Die Ampel-Koalition hat sich nach intensiven Beratungen auf eine Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt, die nun endlich dem Wirtschaftlichkeitsprinzip entspricht und technologieoffen ist.

Wir beschreiten damit den Weg in eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2045, ohne Bürgerinnen und Bürger, Eigentümer und Mieter, zu überfordern. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben und auch repariert werden. Die Möglichkeiten für neue Heizsysteme erstrecken sich über die gesamte Bandbreite, keine Technologie wird künftig diskriminiert. Und es bleibt allen genug Zeit, die beste Lösung für ihr Gebäude zu finden. Zentral ist, dass nun auch die Kommunale Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz aufeinander abgestimmt und gemeinsam umgesetzt werden. Das bedeutet, erst liefert der Staat und dann können Bürgerinnen und Bürger auf dieser Grundlage aus allen geeigneten Heiz-Technologien wählen. So soll das GEG in Kommunen ohne kommunalen Wärmeplan für den Bestand erst ab 2028 greifen.

Wir Freien Demokraten haben bei den Verhandlungen über das GEG, die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen sehr ernst genommen und uns konsequent und konstruktiv für eine beratungsfähige Gesetzesgrundlage eingesetzt. Das parlamentarische Verfahren hat nun mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag begonnen. Weiterhin gilt aber für uns das Prinzip "Qualität vor Schnelligkeit", um ein stimmiges Gesetz auszuarbeiten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Gebäudesektor und die damit verbundenen Veränderungen gut vorbereiten können.