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Kleine Anfrage: Brexit-Verhandlungen im Schatten von Corona

Mai 26, 2020

Am Montag, den 20. April, haben die von COVID-19 genesenen Chef-Verhandler David Frost und Michel Barnier eine einwöchige virtuelle Verhandlungsrunde per Videokonferenz eingeläutet. Der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich (VK) hat sich nach dieser zweiten Verhandlungsrunde „enttäuscht“ und „besorgt“ gezeigt. Bei den für die Europäische Union wesentlichen Themen habe es keinerlei Fortschritte gegeben. Die britische Seite sei nicht bereit gewesen, sich auf fundamentale Fragen auch nur einzulassen, sagte Barnier in Brüssel nach Abschluss der Verhandlungswoche (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/barnier-besorgt-ueber-stillstand-in-verhandlungen-mit-london-16740602.html).Die nächsten Verhandlungsrunden sollen Mitte Mai und Anfang Juni folgen. Seit langem vorgesehen ist auch ein Gipfeltreffen im Juni, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson Zwischenbilanz ziehen. Bis zum 1. Juli müsste auch eine Verlängerung der Brexit-Übergangsperiode (einmalig um ein oder zwei Jahre verlängerbar), die die Briten auch in der letzten Verhandlungsrunde weiterhin konsequent abgelehnt haben, vereinbart sein. Ohne Fristverlängerung läuft die Übergangsphase Ende diesen Jahres aus. Ist bis dahin kein Freihandelsabkommen ausgehandelt, droht ab Januar 2021 das No-Deal-Szenario (jetzt cliff-edge-Szenario genannt) mit Zöllen und erschwerten Bedingungen für die Wirtschaft, zum Beispiel im Bereich von Standards und Normen. Eine Verlängerung der Übergangsfrist nach dem 1. Juli ist nicht ausgeschlossen, aber nach Auffassung der Fragesteller juristisch viel komplizierter. Die EU hat deutlich gemacht, dass sie sich eine Verlängerung wünscht um ein weitreichendes Abkommen auszuhandeln. Obwohl nun die Corona-Krise fast alle Ressourcen monopolisiert, und niemand die wirtschaftliche Unsicherheit zusätzlich erhöhen will, gibt London sich nach Ansicht der Fragesteller unbeeindruckt: Ein Regierungssprecher betonte, man wolle den Zeitplan „unter keinen Umständen“ ändern.


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