Pressemitteilung

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirks Koblenz Sandra Weeser kommentiert die neuesten Zahlen der OECD, die zeigen, dass Deutschland bei den Wachstumsprognosen Schlusslicht der Industriestaaten ist: "In Deutschland wird die Wirtschaft im Vergleich zu den anderen Industriestaaten der G 20 am schwächsten wachsen. Es wird prognostiziert, dass die Wirtschaft sogar stagnieren könnte. Wir sind eine alternde Gesellschaft ohne Wachstum. Stillstand ist keine Option. Die Politik staatlicher Milliardensubventionen hat die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht nachhaltig verbessert, im Gegenteil. Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Wir Freie Demokraten im Bundestag haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie eine Wende hin zu neuem Aufschwung gelingen kann. Durch eine Senkung der Körperschaftssteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags müssen Unternehmen entlastet werden. Auch ein Moratorium für nationale Bürokratiebelastungen ist dringend erforderlich. Zudem führt der anhaltende deutsche Sonderweg in der Klimapolitik dazu, dass die Produktionskosten für Unternehmen bei uns zwangsläufig weiter steigen – ohne signifikanten Mehrwert für den Klimaschutz. Hier gibt es klügere Wege. Wir brauchen jetzt Reformen. Die strukturelle Wachstumsschwäche führt auch zu einem geringeren Wachstum der gesamtstaatlichen Einnahmen und schwächt somit immer weiter die politischen Gestaltungsräume."