen.

"Ich freue mich sehr, dass das Wirtschaftsministerium die Regelungslücke nun geschlossen hat. Gastronomische Mischbetriebe können und sollten jetzt auch die dringend benötigten November- und Dezemberhilfen beantragen. Es ist bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, aber ich freue mich, dass für ein solch wichtiges Anliegen ein Lösungsweg gefunden werden konnte", resümiert Sandra Weeser.

Kleine Anfrage

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 09 Apr 2021 12:34:16 GMT

Begriffsklärung und praktische Umsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes.

Am 3. März 2021 verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf für ein nationales Sorgfaltspflichtengesetz, auch bekannt als Lieferkettengesetz. Ein konkreter Gesetzestext wurde erst zwei Tage zuvor öffentlich bekannt, Verbänden wurde eine ungewöhnlich kurze Frist von wenigen Stunden zur Sichtung und Kommentierung des 64-seitigen Gesetzentwurfs eingeräumt. Daran schloss sich Kritik an, dass Firmen angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe kaum einschätzen könnten, welche internen Compliance-Maßnahmen den Anforderungen des Gesetzes genügen (https://www.handelsblatt.com/politik/de utschland/menschrechte-bundesregierung-treibt-lieferkettengesetz-voran-hoeh e-der-bussgelder-festgelegt/26963592.html?ticket=ST-10095969-DAX1yCYC 1DorkEZBvYD0-ap6).

Die Bundesregierung bezeichnet dieses Gesetz selbst als ambitioniert und betont, dass Deutschland damit international die Vorreiterrolle einnimmt. Schon bei weniger umfangreichen Sorgfaltspflichtengesetzen zeigten sich jedoch praktische Probleme in der Umsetzung gesetzlicher Vorschriften, weil zentrale Begriffe unklar sind und unterschiedliche Interpretationen zulassen. So gab es in Frankreich bei den ersten Klagen im Kontext des dortigen Gesetzes Unklarheiten, welches Gericht für die Verfahren überhaupt zuständig ist (https://www. business-humanrights.org/en/latest-news/french-court-declares-itself-incompete nt-in-favour-of-commercial-court-in-case-against-total-over-alleged-failure-to-r espect-french-duty-of-vigilance-law-in-its-operations-in-uganda/). Ähnliche oder andere Unklarheiten in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes könnten auch in Deutschland den Zielen des Gesetzes entgegenlaufen oder unbeabsichtigte andere Probleme verursachen.

Es ist daher im Sinne aller Stakeholder, dass solche Unklarheiten über die konkrete Umsetzung und Anwendung frühzeitig geklärt werden, um Unternehmen, Behörden und der Justiz die Umsetzung und Anwendung des Gesetzes zu ermöglichen. Die Fraktion der FDP plant, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren dahingehend kritisch zu begleiten, auch auf Grundlage des Positionspa- piers: https://www.fdpbt.de/beschluss/fuer-einheitliche-europaeische-loesung-z um-schutz-menschenrechte-globalen-lieferketten.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 09 Apr 2021 06:46:28 GMT

Bundesminister Heil gibt über 1 Mio. Euro an Werbekosten für Gesetzentwurf aus, der noch nicht beraten wurde.

Die Bundesregierung hat für Werbekosten im Zusammenhang mit dem geplanten Lieferkettengesetz bereits über 1 Millionen Euro ausgegeben, obwohl dieses erst im Bundestag beraten werden muss. Das geht aus einer Anfrage der heimischen Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser hervor.

Insgesamt 1.121.029,96 Euro haben das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Hubertus Heil (SPD) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Minister Gerd Müller (CSU) für die Kommunikation im Zusammenhang mit dem vom Kabinett beschlossenen "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" ausgegeben. Über eine Million kommt alleine aus dem BMAS. Erst für Ende April ist im Parlament die sogenannte „erste Lesung“ geplant. Sandra Weeser kritisiert: "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Hubertus Heil ein Gesetz für über eine Million Euro Steuergelder bewerben lässt, über das der Gesetzgeber noch gar nicht beraten hat. Die SPD will im Jahr der Bundestagswahl offenbar noch einen Erfolg für sich verbuchen und promoten. Öffentlich finanzierte Gelder des Ministeriums sind dafür aber ganz und gar nicht gedacht." und ergänzt: "Wenn in der Bundesregierung alles so schnell gehen würde wie bei der Werbung für Gesetzesvorhaben, wäre uns in der Corona-Krise mehr geholfen."

Auf bundesweiter Ebene wurde bereits über den Vorgang berichtet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article229601733/Hubertus-Heil-Hunderttausende-Euro-fuer-Gesetz-das-es-noch-nicht-gibt.html

Unten finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 30 Mar 2021 19:16:47 GMT

Projektförderung in Neuwied, Waldbreitbach und Altenkrichen ist Anerkennung des großen Engagements vor Ort.

Im Bundestags-Wahlkreis 197 (Neuwied), der sich aus den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen zusammensetzt, werden derzeit drei Projekte vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. Dabei handelt es sich zum einen um die JG Gruppe des Sozialunternehmens Heinrich-Haus gGmbH in Neuwied, die seit 2009 vom Ministerium gefördert wird und deren Förderung bis 2023 läuft. Neu hinzugekommen in die Förderung ist der Landesverband Aphasie Rheinland-Pfalz e.V. in Waldbreitbach sowie das Diakonische Werk des Evangelischen Kirchenkreises Altenkirchen. Beide Projektförderung laufen für die Jahre 2021 bis 2021.

"Es ist toll, dass zwei weitere Projekte aus dem Wahlkreis nun eine Förderung des Bundes erhalten und die Arbeit der dort tätigen Menschen weiter verbessert und unterstützt wird. Der Einsatz und das Kümmern der Gruppen und Einrichtungen für Menschen und die Gesellschaft insgesamt wird damit belohnt und vorangetrieben. Es ist eine Anerkennung für das große Engagement vor Ort. Deshalb will ich auch Anderen Mut machen, sich auf ihrem jeweiligen Gebiet um Förderungen des Bundes zu bewerben. Man sieht, das kann sich sehr lohnen und einen Veruch ist es immer wert. Für mich wird hier aber auch sichtbar, wie wertvoll ein soziales Miteinander und die Solidargemeinschaft mit der Möglichkeit für finanzielle Förderungen sind.", so Sandra Weeser.

Die entsprechende Übersicht zu den Projektförderungen finden Sie unten.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 19 Mar 2021 09:37:26 GMT

Corona-Hilfen kommen zu langsam in Rheinland-Pfalz an.

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sandra Weeser, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Neuwied-Altenkirchen und der FDP-Fraktion „Coronahilfen und –maßnahmen des Bundes Rheinland-Pfalz“:

Sandra Weeser, MdB: „Die Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen aus Rheinland-Pfalz werden vom Bund meist zu rund 90 Prozent positiv beschieden. Sie kommen aber viel zu langsam an. Novemberhilfen wurden teilweise erst im Januar oder Februar ausgezahlt. Und von den Dezemberhilfen wurden Stand Februar erst 57 Prozent des beantragten Fördervolumens ausgezahlt. Es heißt also für viele Händler, Gastronomen und Unternehmen weiterhin warten. Das ist zu langsam und zu spät.

Das Wasser steht vielen kleinen Unternehmern und Solo-Selbständigen durch das Weiterlaufen der Fix- und Lebenshaltungskosten bis zum Hals. Die Bundesregierung lehnt sich allerdings zurück und anstatt endlich ein funktionierendes System auf die Beine zu stellen, hat sie keine Mechanismen entwickelt, die eigenen internen Prozesse zu monitoren und zu verbessern.

Auf die Frage nach der Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags und Auszahlung antwortet der Staatsekretär aus dem Wirtschaftsministerium stets lapidar: „Auswertungen über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung nicht vor.“ Sich mit Nichtwissen über die Vorgänge im eigenen Laden herauszureden, ist bezeichnend für die Arbeitseinstellung der politischen Führung im Bundeswirtschaftsministerium.

Wenn noch nicht einmal der Versuch unternommen wird, schneller und besser zu werden, ist das Arbeitsverweigerung. Die Bundesregierung, das zeigt sie gerade immer wieder, ist weder lernwillig noch verbesserungsfähig. Zu viele aus den Reihen von Union und SPD haben es sich in der Regierung gemütlich gemacht. Da können sie wohl auch nicht mehr nachvollziehen, wie viele im Moment durch Corona und die damit verbundenen Maßnahmen ums wirtschaftliche Überleben kämpfen.

Ein Lichtblick dagegen ist die Landesregierung. Aus der Antwort geht auch hervor, dass 99,9 Prozent der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digital Pakt Schule von der Landesregierung Rheinland-Pfalz abgerufen wurden. Das sind 24,1 Millionen Euro aus dem „Sofortprogramm Endgeräte“. Die große Chance damit jetzt die Schulen endlich fit bei der Digitalisierung zu machen, nutzen SPD, Freie Demokraten und Grüne voll aus.

Insgesamt wurden 2020 und 2021 rund 162.000 Anträge auf Hilfen und Kredite in Rheinland-Pfalz gestellt."

Rede: GRW-Gesetz (regionale Wirtschaftsstruktur)

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 05 Mar 2021 17:53:16 GMT

215. Sitzung vom 04.03.2021

Kleine Anfrage: Coronahilfen und -maßnahmen des Bundes für Rheinland - Pfalz

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 04 Mar 2021 18:27:00 GMT

Die Coronakrise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland. Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen entstehen deutschen Firmen und Gewerbetreibenden im gesamten Geschäftsjahr 2020 hohe Einnahmeausfälle. Für viele stehen die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Spiel. Es besteht die Möglichkeit einer Welle unverschuldeter Insolvenzen (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/rollt-die-grosse-insolvenzwelle-auf-uns-zu).Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Coronakrise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für Rheinland-Pfalz – wie auch für alle anderen Bundesländer – ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen von großer Bedeutung.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 01 Mar 2021 18:39:58 GMT

Öffnung bei 7-Tage Inzidenz für Außengastronomie jetzt!

Sandra Weeser, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz und Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zu Öffnungsperspektiven für die Gastronomie in Hinblick auf die nächste Runde von Bundeskanzlerin und MinisterpräsidentInnen am kommenden Mittwoch:

Die Inzidenzen sind dank der Disziplin der Menschen deutlich zurückgegangen. Vielerorts liegt sie deutlich unter der Marke von 50. Gleichzeitig hat der Februar schon Frühlingswetter und angenehme Temperaturen zum draußen Verweilen gebracht. Die Gastronomie hat im vergangenen Sommer bewiesen, dass ihre Konzepte funktionieren. Insbesondere in der Außengastronomie setzen sich Gäste bei Einhaltung der AHA-Regeln keinem erhöhten Risiko aus. Es ist besser, es gibt geöffnete kontrollierte Orte von Lokalen und Gaststätten mit Kontingentbeschränkung, Buchung, Datenerfassung und möglicher Nachverfolgung, als dass sich zu viele Menschen an öffentlichen Grillplätzen tummeln oder dicht an dicht auf Picknickdecken im Park sitzen. Verständlich ist aber, dass die Menschen nicht länger isoliert in den Häusern zu halten sind und nicht jeder eine eigene Außenfläche hat. Den Gaststätten mit Außensitzplätzen in Rheinland-Pfalz sollte deshalb jetzt ein Einstieg in die Öffnung ermöglicht werden.

Im Stufenplan der FDP-Fraktion ist klar geregelt: Wenn der Inzidenzwert sieben Tage unter 50 liegt, sollten Hotels und Gastronomie mit Hygieneauflagen wieder öffnen. Es sollten regionale Entwicklungen und Werte berücksichtigt werden, wie etwa die Erkrankung über 50-jähriger, die Auslastung von Intensivbetten in Krankenhäusern sowie die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 26 Feb 2021 18:44:36 GMT

Der Traum vom Eigenheim: verbauen od er ermöglichen?

Viel kam in den letzten Tagen zusammen: Wohngipfel inklusive Eigenlob der Bundesregierung in Berlin, Forderung zur Solarpflicht auf Dächern und Verbot von Schottergärten durch die Grünen in Rheinland-Pfalz, einjähriges Jubiläum des verheerenden Mietendeckels in Berlin, welcher den Mietmarkt nahezu halbiert hat, und Start der Unterschriftensammlung des Begehrens zur Enteignung der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen. All dies hat mich als Freie Demokratin und Abgeordnete dazu motiviert, in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu beantragen, um nicht weniger als die Frage zu diskutieren, welche Haltung die Vertreter der deutschen Politik gegenüber der Freiheit und dem Eigentum im Wohnungsmarkt vertreten.

67 Prozent der Deutschen träumen von Eigenheim. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren die Grundstücks- und Baupreise explodiert. Kosten und Preise sind so außer Rand und Band geraten, dass für eine junge Familie der Erwerb von Wohneigentum immer schwieriger wird. Vor allem in Ballungsgebieten ist der Kauf- aber auch Mietmarkt oftmals leergefegt. Woran liegt das? Und mit welchen Mitteln können wir der Entwicklung etwas entgegensetzen?

Zwei Seiten machen wir Freien Demokraten aus: einmal die Ausgabeseite. Bauen und Wohnen wird immer teurer. Und das auch, vor allem weil der Staat durch seine Auflagen und Vorschriften alles immer komplizierter macht. Früher beauftragte man eine Baufirma, heute beauftragt man erst eine Anwaltskanzlei und drei Gutachter. Prämien und Förderprogramme sind nicht zielgerichtet und wirken teilweise noch preistreibend. Wir können das Bauen nur billiger machen, wenn wir mit dem Bagger den Verordnungsberg abtragen. Wir müssen also grundsätzlich an die Rahmenbedingungen für Bauen und Wohnen ran: die Prozesse schlanker und effizienter machen und stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.

Auf der anderen Seite steht die Einnahmeseite der Menschen: diese stagniert oder sinkt teilweise sogar aufgrund der hohen Abgaben- und Steuerlast und fehlender Lohnzuwächse. Deswegen wollen wir Liberale Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer und die Finanzkraft von jungen Familien stärken, indem die Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen gesenkt werden. In Rheinland-Pfalz ist die Eigenheimquote die zweithöchste der Bundesrepublik. Und auf dem Land das Einfamilienhaus mit Garten noch immer der Wunsch der Mehrheit. Wir sehen es als den großen Trumpf für die ländlichen Räume. Mit einem lebenswerten Raumangebot für Familien, zum Wachsen, Spielen, Arbeiten und Zusammensein, bleibt der ländliche Raum attraktiv. Deswegen wollen wir auch weiterhin eine Garantie fürs Einfamilienhaus. Und eben keine Solarpflicht auf den Dächern.

Für mich ist das eine Kulturfrage: Wollen wir den Menschen den Traum vom Eigenheim verbauen, oder wollen wir ihn fördern und ermöglichen?

Rede: Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 24 Feb 2021 18:52:55 GMT

211. Sitzung vom 24.02.2021

Kleine Anfrage: Vorgehen der Bundesregierung beim Steuerbare − Verbrauchseinrichtungen-Gesetz

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 22 Feb 2021 18:18:56 GMT

Nach zweijähriger Ausarbeitung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 22. Dezember 2020 den Entwurf eines sog. Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetzes (SteuVerG) veröffentlicht und am 23. Dezember 2020 in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Damit wollte die Bundesregierung u. a. ein Vorhaben aus ihrem Masterplan Ladeinfrastruktur vom 18. November 2019 umsetzen, in dem es heißt: „Das BMWi hat Diskussionspunkte für eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens auf Basis von § 14a EnWG erstellt, die in einem offenen Stakeholder-Prozess diskutiert werden. Einen Entwurf für eine eventuell erforderliche Rechtssetzung wird das BMWi im Laufe des Jahres 2020 vorlegen.“ (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/masterplan-ladeinfrastruktur.pdf?__blob=publicationFile, S. 11). Mit dem Gesetzentwurf sollte den Stromverteilnetzbetreibern ermöglicht werden, neue steuerbare Verbraucher wie E-Ladestationen, Wärmepumpen und Batteriespeicher zeitweise in ihrer Leistung zu drosseln, um Überlastung zu verhindern und zu teurem Netzausbau vorzubeugen. Um von dieser sogenannten „Spitzenglättung“, die den Netzbetreibern eine Abschaltung des Stroms bei den Verbrauchern von bis zu zwei vollen Stunden am Tag ermöglicht hätte, ausgenommen zu werden, sollten diese ein Extra-Netzentgelt bezahlen. Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen von Verbänden endete am 15. Januar 2021. Am selben Tag wurde der Gesetzentwurf zurückgezogen und von der Website des Ministeriums genommen. Zwei Tage später erklärte das BMWi als Reaktion auf Berichterstattung in der Welt am Sonntag (https://www.welt.de/wirtschaft/article224522826/Zwangs-Ladepausen-fuer-E-Autos-Altmaier-hat-es-sich-anders-ueberlegt.html), dass es sich um einen Entwurf der Arbeitsebene handele, der „nicht die Billigung des Ministers gefunden“ habe (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/01/20210117-berichterstattung-welt-am-sonntag-laden-von-e-autos.html). Das Ministerium verkündete wei-ter, dass der Minister persönlich „in den kommenden Tagen diesbezüglich sowohl mit den Fahrzeugherstellern als auch mit den Netzbetreibern Gespräche führen und danach einen neuen Vorschlag vorlegen“ würde.

Kleine Anfrage: Entgleisung des Güterzuges im Bahnhof Niederlahnstein am 30. August 2020

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 17 Feb 2021 18:10:35 GMT

Am 30. August 2020 kam es im Mittelrheintal zu einem schweren Zugunglück: Ein Güterzug war auf dem Weg von Rotterdam nach Basel im Bahnhof des rheinland-pfälzischen Niederlahnstein entgleist. Sieben der insgesamt achtzehn mit Diesel befüllten Kesselwagen kippten dabei um. Rund 180.000 Liter Dieselkraftstoff liefen aus und verschmutzten das Erdreich (https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-lahn-zeitung-bad-ems_artikel,-nach-zugunglueck-in-lahnstein-instandsetzungsarbeiten-verzoegern-sich-_arid,2163930.html). Wie es im Detail zu diesem Unfall kommen konnte, ist bislang nicht geklärt bzw. nicht öffentlich. Die durch den Unfall verursachte Verschmutzung des Erdreichs durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff ist enorm und kann auch zu einer Verunreinigung des Grundwassers geführt haben bzw. immer noch führen. Diese Unsicherheit ist insbesondere für die betroffenen Anwohner der Region keine zufriedenstellende Situation. Zudem sorgt der Unfall in Niederlahnstein bei den Anwohnern der dicht angrenzenden Bahnstrecke im Mittelrheintal für eine noch größere Verunsicherung als ohnehin schon vorhanden. Aus diesen Gründen ist es aus Sicht der Fragesteller nun umso wichtiger, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG für eine transparente und lückenlose Aufklärung des Zugunglücks sorgen und erklären, wie es um die Sicherheit der Bahnstrecken im Mittelrheintal bestellt ist.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 17 Feb 2021 15:35:10 GMT

Perspektive statt Werbeverbot.

"Die Forderung des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf nach einem Werbeverbot für Produkte, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen, ist leider symptomatisch für den Schlingerkurs der Union in der Pandemiebekämpfung. Anstatt konkrete Wege aus dem Lockdown zu entwickeln und Einzelhändler eine Perspektive für die Wiedereröffnung aufzuzeigen, sollen dem Handel noch mehr Regelungen und Verbote auferlegt werden. Es scheint, dass sich die Union von Tag zu Tag ihrem Wunschkoailtionspartner von den Grünen annähert. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit dem 7-Stufenplan einen konstruktiven Vorschlag gemacht, der Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Orientierung bietet und die Maßnahmen verständlich und nachvollziehbar begründet. Wir werden lernen müssen mit dem Virus zu leben. Da braucht es vernünftige Konzepte und nicht unsinnige Verbote, die einen Rattenschwanz an Bürokratie mitsichbringen."

Antrag

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 19 Jan 2021 10:47:46 GMT

Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das Regional Comprehensive Economic Partnership-Freihandelsabkommen.

Am 15. November 2020 unterzeichneten die ASEAN-Staaten China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland das Freihandelsabkommen RCEP. Damit entsteht ein neuer Freihandelsraum mit rund 30 Prozent der Weltbevölkerung und des Welt-BIP, Tendenz steigend. Dieser gemeinsame Markt wird durch sein ökonomisches Gewicht globale Standards in technischen und ökonomischen Bereichen setzen. Das reduziert die Bedeutung Europas als globaler Standardsetzer und droht gar europäische Standards zu unterminieren. Diesem Bedeutungsverlust muss die EU entgegentreten.

Die in Europa im Kontext von Handelsverträgen oft kontrovers diskutierten Standards in den Bereichen Umwelt, Klima, Arbeitsbedingungen oder Rechtsstaatlichkeit finden in RCEP keinen substanziellen Niederschlag. RCEP ist also Ausdruck davon, dass China und andere Staaten bereit sind, pragmatisch Handelsvoreile zu realisieren, die politisch möglich sind – auch mit Staaten, deren Regierungsform und Politik im systemischen Konflikt zur eigenen stehen.

Für die EU ergibt sich durch diesen Ansatz Chinas ein Konflikt. Einerseits sind ambitionierte EU-Verhandlungspakete und hohe Standards im Interesse der EU. Andererseits führen zu hohe und umfangreiche Anforderungen an EU-Freihandelsabkommen oft dazu, dass keine Verträge zustande kommen. Dies trägt zu einer Erosion bestehender Standards bei, da China zielstrebig eine Variante der Handelsliberalisierung vorantreibt, die keine Rücksicht auf Umwelt, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb nimmt.

Um China als Wettbewerber effektiv zu begegnen, muss die EU globale Partnerschaften ausbauen. Daraus folgt, dass die EU anderen Ländern verlässliche – aber eben auch passgenaue – Angebote machen muss. Insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländern muss eine europäische Alternative zur wirtschaftlichen Abhängigkeit von autoritären Staaten wie China angeboten werden.

Dafür sind realistische und attraktive Angebote für politisch unterschiedlich aufgestellte Partner notwendig. So ist mit Wertepartnern wie etwa Kanada schon heute eine umfangreiche Marktintegration möglich, die hohe Standards setzt und Hand in Hand mit Kooperationen in anderen Politikfeldern geht.

Mit anderen handelspolitischen Partnern, wie etwa Indien, sollten stattdessen zunächst kleinere Abkommen ausgehandelt werden. Erfolgreiche kleine Projekte schaffen Vertrauen und führen zu mehr Austausch – ökonomisch, gesellschaftlich und auch zwischen Regierungen. Auf dieser Grundlage wächst die Möglichkeit stufenweise weitere Themen und Politikfelder in Verträgen gemeinsam zu gestalten, beispielsweise im Bereich Klimaschutz und Umweltgüter.

Mit den USA wollen wir einen Transatlantischen Wirtschaftsraum gestalten. Auch hierzu ist ein schrittweiser und modularer Ansatz vielversprechender als die gescheiterten umfangreichen TTIP-Verhandlungen. Auf Basis der gemeinsamen Werte Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit müssen zunächst kleinere Abkommen zur Überwindung bestehender Handelskonflikte abgeschlossen werden. Das dadurch generierte gegenseitige Vertrauen ist Grundlage für eine zweite Stufe von Abkommen, die den gegenseitigen Zollabbau und eine gemeinsame Institution zur Setzung technischer Standards beinhalten sollte. Als dritte Stufe können dann die politisch schwierigeren nicht-tarifären Handelsbarrieren, etwa im Agrarbereich oder der öffentlichen Beschaffung, angegangen werden. Als langfristiges strategisches Ziel soll die Idee einer Transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft, also eines wirtschaftlich integrierten transatlantischen Freihandelsraumes der EU mit den USA, Kanada, Mexiko und weiteren europäischen Ländern wie Großbritannien, als Leitbild dienen.

Als notwendige Antwort auf die offensive chinesische Außenwirtschaftspolitik muss die EU pragmatisch eine Strategie stufenweiser Handelsverträge entwickeln und vorantreiben. Da China und andere Handelsnationen ohne die EU Fakten schaffen, schadet handelspolitischer Stillstand auch europäischen Politikzielen in den Bereichen Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie.

Thematisch schlankere, aber dafür auch umgesetzte Handelsabkommen sind dagegen Schritte in die richtige Richtung. Sie führen zu engerer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verknüpfung und sind damit Grundlage, um die Kooperation stufenweise auch in weiteren Politikfeldern auszubauen und verbesserte gemeinsame Standards zu vereinbaren. Die Erfahrungen der stufenweise erfolgten europäischen Integration können hier lehrreich sein. In der Integration der EU folgten beispielsweise gemeinsame Umwelt- und Sozialstandards dem Abbau von Handelshürden, jedoch nicht im Gesamtpaket, sondern stufenweise.

Parallel zur Ausweitung der europäischen Handelspolitik muss auch die Rolle der WTO wieder gestärkt werden. Hier sind jedoch deutliche Reformen notwendig, um den Weg aus der institutionellen Krise zu finden. Zugleich sollte die WTO als Plattform für plurilaterale Abkommen genutzt werden, wo multilaterale Abkommen in einem ersten Schritt nicht umsetzbar sind. Ähnlich dem "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" sollten plurilaterale Vereinbarungen Beitrittspfade für alle WTO-Mitglieder veranken und so letztlich einen Weg zu multilateralen Abkommenen ebnen.

Rede: Transatlantischer Wirtschaftsraum

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 14 Jan 2021 10:36:49 GMT

204. Sitzung vom 14.01.2021

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 05 Jan 2021 16:05:48 GMT

Bahnhöfe in RLP müssen uneingeschränkt barrierefrei umgebaut werden.

Zur Antwort der Bundesregierung (anbei) auf die Anfrage der Abgeordneten Sandra Weeser zum Zustand der Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz:

In Rheinland-Pfalz betreibt die Deutsche Bahn AG 418 Bahnhöfe und Haltepunkte. Dass nach Auskunft der Bundesregierung 94 Prozent davon nicht uneingeschränkt barrierefrei sind, ist ein unhaltbarer Zustand. Denn das heißt: Menschen mit Behinderungen, alte Menschen mit Rollatoren oder Familien mit Kleinkindern gelingt der Zugang zum Bahnsteig und zur Bahn nicht oder nur mit Unterstützung. Für mehr Teilhabe muss hier dringend etwas getan werden. Bis 2025 sollen nur 30 Bahnhöfe uneingeschränkt barrierefrei umgebaut werden. Das ist definitiv zu wenig. Hier wünsche ich mir ambitioniertere Planungen.

Wenn im Jahre 2020 nur 7 von 418 Bahnhöfen oder Haltepunkten in Rheinland-Pfalz einen Zugang zu freiem WLAN haben, dann ist das ein Armutszeugnis für die Deutsche Bahn und die Digitalisierungspolitik der Bundesregierung. Der Staat als überwiegender Anteilseigner der Bahn sollte mit gutem Beispiel voran gehen und für eine Infrastruktur sorgen, die dem 21. Jahrhundert angemessen ist.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 14 Dec 2020 17:41:43 GMT

Das Schienenlärmschutzgesetz darf nicht zu einem stumpfen Schwert werden.

Zum Inkrafttreten des Schienenlärmschutzgesetzes (SchlärmschG) am 13. Dezember 2020 anlässlich des Fahrplanwechsels erklären Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Erwin Rüddel (CDU), Sandra Weeser (FDP) und Detlev Pilge r (SPD) im Namen der interfraktionellen Parlamentsgruppe Bahnlärm:

Das Schienenlärmschutzgesetz darf nicht zu einem stumpfen Schwert werden. Lange genug hat es gedauert, bis das Gesetz zur Bekämpfung von Bahnlärm endlich in Kraft tritt. Ab 13. Dezember 2020 dürfen nun keine lauten Güterwagen mehr im deutschen Schienennetz verkehren. Und das unterstützen wir sehr: Nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die Lebensqualität an den hoch frequentierten Bahnstrecken nicht nur im Mittelrheintal; die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil dramatisch.

Es ist aber alles andere als hilfreich, wenn kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes der Bundesverkehrsminister erklärt, dass Verstöße gegen die Verordnung bis Dezember 2021 nicht sanktioniert würden. Zudem muss die Kommunikation hinterfragt werden.

Erst in letzter Sekunde wurde in einem Schreiben an verschiedene Verbände darauf hingewiesen, dass die Sanktionen im ersten Jahr ausgesetzt werden. Weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit wurde informiert. Das zeugt nicht gerade von Respekt gegenüber den Betroffenen, die die Wirksamkeit des Gesetzes erwarten, und auch nicht gegenüber dem Parlament als Gesetzgeber.

Wir machen deutlich: Selbst wenn eine solche Regelung dem Schweizer Modell folgt, darf keinesfalls das Signal entstehen, die Schlagkraft des Gesetzes werde durch diese „Schonfrist“ gemildert. Die Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes muss von Anfang an stark kontrolliert werden, auch wenn zunächst „nur“ eine Mahnung erfolgt. Deshalb fordern wir: „Identifizieren, aussortieren, reparieren – und sanktionieren!“

Wir begrüßen, dass jetzt auch aufgrund unserer Initiativen die Machbarkeitsstudie für die alternative Neubaustrecke – also die tunnelgeführte Lösung von Troisdorf nach Mainz-Bischofsheim- auf den Weg gebracht wurde, fordern jetzt aber auch deren zügige Umsetzung ein. Wir fordern aber zugleich auch den weiteren Einsatz für einen nachhaltigen Lärmschutz und drängen beim Bund und der Deutschen Bahn auf zusätzliche Investitionen für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Trassen. Ergänzende Anstrengungen für aktiven und passiven Lärmschutz sind erforderlich – wie leisere Weichen, Schienenstegdämpfer, Lärmschutzwände sowie weitere, neue Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis.

Interview: Welche Preissignale braucht der „Green Deal“

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 09 Dec 2020 18:18:20 GMT

„Der Green Deal der EU ist der neue Rahmen für die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sowie diversen Zwischenzielen 2030 hat man sich in Europa, aber auch in Deutschland, sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. „et“ hat mit führenden Repräsentanten der Energiebörse, Energiewirtschaft, Politik und Wissenschaft darüber diskutiert, wie diese am effizientesten erreicht werden können.“

Das Gespräch finden Sie u nter dem Button unten.

Kleine Anfrage: Zustand der Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 04 Dec 2020 17:03:23 GMT

Der Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken ist für die Attraktivität des Schienenverkehrs von besonderer Bedeutung. Durch einen ansprechenden baulichen Zustand und eine entsprechende Sauberkeit können sie aus Sicht der Fragesteller in erheblichem Maße zur Steigerung der Passagierzahlen auf der Schiene beitragen. Leider sieht die Wirklichkeit an vielen Bahnhöfen oft anders aus. Teilweise verschmutzte Bahnhöfe, geringe WLAN-Verfügbarkeit und eingeschränkte Barrierefreiheit werden dem eigenen Anspruch der Deutschen Bahn AG (DB AG) als serviceorientiertem Mobilitätsdienstleister nicht gerecht. Wenn der Schienenverkehr in Zukunft einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Entlastung des Straßenverkehrs leisten soll, sind hier erhebliche Anstrengungen erforderlich. Dazu gehören aus Sicht der Fragesteller unter anderem die zügige Beseitigung baulicher Mängel und Verschmutzungen, eine angemessene Bereitstellung von Toiletten, der barrierefreie Zugang zur Infrastruktur, die einfache Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit von WLAN, die Bereitstellung von Gewerbeflächen sowie die Gewährleistung der Sicherheit aller Reisenden durch Sicherheitskräfte oder Polizei.

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 03 Dec 2020 16:51:33 GMT

Gastgewerbe braucht keine Neid-diskus sionen sondern schnelle Unterstützung

Zur Kritik des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) an den Hilfen im November und Dezember für das Gaststättengewerbe haben mich als Bundestagsabgeordnete zahlreiche Rückmeldungen von Gastwirten aus den Kreisen Neuwied und Altenkirchen erreicht. Die Corona-Maßnahmen und der zweite Lockdown haben die Gastronomie so hart getroffen wie kaum eine andere Branche. Denn eine Gaststätte hat keine Möglichkeit auf Online umzustellen. Feiern, Stammtische und Veranstaltungen finden analog vor Ort im Lokal um die Ecke statt. Und auch das Feierabendbier in der Kneipe kann der Lieferservice nicht ersetzen. Viele Gastronomen haben sofort in der Krise eine Chance gesehen und beispielsweise den Lockdown im Frühjahr dazu genutzt, Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten, die im laufenden Betrieb schwer möglich sind, durchzuführen. Sie haben sich für den Sommer viele innovative Open-Air-Konzepte überlegt und zudem in Hygienekonzepte und Luftreinigungssysteme investiert. Ich habe keinerlei Kopf-in-den-Sand-Mentalität wahrgenommen, sondern echten Kampfgeist. Und viele Menschen haben die Gastronomie, die zum täglichen Leben im Kreis gehört, sofort mit Bestellungen unterstützt und nach dem Lockdown die Angebote wieder gerne und viel genutzt. Jetzt, wo in der dunklen Jahreszeit erneut Schließungen mit noch unbekanntem Ende von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossen wurden, ist es mehr als richtig, den Betrieben ordentliche Ausgleichszahlungen zu gewähren. Da braucht es keine Neiddiskussionen, ob die Gelder gar nicht gebraucht würden, weil die flexiblen Kosten im Lockdown geringer seien. Nein, die Gastwirte sind genug gebeutelt und tun alles dafür, dass sie uns auch im nächsten Jahr wieder schöne Orte für Hochzeiten, Taufen, Vereinsfeste und Weihnachtsfeiern bieten können. Jetzt ist nicht die Zeit um über falsche Hilfen zu diskutieren, sondern die Hilfen müssen schnell all diejenigen erreichen, die uns 365 Tage im Jahr bewirten und beherbergen.

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 27 Nov 2020 10:52:32 GMT

Die „gute Stube von Mainz“ erhält Förderungsschub

In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag wurde eine zusätzliche Förderung im Bundeshaushalt 2021 für das Kurfürstliche Schloss in Mainz beschlossen, die sich sehen lassen kann. Der Bund nimmt künftig zusätzlich 23,7 Millionen Euro in die Hand, um das prachtvolle Schloss zu fördern.

Sandra Weeser, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und Vorsitzende der Landesgruppe Südwest im Deutschen Bundestag freut sich:

„Ich kenne das Engagement der Mainzer Denkmal Netzwerk (MDN) und wie sehr sie sich in den vergangenen Jahren für die Sanierung des Schlosses aus kurfürstlich-erzbischöflicher Zeit eingesetzt haben, auch mit viel privater Spendenunterstützung aus der Bevölkerung. Mit der weiteren staatlichen Förderung durch den Bund ist die Zukunft unserer „gut‘ Stubb“, wie sie auch liebevoll genannt wird, gesichert. Das ist eine gute Entscheidung für die Stadt Mainz und für den Erhalt eines wertvollen Kulturdenkmals in Rheinland-Pfalz und besonders in dieser gerade für die Kultur schwierigen Zeit ein echter Lichtblick.“

Rede: Offshore-Windenergie, Strompreise

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 09 Nov 2020 10:49:20 GMT

189. Sitzung vom 05.11.2020

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 06 Nov 2020 10:44:50 GMT

Helfen, wo die Not am größten ist

Angesichts der sich weiter verschärfenden Corona-Lage haben die beiden Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung Sandra Weeser, MdB und Christophe Arend, Mitglied der Assemblée Nationale eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel "Helfen, wo die Not am größten ist – mit europäischer Solidarität gegen die Corona-Pandemie" verfasst, welche die Regierungen beider Länder auffordert, in Hinblick auf gemeinsame Grenzen, Impfstoffvergabe, Corona-App und medizinische Versorgung solidarisch vorzugehen.

Zentrale Aspekte sind:

1. Gerechte Impfstoff-Verteilung nach der Schwere der Not in Europa und nicht wie bislang von der EU-Kommission vorgesehen nach Proporz. Der Impfstoff muss zuerst dort verfügbar sein, wo die Not am größten ist.

2. Europäische Kompatibilität der nationalen Corona-Apps und Anbindung einer neu-entwickelten kompatiblen französischen App.

3. Deutsch-französische Strategie zur stationären Versorgung von Patienten, so dass Patienten ohne Verzögerung medizinisch versorgt werden können.

4. Keine erneuten Grenzschließungen im Zweiten Lockdown. Die Strategie der Offenheit der Grenzen muss unbedingt weiterverfolgt werden.

Unten finden Sie die Erklärung auf Deutsch und Französisch.

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 04 Nov 2020 10:36:06 GMT

Weeser fragt Bundesregierung zu Absage der Smart City-Förderung für Linz

Linz am Rhein. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auch im Jahr 2020 32 Städte als „Modellprojekte Smart Cities“ in einer zweiten Staffel ausgewählt. Linz am Rhein hat sich ebenfalls am Förderwettbewerb beteiligt, hat aber eine Absage erhalten. „Das ist sehr schade, denn besonders die Kleinstädte im ländlichen Raum brauchen dringend finanzielle Fördermittel, um die kreativen digitalen Projekte umzusetzen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser. Sie machte nach einem Gespräch mit dem FDP-Stadtrat Philipp Amberg direkt von ihrem schriftlichen Fragerecht als Bundestagsabgeordnete gegenüber der Bundesregierung Gebrauch und erfragte die ausschlaggebenden Kriterien für die Absage.

Das BMI erklärte die Herangehensweise des „mehrstufigen Verfahrens“. Die Förderempfehlung basiere demnach auf drei Säulen: „Zukunftsfähigkeit und integrierte Stadtentwicklung, Netzwerkstadt: Einbezug der Akteure und lokalen Ressourcen, Stadtnetzwerk: Modellhaftigkeit“. In der Antwort heißt es weiter, dass die „Bewerbung der Stadt Linz am Rhein im Mittelfeld“ gelegen habe. „Die Konkurrenz war sicherlich sehr groß, doch weiß ich um die Mühen der Stadt, die sich mit verschiedenen Akteuren durch den Antragsdschungel gekämpft hat. Viele kluge und kreative Köpfe haben etwas Neues und Zukunftsfähiges für ihre Heimat auf die Beine gestellt“, so Weeser.

Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen ist sich sicher, dass durch die Bundesförderung Linz am Rhein „schneller das notwendige und durchdachte Digitalisierungsprojekt hätte voranbringen können.“ Dennoch ist sie optimistisch, dass die Stadt Linz sich davon nicht unterkriegen lässt und nichtsdestotrotz die Zielsetzung beibehalten wird, den digitalen Wandel in Stadt und Verwaltung voranzutreiben. Für einen regen Austausch und Gespräche steht die Abgeordnete gerne zur Verfügung, denn Digitalisierungsprojekte sind ihr ein persönliches Anliegen: „Digitale Plattformen für den regionalen Einzelhandel, Online-Präsenz der Städte und Gemeinden, sowie Maßnahmen für einen lebendigen Stadtkern sind heute, in dieser schwierigen Pandemielage, wichtiger denn je, dafür setze ich mich in meinem Wahlkreis ein.“

Rede: Erneuerbare-Energien-Gesetz

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 30 Oct 2020 11:30:39 GMT

187. Sitzung vom 30.10.2020

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 29 Oct 2020 11:02:16 GMT

Predigt ja, Oper nein – wie geht das zusammen?

Zu den gestern beschlossenen Maßnahmen und ihre besonderen Auswirkungen im Kulturbereich erklären die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete Sandra WEESER und der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz Luca LICHTENTHÄLER, Mitglied im Parteivorstand:

Sandra Weeser: „Die beschlossenen Corona-Maßnahmen offenbaren ein seltsames Kulturverständnis. Unser kultureller Reichtum wird mit Bordellen gleichgesetzt. Hingegen sind Gottesdienste erlaubt. Die Maßnahmen zeigen eine doch stark christ-demokratische Prägung. Alles, was Freude macht, wird verboten. Was dem arbeitssamen Pietismus aber dient, wird ermöglicht: Schule, Messe, Arbeit. Uns fehlt die Verhältnismäßigkeit und Nachvollziehbarkeit. Kino, Konzert, Theater nein, Gottesdient und Kirche ja – das ist für viele Menschen völlig unverständlich. Die Kultureinrichtungen haben sehr tragfähige Hygienekonzepte ausgearbeitet, die sich in den letzten Monaten bewährt haben. Es haben sich bis heute nachweislich keine Corona-Hotspots in diesem Bereich entwickelt.

Hier wäre eine differenzierte oder wenigstens mit den Kirchen vergleichbare Regelung besser gewesen. Hinzukommt jetzt aber noch die vollkommen fehlende Planbarkeit für alle Kultureinrichtungen. Besonders Musik-Theaterproduktionen haben eine lange Plan- und Vorlaufzeit, Verträge hängen daran: wir brauchen endlich eine Perspektive für die Kultur wie es in den nächsten Monaten weiter gehen soll.“

Luca Lichtenthäler: „Eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus muss verhindert werden. Das ist selbstverständlich. Um die Pandemie einzudämmen, sind wir aber auf die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen angewiesen. Folglich müssen sie verhältnismäßig und nachvollziehbar sein. In einer Demokratie ist das Parlament die höchste Gewalt. Für uns ist klar: Jetzt ist die Zeit des Parlamentarismus. Die Debatte um Freiheitseinschränkungen muss in den Parlamenten geführt werden. Für uns sind Bürgerrechte nie verhandelbar - auch nicht in der Pandemie.“

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 26 Oct 2020 19:16:36 GMT

Digitale Bürgersprechstunde mit der Vizepräsidentin der SGD Nord Nicole Morsblech.

Sandra Weeser sprach in ihrer digitalen Bürgersprechstunde mit der Vize-Präsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Nicole Morsblech - diesmal unter anderen Bedingungen live aus dem Bundestag parallel zur namentlichen Abstimmung zum Bundeswahlgesetz. Wichtige Themen bei der Bürgersprechstunde waren die SGD-Nord, der Umbau des Loreley-Plateaus, sowie die liberale Bildungs- und Energiepolitik in Rheinland-Pfalz.

Als Einstieg in die Diskussion wurde die SGD vorgestellt und deren Entstehungsgeschichte.

„Die Reform damals war tatsächlich der richtige Schritt“, erklärte Nicole Morsblech, „Verfahren sind schneller geworden, weil die Behörden jetzt durch eine schlanke und fachspezifische Organisation sehr effizient zusammenarbeiten.“

Unter anderem arbeitet die SGD Nord am Umbau des Loreley-Plateaus. „Das neue Plateau ist sehenswert: da ist ein Gebäude auf dem Plateau, da wird es einen großen Kristall geben, der das Gestein an diesen Ort symbolisiert. Es wird eine Ausstellung geben und ein Hotel ist oben geplant“, erläuterte Nicole Morsblech. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sandra Weeser lobte die Maßnahmen: „Das Plateau war wirklich in einem desolaten Zustand. Was da jetzt entstehen soll, ist ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung“

„Die Loreley wird bei der Bundesgartenschau ein Highlight“, meinte die Vize-Präsidentin der SGD-Nord außerdem. Die Abgeordnete für den Kreis Neuwied-Altenkirchen stimmte dem zu: „Ich bin auch ein Fan von der Bundesgartenschau für das Mittelrheintal, weil es neben Investitionen für die Schau selbst auch weitere Investitionen anreizt.“

„Für meinen Wahlkreis bin ich ein bisschen enttäuscht, weil die Bundesgartenschau nicht bis nach Neuwied hochgeht, aber für Rheinland-Pfalz ist es eine tolle Chance“, so Weeser.

Dann tauschten sich Morsblech und Weeser abschließend über das Programm der Liberalen zur Landtagswahl aus. Unter anderem betonten sie die Wichtigkeit des Wasserstoffs als Zukunftsenergie. „Wasserstoff wird ein Riesenthema werden, das ist auch in Rheinland-Pfalz angekommen. Da sind wir recht fortschrittlich. Wir haben eine landeseigene Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht“, resümierte Weeser.

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 23 Oct 2020 18:21:42 GMT

Es geht voran: Ausbau der Kurve Weyerbusch fertiggestellt.

Der dritte Fahrstreifen beim Ausbau der B 8 im Bereich Hasselbach/Weyerbusch ist freigegeben. Damit sind die Arbeiten an der Haarnadelkurve fertiggestellt. Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser und der rheinland-pfälzische Staatssekretär aus dem Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Weinbau Andy Becht begutachteten gemeinsam mit dem LBM Leiter Lutz Nink und dessen Stellvertreter Dr. Kai Mifka, Vertretern der Initiative „Anschluss Zukunft“, den Mitgliedern des Landtages Jessica Weller und Heijo Höfer sowie dem Leiter der IHK in Altenkirchen Oliver Rohrbach das fertiggestellte Bauvorhaben. Im Bundesverkehrswegeplan wird die B 8 im nördlichen Rheinland-Pfalz zwischen der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen und der Anbindung an die B 414 bei Altenkirchen als Teil einer großräumigen Verbindung betrachtet. Der Streckenzug stellt eine wichtige Ost-West-Verbindung zwischen den Oberzentren Bonn/Siegburg und Wetzlar/Gießen dar. Mit der Fertigstellung der Entschärfung der Kurve und des zusätzlichen Fahrstreifens konnten in diesem Bereich des Streckenzuges die Ausbaustandards angepasst werden. Ein wichtiger Schritt in Richtung hin zu einer leistungsfähigen und verkehrssicheren Verkehrsachse gemäß der angestrebten Netz- und Verbindungsfunktion. Teil dieser Verkehrsachse sind darüber hinaus die Ausbaumaßnahmen an der B 414 bei Hachenburg, welche Weeser und Becht ebenfalls besichtigten. Dabei handelt es sich um ein Herzensthema für die heimische Abgeordnete. Immerhin war die schlechte Verkehrsanbindung des Kreises Altenkirchen einer der Hauptgründe für Weeser sich politisch zu engagieren. „Die Lebensadern unseres Kreises heißen B 8, B 62 und B 414. Seit meiner Zeit als Beiratsmitglied der IHK Koblenz begleite ich die Initiative von „Anschluss Zukunft“ zum dreispurigen Ausbau der B 8. Nun können wir endlich einen Erfolg verbuchen. Auch an den anderen Streckenabschnitten der Ost-West-Verbindung geht es voran“, freut sich Weeser und unterstreicht: „Pauschale Forderungen nach Neu- und Ausbaustopps für Autobahnen und Bundesstraßen gehen an der Lebenswirklichkeit der ländlichen Bevölkerung vorbei. Eine moderne Infrastruktur ist der Garant für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.“ Erst kürzlich hatte der Bundestag dem von der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen geforderten Baustopp für Autobahnen eine Absage erteilt.

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 22 Oct 2020 18:25:07 GMT

Vielfalt im Einzelhandel stärken. Weeser besucht SB Warenhaus Globus Koblenz.

Während einer Führung durch den "Gläsernen Globus" diskutierte die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) mit Geschäftsleiter Patrick Schlüter über die Bedeutung eines vielfältigen Einzelhandels sowie aktuelle wirtschaftliche Themen in der Region.

"Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen Monaten Großartiges geleistet. Es bedeutet uns am Standort viel, dass dies auch von Seiten der Politik mit einem Besuch gewürdigt wird," führt Patrick Schlüter, Geschäftsleiter im Globus Koblenz aus.

Die Abgeordnete Sandra Weeser ließ sich von Geschäftsleiter Patrick Schlüter durch den Globus-Markt führen und konnte dabei auch das Herzstück des Marktes kennenlernen: Die Globus-Eigenproduktion. Nach guter Tradition und Handwerkskunst werden in Metzgerei, Bäckerei und Gastronomie täglich frische Spezialitäten und Produkte nach Originalrezepten der Region hergestellt. Sandra Weeser konnte den Globus-Mitarbeitern bei der Arbeit in den gläsernen Produktionsstätten bei der Herstellung der frischen Waren über die Schulter schauen.

"Die Beschäftigten bei Globus haben sichere Arbeitsplätze im Einzelhandel. Denn die Einbindung traditioneller Handwerksbetriebe sorgt auch dafür, dass wir viele Mitarbeiter benötigen. Das Geschäftsmodell von Globus ist daher im Vergleich zu unseren Wettbewerbern sehr mitarbeiterintensiv. Jeder Standort wird zudem stetig durch hohe finanzielle Investitionen weiterentwickelt, wovon die lokale Wirtschaft sowie der benachbarte Handel profitieren“, sagt Geschäftsleiter Patrick Schlüter. Die Zutaten für die Eigenproduktion werden wo immer möglich direkt aus der Region bezogen, denn regionale und lokale Partnerschaften mit Herstellern, Lieferanten und Handwerksbetrieben spielen bei Globus eine zentrale Rolle.

„Globus hat als Familienunternehmen im Lebensmittelhandel ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Die Sorge vor Monopolbildungen großer Mitbewerber ist angesichts zunehmender Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel verständlich. Mit den sehr guten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und dem Verkauf von Produkten aus eigener Herstellung bietet Globus eine breite Angebotspalette und sichert, auch unter den herausfordernden Bedingungen der Corona-Pandemie, Arbeitsplätze und einen vielfältigen Einzelhandel vor Ort. Ich habe meine Hoffnung ausgedrückt, dass dieser Aspekt auch bei bevorstehenden marktpolitischen Entscheidungen berücksichtigt wird“, betont Sandra Weeser.

Vor über 190 Jahren gegründet, ist Globus als saarländisches Familienunternehmen seit September 2014 am Standort in Koblenz und beschäftigt dort rund 440 Mitarbeiter. Insgesamt betreibt Globus in Deutschland 47 SB-Warenhäuser mit rund 19.000 Mitarbeitern, von denen fast die Hälfte als stille Gesellschafter am Erfolg des Unternehmens beteiligt sind. Mit einem Umsatz von 3,38 Mrd. Euro gehören die Globus SB-Warenhäuser innerhalb der deutschen Handelslandschaft damit zu den "Kleinen unter den Großen".

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 20 Oct 2020 18:30:10 GMT

Weeser besucht ROWE Mineralölwerk: Mit E-Fuels kann Mobilität bezahlbar bleiben.

Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz hat die ROWE Mineralölwerk GmbH in Worms besucht. Gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden von Worms Dr. Jürgen Neureuther, sowie den FDP Mitgliedern Heinrich Hofmann und Dr. Jan Mohring traf sich die Abgeordnete zum Gespräch mit den Geschäftsführern Dr. Alexandra Kohlmann und Michael Zehe. Die Firma, die 1995 von Diplom-Ingenieur Michael Zehe gegründet wurde, sei bereits heute ein CO _2- kompensiertes Unternehmen berichtete Frau Dr. Kohlmann. Dafür lege man besonderen Wert auf Energieeffizienz, Ressourcenschonung und Recycling. Zusätzlich fördert die in Worms und Bubenheim ansässige Firma vertrauenswürdige, klimafreundliche Projekte und unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien in Schwellenländern. Immo Kosel, Prokurist und Mitglied der Geschäftsleitung, machte zudem auf den Beitrag des Schmierstoffs zum Umweltschutz aufmerksam. Durch den Einsatz von Schmierstoffen entstehe weniger Reibung, womit auch weniger Energie verbraucht werde. Welche Rolle E-Fuels bei der Verkehrswende spielen könnten, zeigte Elmar Kühn vom Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. anhand einer eingängigen Präsentation. E-Fuels sind, sofern sie aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, ein klimaneutraler Kraft- und Brennstoff. Die Vorteile: E-Fuels lassen sich leicht speichern und transportieren. Zudem stoßen sie weniger Stickoxide und Feinstaub aus. Ferner könnte die bestehende Infrastruktur weiterverwendet werden. Ein teurer Technologiewechsel wäre nicht notwendig und Arbeitsplätze in der Automobilindustrie blieben erhalten. Von der Politik wünsche man sich die Anrechenbarkeit der Treibhausgas-Einsparung von E-Fuels auf die EU-CO ₂ -Flottenziele für Fahrzeuge und Nutzfahrzeuge, sowie die die Anerkennung von E-Fuels bei der EU-Verordnung über CO ₂ -Emissionsnormen für Fahrzeuge. „Eine klimaschonende Verkehrswende kann nur mit Technologieoffenheit gelingen. Neue Formen der Energiegewinnung müssen praktikabel und effizient sein. Mit E-Fuels könnten vorhandene Verbrennungsmotoren nachhaltig weiterverwendet und das bereits existierende Tankstellennetz genutzt werden. So kann die individuelle Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleiben“, resümiert Sandra Weeser und ergänzt: „Die einseitige ideologisch Festlegung auf E-Mobilität ist für die Erreichung der globalen CO ₂ -Ziele nicht förderlich.“

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 16 Oct 2020 18:32:38 GMT

Digitale Bürgersprechstunde mit Sandra Weeser und Jürgen Krämer

Am Dienstag, den 20.10.2020 um 17.00 Uhr findet die nächste Digitale Bürgersprechstunde der heimischen Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser statt. Gast ist der FDP-Kreisvorsitzende für den Eifelkreis Bitburg-Prüm Jürgen Krämer. Der selbstständige Finanzdienstleister lebt in Brandscheid am Rande des Naturparks Nordeifel, ist Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag des Eifelkreises und Landtagskandidat für die FDP im Wahlkreis Bitburg-Prüm. Die liberalen Politiker möchten mit allen Interessierten vor allem über finanzpolitische Themen sprechen.
„Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur nächsten Digitalen Bürgersprechstunde mit Jürgen Krämer eingeladen. Laut der OECD sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie größer als bei der Bankenkrise 2009. Damit sind die Themen Wirtschafts- und Finanzpolitik so wichtig wie lange nicht. Die Krise hat Auswirkungen sowohl auf die Finanzwirtschaft insgesamt, als auch auf die persönliche finanzielle Situation vieler Menschen. Jürgen Krämer ist seit 30 Jahren in der Finanzbranche tätig und kann als Experte viele Fragen zur persönlichen finanziellen Absicherung beantworten und seine Einschätzungen zur Wirtschaftskrise mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern teilen", meint Sandra Weeser im Vorfeld des Gesprächs. Gerne können Interessierte vorab Fragen zum Thema oder zur Teilnahme am Instagram-Live Format per E-Mail an sandra.weeser.wk@bundestag.de oder via Facebook melden.

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 15 Oct 2020 18:35:35 GMT

Jan Ermtraud erhält Unterstützung für seine Bürgermeisterkandidatur durch Weeser.

„Der Fokus der Politik sollte auf der Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung liegen, damit sichern wir Arbeitsplätze und machen die Region lebenswert. Jan Ermtraud hat dies verstanden und setzt die richtigen Schwerpunkte“, so begründet Weeser die Unterstützung des parteilosen Kandidaten Jan Ermtraud durch die FDP. Seit Beginn ihres Bundestagsmandats für die Freien Demokraten setzt sich Sandra Weeser unter anderem für die digitale Erschließung der Region ein. Bei zahlreichen Unternehmensbesuchen ist dies immer wieder ein wichtiges Thema und Weeser, die Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist, sucht das Gespräch mit verschiedenen Akteuren aus dem Wirtschaftssektor, um deren Anliegen und konkreten Bedarf zu erfahren.

Im Gespräch mit Jan Ermtraud schilderte dieser seine Pläne mit dem Fokus der Wirtschaftsförderung in seiner Verbandsgemeinde. Sein Ziel ist es mit der Schaffung und dem Ausbau von Wohngebieten, dem zügigen Ausbau von Kitas- und Schulen für Fachkräfte einen attraktiven und lebenswerten Raum zu schaffen. Er möchte, dass die Verbandsgemeinde sich „zukunftsfähig aufstellt“ und „engagierte und junge Menschen motiviert werden, zu kommen und zu bleiben“.

„Mit Jan Ermtraud steht für die VG Bad Hönningen ein Mann der Tat zur Wahl, der die Belange der ansässigen Unternehmer versteht, denn es geht besonders im ländlichen Raum darum die Region als attraktiven Standort zu bewerben und gleichzeitig ansässige Unternehmen zu halten.“

Sandra Weeser sieht auch die Verwaltung in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für Neuerungen zu schaffen. „Jan Ermtraud hat ein durchdachtes, nachhaltiges Konzept und möchte die richtigen Schwerpunkte für die Verbandsgemeinde setzen. Ein junger Bürgermeister bringt frischen Wind ins Rathaus. Jan Ermtraud ist ein Kandidat, der das Ehrenamt aus vielen Perspektiven kennt. Ich habe ihn kennengelernt als einen, der den Blick über den Tellerrand wagt und gleichzeitig seine Heimat schätzt und dem der Ausbau der Lebensqualität seiner schönen Verbandsgemeinde am Herzen liegt. Daher schließe ich mich dem Ortsverband der FDP Bad Hönningen an und unterstütze diese Kandidatur gerne und vollumfänglich.

Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zu einem nationalen Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 15 Oct 2020 14:25:24 GMT

In ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vereinbarten CDU, CSU und SPD: „Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“Am 14. Juli 2020 gab das für den NAP federführend Auswärtige Amt bekannt, eine erste Ergebnisindikation bekannt: „Zentrales Erhebungsergebnis ist, dass zum Zeitpunkt der Erhebung 2020 deutlich weniger als 50 Prozent der Unternehmen mit Sitz in Deutschland und mehr als 500 Beschäftigten die im NAP beschriebenen Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen in ihre Unternehmensprozesse integriert haben.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussenwirtschaft/wirtschaft-und-menschenrechte/monitoring-nap/2124010) Die Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), haben am 14. Juli 2020 eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung angekündigt. (https://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/juli/200714_pm_21_Bundesminister-Heil-und-Mueller_Jetzt-greift-der-Koalitionsvertrag-fuer-ein-Lieferketten-Gesetz_Ziel-ist-ein-Abschluss-noch-in-dieser-Legislaturperiode/index.html) Erste Eckpunkte liegen jedoch bereits vor. (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lieferkettengesetz-heil-und-mueller-entschaerfen-die-haftungsregeln-fuer-unternehmen/25947310.html?ticket=ST-548452-DQKQfoNJVu0Z9FwejpYY-ap4). Die Bundesregierung hatte außerdem angekündigt, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einen europäischen Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten vorantreiben zu wollen, der menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards und Transparenz fördert. Die EU-Kommission plant eine Gesetzesinitiative für das erste Quartal 2021. In dieser Angelegenheit ist der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments federführend.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 14 Oct 2020 18:37:34 GMT

Digitaler Marktplatz der Wäller Markt Genossenschaft ist DAS Zukunftsprojekt für unsere Region.

„Von zuhause aus online einkaufen und das regional und nachhaltig, das ist digitales Heimatshopping“, so fasst die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser ihren Wahlkreistermin am Montagmorgen bei der Betreibergenossenschaft „Wäller Markt Genossenschaft“ zusammen.

Die am 18. September gegründete Wäller Markt Genossenschaft möchte für die Landkreise Altenkirchen, Westerwaldkreis und Neuwied einen digitalen Marktplatz schaffen, der als ein Gegenpol zu den bekannten großen Online-Anbietern fungieren soll. Bei dem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Betreibergesellschaft Andreas Giehl und dem Projektberater Wendelin Abresch, die dieses Projekt ehrenamtlich ins Leben gerufen haben, wurde den Gästen Sandra Weeser, Thomas Kölschbach, selbst Unternehmer der Region und Ortsvorsitzender der FDP Wissen, und Steffen Schlechtriemen, Ortsvorsitzender der FDP Kirchen, die Idee ausführlich geschildert.

„Eine Onlineplattform, die lokale und regionale Produkte aus dem Westerwald anbietet, ist eine Chance für inhabergeführte Unternehmen auf den zunehmenden Trend des Online-Shoppings zu reagieren und das ist für unsere ländliche Region besonders wichtig. Für den Einzelhandel ist das eine existenzielle Frage, verstärkt durch die Corona-Pandemie wird das sehr deutlich,“ so die Abgeordnete für den Kreis Neuwied-Altenkirchen. Unterstützung findet das Projekt auch bei den heimischen Unternehmern, denn bereits jetzt haben inhabergeführte Geschäfte, aber auch Handwerker und Dienstleister zugesagt, die Idee zu unterstützen, sei es durch Teilnahme oder gar Kapitalbeteiligung. „Ich sehe darin eine gute Möglichkeit branchenübergreifend unsere Region erlebbarer zu machen. Die Wäller Unternehmen sind vielfältig: traditionsreich, kreativ und innovativ. Da ist es ein logischer Schritt die digitalen Möglichkeiten auch entsprechend zu nutzen und die Vorzüge des Kaufens vor Ort so zu unterstützen, nämlich mit den Stichworten „made in Westerwald“ und „buy local“. Als Wahlkreisabgeordnete des Kreises Neuwied-Altenkirchen werde ich meinen Teil dazu beitragen, dass ein solch innovatives eCommerce entstehen und wachsen kann“, betonte Weeser. Andreas Giehl erläuterte zudem, dass der Aufbau eines Onlinebetriebes oft nur mit großem Aufwand nachhaltig zu stemmen sei. In einem genossenschaftlichen Zusammenschluss bleibe die Eigenständigkeit bestehen, zugleich werde aber die Liefer- und Retourenlogistik gemeinsam ermöglicht, auch eine geschlossene Kühlkette sei in dem Exposé eingeplant, so dass Milch und Fleischwaren heimischer Produzenten versendet werden könnten.“ Die Fraktion der Freien Demokraten steht für die Förderung digital-technischer Projektideen, daher wird auch Sandra Weeser, die selbst gerne regional für Ihre Familie einkauft, sehr gerne einen Warenkorb mit Wäller Produkten digital befüllen und zeitsparend zu sich nach Hause liefern lassen.

Kleine Anfrage: Gesetzentwurf EEG 2021

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 13 Oct 2020 13:16:42 GMT

Am 23. September 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG 2021) beschlossen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/09/20200923-altmaier-eeg-novelle-2021-klares-zukunftssignal-fuer-mehr-klimaschutz-und-mehr-erneuerbare.html). Gegenüber dem vorab veröffentlichten Referentenentwurf haben sich im Rahmen der Ressortabstimmung Änderungen ergeben (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/referentenentwurf-aenderung-eeg-und-weiterer-energierechtlicher-vorschriften.pdf?__blob=publicationFile&v=4).Im Gesetzentwurf wird u. a. das Ziel festgelegt, dass bereits vor 2050 sämtlicher in Deutschland erzeugter und verbrauchter Strom klimaneutral ist. Außer-dem wird ein technologiespezifischer Ausbaupfad festgelegt, mit dem ein An-teil erneuerbarer Energien von 65 % am Bruttostromverbrauch in 2030 erreicht werden soll. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Einzelregelungen, die laut Gesetzesbegründung u. a. der besseren Markt- und Netzintegration, der Ausweitung der Flächenkulisse, der Steigerung der Akzeptanz, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der besseren Koordinierung des Erneuerbaren-Ausbaus zwischen Bund und Ländern dienen soll. Ein Konzept für den Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien kündigt die Bundesregierung für spätestens 2027 an

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 09 Oct 2020 18:39:56 GMT

Die Liberalen im Kreis Neuwied machen weiter Druck in Sachen Lärmschutz.

Leutesdorf bekommt bis 2026 eine Schallschutzwand. Das bestätigte auf Anfrage das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Die FDP begrüßt die Lärmminderungsmaßnahmen in Form von Schallschutzwänden im Kreis Neuwied. Gemeinsam überzeugten sich der Kreisvorsitzende Alexander Buda, die Direktkandidatin zur Landtagswahl Sabine Henning und die liberale Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser in Leutesdorf vor Ort über die Notwendigkeit weiterer Lärmschutzmaßnahmen. Die heimische Bundestagsabgeordnete, die auch dem Vorstand der Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag angehört, macht deutlich: „Es ist wichtig, dass der Schallschutz in Leutesdorf kommt. Denn Lärm macht nachweislich krank. Forscher der Universität Mainz haben erst kürzlich nachweisen können, dass geringerer und regelmäßiger Lärm genauso schädlich für die Gesundheit ist wie unregelmäßige hohe Lärmbelastungen.“ Gleichzeitig waren sich die liberalen Politiker einig, seien allerdings ergänzende und weitergehende Maßnahmen notwendig: „Die Lärmminderungsmaßnahmen in Form von Lärmschutzwänden sind ein erster wichtiger Schritt. Langfristig brauchen wir aber eine Alternativtrasse für den Güterverkehr um die Menschen im Mittelrheintal wirksam und nachhaltig zu entlasten. Der Schienengüterverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende der Exportnation Deutschland. Diese kann aber nur mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gelingen.“ Erst Ende September traf sich Sandra Weeser gemeinsam mit der Parlamentsgruppe Bahnlärm sowie Vertretern der ansässigen Bürgerinitiativen an der Bahnlärm-Messstation in Rheinbrohl. Dort betreibt die RailWatch GmbH & Co. KG eine hochmoderne Messstation, welche nicht nur die Lärmbelastung der vorbeifahrenden Züge, sondern auch deren technischen Zustand erkennt.

Rede: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 08 Oct 2020 16:39:37 GMT

183. Sitzung vom 08.10.2020

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 06 Oct 2020 18:42:01 GMT

Windkraftanlagen sind nicht das Thema für den Stegskopf.

Es ist unumstritten, dass ohne ausgewiesene Flächen regenerative Energien keinen Einsatz finden, doch ist diese Aufgabe besonders beim Thema Windkraft eine Anspruchsvolle, denn sie bedarf einer gründlichen Prüfung der Natur- und Umweltverträglichkeit. Die liberale Bundestagsabgeordnete für den Kreis Neuwied-Altenkirchen Sandra Weeser zu den jüngsten Meldungen, den Weg für Windkraftanlagen auf dem Stegskopf frei zu machen: „eine weitere Projektbaustelle halte ich nicht für zielführend. Dieser langwierige, wechselhafte und schwierige Prozess am Stegskopf muss einen guten Abschluss für die Bürgerinnen und Bürger in der Region finden. Jetzt ist es besonders wichtig, dass eine schnelle Einigung über die bereits verhandelten Vorhaben erzielt wird.“ Weeser betont, dass das Augenmerk sich derzeit ganz klar auf die naheliegenden Projekte auf dem Stegskopf richten sollte: „das Interesse der lokalen Bevölkerung, dass auf dem Terrain ein touristisches Konzept umgesetzt wird, ist enorm: In einem ersten Schritt ist es die Öffnung des Areals für die Bürgerinnen und Bürger.“ Weeser geht es hierbei um einen raschen Abschluss der Arbeiten des Kampfmittelräumdienstes, welcher eine 9 Kilometer lange Strecke auf dem ehemaligen Gebiet des Mobilmachungsstützpunktes der Bundeswehr freigeben muss. „Hierbei geht es um die Sicherheit der zukünftigen Besucher. Wie der Stegskopf für die Besucher touristisch und historisch erlebbar gemacht werden kann, ist der zweite wichtige Schritt. Parallel dazu stellt sich die Frage einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Nutzung. Die wirtschaftliche Nutzung, Denkmal- und Naturschutz schließen einander nicht aus, eine sinnvolle Zusammenführung der vorliegenden Konzepte ist eine große Chance für unsere Region. Der Stegskopf kann Naherholung und Arbeitsplätze bieten.“ Weeser sieht in der momentanen Situation genügend Gesprächsbedarf und Hürden: „Windenergie auf dem Stegskopf ist aus meiner Sicht nicht das Thema. Am Stegskopf geht es nicht um „Wünsch-Dir-Was-Politik“ für einzelne Köpfe, sondern um konkrete Schritte zur Nutzbarmachung für die Bevölkerung. Daran sollten alle Beteiligten vorrangig denken, wenn Sie ihre Ideen in die Diskussion einbringen. Sicher muss der Landkreis Altenkirchen einen Beitrag zum Klimaschutz und der Energiewende leisten, doch ist dieser Vorschlag eine Kehrtwende was das Vorankommen und die Umsetzung mühevoller Verhandlungen und Planungen rund um das Thema Stegskopf angeht. Die Konversion des Stegskopf ist im doppelten Sinne vermintes Terrain. Es darf jetzt auf keinen Fall zur unendlichen Geschichte werden.“

Kleine Anfrage: Kosten der (Post-)Brexit-Verhandlungen

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 06 Oct 2020 17:14:03 GMT

Der Brexit erscheint vier Jahre nach dem Referendum als unendliche Ge- schichte: Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der britischen Wähler im sogenannten Brexit-Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union („Brexit“). Dieser Tag markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration. Die Fragestellerinnen und Fragesteller respektieren den Willen des britischen Volkes, bedauern jedoch zutiefst den Austritt eines engen und geschätzten Partners aus der Europäischen Union.

In Anerkennung des Referendums teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat am 29. März 2017 mit, dass es gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EU) aus der EU auszutreten beabsichtigt. Damit begann eine Frist von zwei Jahren, die ursprünglich am 29. März 2019 mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union enden sollte. Nachdem zunächst die Ratifikation des Austrittsabkommens im britischen Unterhaus scheiterte, wurde eine sechsmonatige Verlängerung beschlossen. Am 17. Oktober 2019 erzielten die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Europäische Kommission in Vertretung der 27 EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss über ein überarbeitetes Nordirland-Protokoll, das dem Austrittsabkommen angehängt wurde, sowie eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen. Als neues Austrittsdatum wurde einvernehmlich der 31. Januar 2020 bestimmt.

Nachdem das Austrittsgesetz vom britischen Parlament beschlossen und durch die Unterzeichnung durch die britische Krone am 23. Januar 2020 Rechtskraft erlangt hatte, hat auch das Europäische Parlament am 29. Januar 2020 seine Zustimmung zu dem aktualisierten Austrittsabkommen gegeben. Das Vereinigte Königreich ist damit seit dem 1. Februar 2020 nicht länger Mitglied der Europäischen Union. Neue

Aufgrund der im Ratifikationsprozess eingetretenen Verzögerung verkürzt sich die Übergangsphase, in der sich das Vereinigte Königreich verpflichtet hat, weiterhin die Regeln der Europäischen Union einzuhalten, um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, erheblich. Statt der ursprünglich vorgesehenen 21 Monate bleiben von dieser Übergangszeit, die am 31. Dezember 2020 endet, nur noch elf Monate. Somit bleibt nur noch wenig Zeit, um die in der gemeinsamen Politischen Erklärung vom 17. Oktober 2019 niedergelegten Ziele mit einem Abkommen über die zukünftigen Beziehungen mit Leben zu füllen. Sollte dies bis zum 31. Dezember 2020 nicht gelingen, wird das Szenario einer wirtschaftlichen Abkoppelung von EU-Standards und dem „Level Playing Field“ der EU schlussendlich doch Realität werden. Dieses Szenario eines „ökonomisch ungeordneten Brexit“, dem Albtraum vieler europäischer Firmen, könnte dann nur noch vertagt werden, sofern die britische Regierung von der Möglichkeit zur Verlängerung der Übergangsphase Gebrauch macht, was sie bereits mehrfach vehement abgelehnt hat. Deutsche Bundesministerien haben viele Ressourcen in partnerschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich und in die Begleitung der Verhandlungen eines EU-VK- Freihandelsabkommen investiert, welches ein „Level Playing Field“ und einen geordneten Übergang für Unternehmen garantieren soll.

Für eine einheitliche europäische Lösung zum Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 06 Oct 2020 15:13:57 GMT

Kleine Anfrage: Funktionalität und Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 06 Oct 2020 15:04:44 GMT

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat kein Ereignis die Bundesrepublik Deutschland und seine Bürger so sehr beeinträchtigt und herausgefordert wie die Corona-Pandemie. Weltweit sind derzeit etwa 6,3 Millionen Menschen registriert, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, über 380 000 Menschen sind daran gestorben. Die Dunkelziffern dürften weit darüber liegen. Das Welternährungsprogramm fürchtet, dass die Zahl hungernder Menschen infolge der Corona-Krise bis Ende 2020 um 130 Millionen zunehmen könnte. Der Internationalen Währungsfonds schätzt, dass sich die ökonomischen Einbußen in 2020 und 2021 weltweit auf etwa 9 Billionen Dollar belaufen werden. Die in Deutschland aufgelegten Corona-Hilfen, unter anderem zur Absicherung von Arbeitsplätzen und als Schutzschirme für Gebietskörperschaften und Wirtschaftsbranchen, könnten laut Deutscher Bank ein Volumen von bis zu 1,9 Billionen Euro erreichen (https://www.swp-berlin.org/publikation/die-krisen-nach-corona/).Auch wenn Deutschland nach aktuellem Stand im internationalen Vergleich gut mit den Auswirkungen der Krise zurechtgekommen ist, so war man dennoch nicht ausreichend auf eine solche Pandemie vorbereitet. Eine immense Verantwortung trägt während der Corona-Pandemie auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Deutschland. Die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern tragen während der Krise oftmals eine besondere Verantwortung und arbeiten dabei nicht selten über ihre Belastungsgrenze hinaus. Im Rahmen ihres Corona-Konjunkturpakets hat die Bundesregierung auch Unterstützungsleistungen für den ÖGD auf den Weg gebracht, die nun umgesetzt sinnvoll umgesetzt werden müssen (https://www.bundesaerztekammer.de/ueber-uns/landesaerztekammern/aktuelle-pressemitteilungen/news-detail/gesundheitsaemter-jetzt-auf-kuenftige-aufgaben-vorbereiten/)

Kleine Anfrage: Vorkehrungen in der Gesundheitsversorgung für künftige Krisen

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 06 Oct 2020 14:55:13 GMT

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat kein Ereignis die Bundesrepublik Deutschland und seine Bürger so sehr beeinträchtigt und herausgefordert wie die Corona-Pandemie. Weltweit sind derzeit etwa 6,3 Millionen Menschen registriert, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, über 380 000 Menschen sind daran gestorben. Die Dunkelziffern dürften weit darüber liegen. Das Welternährungsprogramm fürchtet, dass die Zahl hungernder Menschen infolge der Corona-Krise bis Ende 2020 um 130 Millionen zunehmen könnte. Der Internationalen Währungsfonds schätzt, dass sich die ökonomischen Einbußen in 2020 und 2021 weltweit auf etwa 9 Billionen Dollar belaufen werden. Nach aktuellen Schätzungen wird Deutschland sein Wachstum von Ende 2019 erst Anfang 2022 wieder erreichen – wenn sich die Wirtschaft wieder zunehmend öffnen kann, das heißt keine weiteren Corona-Wellen den Handel auf globalem Niveau beeinträchtigen. Die in Deutschland aufgelegten Corona-Hilfen, unter anderem zur Absicherung von Arbeitsplätzen und als Schutzschirme für Gebietskörperschaften und Wirtschaftsbranchen, könnten laut Deutscher Bank ein Volumen von bis zu 1,9 Billionen Euro erreichen (https://www.swp-berlin.org/publikation/die-krisen-nach-corona/; https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/schlaglichter-der-wirtschaftspolitik-06-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=30). Auch wenn Deutschland nach aktuellem Stand im internationalen Vergleich gut mit den Auswirkungen der Krise zurechtgekommen ist, so war man dennoch nicht ausreichend auf eine solche Pandemie vorbereitet. Als Konsequenz aus den Erfahrungen der letzten Monate fordert die Ärzteschaft in Deutschland eine schnelle Verbesserung der Krisenmechanismen und Vorkehrungen für einen möglichen neuen Anstieg der Corona-Infektionen. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hält in diesem Zusammenhang eine engere europäische Vernetzung und Abstimmung für notwendig. Das gelte für Meldestrukturen, technische Plattformen von Corona-Apps, Vorräte an Schutzausrüstung sowie das Entwickeln von Medikamenten und Impfstoffen (https://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/reinhardt-zeit-fuer-verbesserungen-nutzen/)

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 05 Oct 2020 18:43:23 GMT

IGS Betzdorf-Kirchen ist deutschlandweiter Vorreiter – Digitalisierung und MINT-Schwerpunkt zeichnen sich aus

Die wichtige Rolle der Digitalisierung unseres Bildungssystems wird uns allen in der momentanen Situation unter den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nochmals deutlich vor Augen geführt. Es freut mich, dass die IGS Betzdorf ein Vorreiter im Bereich der zeitgemäßen und digitalen Bildung ist. Die Auszeichnung als MINT-freundliche Schule zeigt, dass die IGS den Weg eingeschlagen hat, den ich mir für alle Schulen wünsche: die Schule hat es geschafft MINT-Schwerpunkte zu setzen und diese attraktiv zu gestalten; so können viele Schülerinnen und Schülern begeistert werden und spannende Zukunftsperspektiven ergreifen,“ so Weeser in ihrem Gratulationsschreiben an die Schule. „Medienkompetenz, innovative Unterrichtsgestaltung und ein breiter Zugang zu Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) so auszugestalten, dass die IGS Betzdorf-Kirchen in diesen Bereichen zu den besten Schulen im Bundesgebiet gehört, ist eine erstklassige Auszeichnung und wird ein Vorbild für die anderen Schulen im Kreis sein.“

Gemeinsam mit der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag setzt sich Sandra Weeser als Abgeordnete für den Kreis Altenkirchen-Neuwied dafür ein, dass die Umsetzung einer solchen Profilbildung flächendeckend erfolgt: „Die FDP sieht in der Stärkung der digitalen Bildung schon seit langer Zeit den richtigen Weg für das deutsche Schulsystem. Meldungen, dass deutsche Schulen im digitalen Zeitalter abgehängt werden und maximal im Mittelfeld der Pisa-Studien auftauchen sind enttäuschend. Jetzt in Zeiten von Covid-19 hat sich der Lebensalltag so stark verändert, dass der Handlungsdruck nochmals gewachsen ist. Es ist besonders wichtig, dass Lehren und Lernen vor diesem Hintergrund einen neuen, innovativen Weg einschlagen und die Corona-Krise nicht zu einer weiteren Krise, einer Bildungskrise führt.“ Die Abgeordnete, die selbst Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern ist, sieht Politik und Kulturverwaltung im Zusammenspiel in der Pflicht: „Der Digitalpakt für die Schulen muss endlich umgesetzt werden und vor Ort ankommen. Es darf nicht sein, dass immer noch viele Schulen keinen WLAN-Zugang haben oder Lehrer nicht mit entsprechender Technik ausgestattet sind.“ Die liberale Abgeordnete hat ein klares Ziel vor Augen: „Wir wollen jetzt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands mit weltbester Bildung sichern. Bis wir digitale Vorreiter und PISA-Sieger werden, ist es noch ein langer Weg.“ Weeser ergänzt hierzu: „die IGS Betzdorf-Kirchen macht es seit Jahren vor, das ist Vorbild und Ansporn. Es gibt noch viel zu tun.“

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 05 Oct 2020 16:51:57 GMT

Weeser und StS. Becht besichtigen Fortschritte beim Bau der Siegbrücke in Wissen.

Auf Einladung der heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser hat der Staatssekretär aus dem Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Weinbau Andy Becht die Fortschritte des Brückenbaus im Verlauf der L 287 in Wissen besichtigt. Der Neubau war notwendig, da die alte Brücke mit einer Traglast von 45 t nicht mehr den heutigen Standards genügte. Um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, der bedarfsgerechten Verkehrsführung und dem Naturschutz Rechnung zu tragen, habe man sich für eine Ertüchtigung der alten Flusspfeiler entschieden, erläuterte der LBM-Stellvertreter Dr. Kai Mifka.

Anfang des Monats wurden hier 650 Kubikmeter Beton auf den Baukörper aufgebracht, von beiden Uferseiten gleichzeitig einen ganzen Tag lang. Man liege daher gut im Zeitplan und rechne mit der Fertigstellung bis Ende des Jahres, so die Botschaft des Leiters des zuständigen LBM Lutz Nink.

Sandra Weeser erklärte: „Nach einem Jahr voller Einschränkungen für alle Beteiligten, vom Schulverkehr bis zu den Speditionen, können ab nächstem Jahr alle die Brücke wieder regulär nutzen.“ Die Aussicht auf baldige Fertigstellung freute vor allem die direkt von der Baustelle Betroffenen wie den Geschäftsführer der benachbarten Spedition Brucherseifer, Ulrich Brucherseifer, und seinen Speditionsleiter Tobias Kallscheid.

Staatssekretär Andy Becht zeigte ebenfalls sich zufrieden über den zügigen Fortschritt des Bauvorhabens. Immerhin müssten im Land insgesamt 7.500 Brücken erhalten oder instandgesetzt werden. Die stellvertretende Landesvorsitzende Sandra Weeser resümierte: „Der Brückenbau in Wissen zeigt: es wird viel investiert in die Infrastruktur in der Region, und das ist auch nötig. Mobilität sichert in unserem ländlichen Raum Freiheit, Wohlstand und die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Die neue Brücke kann bis zu 8800 Fahrzeuge pro Tag tragen und wird unserem modernen Verkehrsfluss gerecht.“

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 29 Sep 2020 16:56:57 GMT

Weeser besucht innovativen Koblenzer Standort des französischen Thales-Konzern.

Ende September 2020 besichtigten die FDP-Abgeordneten Sandra Weeser (Neuwied-Altenkirchen) und Alexander Müller (Rheingau-Taunus-Limburg) den Koblenzer Standort des französischen Konzerns Thales. Thales ist besonders in den Bereichen Militärtechnik, Luft- und Raumfahrt, Transport und Sicherheit aktiv und war in der letzten Jahren vom Umsatz her das zehntgrößte Rüstungsunternehmen der Welt. In Koblenz beschäftigt der Konzern etwa 140 Mitarbeiter.

„Der Koblenzer Standort von Thales ist ein hervorragendes Beispiel für die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit“, so die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser, die selbst beide Nationalitäten hat.

Durch ihre Arbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik-Arbeitsgruppe der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung weiß sie aber auch, dass im strategischen Denken und Handeln der beiden Länder noch viel Annäherung nötig ist. Das unterstrich auch der Geschäftsführer von Thales Deutschland, Oliver Dörre: „Geopolitische Strategie und Denken ist in Deutschland viel weniger ausgeprägt als in Frankreich.“

Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller ergänzt: "Als FDP-Bundestagsfraktion bekennen wir uns klar zum gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, und zur gemeinsamen Rüstungszusammenarbeit in der EU. Dafür müssen aber die Rüstungsexportrichtlinien in der EU viel stärker harmonisiert werden, um europäische Kooperationen in Rüstungsprojekten zu stärken und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verbessern."

Auch das neue Waffenrecht, das seit dem 1. September 2020 in Deutschland gilt, stellt den Konzern vor schwierige Herausforderungen. Eine Änderung in der Einstufung von Druckluft betriebenen Simulationswaffen hatte zur Folge, dass Sicherheitsvorkehrungen am Standort massiv erhöht werden mussten.

Bei dem Besuch des Standortes wurden den Abgeordneten nicht nur die neuen Sicherheitsvorkehrungen, sondern auch das Waffensystem Roland, ein in den 1970er-Jahren in deutsch-französischer Kooperation entwickeltes Flugabwehrraketensystem, und ein hauseigener Trainingssimulator gezeigt.

Der Trainingssimulator, der von den Abgeordneten getestet werden durfte, soll Polizisten und Soldaten auf Krisensituation vorbereiten.

„Keiner wünscht unseren Soldaten und Polizisten, dass es zum Ernstfall kommt und sie zu Waffengewalt greifen müssen. Durch die sehr realitätsnahen Simulationslösungen von Thales in Koblenz können sie aber ideal darauf vorbereitet werden“, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Rheinland-Pfalz.

In Koblenz werden sowohl spezialisierte Simulationslösungen als auch Servicedienstleistungen zum Beispiel für Radaranwendungen und viele weitere Anwendungen produziert.

„Hier in Koblenz wird an Hochtechnologie geforscht und entwickelt. Das Tolle ist, dass aus den Projektinvestitionen immer auch Ergebnisse für die zivile Nutzung herauskommen. Und die meisten Mitarbeiter waren studierte Informatiker“, so Sandra Weeser, „das bezeugt die Attraktivität der Region für MINT-Berufe. Darüber freue ich mich als FDP Mitglied besonders.“

Rede: Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 17 Sep 2020 15:51:45 GMT

176. Sitzung vom 17.09.2020

Kleine Anfrage: Digitalisierung der Energiewende

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 21 Aug 2020 15:21:37 GMT

Mit der Energiewende wird die bedarfsgerechte Energiebereitstellung durch konventionelle Großkraftwerke zunehmend von einem dezentralen System erneuerbarer, volatiler Stromerzeugung abgelöst, in dem ein ständiger Ausgleich zwischen Bereitstellung und Nutzung erfolgen muss. Um dies zu ermöglichen, braucht es ein komplexes Zusammenspiel aus zeitlich angepasster Energieerzeugung, der stärkeren Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr, und dem temporären Einsatz flexibler Erzeugungsanlagen und Verbraucher sowie Speicher. Moderne Prognosemethoden für Erzeugung und Verbrauch ergänzen die Organisation und das Management dieses komplexer werdenden Systems. Zur Zeit funktioniert dieses Zusammenspiel nach Ansicht der Fragesteller allerdings noch nicht immer gut. Moderne digitale Lösungen können nach Ansicht der Fragesteller hier umfangreich Abhilfe schaffen. Digitalisierung ist die Voraussetzung für das komplexe Zusammenspiel einer Vielzahl von technischen Komponenten im System und Beteiligten im Markt. Sie macht die effiziente, intelligente Nutzung von Infrastruktur und Hardware erst möglich. Digitalisierung bringt neue technische Möglichkeiten in die Anwendung, bietet neue Services und eröffnet neue Geschäftsmodelle. Methoden und Anwendungsfelder für Digitalisierung erstrecken sich über alle Bereiche der Energieversorgung, von der Erzeugung über Netze, Handel und Vertrieb bis hin zu Verbrauch und Produktion. Auch in der Energieforschung spielt die Digitalisierung eine zunehmend wichtige Rolle. Als Teil ihrer Digitalisierungsstrategie im Bereich Energie setzt die Bundesregierung auf den Rollout von Smart-Meter-Gateways als Teil intelligenter Messsysteme. Die dafür erforderliche Markterklärung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfolgte am 31. Januar 2020 (vgl. https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/SmartMeter/Marktanalysen/Allgemeinverfuegung_Feststellung_Einbau_01_2020.pdf?blob=publicationFile&v=4). Am selben Tag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen „Fahrplan für die weitere Digitalisierung der Energiewende“ veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/F/fahrplan-fuer-die-weitere-digitalisierung-der-energiewende.pdf?blob=publicationFile&v=10).

Kleine Anfrage: Auswirkungen der EEG-Umlagenbegrenzung auf die deutsche Industrie

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 18 Aug 2020 07:46:27 GMT

Mit dem am 3. Juni 2020 im Koalitionsausschuss verabredeten Konjunkturpaket wurde unter anderem eine Fixierung der EEG-Umlage bei 6,5 ct/kWh (2021) bzw. 6,0 ct/kWh (2022) vereinbart, um eine drohende Steigerung der EEG-Umlage, im Wesentlichen bedingt durch die Corona-Krise, zu vermeiden. In der Zwischenzeit wird diskutiert, ob die Deckelung der EEG-Umlage die Wirtschaft überhaupt beleben und einen möglichen Anstieg der Energiekosten im nächsten Jahr verhindern kann (vgl. z. B. https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/etikettenschwindel-mit-der-eeg-umlagesenkung).

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 09 Jul 2020 12:54:39 GMT

Appell für einen Verbleib der US-Truppen in Deutschland

In der Debatte um den geplanten Abzug von 9.500 US-Soldaten aus Rheinland-Pfalz hat Sandra Weeser, FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende der Landesgruppe Südwest, sich mit einem Brief an die US Vertretung in Deutschland gewandt.

„Ein Abzug der US-Truppen wäre ein herber Verlust für Deutschland, aber auch für die NATO – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich“, schreibt Weeser. Weeser geht in ihrem Schreiben auf sicherheitspolitische Aspekte aber auch die Wichtigkeit der transatlantischen Partnerschaft gerade in der aktuell schwierigen weltpolitischen Lage ein. Sie unterstreicht die Rolle der Amerikaner in Rheinland-Pfalz und die gute gesellschaftliche Einbindung. „Die Präsenz schafft seit Jahrzehnten ein enges Band zwischen Amerikanern und Deutschen, das langfristig zur Freundschaft unserer beiden Nationen beiträgt“, erklärt Weeser. „Die US-Soldaten und ihre Familien sind ein integraler Bestandteil der Region, für Rheinland-Pfalz wäre ihr Abzug ein bitterer Schlag.“

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz erinnert an die fortwährende Unterstützung der US-Truppenpräsenz durch die von SPD, FDP und Grünen gemeinsam geführte Landesregierung und nennt Rheinland-Pfalz einen „erprobten und sinnvollen Standort“. Aktuell wird diese Präsenz sogar mit dem Neubau eines Militärkrankenhauses in Weilerbach noch ausgeweitet. Von der „Funktionalität und der umfassend guten Einbettung in die Region“ des Luftwaffenstützpunktes Ramstein konnte sich Weeser bei einem Besuch im letzten Jahr selber ein Bild machen.

Die Berichterstatterin für Außenhandel und Rüstungsexporte im Wirtschaftsausschuss hofft, dass ihr Brief an die höchste Vertreterin der USA in Deutschland, Robin Quinville, dazu beiträgt, dass die vielfach negativen Konsequenzen eines Truppenabzugs auch im Weißen Haus wahrgenommen werden. In den vergangenen Jahren ist die Abgeordnete selber mehrfach zum politischen Austausch in die USA gefahren.

Rede: Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 02 Jul 2020 18:04:48 GMT

170. Sitzung vom 02.07.2020

Rede: Beratungszentrum WTO-Recht

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 01 Jul 2020 16:43:25 GMT

169. Sitzung vom 01.07.2020

Antrag

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 01 Jul 2020 12:40:35 GMT

Europas Bekenntnis zum Freihandel mit einem europäischen Kandidaten für die Welthandelsorganisation.

In der Corona-Pandemie verstärkt sich die Krise der Welthandelsorganisation (WTO) und wird zu einer Gefahr für den freien und regelbasierten Handel. Viele Staaten erlassen Exportverbote und Lieferketten sind unterbrochen. Durch protektionistische Maßnahmen wird aber mehr Wohlstand auf der Welt vernichten, als es die Corona-Pandemie selbst könnte. Gerade die schwächsten Länder der Welt, würden abgehängt werden, wenn sich die Globalisierung zurückentwickelt und anstatt globaler Märkte, regionale oder nationale Märkte entstehen. Der freie und regelbasierte Handel ist auch weiterhin der beste Garant für eine friedliche und wohlhabende Welt und deshalb braucht die WTO eine starke und durchsetzungsfähige Generalsekretärin oder Generalsekretär mit der notwendigen Rückdeckung der WTO Mitgliedschaft und einem leistungsfähigen und ausgeweiteten Sekretariat.

Mut zu erneuerbaren Energien

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 30 Jun 2020 15:20:59 GMT

Antrag

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 30 Jun 2020 12:36:48 GMT

Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen.

Erneuerbare Energien standen 2019 für einen Anteil von 43 Prozent am deutschen Bruttostromverbrauch. Der weitere Ausbau ist jedoch zuletzt ins Stocken geraten. Der Bau neuer Windenergieanlagen an Land ist, v.a. aufgrund langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren, sogar nahezu zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig fallen ab 2021 die ersten Anlagen aus der zwanzigjährigen Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Da ein Weiterbetrieb ohne staatliche Förderung für viele Betreiber unwirtschaftlich ist, droht sogar ein Netto-Rückgang der Erzeugungskapazitäten. Allein zwischen 2021 und 2030 fallen Anlagen mit einer Leistung von über 51,6 Gigawatt aus der EEG-Förderung. Das Ziel der Bundesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu steigern und bis 2050 vollständige Klimaneutralität in allen Sektoren zu erreichen, erscheint somit nicht realistisch. Für post-EEG-Anlagen müssen Lösungen gefunden werden, die einen Weiterbetrieb jenseits staatlicher Förderung wirtschaftlich ermöglichen. Gleichzeitig gilt es für neue Anlagen, zunehmend einen Finanzierungsrahmen ohne EEG-Förderung zu gestalten. Die enorme Kostendegression z.B. bei der Photovoltaik bei gleichzeitig rückgängiger fossiler Stromerzeugung bietet die Chance für einen zunehmend nachfragegetriebenen Zubau jenseits der Dauersubventionen nach dem EEG.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 22 Jun 2020 14:01:41 GMT

Bundesregierung lässt Unternehmen im Kreis mit Produktion von Sch utzausrüstung allein.

Nach intensivem Austausch mit Unternehmern im Kreis Neuwied-Altenkirchen hat die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser gemeinsam mit ihren Kollegen der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wie diese mittel- un d langfristig plane, eine Sicherstellung von ausreichenden, schnell aktivierbaren Produktionskapazitäten von „Persönlicher Schutzausrüstung“ zu gewährleisten und inwieweit sie dabei auf die inländische Produktion zurückgreifen wolle.

„Viele innovative Unternehmen im Kreis Neuwied-Altenkirchen haben in Zeiten des Shutdowns kreativ, flexibel und mit großem Unternehmergeist auf die Herausforderung der Corona-Epidemie reagiert. Sie haben ihre Fertigung beispielsweise vom Nähen und Besticken von Berufskleidung auf medizinische Produkte umgestellt und produzieren Schutzanzüge, Mundschutz oder FFP 2 und 3 Masken. Das ist auch notwendig, denn mit der Einführung der Maskenpflicht in allen 16 Bundesländern steigt der ohnehin unzureichend gedeckte Bedarf an Schutzausrüstung vor allem für medizinische und pflegerische Einrichtungen, weiter an.“, fasst die Abgeordnete die Hintergründe der Anfrage zusammen.

Häufig müssen diese Unternehmen aber nun, wie aus verschiedenen Rückmeldungen an Weeser und ihre Kollegen hervorgeht, mit Abnahme-Bürokratie, Zertifizierungsschwierigkeiten oder anderen administrativen Problemen oder Mehrkosten kämpfen. Der Antwort der Bundesregierung nach seien mit dem Kabinettsbeschluss vom 3. Juni strukturierte Beschaffungsmaßnahmen für Masken sowie für Desinfektionsmittel bis auf weites eingestellt worden. Das Bundesministerium für Gesundheit führe unterdessen „liefer- und produktionsintensivierende Maßnahmen mit Preis- und Abnahmegarantien“ durch. In einem Rahmenvertrag wurde, laut Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss, zudem eine „Kooperation zur Nutzung der Einkaufsinfrastruktur großer deutscher Firmen sowie eines Logistikers eingerichtet.“

Sandra Weeser kritisiert: „Schade dass einige Firmen, meist die kleinen Mittelständler, die besonders schnell und mutig reagiert und auf eigene Rechnung ihre Maschinen und Produktion umgestellt haben, mit ihren Angeboten zwischen die Maschen der Ministerien gefallen sind: das Bundesgesundheitsministerium kümmerte sich vor allem um Beschaffung aus dem Ausland zu überteuerten Preisen. Es hatte keine Zeit für innovative Unternehmer und hat diese nur mit einer Standard-Antwortmail abgespeist. Die Kontakte wurden anscheinend auch nicht an das Bundeswirtschaftsministerium weitergegeben, in dem der neue Arbeitsstab für Produktion im Inland zusammengestellt wird. Das ist unprofessionell, respektlos den Unternehmern gegenüber und unter den gegebenen Umständen fahrlässig für unser Gesundheitssystem.“

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 22 Jun 2020 13:50:37 GMT

Schüler, Azubis und junge Berufstätige für ein Jahr in die USA

Ein Jahr in den USA lernen, arbeiten und leben – diese besondere Möglichkeit bietet das gemeinsame Parlamentarische-Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses SchülerInnen, Auszubildenden und jungen Berufstätigen. Die Bundestagsabgeordneten übernehmen während des Austauschjahrs eine Patenschaft für die jungen Erwachsenen. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland.

Die Abgeordnete für den Kreis Neuwied-Altenkirchen möchte alle SchülerInnen, Auszubildenden und jungen Berufstätigen auf das Programm aufmerksam machen und sie ermutigen, sich für das Austauschjahr 2021/2022 zu bewerben.

„Ich selbst hatte die Gelegenheit als Schülerin ein Jahr in den USA zu verbringen. Bis heute prägen mich die Erfahrungen aus dieser Zeit. So ein Austauschjahr ist eine großartige Chance eine andere Kultur, viele spannende Menschen aber auch sich selbst besser kennenzulernen.“ betont Sandra Weeser, die 2020 bereits eine Patenschaft für einen Teilnehmer aus ihrem Wahlkreis am Programm übernommen hat. „Gerade in der jetzigen Zeit, wo politisch oft viel Unverständnis auf beiden Seiten des Ozeans herrscht, ist es umso wichtiger, dass die jungen Menschen ihre eigenen Erfahrungen vor Ort machen können und eine intensive Verständigung zwischen Deutschland und den USA stattfindet.“

Die Bewerbungsfrist für das diesjährige Parlamentarische Patenschaftsprogramm 2021/22 läuft noch für drei Monate und endet am Freitag, 11. September 2020. Derzeit wird von der planmäßigen Durchführung PPP 2021/22 ausgegangen. Weitere Informationen finden sich unter https://www.bundestag.de/ppp oder Interessierte können sich auch an das Bundestagsbüro von Sandra Weeser unter sandra.weeser@bundestag.de wenden.

Kleine Anfrage: Exportkreditgarantien 2019

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 19 Jun 2020 08:04:47 GMT

Im Mai hat die Bundesregierung ihren Jahresberichts 2019 für Exportkreditgarantien vorgelegt. Es wurden solche in Höhe von rd. 21 Mrd. Euro für Exporte in 154 Länder übernommen, das ist eine Zunahme von 6 % gegenüber dem Vorjahr (2018: 19,8 Mrd. Euro). Erstmals stieg das Deckungsvolumen für Lieferungen und Leistungen im Bereich erneuerbare Energien auf 1,1 Mrd. Euro (2018: 920 Mio. Euro). Dies betraf überwiegend den Windenergiesektor in die Länder Türkei, Argentinien, Taiwan, Schweden und Ukraine. Zu den Ländern mit den höchsten Deckungsvolumen gehören das Vereinigte Königreich (EUR 3,1 Mrd.), Russland (EUR 2,2 Mrd.), Ägypten (EUR 2,0 Mrd.), Brasilien (EUR 1,3 Mrd.) sowie Türkei (EUR 1,1 Mrd.). Der erzielte Jahresüberschuss in Höhe von 640,4 Mio. Euro wurde vollständig an den Bundeshaushalt weitergeleitet. Aktuell gehen ca. 75 % der von den Exportkreditgarantien gedeckten Lieferungen und Leistungen in Schwellen- und Entwicklungsländer. Bei Investitionsgarantien entfielen 28 % der genehmigten Anträge auf kleine und mittlere Unternehmen. Auch die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen werden durch die Corona-Krise hart getroffen. Das gilt sowohl für Abnehmer in den Exportländern als auch für die Lieferketten.

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183:828141444 (Sandra Weeser) — Mon, 08 Jun 2020 14:05:18 GMT

Koalition belastet nachwachsende Generation mit Konjunkturstrohfeuer.

Die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Neuwied-Altenkirchen und Obfrau im Wirtschaftsausschuss Sandra Weeser begrüßt die Anstrengungen der Bundesregierung, Ressourcen für den Weg aus der Corona-Krise zu mobilisieren, kritisiert aber das gestern Nacht beschlossene Konjunkturpaket: „Der Schwerpunkt liegt auf kurzfristigen Konsumanreizen. Das birgt die Gefahr eines gigantischen Strohfeuers, welches jetzt zulasten der künftigen Generationen gelegt wird. CDU/CSU und SPD haben zu viel an ihre Wähler von heute und zu wenig an morgen gedacht.“

Weeser fordert stattdessen vor allem Erleichterungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen. „Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt dabei drei Schwerpunkte: entlasten, investieren und entfesseln“, betont Weeser.

Der Gegenentwurf der liberalen Fraktion sieht unter anderem vor, den Soli vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Zudem soll die arbeitende Mitte dauerhaft bei der Einkommensteuer sowie Unternehmen einmalig durch eine „negative Gewinnsteuer“ entlastet werden, die die steuerliche Verlustverrechnung deutlich erweitert.

Weeser, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Landesgruppe Südwest im Bundestag ist, erklärt: „Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm für die Zukunft. Dadurch würden Arbeitnehmer und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum und auch Planungssicherheit erhalten.“

Lobbywünschen folgende Subventionen für einzelne Branchen, wie sie die Große Koalition gestern beschlossen habe, seien hingegen der falsche Weg. Das Programm der FDP-Fraktion sieht stattdessen zielgerichtete Investitionen etwa in die digitale Infrastruktur und in Bildung und Forschung sowie Grenzöffnungen in der EU und weniger Bürokratie vor.

Kleine Anfrage: Brexit-Verhandlungen im Schatten von Corona

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 26 May 2020 08:39:07 GMT

Am Montag, den 20. April, haben die von COVID-19 genesenen Chef-Verhandler David Frost und Michel Barnier eine einwöchige virtuelle Verhandlungsrunde per Videokonferenz eingeläutet. Der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich (VK) hat sich nach dieser zweiten Verhandlungsrunde „enttäuscht“ und „besorgt“ gezeigt. Bei den für die Europäische Union wesentlichen Themen habe es keinerlei Fortschritte gegeben. Die britische Seite sei nicht bereit gewesen, sich auf fundamentale Fragen auch nur einzulassen, sagte Barnier in Brüssel nach Abschluss der Verhandlungswoche (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/barnier-besorgt-ueber-stillstand-in-verhandlungen-mit-london-16740602.html).Die nächsten Verhandlungsrunden sollen Mitte Mai und Anfang Juni folgen. Seit langem vorgesehen ist auch ein Gipfeltreffen im Juni, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson Zwischenbilanz ziehen. Bis zum 1. Juli müsste auch eine Verlängerung der Brexit-Übergangsperiode (einmalig um ein oder zwei Jahre verlängerbar), die die Briten auch in der letzten Verhandlungsrunde weiterhin konsequent abgelehnt haben, vereinbart sein. Ohne Fristverlängerung läuft die Übergangsphase Ende diesen Jahres aus. Ist bis dahin kein Freihandelsabkommen ausgehandelt, droht ab Januar 2021 das No-Deal-Szenario (jetzt cliff-edge-Szenario genannt) mit Zöllen und erschwerten Bedingungen für die Wirtschaft, zum Beispiel im Bereich von Standards und Normen. Eine Verlängerung der Übergangsfrist nach dem 1. Juli ist nicht ausgeschlossen, aber nach Auffassung der Fragesteller juristisch viel komplizierter. Die EU hat deutlich gemacht, dass sie sich eine Verlängerung wünscht um ein weitreichendes Abkommen auszuhandeln. Obwohl nun die Corona-Krise fast alle Ressourcen monopolisiert, und niemand die wirtschaftliche Unsicherheit zusätzlich erhöhen will, gibt London sich nach Ansicht der Fragesteller unbeeindruckt: Ein Regierungssprecher betonte, man wolle den Zeitplan „unter keinen Umständen“ ändern.

Kleine Anfrage: Persönliche Schutzausrüstung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 26 May 2020 08:23:11 GMT

Die Debatte um persönliche Schutzausrüstung (PSA) zeigt nach Auffassung der Fragesteller gleich mehrere Problemfelder im Umgang der Bundesregierung mit der Knappheit auf: in Bezug auf die interministerielle Kooperation bei Beschaffung und Produktion, in Bezug auf Zertifizierung, in Bezug auf die Bund-Länder-Koordination, in Bezug auf Exportverbote und den Welthandel, sowie in Bezug auf Unterstützung der inländischen Industrie und Unternehmer. Schutzkleidung ist ein essentielles Mittel, um sich und Andere in einer Pandemie-Situation gegen die Übertragung von Erregern zu schützen und einer Verbreitung des Virus entgegenzuwirken. Das ist in besonderem Maße in der Corona-Pandemie vonnöten, weil bisher nur unzureichende Erkenntnisse über Ansteckungswege, Immunität und deren Dauer vorliegen (siehe: https://www.tagesspiegel.de/wissen/nach-neuerkrankungs-faellen-in-suedkorea-ist-man-wirklich-immun-nach-einer-corona-ansteckung-die-who-bezweifelt-das/25752154.html).Ende April haben alle 16 Bundesländer eine Maskenpflicht eingeführt. Nun müssen alle Bürger im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften Mund und Nase bedecken, mit Community-Masken oder medizinischer Schutzausrüstung. Dadurch steigt der aktuell nach Auffassung der Fragesteller ohnehin unzureichend gedeckte Bedarf weiter um ein vielfaches an. Da viele Masken eigentlich Einmalware sind, wird allein in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen der tägliche Verbrauch auf etwa 750000 Stück geschätzt (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-zertifizierungschaos-bremst-maskenversorgung.595615c9-23a4-43ac-bf04-57c5e431bd52.html). Professionelle medizinische Schutzmasken, die als solche zertifiziert werden müssen, sind nach Ansicht der Fragesteller weiterhin ein so knappes Gut, dass sie unter den gegebenen Umständen dem medizinischen Bereich und der Pflege vorbehalten bleiben sollten. Doch gibt es viele kleine und mittlere Firmen, die entweder aufgrund ihrer ursprünglichen Produktpalette über gute Handelsbeziehungen in den asiatischen Raum verfügen und PSA schnell und zuverlässig besorgen könnten, oder ihre Produktion auf krisenrelevante Güter, insb. Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel, umgestellt haben. Häufig müssen diese, wie die Fragesteller in vielen Gesprächen mit Betroffenen aus verschiedenen Regionen nachvollziehen konnten, nun aber mit Abnahme-Bürokratie, Zertifizierungsschwierigkeiten oder anderen administrativen Problemen und Mehrkosten kämpfen. Trotz des Einsatzes der Unternehmen kommen die dringend benötigten PSA oft nicht oder verspätet auf dem Markt an. Außerdem haben 25 Staaten bisher Ausfuhrbeschränkungen für krisenrelevante Güter wie PSA bei der Welthandelsorganisation gemeldet. Allerdings müsste auch hier die Dunkelziffer höher liegen, da viele Staaten ihre Einschränkungen nicht melden. Dies betrifft Grundstoffe für Medikamente (z. B. aus Indien), Beatmungsgeräte (z. B. aus den USA) und natürlich Atemschutzmasken sowie weitere persönliche Schutzartikel. Laut dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Dieter Kempf) machen nationale Exportrestriktionen Deutschland „nicht krisenfester“, sondern „verursachen Dominoeffekte anderswo mit dramatischen Folgen.“ (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schutzkleidung-exportstopp-1.4884295)So können auch dort Produktionsengpässe entstehen, wo eigentlich keine sein müssten, wenn für die Arbeiter nicht ausreichend Schutzausrüstung zur Verfügung steht

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Sat, 16 May 2020 16:53:35 GMT

Gastronomie im Kreis Neuwied-Altenkirchen: Gemeinsam sind wir stark.

Digitale Bürgersprechstunde mit DEHOGA-Chef Uwe Steiniger und der Abgeordneten Sandra Weeser .

In der digitalen Bürgersprechstunde am Montagabend traf die Bundestagsabgeordnete für Neuwied-Altenkirchen Sandra Weeser den Gastronomen und Kreisvorsitzenden der DEHOGA Altenkirchen Uwe Steiniger, um sich über Herausforderungen und Chancen für das Gastgewerbe auszutauschen. Vom Arbeiten mit Mundschutz, über das kommende Ausbildungsjahr bis hin zur Mehrwertsteuersenkung gab es mit Blick auf die Öffnung der Gastronomie am Mittwoch viel zu besprechen. „Die Hygiene- und Schutzvorschriften einzuhalten stellt kein Problem für die Betreibe dar“, so der Gastronom. Es gebe mittlerweile viele tolle Lösungen, wie zum Beispiel Gesichtsvisiere, die das Arbeiten in der Küche mit Mund- und Nasenschutz erleichtern. Die Zuschauer interessierten unter anderem wie mit der Dokumentation von Gästedaten nun umgegangen wird. Auch Steiniger sieht die zusätzlichen Dokumentationspflichten mit Skepsis: „Dokumentation und Bürokratie haben schon vor Corona einen großen Teil der gastronomischen Arbeit ausgemacht. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Kontaktdaten aller Gäste, ist nachvollziehbar, stellt aber eine zusätzliche Belastung dar.“, so der DEHOGA-Kreisvorsitzende. Die Bundestagsabgeordnete der FDP stimmt zu: „Bürokratieabbau ist immer ein Thema. Vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe in der Gastronomie. Hier muss die Politik nachsteuern.“ Auch wenn mit der Öffnung der Betriebe und der Berufsschulen sowohl der praktische, als auch der theoretische Teil der Ausbildung wieder aufgenommen werden kann, sorgt die Corona-Krise offensichtlich für Verunsicherung. „Es fehlt aktuell an Bewerbungen für das im August startende Ausbildungsjahr.“, beklagt Steiniger. Insgesamt bleibt der Gastronom aber optimistisch: „Die Krise bietet auch Chancen.“ So könnten Arbeitsabläufe im Betrieb überdacht und neugestaltet werden. Die Besinnung auf regionale Produkte sorge zudem für kürzere Lieferketten und stärke die regionale Wirtschaft. Der Appell an die Kolleginnen und Kollegen: „Investiert die zusätzliche Liquidität dank der Mehrwertsteuersenkung bitte in Produkte und in die Löhne der Mitarbeiter. Wir haben harte Wochen mit null Einnahmen hinter uns. Ich habe aber in dieser Zeit gerade sehr viel Solidarität unter den Gastronomen erfahren. So kann es weitergehen. Lasst uns den Blick nach vorne richten und den Mut nicht verlieren. Gemeinsam sind wir stark.“ Er sieht große Chancen für Vernetzung und bietet aktiv Unterstützung für die gastronomischen Kollegen an.

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 14 May 2020 16:56:00 GMT

Sandra Weeser ist neue Vorsitzende der Landesgruppe Südwest

Die FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen Sandra Weeser ist am 12. Mai 2020 zur neuen Vorsitzenden der Landesgruppe Südwest der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ernannt worden. Sie koordiniert und vertritt damit künftig die Interessen der Abgeordneten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die rheinland-pfälzische Abgeordnete tritt die Nachfolge ihres hessischen Kollegen Dr. Stefan Ruppert an, der Ende April aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden und in die Wirtschaft gewechselt ist. Ihre Stellvertreter werden die hessische Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion und der saarländische Abgeordnete Oliver Luksic, Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur sein.

Sandra Weeser ist zudem Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und behandelt dort die Themen Strom und Netze sowie Außenhandel und Exportpolitik.

„Ich danke den Kollegen für das Vertrauen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Team. Wir können Synergien zwischen Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in unserer Fraktion weiter sicher gut herstellen und nutzen. Denn auch über die Fachthemen jedes Einzelnen hinaus gibt es - beispielsweise im Bereich Infrastruktur - gemeinsame Themen, die wir vorantreiben können.“ äußert sich Sandra Weeser zu ihrer neuen Aufgabe in der Fraktion.

Rede: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 14 May 2020 16:49:32 GMT

160. Sitzung vom 14.05.2020

Rede: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 06 May 2020 16:57:11 GMT

157. Sitzung vom 06.05.2020

Kleine Anfrage: Auswirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels und der geplanten Senkung der EEG-Umlage auf die deutsche Industrie

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 03 Apr 2020 08:51:12 GMT

Im Dezember 2019 wurde das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) verabschiedet. Mit dem BEHG wird eine nationale Bepreisung von CO2 für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt, indem die Inverkehrbringer von Brennstoffen ab 2021 zu einer Teilnahme am Emissionshandelssystem verpflichtet werden. Im Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung beschlossen, die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel für eine Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Sie sollte ursprünglich 2021 um 0,25, 2022 um 0,5 und 2023 um 0,625 Cent/kWh gesenkt werden. Noch vor Inkrafttreten des BEHG wurde im Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eine Erhöhung der Preise für Emissionszertifikate von 2021 bis 2025 vereinbart. Gleichzeitig sollen die zusätzlichen Einnahmen aus den Emissionszertifikaten vollständig zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden (vgl. Pressemitteilung des Bundesrat vom 18.12.2019: „Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket“). Während die geplanten Änderungen im BEHG bereits als Referentenentwurf des BMU veröffentlicht wurde, liegt die geplante rechtliche Umsetzung der Senkung der EEG-Umlage bislang nicht vor. Die vorgesehene Senkung der EEG-Umlage könnte nach Ansicht der Fragesteller allerdings dazu führen, dass diese sich für einen bestimmten Teil der energieintensiven Industrie in Deutschland letztendlich wirtschaftlich negativ auswirkt. Betroffen sein könnten Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren. Die Regelung entlastet diejenigen energieintensiven Betriebe von der Umlage, die im internationalen Wettbewerb stehen. Ob ein Unternehmen Anspruch auf die Besondere Ausgleichsregelung hat, hängt von seiner Stromkostenintensität ab. Sie berechnet sich aus dem Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung der letzten drei Jahre. 2019 fielen rund 2000 Unternehmen in die Besondere Ausgleichsregelung (vgl. energate Messenger vom 03.02.2020: „Unternehmen drohen Mehrkosten durch Senkung der EEG-Umlage“).Nun könnte die Absenkung der EEG-Umlage aus dem BEHG dazu führen, dass die Stromkostenintensität dieser Unternehmen sinkt und sie unter den für die Beanspruchung der Besonderen Ausgleichsregelung nötigen Schwellenwert fallen. Ihre Privilegierung könnte dadurch also verloren gehen. So könnte sich die als Entlastung der Verbraucher gedachte Senkung der EEG-Umlage nach Ansicht der Fragesteller in ihr Gegenteil verkehren und zu einer Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Industriebetriebe werden

Rede: Kohleausstieg

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 06 Mar 2020 18:30:57 GMT

150. Sitzung vom 06.03.2020

Rede: Erneuerbare Energien

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 05 Mar 2020 18:35:23 GMT

149. Sitzung vom 05.03.2020

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 04 Mar 2020 17:59:05 GMT

Forderungen für eine schnelle Antwort auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Corona-Virus an die Bundesregierung.

Sandra Weeser, FDP-Bundestagsabgeordnete für Neuwied-Altenkirchen, mahnt die Bundesregierung, schon jetzt Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen anzustoßen, um den konkreten wirtschaftlichen Konsequenzen des Corona entgegenzuwirken und Ausfälle aufzufangen. "Die Bundesregierung muss jetzt sichtbar Zeichen zur Unterstützung der Wirtschaft setzen und einen Krisenstab beim BMWi, unter persönlicher Leitung des Bundesministers, zur Bearbeitung der Folgen des Corona-Virus einrichten. Es geht hier um mehr als nur ums Hände waschen."

Deutschland als Exportnation aber auch Industrie-Standort ist eines der am stärksten in die Weltwirtschaft integrierten Länder: "Unsere Unternehmen sind mehrfach betroffen", stellt Sandra Weeser klar. "Viele Unternehmen hängen von Grundprodukten aus China ab, ein Container braucht über See 30 Tage - aber in den chinesischen Häfen passiert aktuell gar nichts: Schiffe mit Containern laufen nicht aus, also kommen keine Rohstoffe in die deutschen Fabriken. Auf der anderen Seite können Container nicht entladen werden, also kommen auch keine deutschen Produkte an die Kunden."

Aber auch vor Ort in Deutschland und Rheinland-Pfalz sieht es nicht rosig aus, zum Beispiel im Gastgewerbe: "Für unsere Hoteliers ist die Lage in dem nächsten vier bis acht Wochen katastrophal aus, sie sprechen von bis zu 70% Stornierungen. Die Angst vor dem Corona-Virus verlängert die winterliche Durststrecke der Branche auch noch künstlich."

Die Liberale fordert passende, schnell wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft: "Mehr Flexibilität für Anpassungen, wie bei Kurzarbeit, und Kapitalhilfen wie befristete, zinsfreie Liquiditätskredite für die besonders betroffenen Unternehmen könnten hier Linderung schaffen. Auch die sofortige vollständige Abschaffung des Soli, wie die FDP es schon lange verlangt, würde übrigens die Konjunktur stützen."

Sandra Weeser regt an, auch langfristig zu denken: "Weiterhin gilt es zu überlegen, den SARS-CoV2-Virus in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, damit dessen Bestimmungen greifen können. Hier müssen wir uns die Möglichkeiten geben, in Zukunft schnell auf neue Epidemien reagieren zu können."

Sandra Weeser ist Obfrau der FDP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages und dort Berichterstatterin für Außenhandel.

Rede: Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 13 Feb 2020 18:37:31 GMT

146. Sitzung vom 13.02.2020

Rede: Kohleausstieg, Strompreis

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 31 Jan 2020 18:39:14 GMT

144. Sitzung vom 31.01.2020

Kleine Anfrage: Strategie der Bundesregierung für den Ausbau der Offshore-Windenergie

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 29 Jan 2020 09:57:37 GMT

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 wurde die Grundlage für eine Heranführung der erneuerbaren Energien an Markt und Wettbewerb geschaffen. Seitdem wird die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen marktwirtschaftlich ermittelt. Schon 2018 gaben Betreiber erste Null-Cent-Gebote für Windparks auf See ab und verzichteten damit erstmals gänzlich auf garantierte Einspeise-vergütungen. Investitionen in Offshore-Wind-Projekte werden insgesamt immer wirtschaftlicher. Im Vergleich zur Windkraft an Land sind die Stromgestehungskosten für Offshore-Wind heutzutage etwa gleich (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/stromproduktion-offshore-windparks-werden-die-energiewelt-nachhaltig-veraendern-/25153420.html?ticket=ST-40819036-pTe0WCiF2ppW9BEHyXuO-ap6 ). Ein großer Vorteil liegt im zur Verfügung stehenden Flächenpotenzial von Nord- und Ostsee. Gerade in Zeiten, in denen Windenergie an Land nach Ansicht der Fragesteller aufgrund von Akzeptanzproblemen und Abstandsregelungen nahezu zum Erliegen gekommen ist, kommt der Offshore-Windkraft eine besondere Rolle beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu. Ein weiterer Vorteil ist die höhere Energieausbeute, da Windgeschwindigkeit und Windbeständigkeit auf See in der Regel deutlich höher sind als an Land. Die Bundesregierung hat bisher lediglich angekündigt, den Ausbaudeckel für Offshore-Windenergie von 15 auf 20 Gigawatt (GW) anheben zu wollen. Aus Sicht der Fragesteller bietet die Offshore-Windkraft jedoch deutlich mehr Potenzial für die deutsche und europäische Energiepolitik. Einer Nordsee-Energiekooperation, die seit Jahresbeginn mit deutscher Präsidentschaft geführt wird, sollten aus Sicht der Fragesteller weitere energiepolitische Kooperationen im EU-Energiebinnenmarkt folgen

Rede: Schutz der heimischen Landwirtschaft

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 17 Jan 2020 18:40:58 GMT

141. Sitzung vom 17.01.2020

Antrag

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 17 Dec 2019 20:04:23 GMT

Zollverfahren vereinfachen – Bürokratie abbauen.

Kleine und mittlere Unternehmen sind im Außenhandel von nichttarifären Handelshemmnissen am stärksten betroffen. Um den Mittelstand zu stärken brauchen wir effiziente Zollverfahren, sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Unternehmen beklagen immer wieder den hohen Bürokratieaufwand bei der Zollabwicklung. Die Industrie- und Ha ndelskammern schlagen Alarm und verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Beratungen bei ihren Mitgliedsunternehmen (vgl. DIHK Außenwirtschaftsreport 2018, www.dihk.de/presse/meldungen/2016-09-20-auwireport ).

Der Brexit, der Stillstand bei der Welthandelsorganisation (WTO) und die zunehmenden bilateralen Handelsabkommen verkomplizieren den Außenhandel vor allem für mittelständische Unternehmen immer mehr. Die Belastungen durch neue Handelshemmnisse, eskalierende Sanktionen und Strafzölle erreichen Rekordwerte. Gerade die Zollformalitäten beim Brexit können sich erheblich auf den Warenverkehr auswirken, auch wenn sie so gering wie möglich gehalten werden. Die Kosten sind bislang für eine Vielzahl von Unternehmen unkalkulierbar und eine gezielte, notwendige Vorbereitung wird so für alle zunehmend erschwert.

Darüber hinaus verursachen die permanenten Rechtsänderungen im Zollbereich eine zunehmende Verunsicherung bei Unternehmen. Änderungen der Bestimmungen erreichen die betroffenen Unternehmen nur lückenhaft oder über Umwege. Die Erarbeitung von Fachwissen zur Bearbeitung von Zollformalitäten ist langwierig und kostenintensiv. Insbesondere Änderungen des Unionszollkodex führen zu erheblichen Mehrbelastungen.

Lokale Zollämter leisten dabei hervorragende Arbeit und stehen im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten den Unternehmen hilfreich zur Seite. Die Unternehmen benötigen jedoch eine umfangreichere Betreuung und Verfügbarkeit der Zollämter. Personalmangel bei den Zollbehörden führt zu langen Bearbeitungszeiten. Die Öffnungs- und Bereitschaftszeiten sind praxisfern und realitätsfremd. Der Personalmangel ist bereits jetzt in allen Teilbereichen der Zollabwicklung deutlich spürbar und wird mit dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation weiter verschärft. Hier geht vor allem Fachwissen und Erfahrung unwiederbringlich verloren. Es muss jetzt konsequent gegengesteuert werden.

Unternehmer berichten, dass trotz einer voranschreitenden Digitalisierung des Zollwesens immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolles erforderlich sind, um Dokumente in Papierform vorzulegen. Abstrakte und komplizierte Softwarelösungen führen zu Nachfragen, die wiederum aufgrund von mangelnden Personalkapazitäten der Zollämter nur verzögert bearbeitet werden können. Auch hier zeichnet sich noch keine Trendwende, sondern vielmehr eine Verschärfung der Situation ab.

Rede: Menschenrechtspolitik

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 12 Dec 2019 18:42:18 GMT

134. Sitzung vom 12.12.2019

Kleine Anfrage: Abgrenzung von Drittstrommengen

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 05 Dec 2019 10:01:25 GMT

Mit dem im Dezember 2018 beschlossenen Energiesammelgesetz wollte die Bundesregierung unter anderem die Abgrenzung sogenannter Drittstrommengen vereinfachen. Neue Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollten dafür sorgen, dass EEG-privilegierte Strommengen bei der Weiterleitung an nichtprivilegierte Dritte – z. B. Dienstleister auf dem Firmengelände – praktikabler und einfacher abgegrenzt werden können. Entgegen der Intention sorgten „unbestimmte Rechtsbegriffe, eine kryptische Gesetzesbegründung und die rückwirkende Anwendung der neuen Regelung für ein völliges Chaos“ (www.energate-messenger.de/news/194674/schweizer-bei-drittverbraeuchen-im-eeg-soll-es-die-bnetza-richten). In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu diesem Problem (Bundestagsdrucksache 19/12721) verwies die Bundesregierung unter anderem auf das im Juli von der Bundesnetzagentur (BNetzA) in einer Konsultationsfassung veröffentlichte Hinweispapier „Messen und Schätzen“ (vgl. www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/EEGAufsicht/Eigenversorgung/Konsultation_MessenSchaetzen/KonsultMessen_node.html), das den Unternehmen als Orientierungshilfe dienen sollte. Dieses erfüllt jedoch aus Sicht der Wirtschaft ebenfalls nicht seinen Zweck. Die Unsicherheit bei den Unternehmen besteht weiterhin (www.energate-messenger.de/news/195056/becher-eeg-drittstrommengenabgrenzung-wer-beendet-den-irrsinn-).

Rede: Rüstungsexporte

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 14 Nov 2019 13:56:57 GMT

127. Sitzung vom 14.11.2019

Kleine Anfrage: Kosten der Energiewende

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 19 Sep 2019 09:06:19 GMT

Im September 2018 legte der Bundesrechnungshof den Sonderbericht „Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ vor. Der Bundesrechnungshof, unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle und oberste Bundesbehörde, wies darin auf teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung der Energiewende hin und warnte die Bundesregierung vor einem Scheitern der Energiewende. Als grundlegendes Problem bei der Umsetzung durch das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) benannte der Bericht ein gravierendes Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag der Energiewende: „Trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreicht Deutschland die Ziele bei der Umsetzung der Energiewende bisher überwiegend nicht.“ Parallel zur Veröffentlichung des Berichts distanzierte sich das BMWi in einer Stellungnahme von der Kritik und den Kostenberechnungen des Bundesrechnungshofes. Dieser bezifferte die Kosten der Energiewende für die Jahre 2013 bis 2018 auf mindestens 160 Mrd. Euro und betonte: „Die von uns erhobenen Sachverhalte zu den Kosten der Energiewende haben wir während des Prüfungsverfahrens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgestimmt und anhand seiner Hinweise erforderlichenfalls angepasst. “Am 5. Juni 2019 wurde der Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages erneut thematisiert und dort gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes diskutiert. Wie schon in der Stellungnahme des BMWi vom September 2018 bestritt auch diesmal das BMWi in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Wittke die Richtigkeit der im Bericht des Bundesrechnungshofes genannten Zahlen zur Schätzung der Kosten der Energiewende.

Kleine Anfrage: CO2-Abdruck der Bundesregierung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 28 Aug 2019 11:46:48 GMT

Der Schutz des Klimas und die dafür notwendige Reduzierung des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen sind ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftspolitischer Debatten. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland zu den darin enthaltenen Zielen verpflichtet und somit ihre nationalen klimapolitischen Anstrengungen zur CO2-Reduktion zugesagt. Der Bundesregierung kommt in ihrer exekutiven Funktion eine besondere Verantwortung zu, durch politische Maßnahmen das nationale Vorankommen beim Klimaschutz sicherzustellen. Diese umweltpolitischen Maßnahmen wirken sich in der Regel auf das Leben der Menschen und die Wirtschaft aus, mit dem Ziel, deren Verbrauch von Ressourcen und damit auch die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Es bedarf also eines größtmöglichen Maßes an Akzeptanz, wenn politische Ziele als gesellschaftliche Gesamtaufgabe angegangen werden sollen. Die politische Vorbildfunktion spielt hier eine besondere Rolle, gerade im Kontext von CO2-Einsparungen und dem bewussten Umgang mit Ressourcen.

Chancen mit China ergreifen - wirtschaftliche Stärke europäisch nutzen

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 25 Jun 2019 15:19:10 GMT

Kleine Anfrage: Kosten und Betrieb von besonderen netztechnischen Betriebsmitteln

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 06 Jun 2019 11:52:44 GMT

Die Bundesregierung hat im Strommarktgesetz von 2016 auf den schleppenden Ausbau der Stromnetze reagiert und den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) in § 13k Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Möglichkeit gegeben, Erzeugungsanlagen als sogenannte besondere netztechnische Betriebsmittel zu errichten. Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz von 2017 wurden die Regelungen zu den besonderen netztechnischen Betriebsmitteln in § 11 Absatz 3 EnWG über-führt und angepasst (https://de.dwf.law/de-DE/Legal-Insights/2017/Sept/Update-Energierecht). Besondere netztechnische Betriebsmittel sollen die sichere und zuverlässige Stromversorgung für die Zeit zwischen dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke in 2021 und 2022 und der geplanten Inbetriebnahme der großräumigen Nord-Süd-Stromleitungen im Jahr 2025 gewährleisten. Im Gegensatz zu präventiven Maßnahmen zum Erhalt der Netzstabilität, wie dem Einsatz von Regelenergie oder dem Redispatch, sollen sie bei einem Ausfall nachträglich zur Wiederherstellung des sicheren Netzbetriebs eingesetzt werden. Ihre Kapazität war ursprünglich auf insgesamt 2 Gigawatt begrenzt. Die Bedarfsermittlung erfolgt durch die ÜNB und wird von der Bundesnetzagentur geprüft und bestätigt. Errichtung und Betrieb besonderer netztechnischer Betriebsmittel müssen durch Dritte erfolgen und diskriminierungsfrei ausgeschrieben werden. Die Kosten können die Netzbetreiber über die Netzentgelte auf die Stromkunden wälzen. Im Sommer 2018 haben die ÜNB insgesamt 1 200 Megawatt (MW) Kapazität für besondere netztechnische Betriebsmittel in Süddeutschland ausgeschrieben. Anfang 2019 hat Uniper den Zuschlag zum Bau eines Gaskraftwerks mit 300 MW Kapazität in Irsching bei Ingolstadt erhalten. Es soll bis 2022 fertiggestellt sein und dann für zehn Jahre betriebsbereit sein. Gleichzeitig sind am selben Standort zwei moderne Gaskraftwerke (Irsching 4 und 5) von den Betreibern zur Stilllegung angemeldet und werden nur noch im Rahmen der Netzreserve außerhalb des Strommarktes vorgehalten (www.tennet.eu/de/news/news/besondere- netztechnische-betriebsmittel-tennet-erteilt-zuschlag-an-uniper/; www.energate-messenger.de/news/188666/uniper-baut-reservekraftwerk-in-irsching; www.br.de/ nachrichten/bayern/drittes-gaskraftwerk-in-irsching-muessten-verbraucher-zahlen, RGVydIQ). Mit dem von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfohlenen Kohleausstieg würden in Süddeutschland weitere Kraftwerkskapazitäten wegfallen, womit sich nach Ansicht der Fragesteller angesichts des weiterhin verzögerten Netzausbaus die Engpasslage verschärfen könnte.

Rede: Umweltschutz - EEG

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 06 Jun 2019 10:38:03 GMT

104. Sitzung vom 06.06.2019

Rede: Rüstungsexport

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 17 May 2019 11:29:20 GMT

102. Sitzung vom 17.05.2019

Rede: Europäische Energiepolitik

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 09 May 2019 12:15:29 GMT

98. Sitzung vom 09.05.2019

Antrag

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 07 May 2019 18:56:13 GMT

Energiepolitik europäisch denken.

Die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiepolitik ist eine echte Chance für die wirtschaftliche Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Will die EU in Zukunft mit anderen Wirtschaftsräumen schritthalten, muss sie auch eine gemeinsame energiewirtschaftliche Stärke entwickeln. Ein größtmöglicher Konsens bei Energie- und Klimaschutzfragen ist jedoch die Grundvoraussetzung für Fortschritt und Erfolg in diesen Bereichen. Deshalb muss die Integration des EU-Energiebinnenmarktes schnell vorankommen und gemeinsam gestaltet werden.

Der Europäische Emissionshandel ist der beste ordnungspolitische Rahmen für eine integrierte und technologieoffene Energiewende in ganz Europa und in allen Sektoren. Mit ihm lässt sich der CO2-Ausstoß zielgenau gemäß den Klimaschutzverpflichtungen begrenzen, statt in einem nationalen Alleingang den Preis für Brenn- und Heizstoffe durch eine vorab festgelegte Steuer zu verteuern. Der Emissionshandel ermöglicht es, für jeden eingesetzten Euro das Maximum an Klimaschutz zu erreichen.

Insbesondere für ein Industrieland wie Deutschland ist die Versorgungssicherheit mit Energie von enormer Wichtigkeit. Der bevorstehende Ausstieg aus der Kernenergie, der nationale Alleingang beim Kohleausstieg sowie der große Rückstand beim Ausbaudes Übertragungsnetzes stellen nicht nur die deutsche Energielandschaft, sondern auch unsere europäischen Nachbarn vor große Herausforderungen. Daher ist es unerlässlich, die Möglichkeiten des Binnenmarktes auszuschöpfen und die Versorgung im europäischen Verbund zu sichern. Eine energiewirtschaftliche Autarkie ist weder notwendig noch sinnvoll. Dies sollte jedoch frühzeitig gemeinsam mit den europäischen Nachbarn und der Europäischen Kommission abgestimmt werden.

Europa ist ein Kontinent mit vielfältigen geographischen Gegebenheiten. Die jeweiligen Vorteile zur Gewinnung und Speicherung von Energie können gemeinsam genutzt werden, um den EU-Energiebinnenmarkt möglichst kosteneffizient, sicher und emissionsarm zu versorgen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte in Zukunft möglichst ohne Subventionen auskommen und dort in Europa erfolgen, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten bei größtmöglicher Akzeptanz und Umweltstandards erlauben. So können etwa die windreichen Küsten, der sonnige Süden und gespeicherte Wasserkraft aus den Bergen zu einer sinnvollen Kombination aus verschiedenen Erzeugungs- und Speichertechnologien verbunden werden. Mit dem Aufbrechen rein nationaler energiepolitischer Strategien muss auch eine Öffnung gegenüber denjenigen Technologien stattfinden, die aus Sicht von Wissenschaft und Forschung am besten zur Einsparung von Treibhausgasen geeignet sind.

Neben der direkten Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien wird die systemische Bedeutung von Gas weiter steigen. Dabei geht es nicht nur um Erdgas, sondern auch um klimaneutrale Gase aus Biomasse oder Power-to-X (Wasserstoff und synthetisches Methan). Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Strategie zur künftigen Gasversorgung. Diese muss Aspekte der Infrastruktur (Pipelines, LNG-Terminals) zur Diversifizierung der Lieferquellen ebenso umfassen wie Forschung und Entwicklung, um Spitzenreiter bei der Technologie für synthetische Gase zu werden. Die Umsetzung eines Energiebinnenmarktes der Europäischen Union muss mehr sein als die reine Verknüpfung einzelner Märkte oder die Intensivierung des Energiehandels zwischen den Mitgliedstaaten. Ein gemeinsamer Markt muss vielmehr als integrierende Kraft wirken und die einzelnen, teilweise sehr unterschiedlichen energiepolitischen Strategien der EU-Mitgliedstaaten zusammenführen. Nationale Alleingänge müssen überwunden werden. Stattdessen gilt es, Synergien zu schaffen, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen.

Rede: Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 11 Apr 2019 07:08:39 GMT

95. Sitzung vom 11.04.2019

Rede: Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 04 Apr 2019 06:51:59 GMT

92. Sitzung vom 04.04.2019

Antrag

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 12 Mar 2019 17:32:06 GMT

Stromsteuer senken - Bürger entlasten.

Seit der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 können Verbraucher ihren Stromanbieter frei wählen. Diese Reform sollte unter anderem zu einer Senkung der Strompreise führen. Im Zuge der ökologischen Steuerreform wurde dann aber im April 1999 die Stromsteuer eingeführt, um den elektrischen Strom teurer zu machen. So sollten Energieeinsparungen angereizt sowie energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren entwickelt werden. Mit den Einnahmen aus der Stromsteuer sollte außerdem der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung reduziert werden. Hinzu kamen in den Folgejahren steigende Abgaben und Umlagen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf diese Weise sorgten politische Entscheidungen für einen Anstieg der Energiepreise in Deutschland.

Mittlerweile besteht der Strompreis in Deutschland zu 54 Prozent aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Davon macht alleine die Stromsteuer 7 Prozent aus. In knapp 20 Jahren ist Strom für private Haushalte um rund 70 Prozent teurer geworden. Die staatlich verursachten Abgaben haben sich seit 1998 nahezu vervierfacht. Stagnierte der Strompreis in den letzten Jahren auf einem europäischen Höchstniveau, rechnet die Energiewirtschaft für 2019 mit einem erneuten Anstieg. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 4000 kWh fallen zukünftig etwa 55 Euro mehr im Jahr an. Damit bezahlt dieser Haushalt heutzutage rund 455 Euro mehr für seine jährliche Stromrechnung als noch 1998. Ein zusätzlicher deutlicher Anstieg der Strompreise in den kommenden Jahren ist durch den geplanten vor-zeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erwarten. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher stellen die hohen Stromkosten eine enorme finanzielle Belastung dar. Da Strom ein existenznotwendiges Gut ist, sind hohe Strompreise für viele Menschen in Deutschland in besonderem Maße auch eine soziale Frage.

Die Stromsteuer entfaltet entgegen ihrem ursprünglichen Zweck weder eine ökologische Lenkungswirkung noch ist sie dazu geeignet, Löcher in der Rentenkasse zu stopfen. Durch die hohe Belastung des Strompreises wird vielmehr der dringend notwendige Fortschritt bei Technologien und Verfahren, wie etwa im Falle der Sektorenkopplung, behindert. Da die Europäische Union einen Mindestsatz für die Stromsteuer vor-gibt, kann sie auf nationaler Ebene aktuell nicht gänzlich abgeschafft werden. Private Haushalte in Deutschland zahlen allerdings mehr als das 20-fache dieses EU-Mindestsatzes.

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: Die Stromsteuer wird ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt, soweit die steigenden Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund der Ausweitung auf die Sektoren Verkehr und Wärme, gegeben sind.

Rede: Aktuelle Stunde zu einem vermeintlichen Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 21 Feb 2019 07:59:06 GMT

83. Sitzung vom 21.02.2019

Antrag

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 31 Jan 2019 13:32:12 GMT

Systematischem Wissen über die Folgen von Rüstungsexporten erarbeiten – Deutscher Rüstungsexportpolitik einen Kompass geben.

Die deutsche Rüstungsindustrie leistet einen wesentlichen Beitrag, um Bundeswehrsoldaten für ihre Einsätze bestmöglich auszurüsten. Rüstungsexporte sind ein Teil des generellen Beitrags von Rüstung zur Sicherheit Deutschlands und seiner sicherheits-politischen Interessen. Schon aufgrund des Artikels 87a des Grundgesetzes hat die Bundesrepublik Deutschland ein grundlegendes Interesse an Rüstung, um so die verteidigungspolitische Handlungs- und Allianzfähigkeit zu erhalten oder herzustellen. Dabei geht es um die sichere Versorgung mit Rüstungsgütern für sich und die jeweiligen Partner. Zum anderen ist das Interesse darin begründet, über den Export von Rüstungsgütern die Möglichkeit einer außenpolitischen Einflussnahme auf regionale Sicherheitskomplexe wahrzunehmen. Für beide Aspekte von Rüstung besteht allerdings das Problem, dass das Verhältnis von Rüstung und Sicherheit in Deutschland nach wie vor ungeklärt ist. Das Ergebnis dieser Unklarheit ist, dass insbesondere Rüstungsexporte sowohl in der deutschen Politik als auch in der Öffentlichkeit regelmäßig zu erhitzten Debatten führen. In diesen Debatten wird immer wieder deutlich, dass sie in erster Linie auf der Grundlage politischer Überzeugungen geführt werden. Die Indikatoren, nach denen eine Bewertung von Rüstungsexporten und deren Folgen vorgenommen wird, sind in der Regel äußerst überschaubar: Der Vorwurf der mangelnden Restriktivität wird fast ausschließlich mit dem Hinweis auf das finanzielle Volumen deutscher Rüstungsexporte im internationalen Vergleich begründet. Ohne eine entsprechende Kontextualisierung sind diese Zahlen aber sinnlos und münden dadurch nicht selten in populistische Aussagen. Auch die reine Betrachtung von Einzelfällen ist für eine fundierte Bewertung von Rüstungsexporten nicht zielführend, weil dabei Differenzierungen außen vor gelassen werden. Für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, in dem Rüstungsexporte ein so zentraler Gegenstand der öffentlichen Debatte sind, ist dieser Zustand mehr als unbefriedigend. Es ist also dringend geboten, systematisches Wissen über die Folgen von Rüstung und Rüstungsexporten zu erlangen. Die Entscheidungsfähigkeit Deutschlands muss bei diesem Thema auf eine tragfähige Wissensgrundlage gestellt werden. Wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse werden der Sicherheitspolitik Deutschlands einen Kompass geben und damit die eigene Verlässlichkeit gegenüber der Wirtschaft und den Partnerländern deutlich erhöhen.

Rede: Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 31 Jan 2019 08:03:10 GMT

77. Sitzung vom 31.01.2019

Pressemitteilung

183:828141444 (Sandra Weeser) — Sat, 19 Jan 2019 18:24:00 GMT

Arztprämie in Asbach schafft richtige Anreize.

Mit einer ausgelobten Prämie von 100.000 € pro Arztpraxis ist es der Verbandsgemeinde Asbach gelungen, kurzfristig vier neue Ärzte anzuwerben. Das ist eine attraktive Maßnahme, um junge Ärzte, die oft vor den hohen Investitionskosten zurückschrecken, für die Übernahme eines eigenen Praxisbetriebes in der Gemeinde zu gewinnen. Sandra Weeser dazu: „Diese kommunale Investition ist zielorientiert und lohnt sich. Das Vorgehen in Asbach hat für mich Vorbildcharakter für alle anderen Gemeinden im Kreis, die derzeit auf einen Ärzteengpass zusteuern.“ Vielerorts stellt sich gerade die Frage, wie Anreize für die Übernahme einer Landarztpraxis geschaffen werden können.

Auch der Bürgerbus hat sich in Asbach als Erfolgskonzept herausgestellt. Zwei Busse sind im Einsatz. Diese werden sehr gut nachgefragt und erreichen bereits heute ihre Kapazitätsgrenze. Ein weiterer Bürgerbus kann derzeit nicht eingesetzt werden, weil der Gemeinde die entsprechenden ehrenamtlichen Fahrer nicht zur Verfügung stehen. Bürgermeister Christ dankt allen ehrenamtlichen Helfern und Organisatoren, die die Fahrten der Bürgerbusse damit für die Gemeinde ermöglichen.

Handlungsbedarf sehen die Beteiligten des Gesprächs noch im Bereich Breitbandausbau und Ausweisung von Gewerbeflächen. Der Breitbandausbau muss künftig schneller vorangehen. Verfügbares und schnelles Internet ist ein Standort- und Wirtschaftsfaktor. Auch bei den Gewerbeflächen erreicht Asbach so langsam seine Kapazitätsgrenzen. Hier gilt es auch in 2019 nachzubessern.

Am 10. Dezember 2018 trafen sich zum Austausch über aktuelle Themen: Alexander Buda, Kreisvorsitzender FDP Neuwied, Johannes Droste, Vorsitzender der FDP Windhagen, Alfons Ewens, Beisitzer der FDP Asbach, Wolfgang Ginter, stellv. Vorsitzender der FDP Asbach, Johann Walgenbach, Beisitzer der FDP Asbach, sowie die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Neuwied Altenkirchen Sandra Weeser und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Asbach Michael Christ."

Bild von links nach rechts: Alexander Buda, Kreisvorsitzender FDP Neuwied, Alfons Ewens, Beisitzer der FDP Asbach, Michael Christ, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Asbach, Sandra Weeser Bundestagsabgeordnete für den Kreis Neuwied Altenkirchen, Johann Walgenbach, Beisitzer der FDP Asbach, Johannes Droste, Vorsitzender der FDP Windhagen, Wolfgang Ginter, stellv. Vorsitzender der FDP Asbach

Rede: Vereinfachung des Zollverfahrens

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 17 Jan 2019 08:19:31 GMT

74. Sitzung vom 17.01.2019

Rede: Multilateraler Gerichtshof

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 14 Dec 2018 08:32:14 GMT

72. Sitzung vom 14.12.2018

Rede: Änderung von energierechtlichen Vorschriften

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 30 Nov 2018 08:36:46 GMT

69. Sitzung vom 30.11.2018

Rede: Rüstungsproduktion im Ausland

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 27 Sep 2018 07:42:03 GMT

52. Sitzung vom 27.09.2018

Antrag

183:828141444 (Sandra Weeser) — Wed, 26 Sep 2018 12:19:41 GMT

Deutschlandjahr in den USA - Gesellschaftliche Verbindungen stärken.

Seit Jahrzehnten sind Deutschland und die USA durch eine enge Freundschaft miteinander verbunden. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen zeichnen sich durch ein starkes Fundament gemeinsamer Traditionen, Werte und Interessen aus. Um diese besondere Verbindung zu pflegen und die transatlantische Partnerschaft weiterzuentwickeln, organisiert das Auswärtige Amt, gemeinsam mit dem Goethe-Institut und dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. von Oktober 2018 bis Oktober 2019 ein Deutschlandjahr in den USA. Das Freundschaftsjahr steht unter dem Motto: „Wunderbar together“ und soll beide Länder zum Austausch über politische, wissenschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungen anregen. Zu diesem Zweck finden von der Ost- bis zur Westküste der USA verschiedene Veranstaltungen statt, die jeweils mit amerikanischen Partnern vor Ort entwickelt wurden. Vor allem sollen Menschen abseits der großen Metropolen durch die Initiative erreicht werden. Mit dem Begegnungsjahr ergibt sich die Chance, Deutschland in den USA sichtbarer werden zu lassen und auch globale Zukunftsthemen, wie Freiheit, Nachhaltigkeit und gegenseitige Verantwortung anzusprechen. Gerade mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in den USA, ist es essentiell, den gemeinsamen Dialog auf vielfältigen Ebenen zu suchen. Die transatlantischen Beziehungen sind eines der großen friedenstiftenden Elemente in Europa und der Welt. Aus berechtigter Kritik an der Politik der neuen US-Regierung darf deshalb kein Antiamerikanismus werden. Verbindende Elemente lassen sich schließlich seit der Besiedlung durch die ersten europäischen Einwanderer auf dem späteren Staatsgebiet der USA feststellen.

Rede: Vereinbarte Debatte G7 Gipfel in Kanada

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 14 Jun 2018 07:48:16 GMT

39. Sitzung vom 14.06.2018

Rede: Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 08 Jun 2018 08:03:15 GMT

37. Sitzung vom 08.06.2018

Rede: Export von Rüstungsgütern

183:828141444 (Sandra Weeser) — Fri, 27 Apr 2018 08:19:41 GMT

30. Sitzung vom 27.04.2018

Rede: Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 19 Apr 2018 08:08:14 GMT

26. Sitzung vom 19.04.2018

Antrag

183:828141444 (Sandra Weeser) — Tue, 17 Apr 2018 17:47:18 GMT

Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz.

Investitionsschutz ist kein Sonderrecht, sondern integraler Teil des Eigentumsrechts. Das weltweit erste Investitionsschutzabkommen wurde 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan abgeschlossen. In den folgenden Jahrzehnten hat Deutschland mit 128 weiteren Ländern bilaterale Investitionschutzabkommen abgeschlossen. Davon enthalten 86 außergerichtliche Staat-Investor-Schiedsverfahren. Weltweit sind derzeit rund 2500 bilaterale Investitionschutzabkommen in Kraft. Dazu kommen rund 300 multilaterale Verträge, die Investorenschutzklauseln enthalten. Diese Abkommen einschließlich außergerichtlicher Schiedsverfahren sind also weltweit anerkannt und etabliert.

Ziel dieser Verträge ist es, international ein Höchstmaß von Rechtssicherheit für Investitionen zu erreichen. Der Deutsche Bundestag begrüßt dieses Ziel grundsätzlich, weil er internationale Direktinvestitionen als wichtigen Baustein für die Steigerung weltweiten Wohlstands betrachtet. Gerade für die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft sind Auslandsinvestitionen eine wichtige Voraussetzung nicht nur für den Güterhandel, sondern vor allem für den Handel mit Dienstleistungen. Freihandel und Investitionsschutz gehören also zusammen. Die bisherigen jahrzehntelangen Erfahrungen machen deutlich, dass sich Investitionsschutzverträge zum Schutz deutscher Unternehmen im Ausland bewährt haben. Gerade auch mittelständischen Unternehmen wird durch diese Verträge im Streitfall ein einfacher und kostengünstiger Zugang zu einer unbefangenen Schiedsinstanz eröffnet. Nach einer Studie der OECD (www.oecd.org/investment/investment-policy/WP-2012_3.pdf) werden mehr als 20 Prozent aller Schiedsverfahren von kleinen Investoren, bzw. Einzelpersonen angestrengt, lediglich 8 Prozent der Fälle stammen von den 100 größten multinationalen Unternehmen. Das Recht, unabhängige Schiedsrichter einschalten zu können, statt vor einem möglicherweise befangenen nationalen Gericht klagen zu müssen, betrachtet der Deutsche Bundestag als völkerrechtliche Errungenschaft. Ein Verzicht darauf würde auch die Rechte von deutschen Unternehmen im Ausland beschneiden.

Rede: Klimaschutz

183:828141444 (Sandra Weeser) — Thu, 18 Jan 2018 09:15:14 GMT

7. Sitzung vom 18.01.2018

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Interview mit dem General-Anzeiger

"FDP braucht eine Selbstreflexion"

Interview mit der Rhein-Zeitung

"Was wollen wir mit diesem Land erreichen?"

Pressemitteilung

Weeser zur Lage bei Thyssenkrupp

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Weeser: Bürokratie verhindert Wettbewerbsfähigkeit

Pressemitteilung

Weeser: Standortsicherung muss oberste Priorität haben

Pressemitteilung

Weeser: Mitte muss entlastet werden

Pressemitteilung

Weeser: OECD-Zahlen alarmierend, Stillstand keine Option

Pressemitteilung

Weeser: Marco Buschmann starke liberale Stimme im Land

Pressemitteilung

Ausschussvorsitzende Weeser: Bauen muss wieder wirtschaftlich werden

Pressemitteilung

Ausschussvorsitzende Weeser: Rheinland-Pfalz beschleunigt Bauen

Pressemitteilung

Weeser: Digitale Bürgersprechstunde mit Justizminister Herbert Mertin: Neuwahlen im Februar - was erwartet uns?

Pressemitteilung

Sandra Weeser, Bezirksvorsitzende der FDP Koblenz und Bundestagsabgeordnete im Kreis Neuwied-Altenkirchen zum Ende der Ampel-Koalition und dem Verbleib des Verkehrsministers Volker Wissing in der Bundesregierung und seines Austritts bei den Freien Demokraten:

Pressemitteilung

Weeser zu Besuch bei gewoNR e. V.: Wir wollen schneller und günstiger bauen

Pressemitteilung

Sandra Weeser empfängt heimische Besuchergruppe auf Politischer Informationsfahrt in Berlin

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Weeser zur Krise der Automobilbranche: Grundlegende Reformen statt einseitigen Förderungen

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Weeser zum Austausch in der AWO-Migrationsberatungsstelle

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Weeser zum Wiesensee: Bürger haben Recht auf Klarheit

Pressemitteilung

Weeser: Mittelabfluss Bundesprogramm zeigt, die Baubranche braucht Vereinfachungen

Gastbeitrag Migrationspolitik

Verantwortung statt Populismus

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Melika Hashemi seit 600 Tagen unrechtmäßig inhaftiert ﻿

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Weeser zur BauGB-Novelle

Pressemitteilung

Wohnungsbau in Koblenz – Umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht

Pressemitteilung

Wohnungsbau in Neuwied – Umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht

Pressemitteilung

Weeser: Deichkrone erhält 4,5 Millionen Euro Bundesförderung

Pressemitteilung

SANDRA WEESER (FDP) zum Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich

Pressemitteilung

Weeser: 61.600,00 Euro für Sanierung der Ernst-Röver-Orgel in der Barockkirche Daaden

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WEESER: Ahrtal kämpft noch immer mit Bürokratie-Baustellen

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Weeser: Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wäre nur Scheinlösung

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Weeser zur Wehrpflicht: Verteidigungsminister Pistorius macht den richtigen Schritt

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Kommentar zum Ergebnis der Europawahl

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Weeser: Kestert erhält 1.058.970 Euro Bundesförderung

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Angesichts der Überflutungen in weiten Teilen von Bayern und Baden-Württemberg, äußert sich Sandra Weeser (FDP), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, wie folgt:

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Sandra Weeser MdB ehrt indische Aktivistin Trupti Mehta mit Walter-Scheel-Preis

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Sandra Weeser (FDP), Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) und Vorsitzende der AG Außen- und Sicherheitspolitik der DFPV zum Staatsbesuch von Macron in Deutschland:

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Ausschussvorsitzende Weeser gratuliert Peter Brecklinghaus zum Innovationspreis

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Bauausschuss-Vorsitzende Weeser: Endlich für Ahrtal-Beauftragten und Verständigung der Exekutivebenen sorgen

Rede: Wiederaufbau im Ahrtal, Aufbauhilfe 2021

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Weeser ist neues stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag

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Innovation aus dem Westerwald: FDP besucht GTV Verschleißschutz GmbH

Pressemitteilung

Weeser: Weg für erste Entlastungen von Unternehmen endlich frei

Melika Hashemi seit 600 Tagen unrechtmäßig inhaftiert

Weeser: Den Bundestag hautnah erleben am Girls und Boys Day 2024

Weeser zu EU-Plänen: Bürgerinnen und Bürger nicht weiter verunsichern

Weeser zum Entwurf eines Demokratiefördergesetzes: So nicht zustimmungsfähig - Verfassungstreue muss Grundlage sein

Weeser: Diskussion mit der Jahrgangsstufe 11 zur Europawahl

Weeser: Lärmschutz beim Ausbau der Rheinschiene mitdenken