Angesichts der Entwicklungen im Verlauf der Corona-Pandemie liefert die Bundesregierung nun wie Ende Oktober von Minister Buschmann angekündigt und gibt Verantwortung sowohl an die gewählten Landesparlamente als auch an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Die heute in den Bundestag eingebrachten Änderungen am Infektionsschutzgesetz fahren die einschränkenden Maßnahmen auf ein sinnvolles Mindestmaß zurück, indem die Maskenpflicht weiterhin für den ÖPNV und in Pflege- und medizinischen Einrichtungen vorgeschrieben wird. Gleichzeitig ermöglicht es, den Ländern, Kreisen und Kommunen flexibel an die aktuellsten Entwicklungen des Infektionsgeschehens vor Ort zu reagieren, wenn 2 Szenarien drohen: entweder weil sich eine kritische bedrohlichere Corona-Variante ausbreitet oder wenn nachweislich eine Überlastung der Krankenhaus-Kapazitäten droht. Mit den Schritten, die nun auf Bundesebene zurück in eine Normalität ermöglicht werden, wird die Verantwortung entsprechend unseres föderalen Staates und die Entscheidung dorthin zurück gegeben, wo sie am besten demokratisch parlamentarisch legitimiert und begründet werden kann.

Gleichzeitig werden wir flächendeckend die Impfangebote aufrecht erhalten und durch entsprechende Kampagnen zur Mobilisierung begleiten, so dass noch mehr Menschen ihre persönliche Entscheidung auf freiwilliger Basis gut informiert für eine Impfung treffen können. Denn weiterhin gilt, nur mit einer entsprechend hohen Impfquote insbesondere bei den Altersgruppen, die besonders gefährdet sind von einer Corona-Erkrankung, werden wir auch im Herbst besser gewappnet sein. Die jetzigen Änderungen am Infektionsschutzgesetz ermöglichen auch weiterhin, allen BürgerInnen entsprechend ihrem eigenen Schutzbedürfnis Masken zu tragen und Hygiene-Regeln einzuhalten. Es wird hiermit explizit kein Freedom Day ausgerufen, aber die Verantwortung an die BürgerInnen zurückgegeben. Der Staat unterstützt mit seinen Angeboten wie beispielsweise der Förderung für Luftfilteranlagen und den kostenfreien Testmöglichkeiten. Mir ist es nun aber auch wichtig zu betonen, dass wir den Weg in einen freiheitlicheren verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie ebnen.