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Kleine Anfrage: Persönliche Schutzausrüstung

Mai 26, 2020

Die Debatte um persönliche Schutzausrüstung (PSA) zeigt nach Auffassung der Fragesteller gleich mehrere Problemfelder im Umgang der Bundesregierung mit der Knappheit auf: in Bezug auf die interministerielle Kooperation bei Beschaffung und Produktion, in Bezug auf Zertifizierung, in Bezug auf die Bund-Länder-Koordination, in Bezug auf Exportverbote und den Welthandel, sowie in Bezug auf Unterstützung der inländischen Industrie und Unternehmer. Schutzkleidung ist ein essentielles Mittel, um sich und Andere in einer Pandemie-Situation gegen die Übertragung von Erregern zu schützen und einer Verbreitung des Virus entgegenzuwirken. Das ist in besonderem Maße in der Corona-Pandemie vonnöten, weil bisher nur unzureichende Erkenntnisse über Ansteckungswege, Immunität und deren Dauer vorliegen (siehe: https://www.tagesspiegel.de/wissen/nach-neuerkrankungs-faellen-in-suedkorea-ist-man-wirklich-immun-nach-einer-corona-ansteckung-die-who-bezweifelt-das/25752154.html).Ende April haben alle 16 Bundesländer eine Maskenpflicht eingeführt. Nun müssen alle Bürger im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften Mund und Nase bedecken, mit Community-Masken oder medizinischer Schutzausrüstung. Dadurch steigt der aktuell nach Auffassung der Fragesteller ohnehin unzureichend gedeckte Bedarf weiter um ein vielfaches an. Da viele Masken eigentlich Einmalware sind, wird allein in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen der tägliche Verbrauch auf etwa 750000 Stück geschätzt (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-zertifizierungschaos-bremst-maskenversorgung.595615c9-23a4-43ac-bf04-57c5e431bd52.html). Professionelle medizinische Schutzmasken, die als solche zertifiziert werden müssen, sind nach Ansicht der Fragesteller weiterhin ein so knappes Gut, dass sie unter den gegebenen Umständen dem medizinischen Bereich und der Pflege vorbehalten bleiben sollten. Doch gibt es viele kleine und mittlere Firmen, die entweder aufgrund ihrer ursprünglichen Produktpalette über gute Handelsbeziehungen in den asiatischen Raum verfügen und PSA schnell und zuverlässig besorgen könnten, oder ihre Produktion auf krisenrelevante Güter, insb. Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel, umgestellt haben. Häufig müssen diese, wie die Fragesteller in vielen Gesprächen mit Betroffenen aus verschiedenen Regionen nachvollziehen konnten, nun aber mit Abnahme-Bürokratie, Zertifizierungsschwierigkeiten oder anderen administrativen Problemen und Mehrkosten kämpfen. Trotz des Einsatzes der Unternehmen kommen die dringend benötigten PSA oft nicht oder verspätet auf dem Markt an. Außerdem haben 25 Staaten bisher Ausfuhrbeschränkungen für krisenrelevante Güter wie PSA bei der Welthandelsorganisation gemeldet. Allerdings müsste auch hier die Dunkelziffer höher liegen, da viele Staaten ihre Einschränkungen nicht melden. Dies betrifft Grundstoffe für Medikamente (z. B. aus Indien), Beatmungsgeräte (z. B. aus den USA) und natürlich Atemschutzmasken sowie weitere persönliche Schutzartikel. Laut dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Dieter Kempf) machen nationale Exportrestriktionen Deutschland „nicht krisenfester“, sondern „verursachen Dominoeffekte anderswo mit dramatischen Folgen.“ (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schutzkleidung-exportstopp-1.4884295)So können auch dort Produktionsengpässe entstehen, wo eigentlich keine sein müssten, wenn für die Arbeiter nicht ausreichend Schutzausrüstung zur Verfügung steht


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