Nicht erst seit der Bundespressekonferenz diese Woche ist klar, dass die Bundesregierung offenbar keine Kenntnis darüber hat, ob alle Bürger im Zivil- oder Katastrophenschutzfall in Rheinland-Pfalz mit den bestehenden Warnsystemen erreicht werden können. Das ging bereits aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser und ihrer Fraktion vier Wochen vor der Katastrophe hervor.
"Nicht erst die jetzige Hochwasserkatastrophe hat schonungslos offengelegt, dass die Bundesregierung schlecht auf etwaige Katastrophen vorbereitet war. Schon der Warntag 2020 war ein Fiasko. Die Aufarbeitung wird verschleppt und dauert an. So wurde kurzerhand der Warntag 2021 aufs nächste Jahr verschoben. Bereits meine Anfrage aus dem Juni 2021 an die Bundesregierung, hat offenbart, dass die Große Koalition von CDU/CSU und SPD weder den Warntag aufgearbeitet hat, noch Kenntnisse darüber vorlegen kann, ob sie im Zivilschutz- oder Katastrophenfall die Bevölkerung mit den bestehenden Warnsystemen erreichen kann. Und darüber hinaus hat sie auch keine weiteren Schritten unternommen, diesen Zustand zu verbessern, sondern hat lediglich auf die bestehenden Warnmittel verwiesen", kritisiert Sandra Weeser. „Es ist erschreckend, dass die Regierung keine Kenntnisse über die Erreichbarkeit der Bevölkerung hat. Das war eine Katastrophe die Tage vorher von Warnsystemen vorhergesehen wurde. Viele Menschenleben hätten gerettet werden können – etwa durch die Nutzung von „Cell-Broadcasting“. Dabei werden Warnungen mithilfe der Mobilfunkinfrastruktur per SMS auf jedes Handy in einem Gefahrenbereich versendet. Die Aufarbeitung des tragischen Versagens in der Kommunikation und zum Schutz der betroffenen Bevölkerung muss jetzt gründlich erfolgen und in konkrete Verbesserungsmaßnahmen führen", fordert Weeser.