Blog Post

Pressemitteilung

März 17, 2023

 XXL-Bundestag wird deutlich und dauerhaft verkleinert.

Der Bundestag hat die von den Fraktionen der SPD, der Grünen- und der FDP erarbeitete Wahlrechtsreform beschlossen. Demnach liegt die Regelgröße des Bundestages künftig bei 630 Abgeordneten. Die heimische FDP-Abgeordnete Sandra Weeser, die für die Wahlrechtsreform stimmte, erklärt dazu:



„Wir machen den Bundestag kleiner und das deutlich und dauerhaft. Mit der Wahlrechtsreform zeigen wir, dass wir auch die Kraft haben, uns selbst zu reformieren. So stärken wir die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.“ Die Zahl der Wahlkreise bleibt auch nach der Wahlrechtsreform bei 299. Neu eingeführt wird die Zweitstimmendeckung. Dadurch werden Überhangmandate und Ausgleichsmandate künftig entfallen. Sie hatten dafür gesorgt, dass die Größe des Bundestages immer weiter anwuchs. Betroffen sind von der Verkleinerung des Bundestages alle Parteien gleichermaßen. Weeser erklärt dazu: „Jede Partei erhält durch die Reform im Verhältnis ihrer Zweitstimmen Sitze, das ist fair und behandelt alle Parteien gleich. Damit gelingt uns, was die Große Koalition und insbesondere die CSU über zehn Jahre lang blockiert haben.“

Share by: