Die Bundesregierung hat im Strommarktgesetz von 2016 auf den schleppenden Ausbau der Stromnetze reagiert und den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) in § 13k Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Möglichkeit gegeben, Erzeugungsanlagen als sogenannte besondere netztechnische Betriebsmittel zu errichten. Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz von 2017 wurden die Regelungen zu den besonderen netztechnischen Betriebsmitteln in § 11 Absatz 3 EnWG über-führt und angepasst (https://de.dwf.law/de-DE/Legal-Insights/2017/Sept/Update-Energierecht). Besondere netztechnische Betriebsmittel sollen die sichere und zuverlässige Stromversorgung für die Zeit zwischen dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke in 2021 und 2022 und der geplanten Inbetriebnahme der großräumigen Nord-Süd-Stromleitungen im Jahr 2025 gewährleisten. Im Gegensatz zu präventiven Maßnahmen zum Erhalt der Netzstabilität, wie dem Einsatz von Regelenergie oder dem Redispatch, sollen sie bei einem Ausfall nachträglich zur Wiederherstellung des sicheren Netzbetriebs eingesetzt werden. Ihre Kapazität war ursprünglich auf insgesamt 2 Gigawatt begrenzt. Die Bedarfsermittlung erfolgt durch die ÜNB und wird von der Bundesnetzagentur geprüft und bestätigt. Errichtung und Betrieb besonderer netztechnischer Betriebsmittel müssen durch Dritte erfolgen und diskriminierungsfrei ausgeschrieben werden. Die Kosten können die Netzbetreiber über die Netzentgelte auf die Stromkunden wälzen. Im Sommer 2018 haben die ÜNB insgesamt 1 200 Megawatt (MW) Kapazität für besondere netztechnische Betriebsmittel in Süddeutschland ausgeschrieben. Anfang 2019 hat Uniper den Zuschlag zum Bau eines Gaskraftwerks mit 300 MW Kapazität in Irsching bei Ingolstadt erhalten. Es soll bis 2022 fertiggestellt sein und dann für zehn Jahre betriebsbereit sein. Gleichzeitig sind am selben Standort zwei moderne Gaskraftwerke (Irsching 4 und 5) von den Betreibern zur Stilllegung angemeldet und werden nur noch im Rahmen der Netzreserve außerhalb des Strommarktes vorgehalten (www.tennet.eu/de/news/news/besondere- netztechnische-betriebsmittel-tennet-erteilt-zuschlag-an-uniper/; www.energate-messenger.de/news/188666/uniper-baut-reservekraftwerk-in-irsching; www.br.de/ nachrichten/bayern/drittes-gaskraftwerk-in-irsching-muessten-verbraucher-zahlen, RGVydIQ). Mit dem von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfohlenen Kohleausstieg würden in Süddeutschland weitere Kraftwerkskapazitäten wegfallen, womit sich nach Ansicht der Fragesteller angesichts des weiterhin verzögerten Netzausbaus die Engpasslage verschärfen könnte.