Pressemitteilung

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen Sandra Weeser (FDP) kommentiert den Rückzieher von Bauministerin Klara Geywitz in Sachen Heizungsgesetz: "Entscheidend ist was am Ende rauskommt. Das gilt auch im Kampf gegen den Klimawandel im Allgemeinen und für die Einsparungen von CO2-Emmissionen im Gebäudesektor im Besonderen. Kleinteilige Vorschriften und die Fokussierung auf Energieeffizienz machen Bauen unwirtschaftlich und damit Wohnen in Deutschland immer teurer. Das Ziel jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, ist bereits im vergangenen Jahr nicht erreicht worden und wird auch in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreicht werden. Die Baugenehmigungen sind im September um fast ein Viertel im Vergleich zum Vorjahreswert zurückgegangen. Das sind alles deutliche Anzeichen für die Notwendigkeit eines Richtungswechsels - weg von der Energieeffizienz und hin zu der Klimaeffizienz. Das heißt Regulierungen, die nicht effektiv zu CO2-Reuzierungen führen zurückfahren und stattdessen Technologieoffenheit, den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes und den Quartiersansatz in den Blick nehmen und konsequent verfolgen. Das heißt auch, dass das GEG mit der Einführung des ETS (Emissions Trading System) der EU ab 2027 sowohl für den Neubau als auch für Bestandsgebäude im Emissionshandelssystem aufgehen und EU-Regulierungen, insbesondere die Taxonomie- und Offenlegungsverordnung, angepasst werden müssen. Die späte Einsicht der Bauministerin bestätigt nun die beständig vorgetragenen Vorbehalte der Freien Demokraten zum Heizungsgesetz. Wir brauchen einem marktwirtschaftlichen Weg hin zum klimaneutralen Gebäudesektor"