Pressemitteilung
7. November 2024
Sandra Weeser, Bezirksvorsitzende der FDP Koblenz und Bundestagsabgeordnete im Kreis Neuwied-Altenkirchen zum Ende der Ampel-Koalition und dem Verbleib des Verkehrsministers Volker Wissing in der Bundesregierung und seines Austritts bei den Freien Demokraten:
"Wir haben richtungsweisende Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik wie auch mehr Kontrolle bei der Migration. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.
SPD und Grüne haben den offenen Verfassungsbruch bei der Schuldenbremse als Ultimatum gestellt. Das konnte Christian Lindner und die FDP nicht mit dem geleisteten Amtseid und der Verantwortungsübernahme nicht akzeptieren. Deshalb war keine vertrauensvolle Basis mehr für eine Zusammenarbeit möglich, woraufhin der Bundeskanzler die Entlassung des Finanzministers in die Wege geleitet hat.
Da die FDP unter diesen Bedingungen kein Teil der Bundesregierung mehr sein kann, haben auch die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wie auch Justizminister Dr. Marco Buschmann ihre Entlassung erbeten.
Ich bin politisch wie persönlich von Volker Wissing enttäuscht, der sich mit seinem Entschluss in der Bundesregierung als Verkehrsminister zu verbleiben von der Partei abwendet und seiner Verantwortung als Landesvorsitzender nicht mehr gerecht wird.
Als FDP Rheinland-Pfalz müssen wir uns nun schnell in den Gremien das Führungsvakuum zu schließen und zu neuer geschlossener Stärke finden. Ich bin bereit, meiner Verantwortung im Landesvorstand gerecht zu werden.
Den Freien Demokraten geht es nicht um die Sicherung von Posten und Ämtern, sondern wir wollen das Land verantwortungsvoll voranbringen. Deutschland braucht eine Regierung mit klarer Richtung, vorgezogene Bundestagswahlen sind der richtige, notwendige Schritt. Wir haben mit dem Wirtschaftspapier von Christian Lindner entscheidende Lösungen vorgelegt und werden nun dafür kämpfen, dass eine neue Ära von Wachstum und Wohlstand ausgelöst werden kann. Deutschland hat mehr als Durchschnitt verdient.