Der Schutz des Klimas und die dafür notwendige Reduzierung des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen sind ein wesentlicher Bestandteil gesellschafts- politischer Debatten. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland zu den darin enthaltenen Zielen verpflichtet und somit ihre nationalen klimapolitischen Anstrengungen zur CO2-Reduktion zugesagt.

Der Bundesregierung kommt nach Ansicht der Fragesteller in ihrer exekutiven Funktion eine besondere Verantwortung zu, durch politische Maßnahmen das nationale Vorankommen beim Klimaschutz sicherzustellen. Diese umweltpolitischen Maßnahmen wirken sich in der Regel auf das Leben der Menschen und die Wirtschaft aus, mit dem Ziel, deren Verbrauch von Ressourcen und damit auch die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Es bedarf nach Ansicht der Fragesteller also eines größtmöglichen Maßes an Akzeptanz, wenn politische Ziele als gesellschaftliche Gesamtaufgabe angegangen wer- den sollen. Die politische Vorbildfunktion spielt hier eine besondere Rolle, gerade im Kontext von CO2-Einsparungen und dem bewussten Umgang mit Ressourcen.