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Pressemitteilung

Nov. 13, 2023

Weeser: Gastronomie: Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung finanzierbar

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) erklärt zur möglichen Wieder-Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie:
"Die Gastronomie ist ein bedeutender Arbeitgeber in Deutschland. Aber auch nach dem Ende der letzten Corona-Schutzmaßnahmen spüren noch viele Betriebe die Auswirkungen der Jahre der Pandemie. So liegt der Umsatz der Branche immer noch rund zehn Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019. Durch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen konnten vor allem auch die kleinen und mittelständischen Betriebe in der Region spürbar entlastet werden. In der aktuellen Lage, mit hohen Energiekosten für die Betriebe einerseits und der nach wie vor hohen Inflationsrate andererseits, wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % das falsche Signal und kontraproduktiv. Daher unterstütze ich den Vorstoß, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Freien Demokraten haben dazu einen klugen Finanzierungsvorschlag eingebracht. Mit der Ausweitung der Jobturbo-Maßnahmen für Ukrainer auf alle Flüchtlinge, die arbeiten dürfen, könnte nicht nur die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung finanziert, sondern auch Hürden zur Integration in den Arbeitsmarkt gesenkt werden. Davon würden auch die Gastwirte profitieren, die händeringend Mitarbeiter suchen," unterstreicht Weeser.

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