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Kleine Anfrage: Vorgehen der Bundesregierung beim Steuerbare − Verbrauchseinrichtungen-Gesetz

Feb. 22, 2021

Nach zweijähriger Ausarbeitung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 22. Dezember 2020 den Entwurf eines sog. Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetzes (SteuVerG) veröffentlicht und am  23. Dezember 2020 in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Damit wollte die Bundesregierung u. a.  ein Vorhaben  aus  ihrem  Masterplan  Ladeinfrastruktur vom 18. November 2019 umsetzen, in dem es heißt: „Das BMWi hat Diskussionspunkte für eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens auf Basis von § 14a EnWG erstellt, die in einem offenen Stakeholder-Prozess diskutiert werden. Einen Entwurf für eine eventuell erforderliche Rechtssetzung wird das BMWi im Laufe des Jahres 2020 vorlegen.“ (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/masterplan-ladeinfrastruktur.pdf?__blob=publicationFile, S. 11). Mit dem Gesetzentwurf sollte den Stromverteilnetzbetreibern ermöglicht werden, neue  steuerbare  Verbraucher  wie  E-Ladestationen,  Wärmepumpen  und Batteriespeicher  zeitweise  in  ihrer  Leistung  zu  drosseln,  um  Überlastung  zu verhindern und zu teurem Netzausbau vorzubeugen. Um von dieser sogenannten „Spitzenglättung“, die den Netzbetreibern eine Abschaltung des Stroms bei den  Verbrauchern  von  bis  zu  zwei  vollen  Stunden  am  Tag  ermöglicht  hätte, ausgenommen  zu  werden,  sollten  diese  ein  Extra-Netzentgelt  bezahlen.  Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen von Verbänden endete am 15. Januar 2021.  Am selben  Tag  wurde  der  Gesetzentwurf  zurückgezogen  und  von  der Website des Ministeriums genommen. Zwei Tage später erklärte das BMWi als Reaktion auf Berichterstattung in der Welt am Sonntag (https://www.welt.de/wirtschaft/article224522826/Zwangs-Ladepausen-fuer-E-Autos-Altmaier-hat-es-sich-anders-ueberlegt.html), dass es sich um einen Entwurf der Arbeitsebene handele, der „nicht die Billigung des Ministers gefunden“ habe (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/01/20210117-berichterstattung-welt-am-sonntag-laden-von-e-autos.html). Das Ministerium verkündete wei-ter, dass der Minister persönlich „in den kommenden Tagen diesbezüglich sowohl mit den Fahrzeugherstellern als auch mit den Netzbetreibern Gespräche führen und danach einen neuen Vorschlag vorlegen“ würde.

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