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Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Bezirksverbands Koblenz Sandra Weeser (FDP) über die rheinland-pfälzischen Liberalen nach der Ära von Volker Wissing. Das ganze Interview mit dem General-Anzeiger ist unter folgendem Link zu finden: https://ga.de/news/politik/deutschland/sandra-weeser-fdp-braucht-eine-selbstreflexion-interview_aid-122005847

Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Bezirksverbandes Koblenz Sandra Weeser (FDP) hat der Rhein-Zeitung ein Interview gegeben und ihre Sicht geschildert, wie es mit unserem Land weitergehen soll. "Ich denke, jetzt sollten wir nach vorne schauen. Die Ampel-Koalition im Bund ist Geschichte. Die Bürgerinnen und Bürger werden voraussichtlich am 23. Februar 2025 die Möglichkeit haben, über die Zukunft des Landes zu entscheiden." Das ganze Interview mit der Rhein-Zeitung ist unter folgendem Link zu finden: https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/was-wollen-wir-mit-diesem-land-erreichen_arid-4008585.html

""Heute wir - morgen ihr: Industrieregion Siegerland muss bleiben!" unter diesem Motto werden heute Nachmittag im benachbarten Siegerland Beschäftigte und Unterstützer für den Stahlstandort Siegerland auf die Straße gehen. Gipfel-Kanzler Scholz täuscht hingegen mal wieder nur Führung vor. Er ist Meister darin Gipfel ohne Konsequenzen anzukündigen, und auch ohne die Kraft, nachhaltige Reformen anzustoßen. Die sozialdemokratische Politik staatlicher Milliardensubventionen und Rettungsaktionen hat die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen eher geschwächt als gestärkt. So wird auch die Stahlindustrie nicht langfristig zu sichern sein, im Gegenteil: die Industrie im Siegerland und im ganzen Land braucht jetzt verlässliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Wettbewerb und endlich Entlastungen von unsinnigem Bürokratismus. Nur so kann Deutschland auch in Zukunft ein attraktiver Industriestandort bleiben"

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirks Koblenz Sandra Weeser kommentiert die neueste Meldung des ifo-Instituts, dass Angestellte 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Durch erhöhte Anforderungen müssen Angestellte durchschnittlich 22% ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts unter Führungskräften in Deutschland hervor. „Bei allen Unternehmensbesuchen im Wahlkreis und darüber hinaus berichten die Gesprächspartner regelmäßig von einem enormen Personalaufwand, der notwendig ist, um immer neue gesetzliche Auflagen rechtssicher einhalten zu können. Das behindert die Wettbewerbsfähigkeit und schränkt unternehmerische Freiheiten ein und belastet damit unsere Wirtschaft. In der Zeit, in der Unternehmen Bürokratieanforderungen nachgehen müssen, können sich nicht produktiv sein und investieren. Gerade in stagnierenden Zeiten braucht unsere Wirtschaft aber Entlastung. Deshalb muss zum Beispiel das deutsche Lieferkettengesetz aufgehoben werden. Dazu werden die Freien Demokraten diese Woche ein Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. Denn das Lieferkettengesetz bringt keine bessere Welt, sondern nur Bürokratie," so die Abgeordnete und Bauausschussvorsitzende im Deutschen Bundestag.

Die heimische Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen kommentiert die erneute Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft: "Bereits im Juli haben drastische Einschnitte des Leistungsangebotes der Krankenhäuser in Altenkirchen und Kirchen zum Zwecke der Sanierungsmaßnahmen die gesundheitliche Versorgung im Kreis und der Region massiv eingeschränkt. Nun sind also die Forderungen für die betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigen der DRK-Krankenhäuser der Grund für das erneute Insolvenzverfahren. Es fehlt immer noch ein klares Konzept für eine tragfähige Zukunft der medizinischen Versorgung im Kreis. Es geht um die Sicherstellung des Versorgungsauftrags im Kreis Altenkirchen. Die Standorterhaltung muss daher die höchste Priorität im Gesundheitsministerium in Mainz haben. Die Ereignisse bei uns im Kreis zeigen deutlich, dass eine Anpassung der Krankenhauslandschaft an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unumgänglich ist und politisch zu lange ignoriert und verschlafen wurde." Dr. med. Klaus Kohlhas und Dr. med. Christian Chahem, Kreistagsmitglieder der FDP, ergänzen: Nach Angaben der DRK Krankenhaus Trägergesellschaft sind die Forderungen für die betriebliche Altersvorsorge der Grund für die erneute Insolvenz. Rückblickend muss man postulieren, dass nach einer 14-monatigen Insolvenzphase eher Ignoranz und Inkompetenz der DRK-Trägergesellschaft dazu geführt hat, dass es jetzt zu diesem Ausgang gekommen ist. Es fehlt jetzt aktuell umso mehr ein tragfähiges Konzept der medizinischen Versorgung im Kreis. Es geht nicht mehr und nicht weniger um die Sicherstellung des Versorgungsauftrages der stationären Einrichtungen im Kreis Altenkirchen." Möglicher Einschub: Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass sich das Ministerium mit der Umsetzung der Krankenhausreform Zeit lassen möchte. Die Ereignisse bei ums im Kreis zeigen deutlich, dass eine Anpassung der Krankenhauslandschaft an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unumgänglich ist und politisch zu lange ignoriert und verschlafen wurde. Statement vom 18. Juli 2024: "Die drastischen Einschnitte des Leistungsangebotes der Krankenhäuser in Altenkirchen und Kirchen bedeuten eine massive Einschränkung der gesundheitlichen Versorgung im Kreis und der Region. Ich erwarte, dass die Standorterhaltung nun oberste Priorität im Gesundheitsministerium in Mainz hat. Die von der DRK-Südwest erneut intransparent und sehr kurzfristig angekündigten Schließungen, wie im letzten Jahr bei der Geburtshilfe in Hachenburg, bringen das Fass zum überlaufen. Der schwerwiegende Vertrauensverlust in die Trägergesellschaft hat sich auch im unkollegialen Umgang und der intransparenten Kommunikation mit dem betroffenen Personal bestätigt. Das ist nicht wieder gut zu machen. Darüber hinaus werfen auch personelle Wechsel von Experten und Beratern vom Insolvenzverwalter zur Trägergesellschaft kritische Fragen auf. Das angekündigte Konzept für eine klare Perspektive und eine tragfähige Zukunft wurde nicht geliefert. Daher sollte jetzt die Reißleine gezogen und ein Trägerwechsel angestrebt werden."

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirks Koblenz Sandra Weeser kommentiert die neuesten Zahlen zum durchschnittlichen verfügbaren Einkommen der Haushalte im Kreis Altenkirchen: "Die neuesten Zahlen zum durchschnittlich verfügbaren Einkommen im Kreis belegen, dass die hart arbeitende Mitte endlich entlastet werden muss. Den Menschen immer neue Belastungen und höhere Steuern aufzubürden, statt Reformen anzustoßen, ist bei Steuereinnahmen von insgesamt 915,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, mit einem Anstieg von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr, keine Option. In Deutschland soll jede und jeder, ganz gleich woher sie kommen, durch eigene Leistung vorankommen können. Zu hohe Belastungen und staatliche Überregulierung legen dabei aber den Menschen und der gesamten Wirtschaft zu viele Steine in den Weg. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wieder mehr Geld in der Tasche haben, können sie auch mehr investieren. Das wäre ein wichtiger Impuls für die Konjunktur. Das kann aber nur gelingen, wenn die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst genommen werden und endlich Entlastungen durchgesetzt werden."

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirks Koblenz Sandra Weeser kommentiert die neuesten Zahlen der OECD, die zeigen, dass Deutschland bei den Wachstumsprognosen Schlusslicht der Industriestaaten ist: "In Deutschland wird die Wirtschaft im Vergleich zu den anderen Industriestaaten der G 20 am schwächsten wachsen. Es wird prognostiziert, dass die Wirtschaft sogar stagnieren könnte. Wir sind eine alternde Gesellschaft ohne Wachstum. Stillstand ist keine Option. Die Politik staatlicher Milliardensubventionen hat die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht nachhaltig verbessert, im Gegenteil. Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Wir Freie Demokraten im Bundestag haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie eine Wende hin zu neuem Aufschwung gelingen kann. Durch eine Senkung der Körperschaftssteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags müssen Unternehmen entlastet werden. Auch ein Moratorium für nationale Bürokratiebelastungen ist dringend erforderlich. Zudem führt der anhaltende deutsche Sonderweg in der Klimapolitik dazu, dass die Produktionskosten für Unternehmen bei uns zwangsläufig weiter steigen – ohne signifikanten Mehrwert für den Klimaschutz. Hier gibt es klügere Wege. Wir brauchen jetzt Reformen. Die strukturelle Wachstumsschwäche führt auch zu einem geringeren Wachstum der gesamtstaatlichen Einnahmen und schwächt somit immer weiter die politischen Gestaltungsräume."

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Koblenz Sandra Weeser kommentiert die Nominierung von Marco Buschmann zum neuen Generalsekretär der Freien Demokraten: "Ich freue mich, dass die Freien Demokraten mit Marco Buschmann als Generalsekretär diesen Wahlkampf bestreiten werden. Wir Freien Demokraten wollen unser Land wieder auf Erfolgskurs bringen und für die Menschen im Land konkrete Verbesserungen erzielen. Der neue Generalsekretär hat es richtig auf den Punkt gebracht: Der Staat hatte noch nie so viel Geld, so viel Personal und so viele Befugnisse wie heute und dennoch kommt unser Land nicht voran. Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass in Deutschland jede und jeder, ganz gleich woher sie kommen, durch eigene Leistung vorankommen können muss. Zu viel Bürokratie, zu hohe Belastungen und staatliche Überregulierung legen dabei aber den Menschen und der gesamten Wirtschaft zu viele Steine in den Weg. Deshalb braucht es gerade jetzt im Wahlkampf eine starke liberale Stimme wie Marco Buschmann, um unsere Vorstellungen von wirtschaftlichem Aufschwung, Ordnung in der Migration und soliden Staatsfinanzen klar zu kommunizieren.