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Pressemitteilung

Nov. 07, 2023

Bauausschussvorsitzende WEESER zum Bund-Länder-Gipfel

Sandra Weeser MdB (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, äußert sich zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels wie folgt:

"Endlich kommt der dringend benötigte Schulterschluss zwischen Bund und Ländern. Alleingänge beim Wohnungsbau bringen niemanden ans Ziel. Die beschlossenen Maßnahmen sind ein Meilenstein für Wirtschaftlichkeit und Planungsbeschleunigung am Bau. Jetzt sind die Länder am Zug. Maximal drei Monate bis zur Genehmigung, Dachausbauten weitgehend genehmigungsfrei und der Verzicht auf einen Bebauungsplan, bringen hoffentlich den ersehnten Schub für unsere Kommunen und Bautreibenden. Das 75.-jährige Jubiläum der Bauministerkonferenz in zwei Wochen könnte der Startschuss sein, um den Föderalismus neu zu beleben und gleichzeitig in Hinblick auf die Länderbauordnungen Einheit zu schaffen."

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